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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZHG§ 13 ZHG 

Entscheidungen zu "§ 13 ZHG"

Übersicht

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 4943/04 vom 16.05.2006

Die Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion ist nicht gleichwertig mit der deutschen Ausbildung. Eine andere Beurteilung ist im konkreten Fall auch unter Berücksichtigung von EU-Recht nicht geboten, solange jedenfalls das "3-in-5- Erfordernis" nicht erfüllt ist. Mit der Erlaubnis nach § 13 ZHG kann dieses nicht erfüllt werden, wenn diese eine Tätigkeit nur unter Aufsicht und Verantwortung eines approbierten Zahnarztes erlaubt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1722/10 vom 21.02.2011

Im Rahmen der zeitlichen Regelungen in § 13 Abs. 2 ZHG kommt es auf die absolute Zeitdauer erteilter Erlaubnisse und nicht auf die Zeiten ärztlicher Tätigkeiten an.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2207/07 vom 25.06.2009

Ein Feststellungsantrag ist nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, soweit die begehrte Feststellung ganz oder teilweise Inhalt eines bereits erlassenen Verwaltungsakts ist und die begehrte Feststellung mit dem Regelungsinhalt dieses Verwaltungsakts kollidiert.

Wenn eine Behörde einen Bescheid über Abgaben für die Zukunft festgesetzt hat, kann sie höhere Abgaben nur aufgrund eines geänderten Bescheids verlangen.

Die Erhebung von Beiträgen durch die Landeszahnärztekammer kann nur auf der Grundlage eines Verwaltungsakts erfolgen.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Bescheids über die Beitragserhebung ist § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (offen geblieben: Anwendbarkeit der §§ 45, 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG und der §§ 172 ff. AO).

Ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg, der als Arzt und Zahnarzt approbiert ist und in Baden-Württemberg wohnt, ist auch dann zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags in der Landeszahnärztekammer verpflichtet, wenn er als Angestellter beim MDK nur administrativ tätig ist und seine Tätigkeit den zahnärztlichen Bereich nur untergeordnet betrifft; durch die im Satzungsrecht der Landeszahnärztekammer vorgesehenen (zweifachen) Ermäßigungen (wegen fehlender Liquidationsberechtigung und Doppelapprobation) verstößt die Beitragshöhe in seinem Fall nicht gegen den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 E 556/05 vom 17.07.2006

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen nicht erteilter Approbation als Zahnarzt bei einem Bewerber mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Türkei von 1982 bis 1988.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 169/04 vom 23.12.2004

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin"

2. Da das Altenpflegegesetz nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage enthält, um eine "Altenpflegerin" bei Zweifeln an dem Fortbestand ihrer gesundheitlichen Eignung zur Berufsausübung zu einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung aufzufordern, darf aus der Weigerung, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, nicht auf den Wegfall der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 209/03 vom 18.12.2003

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vormals russische, nunmehr deutsche, nicht approbierte Staatsangehörige Leistungen nach dem BAföG als Teildarlehen für ein in Deutschland 2001 begonnenes Studium des Management im Gesundheitswesen trotz eines 1993 in Omsk abgeschlossenen Stomatologiestudiums erhalten kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 E 1138/03 vom 02.12.2003

Kein Anspruch einer litauischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer zahnärztlichen Berufserlaubnis im Vorfeld des Beitritts Litauens zur Europäischen Union

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1920/90 vom 24.08.1992

1. Die Gesundheitsbehörde darf bei der Ermessensentscheidung nach § 11 Abs 1 BAO (ApoO) über die erstmalige Erteilung einer kurzfristigen Berufserlaubnis den Bedarf an einer Berufstätigkeit von Ausländern als Apotheker berücksichtigen.


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