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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 1 ZPO 

Urteile zu § 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 ZPO

BSG – Urteil, B 12 P 2/08 R vom 02.09.2009

Nach Beendigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrags und Unterbrechung der Vorsorgepflicht richten sich die vom Versicherungsunternehmen für einen neuen Vertrag anzubietenden Versicherungsbedingungen nach § 110 Abs 3 SGB 11.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 255/09 vom 02.09.2009

1. Eine Vertragsklausel, die ohne Ausnahme dem Arbeitnehmer für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Rückzahlung von Ausbildungskosten auferlegt, stellt eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

2. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 Ta 7/09 vom 02.09.2009

1. Im Prozesskostenhilfe(beschwerde)verfahren sind die Gerichte nicht befugt, dem Antragsteller mehr zuzusprechen (hier: eine geringere Rate), als dieser beantragt hat (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2. Im Prozesskostenhilfeverfahren sind die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zu § 82 SGB XII zu bemessen. Der dort genannte Pauschbetrag von monatlich EUR 5,20 pro Entfernungskilometer deckt jedenfalls derzeit noch die Betriebskosten einschließlich Steuer im Sinne einer Mindestabsicherung ab. Eine Berücksichtigung der Fahrtkosten nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien scheidet im Prozesskostenhilfeverfahren aus (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08).

AG-KASSEL – Urteil, 420 C 1635/09 vom 01.09.2009

Eine Widerrufsbelehrung ist auch in einem optisch neutral gehaltenen Fließtext formell ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie dort in einem seperaten Absatz aufgeführt und unterstrichen ist.

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IN 119/09 vom 01.09.2009

1. Zur Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der Schuldnerin Indizien zu gewinnen, die auf die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung schließen lassen, wobei die gefundenen Ergebnisse wertend zu betrachten sind.

2. Für den Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist mit der überwiegend vertretenen Auffassung auf den Ort abzustellen, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu verlangen ist

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 38/09.GI vom 31.08.2009

Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise eines türkischen Staatsangehörigen ohne Visum, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (wie VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F -; VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 90/09 vom 28.08.2009

Der Versicherungsnehmer ist durch die Schadensminderungspflicht gemäß E.1.4 AKB 2008 nicht gehalten, sich auf ein Restwertangebot einzulassen, wenn sich der Anbieter in erheblicher Entfernung vom Wohnort befindet und nicht feststeht, dass sich diese Firma bereit findet, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen. Ferner obliegt es ihm nicht, bei der Verwertung höhere Risiken einzugehen, als dies seinem gewöhnlichen Geschäftsgebaren entspricht.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 74/08 vom 28.08.2009

1. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit der Regelung in § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) über die Zahlungen eines Gegenwerts nach Ausscheiden eines Beteiligten, ergäbe eine ergänzende Vertragsauslegung, dass der Beteiligte beim Ausscheiden aus der VBL zumindest von einer Ausfinanzierung der auf seine Beschäftigten entfallenden und während ihrer Beteiligung entstandenen Leistungspflichten durch Zahlung von Deckungskapital an die VBL nicht vollständig befreit ist.

2. Die am 03.01.2003 im Bundesanzeiger veröffentlichte Änderung der Satzung der VBL entfaltet keine Wirkung für einen mit Ablauf des 31.12.2002 aus dem Beteiligungsverhältnis ausgeschiedenen Beteiligten.Eine Ermächtigung zur rückwirkenden Änderung der Satzung ergibt sich nämlich aus § 14 der Satzung der VBL nicht. Im übrigen wird jedenfalls ein Recht zur Änderung der Vertragsbedingungen mit einem Beteiligten nach dessen Ausscheiden von § 14 der Satzung der VBL nicht begründet.

