Urteile zu § 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 ZPO

ARBG-AACHEN – Urteil, 2 Ca 1170/15 vom 30.09.2015

Kein Leitsatz

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 280/15 vom 30.09.2015

Beantragt der Gläubiger wegen einer Arrestforderung die Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken des Arrestschuldners, so ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, wenn es der Gläubiger innerhalb der für die Vollziehung des Arrestbeschlusses geltenden Frist unterlässt, die Forderung betragsmäßig auf die einzelnen Grundstücke des Schuldners zu verteilen und seinen Eintragungsantrag innerhalb der Vollziehungsfrist entsprechend zu ergänzen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SF 64/13 B vom 25.09.2015

Ein fortbestehendes Beratungsarztverhältnis zwischen dem Sachverständigen und dem beklagten Unfallversicherungsträger begründet die Besorgnis der Befangenheit.Offen bleibt, ob ein früher bestehendes, inzwischen aber beendetes Beratungsarztverhältnis mit dem beklagten Unfallversicherungsträger die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. Offen bleibt weiter, ob ein Beratungsarztverhältnis mit einem anderen als dem beklagten Unfallversicherungsträger die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. Ebenso bleibt offen, ob und inwieweit eine gutachterliche Tätigkeit des Sachverständigen für den beklagten Unfallversicherungsträger, die in anderen Fällen als dem konkret streitigen Sachverhalt erfolgt, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 819/15 vom 24.09.2015

Erfolglose Beschwerde eines Polizeiobermeisters a.D. gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis wegen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 144/14 vom 24.09.2015

Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Mangelhaftigkeit eines "Oldtimers" (hier: fehlende Voraussetzungen für die Erteilung eines H-Kennzeichens).

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 220/15 vom 23.09.2015

1. Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich in einer Frist darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog dem Anwalt zugestellt werden, wenn dieser bereits im Bewilligungsverfahren bestellt war. Fehlt diese Zustellung, hat das die ersatzlose Aufhebung des Beschlusses, mit dem die bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben wurde, und die Aufrechterhaltung der bewilligten Prozesskostenhilfe zur Folge

2. Es genügt nicht, wenn das Gericht in einem Parallelverfahren teilweise Kenntnis von den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Partei erhält, wenn die Partei sich hierüber nicht selbst erklärt. Es genügt allerdings, wenn die Partei Bezug nimmt auf eine eigene Erklärung in einem konkreten anderen Verfahren, in dem eine aktuelle Erklärung nach § 117 Abs. 3 ZPO abgegeben wurde und die hierfür erforderlichen Unterlagen beim selben Gericht zur Akte gereicht wurden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Sa 55/14 vom 21.09.2015

Die Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 ZPO) für die Einlegung einer Berufung fängt nur dann erst mit der Zustellung des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses an zu laufen, wenn der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 U 201/11 vom 16.09.2015

Eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 4 ZPO kommt bei gerichtlichen Vergleichen nach vorausgegangenem Urteil nicht in Betracht.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 285/15 vom 14.09.2015

Zu den Anforderungen an die "grobe Nachlässigkeit" im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i. V. m. § 120 a Abs. 2 ZPO.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 101/15 vom 10.09.2015

Zur Prüfung der Erfolgsaussicht bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag gemäß § 1748 Abs. 4 BGB, wonach in den Fällen des § 1626 Abs. 3 BGB, also wenn allein die Mutter die elterliche Sorge inne hat und die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, das Familiengericht die Einwilligung des Vaters in die Annahme des Kindes zu ersetzen hat, wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 78/15 vom 10.09.2015

Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 122/15 vom 09.09.2015

Entscheidet ein Gericht über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife, sondern erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme, kann die bewusste Unwahrheit des Sachvortrags des VKH-Antragstellers im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bereits im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden und zur Ablehnung des VKH-Antrags führen, obwohl zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife noch Erfolgsaussicht für den Antrag bestanden hatte.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 260/15 vom 09.09.2015

(Fehlende) Voraussetzungen für die Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben an einem zum Nachlass der Erbengemeinschaft gehörenden Grundeigentum, wenn die Auseinandersetzung bisher nicht vollzogen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 WF 142/15 vom 07.09.2015

Der Auskunftsanspruch zwischen unterhaltspflichtigen Eltern zur Ermittlung ihrer Haftungsquote nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB ist eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 FamFG.

