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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 1 ZPO 

Urteile zu § 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 ZPO

BAG – Urteil, 4 AZR 371/10 vom 18.04.2012

Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag der einschlägige Tarifvertrag, die betreffende Tarifnorm sowie der umstrittene Tarifbegriff zu benennen. Weiterhin ist die zu entscheidende Rechtsfrage in abstrakter fallübergreifender Weise zu formulieren. Aus der erweiterten Bindungswirkung eines Urteils nach § 9 TVG ergibt sich, dass sich der Tenor der Entscheidung nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis bezieht.

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 174/11 vom 18.04.2012

Insbesondere bei einem die Öffentlichkeit interessierenden Thema, wie dem Tierschutz, unterliegt beeinträchtigende Kritik an der Art der Tierhaltung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie nicht auf erkennbar unrichtiger Information beruht und keine bewusst unwahren Tatsachen enthält. Eine dadurch bedingte Beeinträchtigung des von der Kritik betroffenen Unternehmers ist - auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - grundsätzlich hinzunehmen.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 92/11 vom 18.04.2012

Die Vereinbarung und der Einsatz von Mitarbeitern/innen in Teilzeit während der Elternzeit, die vor der Elternzeit vollbeschäftigt waren, ist gemäß §§ 99, 100 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

LG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 216/11 vom 18.04.2012

Bei der Frage der Abflugverspätung kommt es im Falle der Rückkehr des Flugzeuges zum Ausgangsflughafen nicht auf den ersten Start, sondern auf den zweiten Start mit Beförderung der Passagiere zum Zielflughafen an.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 196/11 vom 18.04.2012

Bei einer Fremdversicherung ist in entsprechender Anwendung von § 215 Abs. 1 S. 1 VVG für Klagen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1334/11 vom 17.04.2012

1. Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach sich Umfang und Lage der geschuldeten Arbeitszeit "wegen des schwankendem und nicht vorhersehbaren Umfangs der Arbeiten... nach dem jeweiligen Arbeitsanfall" richten, benachteiligt den Arbeitnehmer gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen.

2. Bei Fehlen einer (wirksamen) Vereinbarung zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist die Vertragslücke jedenfalls bei fehlender Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.

3. Für die Feststellung des mutmaßlichen Parteiwillens ist die tatsächliche Vertragsdurchführung von erheblicher Bedeutung.

AG-LEMGO – Beschluss, 25 Ds - 41 Js 1894/08 - 542/09 vom 16.04.2012

Kein Anfall einer doppelten Befriedrungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung gem. § 170 II StPO und späterer Nichteröffnung des Hauptverfahrens

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 292/12.GI vom 12.04.2012

§ 66 Abs. 5 AufenthG enthält keine Begrenzung auf die Kosten zukünftiger Abschiebungen.Eine Sicherheitsleistung nach § 66 Abs. 5 AufenthG kann vielmehr vom Ausländer auch für die Erstattung der Kosten einer in der Vergangenheit durchgeführten Abschiebung verlangt werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Kosten der damaligen Abschiebung bereits voll umfänglich und abschließend feststehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 14/12 vom 12.04.2012

Ein Beschluss, mit dem das Familiengericht Rentenrechte im Wege des Versorgungsausgleichs auf einen Ehepartner überträgt, stellt in Bezug auf die Übertragung der Rechte einen Erwerb durch Hoheitsakt dar, der von § 91 InsO nicht erfasst wird.

AG-HANAU – Urteil, 37 C 244/10 vom 11.04.2012

Inhaltliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in der Regel nur dann substantiiert geltend machen, wenn er Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege genommen hat und sich auf diese konkret bezieht.Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Mieters bei der Geltendmachung einer mangelbedingten Mietminderung.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 692/11.KS vom 11.04.2012

Ein auf dem Glücksspielstaatsvertrag 2007 gestütztes Verbot der Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter ist rechtswidrig, da das staatliche Monopol von Sportwetten in Deutschland eine unverhältnismäßige, mit dem Regime des übrigen Glücksspielmarkts nicht kohärente Einschränkung unionsrechtlich geschützter Freiheiten darstellt.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, 610 C 588/11.WEG vom 05.04.2012

