Urteile zu § 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 ZPO

LAG-KOELN – Urteil, 9 SaGa 9/08 vom 04.02.2009

1. Wendet sich ein angestellter Rechtsanwalt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an früher von ihm vertretene Mandanten mit der Aufforderung, mit ihm in den „jeweiligen laufenden Sachen" einen Besprechungstermin zu vereinbaren, um künftig durch ihn „ihre Interessen kompetent und zielstrebig durchsetzen zu lassen", so stellt dies eine unzulässige Direktwerbung um die Erteilung eines Auftrags dar, die ein Unterlassungsanspruch rechtfertigen kann.

2. Bei einer nach § 32 Abs. 3 BORA zulässigen Befragung, durch wen sich die Mandanten künftig vertreten lassen wollen, muss über die Wahlmöglichkeit aufgeklärt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 28/08 vom 03.02.2009

Benachteiligung bei der Ausschreibung einer Arbeitsstelle

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 1986/08 vom 02.02.2009

1. Erklärt ein Arbeitnehmer wirksam einen Widerspruch gegen den Übergang seines

Arbeitsverhältnisses, kann dahinstehen, ob tatsächlich ein Betriebsübergang

vorlag.

2. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Ausspruch einer betriebsbedingten

Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung auf freien oder dauerhaft

mit Leiharbeitnehmern besetzten Stellen auch in räumlich weit entfernt liegenden

Betrieben im Wege der Änderungskündigung anzubieten.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 B 100/08 AL vom 02.02.2009

1. Die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen unentschuldigten Ausbleibens eines Zeugen hat durch Beschluss nach § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 380 ZPO in der anberaumten mündlichen Verhandlung unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter zu erfolgen (§ 12 Abs. 1 SGG).2. Hat das Ausgangsgericht in falscher Besetzung erschienen, kann die Beschwerdeinstanz eine eigene Sachentscheidung treffen.3. Die Festsetzung der Höhe des Ordnungsgeldes erfordert eine pflichtgemäße Ermessensbeätigung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zeugen und des Grundes seines Ausbleibens. Hat das Ausgangsgericht eine Ermessensbetätigung versäumt, hat das Beschwerdegericht diese bei seiner Sachentscheidung nachzuholen.4. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren hat entsprechend oder gemäß § 197a SGG zu erfolgen.5. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil die Gebühr für das Beschwerdeverfahren pauschal 50 ? beträgt (§ 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Kostenverzeichnis-Nr.: 7504).

KG – Beschluss, 2 Ws 532/08 vom 30.01.2009

Eine öffentliche Zustellung ist auch dann unwirksam, wenn die Benachrichtigung trotz einer die falsche Gerichtstafel bezeichnenden Anordnung an der des richtigen Gerichts aushängt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 332/06 vom 30.01.2009

1. Vollständige Haftung der Fahrerin eines bei Rotlicht querenden, sehr langsam fahrenden Pkw bei Kollision mit einer Stadtbahn (Vereinigung der Systeme Straßenbahn und S-Bahn), die sich der Kreuzung mit Höchstgeschwindigkeit nähert und bei Gefahrenbremsung noch hätte anhalten können.

2. An einer häufig frequentierten und nicht einfach zu bewältigenden Kreuzung, welche nicht nur von Kfz, sondern auch von Schienenbahnen genutzt wird, ist jedoch selbst bei Grün eine gewisse Vorsicht, zumindest ein kurzes Schauen nach links und rechts vor der Einfahrt in den jeweiligen Abschnitt des Kreuzungsbereichs zu fordern. Denn auch Grün hätte nicht von der nach § 1 StVO obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr entbunden.

3. Triebwagenlenker sind in gesteigertem Maß für die körperliche Unversehrtheit ihrer Fahrgäste verantwortlich. Es erscheint sehr gut nachvollziehbar, wenn nicht sogar geboten, nicht sogleich eine Gefahrenbremsung durchzuführen, um die Sicherheit der Fahrgäste nicht unnötig zu gefährden.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 75/08 vom 28.01.2009

1. Ein erst nach Instanzende gestellter PKH-Antrag ist ohne Weiteres zurückzuweisen.

2. Dies gilt auch dann, wenn zwar vor Instanzende ein PKH-Antrag formuliert, die in § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO vorgeschriebene Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aber nicht vorgelegt wird. Nur mit Vorlage dieser Erklärung ist der PKH-Antrag vollständig, rechtswirksam und fristwahrend.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 378/07 vom 27.01.2009

1. Hat ein Betriebsrentner nach der für ihn maßgeblichen Ruhegeldordnung einen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiv Beschäftigten, kann er verlangen, dass in die Berechnung des Anpassungsbetrags auch durch Tarifvertrag neu eingeführte Lohn- und Gehaltsbestandteile (hier: Aufstockungsbetrag 2 zur garantierten individuellen Zulage (GIZ) nach dem Vergütungstarifvertrag für die Mitgliedsunternehmen der Tarifgruppe RWE vom 25.05.2005) einbezogen werden.

