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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 1 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 1 ZPO"

Übersicht

KG – Beschluss, 13 UF 263/10 vom 01.03.2011

1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG.

2. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 150/10 vom 25.02.2011

I-23 U 150/10

Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 25. Februar 2011

L e i t s ä t z e

1.

Werden der Anspruch auf Werklohn und auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648 a BGB (in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung) im Wege der Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht, ist ein Teilurteil (§ 301 ZPO) unzulässig, wenn die Entscheidung über den dem Teilurteil zugrundeliegenden Teil des Streitgegenstandes (Anspruch auf Sicherheit) präjudizielle Vorfragen umfasst, die auch Gegenstand des beim Landgericht verbliebenen Teil des Rechtsstreits (Anspruch auf Werklohn) sind.

2.

Es ist in diesem Fall zu prüfen, ob es einen einem Sicherheitsverlangen gemäß § 648 a BGB zugänglichen (Mindest-)Anteil des Werklohns gemäß § 631 BGB bzw. der Vergütung gemäß § 649 BGB gibt, der sich ohne die Gefahr eines Widerspruchs - auch im Instanzenzug - begründen lässt.

3.

Dem prozessual zwingenden Erfordernis einer Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussentscheidung - auch im Instanzenzug - kann der Werkunternehmer nicht mit Erfolg den Schutzzweck des § 648 a BGB entgegenhalten.

4.

Eine Prozesstrennung hinsichtlich der Ansprüche aus § 648 a BGB und § 631 BGB (bzw. § 649 BGB) ist gemäß § 148 Abs. 1 ZPO nach Ermessen des Gerichts möglich.

5.

Wird ein vor dem 01.01.2009 geschlossener Architektenvertrag über Leistungsphasen 1-4 nach dem 01.01.2009 hinsichtlich der Leistungsphasen 5-8 durch einen „Ergänzungsauftrag“ unter Bezugnahme auf die Bedingungen des „Hauptauftrages“ erweitert, ist davon auszugehen, dass der Parteiwille nicht dahinging, diese Vertragsänderung/-erweiterung als neuen Vertrag anzusehen und darauf Gesetzesänderungen ab dem 01.01.2009 anwenden zu wollen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 350/10 vom 25.02.2011

Zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren bei weit überhöht geltend gemachtem Schadensersatz aus Verkehrsunfall

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 77/10 vom 25.02.2011

1. Vereinbaren die Parteien entgegen § 2 HeizKV eine Betriebskostenpauschale, die auch Heizkosten erfasst, so geht die Heizkostenverordnung dieser Vereinbarung von Anfang an vor und steht deshalb, wenn der Vermieter über die Heizkosten abrechnet, Nachforderungen nicht entgegen. Der Anspruch auf Nachzahlung von Heizkosten folgt dann unmittelbar aus § 6 Abs. 1 Satz 1 HeizKV.

2. Der nach § 2 HeizKV unbeachtliche Teil der vereinbarten Pauschale ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung als Vorauszahlung zu behandeln. Für die Höhe ist das Verhältnis der beiden Kostenarten zueinander bei Beginn des Mietverhältnisses nach abstrakter, wirtschaftlicher Betrachtungsweise zugrundezulegen.

3. Sind Vorauszahlungen in der Heizkostenabrechnung unzutreffend mit "0,00 Euro" angegeben, betrifft das nur die inhaltliche Richtigkeit, nicht die formelle Wirksamkeit der Abrechnung.

4. Jedenfalls im Fall der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung über die Heizkosten nach § 12 Abs. 1 HeizKV kann der Vermieter auch nach dem "Abflussprinzip" abrechnen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 87/10 vom 25.02.2011

1. Für das Vorliegen eines "Studentenwohnheims" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB ist notwendig, aber auch ausreichend, wenn Wohnraum in hierfür bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzepts vermietet wird, nach dem die Wohnungsnot der Studenten gerade dadurch gelindert werden soll, dass ein planmäßiger zügiger Bewohnerwechsel eine möglichst gleichmäßige Versorgung der Studentenschaft mit Wohnheimplätzen verwirklicht. Die Rotation muss nach abstrakt-generellen Kriterien vom Träger gefordert und gehandhabt werden.

