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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 1 ZPO 

Urteile zu § 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 ZPO

KG – Urteil, 8 U 191/06 vom 13.12.2007

Ein die notarielle Beurkundung eines an sich formlos gültigen Rechtsgeschäftes erfordernder rechtlicher Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag liegt vor, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen. Liegen getrennte Urkunden vor, spricht die - widerlegbare - Vermutung dafür, dass die Parteien die verschiedenen Geschäfte nicht als Einheit wollten. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine Rücktrittsmöglichkeit für den Fall, dass der Mietvertrag nicht wirksam zustande kommen sollte, spricht diese Rücktrittsmöglichkeit dagegen, dass die beiden Verträge miteinander "stehen und fallen" sollen.Die weiterführende Klage beim BGH unter dem Aktenzeichen XII ZR 17/08 wurde zurückgenommen

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 362/07 - 120 vom 11.12.2007

Zum Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen.

LG-ESSEN – Beschluss, 15 S 247/07 vom 04.12.2007

Überprüfung des Anwaltshonorars nach belgischem Recht

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 2607/07 vom 30.11.2007

Die Fälschung von Unterschriften eines zuständigen Kreditkontrolleurs und die Gewährung von Krediten ohne Sicherheit durch den Geschäftsstellenleiter einer Bank, rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Planmäßiges Vorgehen spricht gegen die Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Ein wichtigter Grund für eine außerordentliche Kündigung ist auch bei Geschäftsunfähigkeit gegeben, da in dem Fall bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit weiteren Taten zu rechnen ist.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 72/07 vom 29.11.2007

1. Mehrdeutige Klausel in der Rücktrittsvereinbarung zu einem Bauantrag, da aus ihr nicht ersichtlich ist, ob nur der Grundstückserwerb mit Hilfe des Grundstücksservices der Klägerin oder jeder beliebige Grundstückserwerb die Rücktrittsvereinbarung aufhebt. (§ 305 c Abs. 2 BGB).2. Unwirksame Vereinbarung der Erklärung des Rücktritts durch Einschreiben (§ 309 Nr. 13 BGB) (vgl. BGH NJW 1985,2585,2587)

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 608/06 - 163 vom 29.11.2007

Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage trotz vorhandenem Vollstreckungstitel.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 219/01 vom 28.11.2007

1. Zum Begriff der Bauherren(gemeinschaft)

2. Zur Bestimmung eines Mischgebiets nach § 34 Abs. 2 BauGB

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 94/07 vom 28.11.2007

Ein Rechtsanwalt, der den einem Abfindungsvergleich im Verfahren auf nachehelichen Unterhalt zugrunde liegenden Betrag falsch berechnet, ist seiner Mandantin zum Ersatz des daraus entstehenden zukünftigen Schadens verpflichtet.

LG-BERLIN – Urteil, 23 O 37/07 vom 28.11.2007

<dt/><dd><p>Hörfunk- und Fernsehunternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.</p></dd>

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 276/07 - 93 vom 27.11.2007

Grundsätze zur Schmerzensgeldberechnung im Verkehrsunfallprozess.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 3 O 298/06 vom 20.11.2007

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen die Berufungsentscheidung des OLG Celle (5 U 1/08) ist beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde (VI ZR 331/08) eingelegt worden.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 5 Ca 369/07 vom 20.11.2007

Die Zeitspanne von mindestens 13 Stunden gem. § 7 Abs. 2 TVöD ist nach den konkreten Schichtdiensten zu bemessen, zwischen denen sich der Wechsel vollzieht und nicht nach dem Durchschnitt der Dauer täglich anfallender Schichtdienste; es ist daher unschädlich, wenn an verschiedenen Arbeitstagen nur ein Schichtdienst eingeplant ist.

AG-LEMGO – Urteil, 18 C 353/07 vom 15.11.2007

Voraussetzungen zum Abschluss eines Dauerbezugsvertrages

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 4035/07 vom 12.11.2007

I. Tatsachen lassen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG "vermuten", wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln "wegen" eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinlich ist.II. Eine Nichteinstellung "wegen" des Geschlechts i.S.d. § 22 AGG liegt auch dann vor, wenn für die Nichteinstellung zugleich andere Gründe entscheidend waren. Der Anspruchssteller muss nicht vortragen, dass eine bestimmte Behandlung ausschließlich auf einem Merkmal nach § 1 AGG beruhte. Ausreichend ist, wenn in einem "Motivbündel" das verpönte Merkmal enthalten war. Die bessere Eignung eines anderen Bewerbers schließt eine Benachteiligung nicht aus (vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).III. Tatsachen ("Indizien") sind im Sinne des § 22 AGG schon dann "bewiesen", wenn sie "überwiegend wahrscheinlich" gemacht sind. Trotz eines unterschiedlichen Wortlauts gilt für § 22 AGG nichts anderes als das, was schon für § 611a Abs. 1 S. 3 BGB a.F. und entsprechend für § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 3 SGB IX a.F. galt (zu § 611a BGB a.F.: vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; zu § 81 SGB IX a.F.: BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).IV. Kann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit streitiger Indizien nicht bewiesen werden, geht dieses non liquet auch nach § 22 AGG zu Lasten der klagenden Partei.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1017/07 AS PKH vom 12.11.2007

Ein Antragsteller, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich über ihm bewilligte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende finanziert, kann nicht über ein für die Belange der Prozessführung einsetzbares Einkommen verfügen (so auch Kammergericht, Beschluss vom 29. März 2007 - AZ: 3 WF 72/07).