2. Dies gilt auch dann, wenn in dem Tarifvertrag und/oder durch Betriebsvereinbarung bestimmt wird, dass die fraglichen Lohn- und Gehaltsbestandteile nicht ruhegehaltsfähig sein sollen.

3. Demgegenüber bleiben tarifliche Einmalzahlungen unberücksichtigt, sofern die maßgebliche Ruhegeldordnung an die allgemeinen Lohn- und Gehaltssätze anknüpft.

4. Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er eine Gruppe von Beschäftigten, zu denen der Betriebsrentner bis zu seinem Ausscheiden gehörte, höhergruppiert und davon absieht, bei der Berechnung der Betriebsrente diesen so zu stellen, als wäre er ebenfalls höhergruppiert worden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 60/08 vom 26.01.2009

1. Aus § 138 Abs. 1 SGB IX ergibt sich, dass der Gesetzgeber für den Regelfall davon ausgeht, dass behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis tätig werden.Dass der Mitarbeiter wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringt, ist kein Kennzeichen für ein Arbeitsverhältnis, sondern Aufnahmevoraussetzung nach § 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX für eine Werkstatt für behinderte Menschen. Ein Arbeitsverhältnis liegt erst dann vor, wenn der Hauptzweck der Beschäftigung das Erbringen wirtschaftlich verwertbarer Leistungen ist und nicht der Zweck des § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, nämlich die Ermöglichung einer angemessenen Beschäftigung Vordergrund des Aufenthalts in der WfbM ist.

2. Die Einstellung der Förderungsleistungen durch den Kostenträger stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Werkstattverhältnisses auf den Tag des Wegfall der Leistungen nach § 626 BGB dar, da es dem Träger der Werkstatt nicht zuzumuten ist, seine Dienstleistungen im Sinne des § 136 Abs. 1 SGB IX zu erbringen, wenn er hierfür keine adäquate Gegenleistung, die hier aufgrund der Besonderheiten durch den Sozialleistungsträger erfolgen, erhält.

KG – Urteil, 7 U 98/08 vom 20.01.2009

Bei einer auf Vereinbarung beruhenden Verpflichtung zur Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten ist es eine Frage der Auslegung, ob die Fälligkeit sofort oder erst nach Entstehen und Fälligkeit der Drittschulden eintritt. Die den jeweiligen Umständen angemessene Regelung der Fälligkeitsfrage muss bei vertraglichen Befreiungsansprüchen, soweit diese sich auf künftige und noch nicht fällige Forderungen beziehen, der Disposition der Parteien überlassen bleiben. Erst wenn eine entsprechende Parteivereinbarung nicht feststellbar ist und auch den Umständen des Falles keine Lösung der Fälligkeitsfrage zu entnehmen ist, ist nach § 271 Abs. 1 BGB von der sofortigen Fälligkeit des Befreiungsanspruches auszugehen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 47/08 vom 20.01.2009

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009, I-23 U 47/08

Leitsätze:

1.

Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers mit dem Inhalt einer Änderung des Bauentwurfs i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B i.V.m. § 1 Nr. 3 VOB/B oder eine andere Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B setzt eine rechtsgeschäftliche Erklärung voraus, für deren Wirksamkeit die Regeln einer Willenserklärung gelten.

2.

Die Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Anspruchsgrund und Anspruchshöhe im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 6 Nr. 6 VOB/ und der entsprechenden Bemessung der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers gemäß § 286 ZPO bzw. § 287 ZPO (vgl. Urteile vom 24.02.2005, VII ZR 222/03, BauR 2005, 861 sowie VII ZR 141/03, BauR 2005, 857) ist im Rahmen eines vertraglichen Anspruchs auf Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

3.

Für den Grund eines Anspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B trifft den Auftragnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast, dass seine Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1416/08 vom 20.01.2009

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es nicht, eine Wohnungsdurchsuchung stets zunächst durchzuführen, bevor das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung beschritten wird.Wird das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung ohne sachlichen Grund abgebrochen, kann der Vollstreckungsgläubiger die hierfür entstandenen Kosten nicht zu Lasten des Schuldners im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach §§ 6, 15, 5 LVwVG geltend machen, weil sie bei rückschauender Betrachtung unnötigerweise angefallen sind. Diese Kosten fallen damit nicht unter § 13 Abs. 2 LVwVG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1379/08 vom 15.01.2009

kein Leitsatz vorhanden

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 284/08 - K8 vom 09.01.2009

Flugreisekosten - jedenfalls der Economy-Class - zu einem Gerichtstermin sind bei einer Entfernung von rund 470 km zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort im Regelfall erstattungsfähig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 262/08 - K5 vom 08.01.2009

a. Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

b. Der Rechtsanwalt braucht in den Grenzen des Missbrauchs nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels billiger gewesen wäre als die des eigenen Kraftfahrzeugs.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 2/06 - 1 vom 23.12.2008

a. Die Anschlussberufung kann bedingt für den Fall erhoben werden, dass die hiermit angestrebte Änderung der angefochtenen Entscheidung nicht auf einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO hin erfolgt. Tritt die Bedingung ein, wird die Anschlussberufung gegenstandslos.