2. Dieses Förderkonzept muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Rechtsnormen (z.B. § 2 Abs. 2 Studentenwerksgesetz in Verbindung mit der jeweiligen Satzung des Studentenwerks), entsprechender Selbstbindung (Stiftungs- oder Vereinssatzung, Gesellschaftsvertrag) oder doch einer konstanten tatsächlichen Übung ergeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 260/10 vom 24.02.2011

Der Schutzumfang einer durch das Wort "Buffalo" geprägten Wort-/Bildmarke ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebedürfnisses an geographischen Herkunftsangaben in der Weise einzuschränken, dass ein angegriffenes Zeichen, das ebenfalls durch das Wort "Buffalo" geprägt wird und für dieselben Waren (Bekleidung und Textilien) verwendet wird, als nicht verwechslungsfähig anzusehen wäre.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Ta 2696/10 vom 24.02.2011

1. Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06)

2. Auch im Beschlussverfahren ersetzt die Amtszustellung die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nicht.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 157/10 vom 24.02.2011

§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht ausnahmslos jede außerordentliche Kündigung durch den Versicherer aus.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 104/10 vom 24.02.2011

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.Das Aktenzeichen des BGH lautet: I ZR 45/11

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 49/10 vom 22.02.2011

Wird dem Mandanten bei der Auflösung einer Anwaltssozietät in einem Mandantenrundschreibens gemäß § 32 BORA angeboten, dass das Mandat in einer neugegründeten Sozietät von der bisherigen Mandatsbearbeiterin fortgeführt werden kann, und bittet der Mandant diese daraufhin, das Mandat weiter zu betreuen, ist in der Regel keine Mandatskündigung gewollt, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltsvertrags durch die Neusozietät.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 133/10 vom 22.02.2011

Die Grundsätze der Wissenszurechnung innerhalb eines Unternehmens sind auch bei Prüfung der Frage der Kenntnis eines Mißbrauchs der Vertretungsmacht anwendbar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 214/10 vom 22.02.2011

1. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet wird, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht, gilt auch für den uneigentlichen Hilfsantrag.

2. Eine Zusammenrechnung des Wertes eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags mit dem Bestandsschutzantrag kommt nur in Betracht, wenn über diesen eine Entscheidung ergeht oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (Bestätigung von LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - www.lag-baden-württemberg.de unter "Hinweise/Streitwertkatalog").

3. Erledigen sich der Bestandsschutzantrag und der eventualkumulierte allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag dadurch, dass darüber ein Prozessvergleich abgeschlossen wird, ist die Werterhöhung nicht davon abhängig, dass zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses die innerprozessuale Bedingung des Hilfsantrags, nämlich die positive Bescheidung des Hauptantrages, bereits eingetreten war.

4. Von einer Erledigung des als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags durch Vergleich im Sinne des § 45 Abs. 4 iVm. Abs. 1 Satz 2 GKG kann im Regelfall bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Prozessvergleich das gesamte Bestandsschutzverfahren beendet (Fortführung von LAG Baden-Württemberg 31. August 2010 - 5 Ta 173/10 -).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1249/10 vom 21.02.2011

Wenn eine psychiatrische Abteilung oder Station nach ihren technischen und baulichen Voraussetzungen, ihrer medizinischen Zweckbestimmung und der Ausbildung des dort vorgehaltenen Pflegepersonals (auch) dazu bestimmt ist, Kranke zu behandeln, die dem Stationsgebot unterliegen, so ist davon auszugehen, dass es sich um eine Station im Sinne der Anmerkung VI Ziffer 1 b) der Anlage 2 a) zu den AVR handelt, wenn die Station "in gewissem Umfang" also zumindest mehrere Wochen im Jahr tatsächlich geschlossen wird. Der Charakter als halbgeschlossene Station ist hingegen zu verneinen, wenn eine psychiatrische Abteilung, die von ihrer räumlichen, technischen und personellen Ausstattung sowie der medizinischen Zielsetzung grundsätzlich nicht auf die Behandlung von Patienten, die dem Stationsgebot unterliegen, ausgerichtet ist, dennoch in einem oder mehreren Einzelfällen quasi "ausnahmsweise" Patienten zu betreuen hat, für die ein Unterbringungsbeschluss vorliegt oder die der Betreuung unterliegen.

LG-BONN – Urteil, 10 O 291/10 vom 21.02.2011

Zur Anwendung von § 10 StVO bei Kreuzung mehrerer auch den Durchgangsverkehr darunter Fahrwege auf einer parkplatzähnlichen Straßenfläche.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 476/09 vom 18.02.2011

1. Bei einem vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie als Kapitalanlage liegt auch bei Bejahung der Voraussetzungen eines sog. institutionalisierten Zusammenwirkens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1) noch nicht ohne weiteres zugleich ein nach § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB (Fassung ab 01.08.2002) gesteigerten Anforderungen unterworfenes, verbundenes Geschäft vor.