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 115/05 vom 09.11.2007

1. Schützt ein Anspruch eines Patentes ein aus mehreren Komponenten bestehendes Gesamtsystem (hier: nach Anspruch 1. ein Übertragungssystem mit Sender und Empfänger) und schützt ein anderer Anspruch eine einzelne Komponente des Gesamtsystems (hier den Empfänger nach Anspruch 1.) so kann es für die Frage der Verwirklichung der Merkmale dieses nebengeordneten Anspruchs nicht darauf ankommen, ob die einzelne Komponente bei der angegriffenen Ausführungsform in ein solches Gesamtsystem eingebunden ist; entscheidend ist nur, dass die einzelne Komponente nach ihren technischen Eigenschaften Teil eines solchen Gesamtsystems sein kann.

2. Bieten mehrere Inhaber verschiedener Patente auf Grund einer gemeinsamen Vereinbarung nur eine Gesamtlizenz an allen Patenten, nicht aber auch Einzellizenzen an einzelnen Patenten an, so scheidet die Annahme einer nach Art. 81 EGV verbotenen Vereinbarung zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen den Gemeinschaftsstaaten zu beeinträchtigen geeignet wäre und eine Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken würde, jedenfalls dann aus, wenn damit auch auf eine entsprechende Nachfrage der Marktgegenseite reagiert wird und diese in die Lage versetzt wird, eine Schlüsseltechnologie sicher, umfassend und nicht nur in ihrem Kern zu nutzen.

3. Erheblicher Vortrag zu einem durch Art. 82 EGV verbotenen ausbeuterischer Missbrauch der marktstarken Stellung des Normadressaten durch Forderung überhöhter Gegenleistungen (hier: für die Lizenzierung von technischen Schutzrechten über eine Schlüsseltechnologie) erfordert, durch Tatsachen darzutun, dass in dem geforderten Preis der Zweck erkennbar wird, die Lizenzgebühren durch Aufnahme möglichst vieler Patente ungerechtfertigt zu steigern (wie LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 97 - Videosignal-Codierung I). Hierzu ist allerdings erforderlich darzulegen, welcher Preis sich in einem hypothetischen Markt ohne Wettbewerbsbeschränkung bilden würde oder in welchem Verhältnis der Preis zu den Gestehungskosten steht.

ARBG-ESSEN – Urteil, 8 Ca 1926/07 vom 08.11.2007

kein Leitsatz vorhanden

LG-DORTMUND – Urteil, 11 S 129/07 vom 08.11.2007

Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs und der des Anhängers im Falle einer Drittschädigung erfolgt - jedenfalls bei Halteridentität - ausschließlich nach § 10a Abs. 1 AKB.

Die Frage, ob der Anhänger zur Betriebseinheit des Kraftfahrzeugs gehört, ist für den internen Gesamtschuldnerausgleich der Haftpflichtversicherungen untereinander ohne Belang.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 287/07 - 100 vom 08.11.2007

Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, so läuft die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen mit der vom Gericht gesetzten – auch verlängerten – Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 26 SchH 3/07 vom 02.11.2007

Nach Aufhebung eines das Verfahren abschließenden Schiedsspruchs kommt eine Fortsetzung des Schiedsverfahrens mit dem ?alten? Schiedsgericht nicht in Betracht. Für einen ausgeschiedenen Schiedsrichter ist deshalb auch kein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Den Parteien bleibt es unbenommen, ein neues Schiedsverfahren einzuleiten.

LG-KASSEL – Urteil, 6 O 918/07 vom 31.10.2007

1. Macht ein Darlehensnehmer im Darlehensantrag falsche Angabe, folgt hieraus ein Schadenersatzanspruch der kreditgebenden Bank.

2. Das Risiko, dass eine außerhalb eines verbundenen Geschäftes mit dem Verkäufer vereinbarte Rückkaufgarantie wegen Insolvenz der Verkäuferin nicht zur Durchführung kommt, ist keine Einwendung im Sinne von § 359 BGB und kann dem Kreditgeber nicht entgegengehalten werden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 1455/07 vom 29.10.2007

1. Die unberechtigte Privatnutzung des am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Internetanschlusses kann aufgrund einer zu befürchtenden Rufschädigung des Arbeitgebers, als unberechtigte Nutzung der Betriebsmittel und wegen der Verletzung der Arbeitspflicht eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung darstellen.

2. Zu der Frage eines Beweisverwertungsverbotes bei mitbestimmungswidrig erlangten Beweismitteln und bei Auswertung von Internetzugriffsdaten.

3. Einzelfallentscheidung zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei zeitlich geringem Umfang einer unberechtigten privaten Internetnutzung.