b. Wird der Berufungsführer nach statthafter Berufung durch ein auf Anhörungsrüge des Gegners im Fortsetzungsverfahren ergangenes Urteil zusätzlich beschwert, ist die Berufung gegen diese Entscheidung statthaft, auch wenn der Wert ist Beschwerdegegenstands 600 EUR nicht übersteigt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1138/08 vom 22.12.2008

Bietet ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft für eine andere als die geschuldete Tätigkeit an (hier: anderer Arbeitsort), gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug.

AG-ESSEN – Beschluss, 32 M 686/07 vom 19.12.2008

Wegen eines Unterhaltsrückstandes, der im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand, ist dem Gläubiger eine Pfändung - auch hinsichtlich des erweitert pfändbaren Betrages - von Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner verwehrt, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen.

Die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung künftig entstehender Forderungen gilt erst mit dem Entstehenden der jeweiligen Forderung als vorgenommen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 333/08 vom 19.12.2008

1. In Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit tritt der Versicherungsfall erst mit zutage treten des beanstandeten Mangels ein, weil erst dadurch der rechtliche Konflikt ausgelöst wird. Bleibt dessen Zeitpunkt ungeklärt, geht das zu Lasten des Versicherungsnehmers.

2. Konflikte aus Dauerschuldverhältnissen, die bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung bereits bestanden haben, sind mitversichert, ausgenommen Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertragsschlusses.

3. § 4 Abs. 1 Satz 1 c ARB 2000 will "vorprogrammierten" Rechtsstreiten vorbeugen. Dabei ist auf das Wissen des Versicherungsnemers bei Vertragsschluss abzustellen.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 BV 181/08 vom 18.12.2008

1. Die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz stellt keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.

LG-BERLIN – Urteil, 58 S 169/08 vom 15.12.2008

Der Schädiger muss dem Geschädigten eine günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit konkret und prüfbar nachweisen. Die bloße Benennung von Reparaturbetrieben, die zu den angegebenen Preisen arbeiten sollen, ist nicht ausreichend. Das Angebot muss so konkret sein, dass der Geschädigte, ähnlich der Lage bei abweichenden (höheren) Restwertgeboten, tatsächlich nur noch zugreifen muss. Hierfür wird es grundsätzlich eines verbindlichen Reparaturangebotes der aufgezeigten Werkstatt bedürfen.Der Schädiger kann Angaben , die er bereits zum Zeitpunkt der Schadensabrechnung hätte machen müssen, im Prozess nicht mehr nachholen, weil damit ein schuldhafter Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht nicht mehr begründet werden kann.

AG-KOELN – Urteil, 137 C 317/08 vom 15.12.2008

Beantragt eine als e. V organisierte Interessengemeinschaft die behördlichen Genehmigungen, die für die Durchführung eines Stadtfestes mit verkaufsoffenem Sonntag erforderlich sind, verletzt er damit nicht ohne Weiteres schuldhaft Rechte von Urhebern, wenn während des Festes ein Dritter auf einer von der Stadt ihm kostenlos überlassenen Fläche die öffentliche Wiedergabe von Musik veranlasst.

KG – Urteil, 23 U 132/08 vom 15.12.2008

Steht die Beitrittserklärung eines Kommanditisten , mit der er sich zur "Zahlung des die Pflichteinlage übersteigenden Betrages bis zur Höhe der Hafteinlage nach schriftlicher Aufforderung durch die Geschäftsführung" verpflichtet, im Widerspruch zu dem Gesellschaftsvertrag statt diesen - wie in dem vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 5. November 2007 - II ZR 230/06, ZIP 2007, 2413 ff.) entschiedenen Fall - zu präzisieren, ergibt sich keine Verpflichtung des Kommanditisten zur Zahlung einer über die von ihm geleisteten Pflichteinlage hinausgehenden Einlage.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 104/06 vom 12.12.2008

Ob die Aussicht des Versicherungsnehmers, eine Anstellung in den vom Versicherer genannten Verweisungsberufen zu finden, gering ist, beruht auf der derzeitigen Lage des Arbeitsmarktes, die bei der Prüfung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, nicht zu berücksichtigen ist.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 817/08 vom 11.12.2008