2. Soll ein Teil der Darlehensvaluta zur Ablösung von Altverbindlichkeiten oder für ein Handgeld an den Anleger verwendet werden (sog. Cash-Back-Geschäft), liegt eine sittenwidrige Überteuerung der Immobilie nur vor, wenn der tatsächlich für den Erwerb der Immobilie aufgewendete Teil des "Kaufpreises" mehr als das Doppelte des Wertes der Immobilie beträgt.

3. Hat die Bank den Darlehensvertrag vor Ablauf der Zinsbindung wegen Zahlungsverzuges gekündigt, ergibt sich aus der schadensrechtlich allgemein anerkannten Ersatzfähigkeit entgangenen Gewinns kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung entgegen OLG München vom 03.04.2009 - 5 U 5240/08, juris.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2049/10 vom 18.02.2011

Das Abweichen von einer tariflichen Beförderungsregel ("Voraussetzung einer Beförderung ist mindestens eine regelmäßige 1-jährige Tätigkeit in der vorhergehenden Gruppe") indiziert ohne eine daraus folgende konkrete Diskriminierung keine Benachteiligung wegen des Geschlechts oder Alters

AG-KASSEL – Urteil, 414 C 2182/09 vom 17.02.2011

1. Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten durch Bildung eines Mittelwertes zwischen den Daten des Schwacke-Automietpresspiegels und dem Marktpreisspiegel Deutschland des Fraunhofer Instituts: Die Bildung eines Mittelwertes aus beiden Schätzungsgrundlagen stellt daher eine geeignete Methode zur Schadenschätzung dar.

2. Der gegenüber dem Geschädigten erhobene Vorwurf der mangelnden Markterkundigung greift bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten anhand von Normalpreisen nicht, weil insoweit Fehlverhaltensvorwürfe nicht als berechtigt feststellbar sind.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 79.10 vom 17.02.2011

Bei der Frage, ob ein Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4, 6 VermG mit Mitteln des Unternehmens erworben wurde, ist eine Kreditaufnahme nicht einer Kapitalerhöhung gleichzustellen. Maßgeblich ist, ob Kreditgrundlage das Unternehmensvermögen war, wie es sich aus den im Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens vorhandenen Mitteln und den finanziellen Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage dieses Kapitals im Rahmen eines organischen Zuwachses ergeben haben, gebildet hatte. Dabei zählen zur Kreditgrundlage in diesem Sinn nicht nur Aktiva des Unternehmens, sondern auch seine Kreditwürdigkeit schlechthin.

In einem solchen Fall sind für den Kauf des Grundstücks aufgenommene Grundpfandrechte in entsprechender Anwendung von § 2 Satz 5 i.V.m. § 3 Abs.4 EntschG zu berücksichtigen.

BAG – Beschluss, 6 AZB 3/11 vom 17.02.2011

Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 622/10 vom 16.02.2011

1. Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die Zeit, die ein Arbeitnehmer vom vertraglich vereinbarten Beschäftigungsort zum Einsatzort und zurück aufwendet, verstößt eine örtliche Versetzungsklausel in einem AGB-Vertrag gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.2. Sieht eine arbeitsvertragliche Versetzungsklausel (auch) den befristeten Einsatz bei einem anderen Konzernunternehmen vor (Konzernleihe) und unterbreitet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer trotz einer entsprechenden Einsatzmöglichkeit bei einer Tochtergesellschaft am bisherigen, vertraglich vereinbarten Beschäftigungsort kein entsprechendes Angebot, verstößt eine betriebsbedingte Änderungskündigung, mit der aus Kostengründen der bisherige Beschäftigungsort abgeändert werden soll, gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 570/10 vom 16.02.2011

1. Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die Zeit, die ein Arbeitnehmer vom vertraglich vereinbarten Beschäftigungsort zum Einsatzort und zurück aufwendet, verstößt eine örtliche Versetzungsklausel in einem AGB-Vertrag gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.2. Sieht eine arbeitsvertragliche Versetzungsklausel (auch) den befristeten Einsatz bei einem anderen Konzernunternehmen vor (Konzernleihe) und unterbreitet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer trotz einer entsprechenden Einsatzmöglichkeit bei einer Tochtergesellschaft am bisherigen, vertraglich vereinbarten Beschäftigungsort kein entsprechendes Angebot, verstößt eine betriebsbedingte Änderungskündigung, mit der aus Kostengründen der bisherige Beschäftigungsort abgeändert werden soll, gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-5 O 100/10 vom 15.02.2011

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung kommt auch bei einem Bankgenussschein nach § 10 Abs. 5 KWG nicht in Betracht, wenn diese nach den Genussscheinbedingungen daran geknüpft sind, dass hierdurch ein Bilanzverlust nicht eintreten darf, dieser jedoch nicht entstehen kann, wenn das emittierende Unternehmen oder dessen Rechtsnachfolger einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nach der Emission abgeschlossen hat, daher ein Bilanzverlust wegen der Verlustübernahmeverpflichtung des herrschenden Unternehmens gem. § 302 AktG nicht mehr entstehen kann.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 767/10 vom 15.02.2011

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.