Lichtkuppeln einer Flachdachkonstruktion, die die Wohnung eines Wohnungseigentümers zwar belichten, auf die er aber ohne Hilfsmittel keinen Zugriff hat, unterliegen auch dann nicht der Instandhaltungspflicht des Sondereigentümers, falls die in der Teilungserklärung enthaltene Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass die Behebung von Schäden an Fenstern und Türen sowie an Balkonen und Terrassen im räumlichen Bereich des Sondereigentums, soweit die betroffenen Teile und / oder Flächen seinem Zugriff unterliegen und nicht die konstruktiven Teile betreffen, auch wenn sie zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören; da eine solche Regelung eine Ausnahme zu dem aus § 16 Abs. 2 WEG resultierenden Grundsatz, dass Instandsetzung und Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums von der Gemeinschaft zu tragen sind darstellen, ist eine enge Auslegung der Regelung geboten.

KG – Urteil, 12 U 49/11 vom 05.04.2012

§ 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben. Das ist auch bei Mietforderungen der Fall. Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen sein könnte. Sind dagegen erhebliche Mängel der Mietsache zwischen den Parteien unstreitig und damit nicht beweisbedürftig, so steht fest, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Die Höhe der dann nur noch geschuldeten geminderten Miete ergibt sich nicht aus dem Mietvertrag. Der Mietzins kann dann in der Regel nicht mehr im Urkundenprozess eingeklagt werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 2 Sa 1327/11 E vom 04.04.2012

Bei der Berechnung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte iSd. Tarifvertrages für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst sind die Beschränkungen der Höchstzahl der Kinder je Kindergartengruppe gemäß der Verordnung über die Mindestanforderungen an Kindertagesstätten vom 28. Juni 2002 (1. DVO-KiTaG, Nds. GVBl. 2002, 323) nicht zu berücksichtigen. Es kommt auf die tatsächliche Anzahl der zu betreuenden Kinder an.

OLG-STUTTGART – Urteil, 101 U 6/11 vom 03.04.2012

Eine als Drittwiderklage bezeichnete Klagschrift eines am Rechtsstreit bislang unbeteiligten Dritten ist als eigenständige Klage zu behandeln. Das Gericht hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der neue Rechtsstreit mit dem bereits anhängigen Rechtsstreit zu verbinden ist.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 30/12 (67/12) vom 02.04.2012

1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden ist.

2. Bei einem Gehilfen, der nicht selbst in einem Treueverhältnis (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu dem Geschädigten einer Untreue stand, ist eine Strafmilderung nach §§ 28 Abs. 1, 49 StGB neben der Milderung nach §§ 27 Abs. 2, 49 StGB zu erörtern. Eine doppelte Strafmilderung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn der Sache nach Mittäterschaft vorliegt und die Gehilfenstellung allein auf dem Fehlen der Vermögensbetreuungspflicht beruht. 3. Als Vortat einer Geldwäsche nach § 261 StGB kommt bereits nach dem Gesetzeswortlaut eine Untreue nur dann in Betracht, wenn diese banden- oder gewerbsmäßig begangen worden ist. Zudem muss der tatsächliche Zugriff auf den aus der Vortat stammenden Gegenstand durch die Tathandlung konkret erschwert werden. Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen den Tatbestand noch nicht.

4. Leichtfertigkeit im Sinne von § 261 Abs. 5 StGB bezieht sich nur auf die Herkunft der deliktisch verstrickten Gegenstände. Im Übrigen ist zumindest bedingter Vorsatz erforderlich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 480/11 vom 30.03.2012

I. Auf die Anpassungsentscheidung gemäß § 9 Abs.2 der Leistungsordnung (LO) des Essener Verbandes in den Fassungen vom 01.01.2004 und 01.01.2009 finden die Grundsätze des § 16 Abs.1 BetrAVG mit der Maßgabe Anwendung, dass nicht auf die wirtschaftliche Lage des einzelnen Unternehmens abgestellt wird, sondern eine unternehmensübergreifende Betrachtung zu erfolgen hat.

