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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZAV§ 12 Abs. 4 ZAV 

Entscheidungen zu "§ 12 Abs. 4 ZAV"

Übersicht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 83/04 vom 19.02.2008

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 10.02 vom 20.03.2003

Die in einer Rechtsverordnung gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG anzugebenden Rechtsgrundlagen erstrecken sich nicht auf das Gemeinschafsrecht, das durch die Verordnung umgesetzt wird.

Zum Ausschluss des Übernahmerechts des Pächters nach § 12 Abs. 4 Zusatzabgabenverordnung (ZAV).

Das dem Pächter nach § 12 Abs. 3 ZAV zustehende Übernahmerecht ist gegenüber dem Verpächter auszuüben; die Abgabe der Übernahmeerklärung allein gegenüber der Landwirtschaftsbehörde ist unwirksam.

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