Die prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens gemäß EuInsVO richten sich grundsätzlich nach der lex fori concursus, also nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für Arbeitsverhältnisse gilt dagegen das Recht des Mitgliedsstaates, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

Ist deutsches Arbeitsrechts anwendbar, gelten damit auch die §§ 113 ff InsO.

(Parallelentscheidung zum Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 - 13 Sa 969/10 -).

KG – Beschluss, 1 Ws 2/11 vom 15.02.2011

1. Der Stundensatz für einen Dolmetscher beträgt auch dann 55 Euro, wenn er in der Hauptverhandlung als (Sprach-) Sachverständiger fremdsprachliche Äußerungen, die außerhalb des Prozessverkehrs abgegeben wurden (beispielsweise aufgezeichnete Telefongespräche), übersetzt. Seine Leistung ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 JVEG der Honorargruppe 2 zuzuordnen.

2. Längere Sitzungsunterbrechungen um die Mittagszeit sind keine Wartezeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG und werden daher nicht gesondert vergütet.

LG-BERLIN – Urteil, 37 O 516/09 vom 15.02.2011

Regressansprüche einer Krankenkasse wegen der Verletzung von Obhutspflichten eines Heimträgers gegenüber dementen Hausbewohnern

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 1989/10 vom 15.02.2011

Die Spätehenklausel gem. § 4 Abs. 4 der LO A des Essener Verbandes schließt auch dann eine Witwenversorgung aus, wenn die bei Beginn der Altersversorgung des früheren Angestellten bestehende Ehe geschieden wurde und sodann vor dem Versorgungsfall erneut geschlossen wurde.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 90/10 vom 10.02.2011

Der Anwalt ist, soweit der Auftraggeber einen ordnungsgemäß angeforderten Vorschuss (§ 9 RVG) nicht pünktlich und vollständig zahlt, berechtigt, weitere Tätigkeiten abzulehnen, bis der Vorschuss eingegangen ist. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt. Unter anderem muss der Anwalt dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens Rechnung tragen (Weiterführung von OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 1987 - 4 U 178/86, juris)

OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 155/09 vom 10.02.2011

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der beratenden Bank aufklärungspflichtige Rückvergütungen zufließen, trägt der Anleger. An das Vorbringen des außerhalb der Vertriebsstruktur der Bank stehenden Kunden dürfen insoweit jedoch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Es sei denn, seine Behauptung ist ersichtlich "ins Blaue hinein" aufgestellt.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 287/10 vom 10.02.2011

Wehrt sich der Schuldner gegen einen Pfändungsmaßnahme des anwaltlich vertretenen Gläubigers und wird die Erfolgsaussicht der von dem Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bejaht, so ergibt sich schon aus der Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit (§121 Abs.2 2. Fall ZPO), dass dem Schuldner entsprechend seinem Antrag auch ein Rechtsanwalt beigeordnet wird.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 SB 3608/10 vom 10.02.2011

1. Für eine Abänderung der ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung aufgrund geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO ist eine tatsächliche Änderung nach der Bewilligungsentscheidung erforderlich. Es reicht nicht aus, dass nach der Bewilligungsentscheidung Umstände geltend gemacht werden, die objektiv schon vor dieser vorgelegen haben.

2. Die Ablehnung der Änderung einer ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO zu Gunsten des Beteiligten ist im sozialgerichtlichen Verfahren unanfechtbar. Diese Entscheidung steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG), gleich.

3. Wegen des Regelungsgehalts des § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO und des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG trägt der die Prozesskostenhilfe begehrende Beteiligte das Risiko der "Endgültigkeit" einer objektiv fehlerhaft ratenweise erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung, wenn er vor der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ausreichend Gelegenheit dazu hatte, seine tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen.

4. Bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers im Rahmen der Prozesskostenhilfeentscheidung ist das Gericht nicht dazu verpflichtet, monatliche Zahlungsverpflichtungen des Antragsstellers zu dessen Gunsten aus Kontoauszügen interpretierend herauszulesen, wenn er ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, sämtliche Zahlungsverpflichtungen innerhalb einer ausreichenden Frist zu benennen. Erst Recht gilt dies bei einem anwaltlich vertretenen Antragssteller, da der Rechtsanwalt im Interesse seines Mandanten für die ordnungsgemäße Beantwortung gerichtlicher Nachfragen zu sorgen hat.


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