II. Eine betriebliche Übung kann dazu führen, dass ein Anspruch entsteht, jährlich eine Anpassungsprüfung der Betriebsrenten vorzunehmen. Besteht eine solche betriebliche Übung, so ist es ermessensfehlerhaft, wenn ein vollständiger Teuerungsausgleich mit der Begründung unterbleibt, der Betriebsrentner stünde sich nicht schlechter als bei einer Anpassung der Betriebsrente im Dreijahresturnus des § 16 Abs.1 BetrAVG.

III. Es ist unzulässig, im Rahmen der Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs.2 LO bzw. § 16 BetrAVG eine statistisch höhere Lebenserwartung der Rentenempfänger des Essener Verbandes im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Bevölkerung zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1358/11 vom 30.03.2012

Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einer Arbeitnehmerin mit Wohnsitz in den Niederlanden.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 20/12 vom 29.03.2012

1. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen.2. Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.

LG-BONN – Urteil, 14 O 114/11 vom 29.03.2012

1. Zur Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages.

2. Verpflichtung zum Ersatz des eingegangenen Termines auch bei Nacherfüllung des Geschädigten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 142/12 vom 29.03.2012

1. Ein Transportunternehmer, der Tiertransporte mit Straßenfahrzeugen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport [...] durchführt, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 10 TierSchTrV, wenn nicht jede der von ihm beauftragten Personen auf dem Straßenfahrzeug - gleich, ob Fahrer oder Betreuer - über einen Befähigungsnachweis im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 verfügt und zur Kontrolle mitführt.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Unvermeidbarkeit eines Subsumtionsirrtums des Betroffenen, wenn dieser Irrtum durch einen Fachverband, dem der Betroffene angehört, geteilt wird.

LG-BERLIN – Urteil, 86 O 354/11 vom 28.03.2012

1. Wegen der grundlegenden Leitsätze wird auf die Entscheidung LG Berlin 86 O 360/10 Bezug genommen.

2. Der Anspruch auf Entschädigung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in einem zu kleinen Einzelhaftraum (5,25 m²) in einer Justizvollzugsanstalt mit baulich nicht abgetrennter Toilette, im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07), besteht auch für eine Inhaftierung für die Dauer von 66 Tagen.

3. Dem Kläger steht für diese amtspflichtwidrige Unterbringung - in Anlehnung an die Regelung des § 7 Abs. 3 StrEG - eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 1880,- ? zu, wobei die Höhe des Gesamtbetrages gemäß § 287 ZPO vom Gericht geschätzt wird.

4. Eine Inhaftierung von zwei Monaten ist unter derartigen Bedingungen nicht entschädigungslos hinzunehmen, weil dies einen etwaig denkbaren kurzen Übergangszeitraum jedenfalls überschreitet.

5. Bei der fortgesetzten Nutzung der in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07) als menschenunwürdig eingestuften Haftbedingungen in einem baugleichen Einzelhaftraum ist dem Beklagten Vorsatz jedenfalls in Form eines Organisationsverschuldens vorzuwerfen. Ein Mangel an Einzelhaftplätzen stellt insofern keinen hinreichenden Grund dafür dar, Mindeststandards für die menschenwürdige Unterbringung zu unterlaufen. Dabei entlastet es den Beklagten nicht, wenn in der Rechtsprechung Berliner Gerichte diesbezügliche Beschwerden anderer Inhaftierter zuvor zurückgewiesen wurden, weil schon früher in ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen Maßstäbe für eine Entschädigung bei unzureichender Haftraumgröße festgelegt wurden.

6. Der Anspruch ist nicht nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, obgleich der Kläger kein förmliches Rechtsmittel eingelegt hat, weil der für die hypothetische Kausalität der jeweils nicht eingelegten Rechtsbehelfe darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht vorgetragen hat, dass und ab welchem Zeitpunkt trotz der von ihm umfangreich geschilderten schwierigen Haftraumsituation ein Rechtsbehelf für den Kläger hätte praktische Wirkung entfalten können. Die Schadensersatzpflicht entfällt nur dann vollständig, wenn ein eingelegter Rechtsbehelf den Eintritt eines Schadens gänzlich verhindert hätte. Da der Beklagte trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Hafträume weiter benutzt hat, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Kläger auf seinen Antrag hin in einen größeren Haftraum verlegt worden wäre.

