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JuraForum.deUrteileVorschriftenWWZG§ 9 Abs. 2 WZG 

Entscheidungen zu "§ 9 Abs. 2 WZG"

Übersicht

BGH – Beschluss, I ZB 40/96 vom 17.11.1999

Verlängerungsgebühr II

WZG § 9 Abs. 2; MarkenG § 47 Abs. 3 und 5

Verzichtet der Markeninhaber nach Zahlung der Verlängerungsgebühr, aber noch vor der mit Ablauf der Schutzdauer eintretenden Fälligkeit auf das Schutzrecht, so ist die Gebühr zurückzuerstatten.

BGH, Beschl. v. 17. November 1999 - I ZB 40/96 -
Bundespatentgericht


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