KG – Urteil, 23 U 52/09 vom 27.08.2009

1. Richtlinien im Sinne von Art. 249 EGV entfalten keine so genannte "horizontale Drittwirkung".

2. Eine an der Richtlinie 86/653/EWG vom 18. Dezember 1986 orientierte Auslegung des § 89 b Abs. 1 HGB a.F. hindert nicht die Berücksichtigung der Sogwirkung einer Marke im Rahmen der Bemessung des Ausgleichsanspruches eines Tankstellenbetreibers.

3. Aus der Marktforschungsstudie der Firma Dr. Stöcker lässt sich für das Waschgeschäft ein Stammkundenanteil von 80 % herleiten. Für einen Abzug von weiteren 20 % stellt diese Studie, anders als die das Kraftstoffgeschäft betreffende so genannte "MAFO-Studie" keine geeignete Schätzgrundlage dar.

4. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters stellt keine Entgeltforderung im Sinne von§ 288 Abs. 2 BGB dar (gegen OLG München MDR 2009, 339).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 363/05 vom 25.08.2009

1. Durch die Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek entsteht eine Eigentümergrundschuld zu Gunsten des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Diese wird nach Übertragung des Eigentums auf einen neuen Eigentümer zu einer Fremdgrundschuld, die dem früheren Eigentümer zusteht und durch dessen Gläubiger gepfändet werden kann.

2. Ein Verstoß des Grundbuchamts gegen § 17 GBO ermöglicht nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 GBO.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 186/09 vom 24.08.2009

1. Im Fall der Insolvenz eines Bieters ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht unterbrochen. Die Vorschrift des § 240 ZPO findet keine entsprechende Anwendung. Nach Sinn und Zweck des Vergaberechts und der prozessualen Gestaltung des Vergabenachprüfungsverfahrens ist eine Unterbrechung im Hinblick auf die Sicherung des Versorgungsauftrages der Krankenkassen und das besondere Beschleunigungsverbot nicht geboten. Zudem ist die Insolvenzmasse durch die Chance auf einen Zuschlag nicht berührt.

2. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn ein Bieter eine subjektive Verletzung in eigenen Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB nicht substantiiert darlegt. Wer ein unvollständige Angebot vorlegt, hat darzulegen, warum gleichwohl eine Rechtsverletzung bzw. Schädigung möglich sein soll.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 84/09 vom 20.08.2009

Ein Prozesskostenvorschussanspruch eines Ehegatten, der vom anderen Ehegatten getrennt lebt, besteht nach § 1316 Abs. 4 S. 4 in Verbindung mit § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB auch dann, wenn dieser den Prozesskostenvorschuss zwar nicht in einer Summe zahlen kann, aber nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig auch seinen notwendigen Selbstbehalt wahrt, für eine eigene Prozessführung zu Ratenzahlungen in der Lage wäre. Dann kann dem vorschussberechtigten Ehegatten Prozesskostenhilfe nach §§ 114, 115 Abs. 3 S. 1 ZPO auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 23/08 vom 19.08.2009

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine durch einen Verkehrsunfall erlittene Knöchelverletzung

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 41/08 vom 19.08.2009

Zur Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung wegen Falschangaben zum Rahmengeschehen eines behaupteten Versicherungsfalles (VVG a.F.)

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 224/09 - 80 vom 19.08.2009

Ein Ordnungsmittel kann nicht gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, sondern nur gegen die Partei selbst festgesetzt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 68/09 vom 18.08.2009

Der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung enthält eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs gefährdet ist, wenn seine Vollstreckung in einem Staat erfolgen muss, mit dem die Gegenseitigkeit bei der Zwangsvollstreckung nicht verbürgt ist. Die Regelung gilt ausnahmslos, wenn kein nennenswertes Inlandsvermögen vorhanden ist. Sie gilt auch dann, wenn zwar im Zeitpunkt des Arrestverfahrens noch Vermögen vorhanden ist, aber zu befürchten ist, dass dieses bis zum Abschluss des Hauptverfahrens ins Ausland verbracht wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 178/07 vom 18.08.2009

Zum Vorwurf der mangelnden ärztlichen Aufklärung über die Vor- und Nachteile der Polkörperdiagnostik