Für die Bemessung eines Entschädigungsbetrages erscheint es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, unter anderem auch der Tatsache, dass der Beklagte trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 03.11.2009 eine Verletzung der Menschenwürde überhaupt in Abrede stellt, gerechtfertigt, in dem Zeitraum, in welchem sich für den Kläger beträchtliche Einschlusszeiten ergeben, teilweise einen gegenüber § 7 Abs. 3 StrEG höheren Tagesbetrag in Ansatz zu bringen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 238/11 vom 28.03.2012

Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das - auf entsprechendes Verlangen des Kunden - Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt, für die eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen kann, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.

LG-BONN – Urteil, 5 S 205/11 vom 28.03.2012

Wird im Rahmen einer Internetauktion ein Bargeschäft unter Abholung der Ware beim Verkäufer vereinbart, hat der Verkäufer in der Regel keine konkrete Vorstellung über die Identität seines Vertragspartners anhand des Benutzernamens/-kontos.

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IK 64/12 vom 28.03.2012

Im Anschluss an eine gemäß § 305 Abs. 3 S. 2 InsO fingierte Zurücknahme des Insolvenzantrags des Schuldners sind dessen erneute Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auf Stundung der Verfahrenskosten und auf Erteilung der Restschuldbefreiung erst zulässig, wenn seit Eintritt der Rücknahmefiktion eine Sperrfrist von drei Jahren verstrichen ist. Dies gilt zumindest dann, wenn die Zurücknahme wegen der Nichtbehebung solcher Mängel fingiert wurde, die innerhalb der Frist des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO hätten behoben werden können.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 251/11 vom 28.03.2012

AGB eines Direktunterrichtungsvertrages: Erstmalige Kündigungsmöglichkeit nach 14 Monaten.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 WF 33/12 vom 27.03.2012

Ob eine auf den Kindesunterhalt gerichtete Leistungsklage mutwillig im Sinne von § 114 ZPO ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere danach, ob der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsverpflichteten durch Erfüllung der ihn treffenden Auskunfts- und Belegpflichten gem. § 1605 BGB zeitlich vor der gerichtlichen Inanspruchnahme die Möglichkeit der kostenfreien Titulierung des Kindesunterhalts durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde eröffnet hat (im Anschluss an OLG Hamm, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.12.2007 - 2 WF 227/07 -, FamRZ 2008, 1260 f.).

OLG-HAMM – Beschluss, I-25 Sch 3/11 vom 27.03.2012

Die Anordnung nach § 1063 Abs. 3 ZPO stellt keine verfahrensabschließende Entscheidung eines "Rechtsstreits" dar mit der Kostenfolge der §§ 91 ff. ZPO. Vielmehr handelt es sich um eine verfahrensbegleitende Entscheidung im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung, die ihre Wirkung mit Entscheidung in der Hauptsache verliert und keine gesonderte Kostenentscheidung zulässt.

KG – Beschluss, 20 Sch 10/11 vom 26.03.2012

- Voraussetzungen der Befreiung eines Staates von der deutschen Gerichtsbarkeit.- Vertrag zu Gunsten Dritter und Rechtsschutzbedürfniss für Verfahren auf Vollstreckbarkerklärung eines Schiedsspruchs.- Schiedsverfahren und Vertrag über die Förderung und den Schutz gegenseitiger Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Thailand.- Pärklusion und Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge.- Verbot widersprüchlichen Verhaltens und UN- Nebenintervention im Vollstreckbarerklärungsverfahren.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 40/12 vom 23.03.2012

Eine Vertragsklausel, wonach die Vergütung regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu erhöhen ist, eröffnet nicht bloß einen ergebnisoffenen Verhandlungsanspruch, sondern begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine entsprechende Leistungsbestimmung.


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