4. Zur Frage der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität.

ARBG-FREIBURG – Beschluss, 2 Ca 478/04 vom 29.10.2007

1. Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit erst im Laufe des Rechtsstreits, so ist § 57 ZPO analog anwendbar.

2. Wird eine GmbH prozessunfähig, weil sie nicht (mehr) über einen Geschäftsführer verfügt, kommt der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 ZPO Vorrang vor der Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB analog zu.

3. Gefahr i.S.d. § 57 Abs. 1 ZPO ist mit dem durch die Prozessunfähigkeit verursachten Verzug verbunden, wenn die Rechte des Prozessgegners beeinträchtigt werden. Das ist der Fall, wenn seit dem Eintritt der Prozessunfähigkeit mehr als sechs Monate vergangen sind und wegen der Vermögenslosigkeit der prozessunfähigen Partei auch der Verlust der Parteifähigkeit (§ 50 Abs. 1 ZPO) droht.

4. Sowohl der Antrag, einen besonderen Vertreter nach § 57 Abs. 1 ZPO zu bestellen, als auch die Bestellung des besonderen Vertreters durch das Prozessgericht sind während der Unterbrechung oder Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verlusts der Prozessfähigkeit (§§ 241 Abs. 1, 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO) wirksam. Es handelt sich um Prozesshandlungen, die nur die Frage des rechtlichen Stillstands betreffen und nicht "in Ansehung der Hauptsache" (§ 249 Abs. 2 ZPO) vorgenommen werden.

5. Bei der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 ZPO handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung, gegen die ein Rechtsmittel nicht statthaft ist.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 270/06 vom 25.10.2007

Wenn im Rahmen eines Vertrages bzw. Leistungsverzeichnisses über die Errichtung und Überlassung eines Baugerüsts die Kosten für die Errichtung des Baugerüstes und die Kosten für die Überlassung des Baugerüstes jeweils unter einer eigenen Position des Leistungsverzeichnisses aufgeführt werden, kann und darf der Auftraggeber davon ausgehen, daß Kosten der Gebrauchsüberlassung auch im Rahmen eines Nachtragsangebots unter einer eigenen Leistungsposition aufgeführt werden. Wenn die Kosten der Gebrauchsüberlassung unter der Überschrift "Zahlungsbedingungen" an versteckter Stelle am Ende des Nachtragsangebots erscheinen, handelt es sich um eine überraschende Klausel i.S. des § 305 c Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 121, 107).

LG-BONN – Urteil, 5 S 44/07 vom 24.10.2007

Die Pfändung von zukünftigen Arbeitseinkommen wird erst wirksam mit dem Beginn des Zeitabschnitts nach dem die Vergütung bemessen ist, mithin bei Kalendermonatlicher Bemessung der Vergütung mit Beginn des jeweiligen Kalendermonats, in welchem die Arbeitsleistung beginnt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 65/07 vom 22.10.2007

1. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 EGBGB steht auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen, wenn der Ausgleichsberechtigte in einem erheblichen Zeitraum noch minderjährige gemeinsame Kinder betreut und versorgt hat.

2. Eine nicht anerkennungsfähige ausländische Ehescheidung ist nicht geeignet, die Ehezeit des Versorgungsausgleichs im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB zu modifizieren. Maßgeblich ist die gesetzliche Ehezeit, deren Ende sich aus der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren ergibt.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 184/06 vom 19.10.2007

1. Wird der Schaden aus einer Patentverletzung nach dem entgangenen Gewinn des Verletzten berechnet, so kann die Überzeugung des Gerichts von der Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Schaden maßgeblich dadurch begründet werden, dass der Verletzer zuvor mehrere Jahre patentgemäße Vorrichtungen vom Verletzten bezogen und sich dann entschlossen hat, patentverletzende Ausführungsformen zu geringerem Preis von einem Dritten zu beziehen.

2. Behauptete Verluste des Verletzers werden bei der Berechnung der Schadenshöhe nach dem entgangenen Gewinn des Verletzten nicht berücksichtigt. Auch die Enforcement Richtlinie 2004/48/EG vom 29.04.2007 (vgl. dort Artikel 13) zwingt nicht zu einer anderen Auslegung des § 252 BGB.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 15/07 ER vom 17.10.2007

1. Zur Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG i.V.m. Art 8 EMRK nach 20jährigem geduldeten Aufenthalt in der Bundesrepublik ("faktische Inländerin").2. Zu den Anforderungen an die hinreichende soziale Integration in die deutsche Gesellschaft und an die Bindungen zum Heimatland. 3. An die berufliche und wirtschaftliche Integration sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, wenn die ledige Antragstellerin ihre beiden Kleinkinder betreut.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 109/07 vom 11.10.2007

1. § 179 BGB findet auf den vermeintlichen Vertreter einer tatsächlich nicht existierenden juristischen Person entsprechende Anwendung.2. Die Existenz der angeblich von ihm vertretenenjuristischen Person hat der Vertreter darzulegen und ggfs. zu beweisen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 1828/07 vom 26.09.2007

kein Leitsatz vorhanden


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