Ist im Rahmen einer Familienstreitsache, auf die nach § 113 Abs. 1 FamFG die Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO Anwendung finden, streitig, ob die Kosten nach einem sofortigen Anerkenntnis gem. § 93 ZPO dem Antragsteller aufzuerlegen sind, weil der Antragsgegner zur Einleitung des Verfahrens durch sein Verhalten keine Veranlassung gegeben hat, so hat dieser darzulegen und zu beweisen, dass ihm das vorgerichtliche Aufforderungsschreiben des Antragstellers nicht zugegangen ist. Dem Antragsteller obliegt als sekundäre Darlegungslast lediglich, substantiiert darzulegen, dass das Aufforderungsschreiben abgesandt wurde.

BGH – Urteil, III ZR 66/14 vom 03.09.2015

a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren.

b) Im Rahmen der Prüfung der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO ist bei der Beurteilung der Frage, ob die dem Kläger zuzurechnende Verzögerung der Zustellung der Klageschrift noch als geringfügig anzusehen ist, auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 und vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666).

c) Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen sind regelmäßig geringfügig und deshalb hinzunehmen.

d) Die Zustellung einer Klage erfolgt noch "demnächst", wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung und Ablauf einer angemessenen Erledigungsfrist einen Prozesskostenhilfeantrag stellt, sofern sich nach Zugang der Vorschussrechnung ergibt, dass eine zunächst zuverlässig zugesagte Prozessfinanzierung durch einen Dritten nicht zustande kommt.

LG-BONN – Urteil, 9 O 510/14 vom 02.09.2015

Zur Rechtskraftwirkung eines Urteils über den Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen im Hinblick auf die Beiziehung derselben nach § 142 ZPO im Schadenersatzprozess.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 13.2563 vom 02.09.2015

Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; Terminsgebühr; Besprechung; Vermeidung des Verfahrens; Erledigung des Verfahrens; Telefonat mit dem Berichterstatter; Erledigungsgebühr; anwaltliche Mitwirkung

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 38/15 vom 01.09.2015

Ein Verweisungsbeschluss kann objektiv willkürlich und damit unverbindlich sein, wenn das verweisende Gericht den Zuständigkeitsstreitwert evident falsch erfasst. Das kann der Fall sein, wenn die der Verweisung zugrunde liegende Streitwertfestsetzung von einem falschen rechtlichen Ansatz ausgeht und zu einem deutlich übersetzten Streitwert gelangt.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 41/15 vom 31.08.2015

Nimmt ein Kläger einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch, können die Voraussetzungen eines ausschließlichen Gerichtsstands gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO - auch wenn der Prospekt dem Kläger erst nach dem Vertragsabschluss überlassen wurde - erfüllt sein, wenn der Kläger dem Anlageberater in der Sache in Bezug auf Informationen aus dem Prospekt vorwirft, die behauptet irreführenden oder verharmlosten Prospektangaben ungeprüft in die Beratung übernommen zu haben.

KG – Beschluss, 23 U 42/14 vom 27.08.2015

1. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Internet-Vertriebsplattform für Computerspiele, die es dem Nutzer untersagt, sein gesamtes Benutzerkonto oder einzelne mit seinem Account verknüpfte Spiele an Dritte zu übertragen, verstößt nicht gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz (§§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG), wenn das Spiel nicht im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG "in Verkehr gebracht" wurde.

2. Ein Inverkehrbringen oder ein "Erstverkauf einer Programmkopie" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG liegen nicht vor, wenn ein Teil des für die Nutzung des Computerspiels erforderlichen Programmcodes stets auf den Servern des Plattform-Betreibers verbleibt und dieser Teil dem Nutzer aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses nur vorübergehend für die Spielzeit durch Online-Zugriff auf die Server des Betreibers zur Verfügung gestellt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 2010, I ZR 178/08 "Half Life 2"; Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 03.Juli 2012, C-128/11 "Used-Soft").