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 147/09 vom 18.08.2009

Die Wirksamkeit einer Regelung in einem Sozietätsvertrag, wonach Sozien auch nach ihrem Ausscheiden persönlich für Rentenansprüche von Altsozien gegenüber der Sozietät haften, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine unzulässige Kündigungsbeschränkung liegt darin nicht, wenn das Haftungsrisiko durch andere Faktoren kompensiert wird (hier: Haftungsbeschränkung und Abfindung)

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 506/09 vom 17.08.2009

1) Bei einer Kündigung wegen Alkoholismus sind die Grundsätze der personenbedingten Kündigung maßgeblich.

2) Ein Rückfall führt nicht automatisch zur Annahme einer negativen Prognose.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 320/09 vom 14.08.2009

1. Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vor, muss der Arbeitnehmer darlegen, dass die Beschäftigung für ihn nicht entfallen ist. Die Vermutungswirkung erstreckt sich auch auf eine fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit.

2. Die von Leiharbeitnehmern besetzten Stellen können bei Beachtung der unternehmerischen Organisationsfreiheit nur dann als freie Arbeitsstellen angesehen werden, wenn sie nicht nur als Personalreserve zur Abdeckung eines unvorhersehbar auftretenden Beschäftigungsbedarfs beschäftigt werden.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 9/09 vom 13.08.2009

1. Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (EG-Öko-Verordnung) zertifizierten Landwirt Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat erworben hat, an einen anderen Landwirt mit "Bioland-Zertifikat" zum Zweck der Verwendung als Dünger, so stellt es keinen Sachmangel des Kaufgegenstandes dar, wenn zwar der Landwirt, der den Hühnertrockenkot und das Champignonsubstrat ursprünglich hergestellt hat, nach Art. 8 der EG-Öko-Verordnung zertifiziert ist, nicht aber der Zwischenhändler, der nur den Weiterverkauf und Transport an den Endabnehmer (ebenfalls zertifizierter Landwirt) übernommen hat.2. Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat stellen Düngemittel und Bodenverbesser nach Anh. II zur EG-Öko-Verordnung dar, nicht dagegen nicht verarbeitete pflanzliche oder tierische Erzeugnisse nach Art. 1 Abs. 1 EG-Öko-Verordnung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 80/09 vom 13.08.2009

1. Der in der Werbung vorgenommene Preisvergleich zwischen Energietarifen ist irreführend, wenn der zum Vergleich herangezogene Tarif des Mitbewerbers für die Abnahme von Energie in der konkret genannten Menge keine wirtschaftlich vernünftige und daher ernsthaft in Betracht zu ziehende Tarifvariante darstellt.

2. Die zahlenmäßige Abgabe einer bestimmten Preisersparnis stellt keine Werbung unter Angabe von Preisen im Sinne von §§ 1, 3 PAngV dar, wenn keiner der zur Berechnung herangezogenen Bezugspreise aus der Anzeige ersichtlich oder errechenbar ist.

KG – Beschluss, 2 W 128/09 vom 13.08.2009

Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltet eine Gesetzesänderung im Sinn des § 60 Abs. 1 RVG und ist daher auf "Altfälle" nicht anwendbar, so dass es insoweit hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei der bisherigen Rechtslage verbleibt.

Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die bisher bestehende Anrechnungsregelung lediglich klarstellend korrigieren wollte.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 181/09 vom 13.08.2009

1. Die Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfordert nicht, dass der im Betrieb des Zustellungsadressaten beschäftigten Person dort eine leitende Funktion zukommt.

2. Zur inländischen Ersatzzustellung an eine ausländische Gesellschaft.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 17/09 vom 11.08.2009

1. Die Rücknahme eines Nachprüfungsantrages im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren bedarf wie die Rücknahme der sofortigen Beschwerde auch nach Beginn der mündlichen Verhandlung nicht der Zustimmung des Antragsgegners. Die Vorschrift des § 269 Abs. 1 ZPO ist nicht gemäß § 202 SGG entsprechend anwendbar.

