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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 104 Abs. 1 Satz 2 n.F. ZPO 

Entscheidungen zu "§ 104 Abs. 1 Satz 2 n.F. ZPO"

Übersicht

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 WF 37/06 vom 06.10.2006

Im Verfahren nach § 104 ZPO ist lediglich zu prüfen, ob die Festsetzungsunterlagen vorliegen, die verlangten Kosten entstanden sind, zweckentsprechend und notwendig waren und dies glaubhaft gemacht wird. Ob der Schuldner Leistungen nach dem SGB bezieht ist für diese Festsetzung ohne rechtliche Bedeutung.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Sa 43/02 vom 06.01.2005

1) Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit können gegen den Insolvenzverwalter, solange die Quote nicht feststeht, Gerichtskosten nicht angesetzt werden (zum Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO vgl. Thür. LAG vom 03.09.2004, 8 Ta 67/04).

2) Wendet der Insolvenzverwalter als Kostenschuldner Masseunzulänglichkeit ein, ist dieser Einwand als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehen (ebenso OLG Düsseldorf vom 01.11.1990, Rpfleger 90, 134).

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 67/04 vom 03.09.2004

1. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO gegen den Insolvenzverwalter zumindest zugunsten eines Altmassegläubigers nicht mehr ergehen. Ob ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten eines Neumassegläubigers noch ergehen kann, bleibt unentschieden.

2. Unbeschadet der Regelung in § 12 a ArbGG betrifft die beantragte Festsetzung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten in der Berufungsinstanz eine Altmasseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 2 Ziff. 1 i. V. m. § 209 Abs. 1 Ziff. 3 InsO, wenn der prozessuale Kostenerstattungsanspruch vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden ist. Dies ist der Fall, wenn die Masseunzulänglichkeit nach Rechtshängigkeit der zugrunde liegenden Klage angezeigt worden ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 35/03 vom 17.01.2003

Überzahlte Kosten können gem. § 104 ZPO zurückfestgesetzt werden, wenn die Rückzahlungspflicht und der Rückzahlungsbetrag unstreitig sind. Eines ausdrücklichen Zugeständnisses des Rückzahlungsschuldners bedarf es nicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 83/02 vom 20.11.2002

Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO können Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung nicht erhoben werden. Jedenfalls bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung kommt daher eine Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens mit Rücksicht auf evtl. zukünftige außerordentliche Rechtsbehelfe nicht in Betracht (Abgrenzung gegen § 19 BRAGO).

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 113/02 vom 17.09.2002

Zur Frage der Zuständigkeit des Streitgerichts für die Kostenfestsetzung gemäß § 104 ZPO nach vorangegangenem Mahnverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 136/02 vom 31.05.2002

1. Auch eine in "Ich"-Form durch den Verfahrensbevollmächtigten eingelegte sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO ist im Zweifel dahin auszulegen, dass das Rechtsmittel im Namen der Partei betrieben werden soll.

2. Steht dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt für eine Vergleichsgebühr kein Beitreibungsrecht gegen den Gegner nach § 126 ZPO zu, weil die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben worden sind, findet insoweit durch die Auszahlung der Vergleichsgebühr nach § 123 BRAGO auch kein Übergang auf die Staatskasse nach § 130 BRAGO statt.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 45/2002 vom 29.04.2002

1) Die Nichtberücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen im Verfahren nach § 104 ZPO (hier: Verjährung) hat zur Folge, dass - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - der beantragte Beschluss zu erlassen ist.

2) Zur Einrede der Verjährung gegenüber Kostenerstattungsansprüchen

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 278/99 vom 29.04.1999

§ 104 ZPO
§ 539 ZPO

Begründungszwang bei Abhilfe-Nichtabhilfeentscheidung des Kostenfestsetzungsrechtspflegers

Eine Abhilfe/Nichtabhilfeentscheidung des Kostenfestsetzungsrechtspflegers (auf die sofortige Beschwerde) ist fallangemessen zu begründen. Unterbleibt eine solche gebotene Begründung, so ist die Sache analog § 539 ZPO an den Rechtspfleger zurückzuverweisen (Anschluß an Beschluß vom 18. 2. 1999 - 14 W 92/99 OLG Koblenz).

OLG Koblenz Beschluß 29.04.1999 - 14 W 278/99 -
8 O 492/97 LG Koblenz

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 277/99 vom 26.04.1999

§ 104 ZPO

Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses - Erinnerung - Nachfestsetzungsantrag

Meldet eine Partei die anwaltliche Mehrwertsteuer ohne Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei an, sieht der Rechtspfleger dann im Kostenfestsetzungsbeschluss von einem Ansatz der Mehrwertsteuer ab und bringt die Partei die Erklärung innerhalb der Rechtsmittelfrist bei, so liegt darin das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und nicht lediglich eine Nachliquidation einer (rechtskräftig abgewiesenen) Position.

OLG Koblenz Beschluß 26.04.1999 - 14 W 277/99 -
4 O 339/97 LG Trier

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 126/98 vom 21.12.1998

Für die Kostenfestsetzung gemäß § 104 ZPO ist auch dann nicht das Mahngericht, sondern das Streitgericht zuständig, wenn das Mahngericht dem Antragsteller nach Rücknahme des Mahnbescheidsantrags die Kosten des Verfahrens gemäß § 269 ZPO analog auferlegt hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 396/01 vom 26.04.2002



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