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 500/14 vom 25.08.2015

Verschlechternder Eingriff in eine Versorgungsordnung durch das Aufstellen eines Antragserfordernisses

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 3/15 vom 25.08.2015

1. Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist.

2. Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 238/15 AB vom 20.08.2015

1. Ein Befangenheitsantrag im Verfahren der Hauptsache ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn das Verfahren in der Hauptsache in der Instanz bereits abgeschlossen ist.2. Ein Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge ist jedenfalls dann wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn ein Befangenheitsantrag in einem Verfahren der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, gestellt wird, wenn das Verfahren in der Hauptsache in der Instanz bereits abgeschlossen ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 248/15 vom 19.08.2015

Im Rahmen der Rücknahme des Zwangsgeldantrags ist keine Ermessenentscheidung über die Kosten zu treffen. Ebenso ist § 788 ZPO nicht anwendbar.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 BV 15.980 vom 18.08.2015

1. Zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehören auch die außergerichtlichen Kosten der Verfahrensbeteiligten im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.2. Für die Abfertigung eines Transports von mehr als sechzig Zuchtrindern auf dem Landweg von Deutschland nach Usbekistan erscheint ein Streitwert von 15.000 Euro angemessen.Tierschutzrecht; Transport von Rindern auf dem Landweg in ein Drittland (hier: Usbekistan); Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung; Streitwertfestsetzung

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 37/15 vom 14.08.2015

Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes kann es geboten sein, vom Grundsatz, dass die Verweisung von einem funktionell unzuständigen Berufungsgericht an das zuständige Berufungsgericht grundsätzlich nicht möglich ist, Ausnahmen zuzulassen. In der Berufungsinstanz kann einem entsprechend § 281 ZPO erlassenen Verweisungsbeschluss Bindungswirkung zukommen, wenn das verweisende Gericht - ohne willkürlich zu handeln - die Ausnahmevoraussetzungen einer Verweisung angenommen hat. Hat das Amtsgericht in Verkennung der durch eine Zuständigkeitskonzentration begründeten ausschließlichen Zuständigkeit eine Urheberrechtsstreitsache entschieden, kann das im Berufungsverfahren angerufene, allgemein zuständige Landgericht den Berufungsrechtsstreit bindend an das für Berufungen in Urheberrechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständige Landgericht verwiesen haben, ohne zuvor - inzidenter - die Zulässigkeit der eingelegten Berufung zu bejahen. Es ist nicht Sinn des Gerichtsstandbestimmungsverfahrens, über die Zulässigkeit einer Berufung als Voraussetzung für die Möglichkeit einer Verweisung zu entscheiden.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 115/15 vom 12.08.2015

Besetzt der Arbeitgeber die freie Stelle mit einem anderen Arbeitnehmer, kann sie dem Teilzeitbeschäftigten nicht mehr übertragen werden. Es fehlt dann an einem freien Arbeitsplatz. Die Erfüllung des Anspruchs aus § 9 TzBfG wird rechtlich unmöglich im Sinne der §§ 275 Abs. 1 und 4, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2, 283 S. 1 BGB.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 15.903 vom 12.08.2015

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum deutschen Ehegatten; Spracherfordernis beim Ehegattennachzug; Zumutbarkeit der Erlangung von Sprachkenntnissen; Visumverstoß; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

LAG-HAMM – Beschluss, 7 TaBV 43/15 vom 10.08.2015

Im Verfahren nach § 100 ArbGG ist das Gericht nicht an eine im Antrag bezeichnete Person gebunden; es besteht auch kein Erfordernis für den anderen Betriebspartner, im Verfahren nach § 100 ArbGG sachliche/ernsthafte/begründete Zweifel gegen eine/n " Kandidatin/en" darzulegen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 B 13.1762 vom 10.08.2015

Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Glaubhaftmachung; Fristsetzung


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