2. Der Antragsteller hat nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren dem Antragsgegner seine notwendigen außergerichtlichen Kosten vor der Vergabekammer zu erstatten, obgleich die Kostenentscheidung der Vergabekammer wirkungslos geworden ist.

3. Beiladungen durch die Vergabekammer gemäß § 109 GWB kann das Beschwerdegericht aufheben, wenn Beigeladene nach Verfahrenstrennung nicht mehr schwerwiegend in ihren Interessen berührt sind. Dem ehemals Beigeladene steht in dem betroffenen Verfahren kein Kostenerstattungsanspruch zu.

4. Im Rahmen der Streitwertfestssetzung kann eine Schätzung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der auf Wertungsstufe IV gelangten Angebote erfolgen, wenn bei einer ausgeschriebenen Hilfsmittelversorgung die Zahl der tatsächlichen Versorgungen aufgrund prognostischer Kalkulation basierend auf Fallzahlen vergangener Jahre naturgemäß ungewiss ist.

5. Einseitige Vertragsverlängerungsoptionen sind streitwertrelevant.

VK-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 VK 36/09 vom 11.08.2009

1. Eine Auswechslung der Partei auf Antragstellerseite kann sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO analog sein, da es reine Förmelei wäre, wenn der Antrag eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft als unzulässig zurückgewiesen würde und die Bietergemeinschaft umgehend den inhaltlich identischen Nachprüfungsantrag einreichen würde.

2. Die Frage, ob sich ein Bieter, der wie gefordert die Verpflichtungserklärung abgibt, im Rahmen der Vertragsausführung an seine übernommene Verpflichtung hält, ist keine vergaberechtliche Problematik im Zusammenhang mit der Angebotswertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Sa 430/09 vom 11.08.2009

kein Leitsatz vorhanden

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 W 91/09 vom 10.08.2009

Obwohl § 15 a RVG n.F. am 5.8.2009 in Kraft getreten ist, verbleibt es mangels einer entsprechenden gesonderten Regelung bei der allgemeinen Überleitungsvorschrift des § 60 Abs.1 S.1 RVG, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen ist, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt wurde.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 404/08 vom 07.08.2009

1. Solange sich in der Allgemeinheit nicht die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass bei Mitarbeitern der Großbanken im Zweifel davon auszugehen ist, dass diese die Interessen kapitalsuchender Dritter verträten und das etwa bereits bestehende Kundenverhältnis nur zur Kontaktaufnahme nutzten, besteht kein Anlassk zu einer Änderung der Grundsätze, nach denen ein Beratungsvertrag auch mit einer Bank stillschweigend zustande kommen kann.

2. Der Zeichner eines Medienfonds kann von einer Bank, mit der er -auch stillschweigend- einen Beratungsvertrag geschlossen hat, eine Aufklärung darüber erwarten, dass die Bank aus seiner Einlage einen Teil als Vertriebsprovision erhält (sog. Rückvergütung, Anschluss BGH XIZR 510/07). Dies kgilt auch dann, wenn konzernfremde Produkte vertrieben werden, sich aus dem Prospekt die Höhe der weichen Kosten korrekt ergibt und es dem Vertrieb gestattet war, Untervermittler einzusetzen.

3. Eine Bank, die ihren Kunden unter den genannten Voraussetzungen nicht aufklärt, handelt auch dann schuldhaft im Sinne unbewusster Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB, wenn die Beratung noch vor Bekanntwerden der Entscheidungen des BGH vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) und 20.01.2009 (XI ZR 510/07) stattgefunden hat.

KG – Beschluss, 8 U 61/09 vom 06.08.2009

Die dem Grundstücksveräußerer gegenüber eingetretene Verzugslage wirkt nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Schadensersatzansprüche des Mieters richten sich aber in diesem Fall nur dann gegen den Grundstückserwerber, wenn der Schaden nach dem Eigentumsübergang eintritt.


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