1. Die vorformulierte Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag eines Unternehmens eines international tätigen Konzerns ist nach § 307 I BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam, wenn sich der Arbeitgeber einen Einsatz der Arbeitnehmerin in einem anderen Betrieb oder einem anderen Unternehmen des Konzerns im In- und Ausland vorbehält, ohne eine vom Arbeitgeber zwingend einzuhaltende angemessene Ankündigungsfrist für eine Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort im In- oder Ausland festzulegen. Der Zusatz, bei der Versetzung würden die persönlichen Belange der Arbeitnehmerin angemessen berücksichtigt, ist intransparent (§ 307 I S.2 BGB) und deshalb unzureichend.

2. Eine auf die unwirksame Klausel gestützte Versetzung der Arbeitnehmerin von der Niederlassung Bielefeld zur Niederlassung München ist unwirksam. Nimmt die Arbeitnehmerin ihre Arbeit in München nicht auf, berechtigt dies den Arbeitgeber weder zu einer fristlosen Kündigung nach § 626 I BGB noch zu einer sozial gerechtfertigten ordentlichen Kündigung gemäß § 1 I, II KSchG.

3. Vor Ausspruch der Kündigung hat der Arbeitgeber den zuständigen Betriebsrat nach § 102 I BetrVG anzuhören. Zuständig ist der Betriebsrat des Betriebes, dem der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin zuordnet. Versetzt der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin nach Beteiligung und Zustimmung beider Betriebsräte mit Wirkung zum 01.12.2007 von Bielefeld nach München, so ist zu der am 11.12.2007 erklärten Kündigung wegen Arbeitsverweigerung der Betriebsrat der Niederlassung München anzuhören. Wird nur der Betriebsrat der Niederlassung in Bielefeld angehört, ist die Kündigung (auch) nach § 102 I S.3 BetrVG unwirksam.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 798/08 vom 05.12.2008

Auch nach der Neufassung der §§ 79 ZPO, 13 FGG kann der Verkäufer einer Immobilie den Käufer im Rahmen einer Finanzierungsvollmacht bevollmächtigen, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld zu belasten und der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 4968/08 PKH-B vom 05.12.2008

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussicht durch das Sozialgericht ist nicht zulässig, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft ist, weil die Berufungssumme gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 06.09.2005 - L 8 AL 1862/05 PKH-B -, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

2. Dies gilt auch nach der Rechtsänderung des SGG ab dem 01.04.2008, denn § 172 Abs. 3 SGG n.F. ist keine abschließende Regelung des in Abs. 1 eröffneten Ausschlusses der Beschwerde (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.07.2008, L 12 B 18/07 AL, juris; Beschluss des Senats vom 29.08.2008 - L 8 AS 2398/08 PKH-B - unveröffentlicht).

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 16.07 vom 04.12.2008

1. Drittstaatsangehörige können sich nicht auf die Grundfreiheiten des EGV berufen.2. Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlassen, die Sportwetten an einen Vertragspartner, der in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Dienstleistung erbringt, zu erlassen. 3. Mit einem Einschreiten ausschließlich gegen Drittstaatsangehörige lässt sich das mit den Untersagungsverfügungen verfolgte Ziel nicht erreichen, landesweit die Vermittlung von Sportwetten durch Private zu unterbinden, um auf diese Weise die Spielleidenschaft zu begrenzen und die Spielsucht zu bekämpfen. Die Unterbindung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlungen in das EU-Ausland (hier: Österreich) ausschließlich gegenüber Drittstaatsangehörigen ist daher derzeit nicht mit dem bei der Ermessensausübung zu wahrenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2703/08 vom 02.12.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitsverträge polnischer Staatsangehöriger mit polnischen juristischen Personen, für die die ausschließliche Zuständigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit vereinbart ist, die jedoch ihre Arbeitsleistung im Rahmen von Werkunternehmerverträgen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 44 aus 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 wird über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

2. Zur Anwendbarkeit der § 138 BGB i. V. m. § 612 BGB sowie der §§ 305 ff. BGB in derartigen Fällen gemäß Artikel 27 Abs. 3 EG BGB bzw. Artikel 6 und Artikel 30 EG BGB, wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem derartigen Fall polnisches Recht vereinbart haben.

LAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 810/08 vom 02.12.2008

Berechnung der Höhe einer Jahresleistung nach der Arbeitsvergütung ausschließlich eines bestimmten Monats; sachlicher Grund für eine Stichtagsregelung; Diskriminierung durch Tarifvertrag wegen der Halbierung der Vergütung in diesem Monat aufgrund des Wechsels von einem Vollzeit- in ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis?


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ... 50 ...  78  79  80  81  82  83  ... 100 ... 200 ... 500 ... 518


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.