Urteile zu § 9 Abs. 2 WZG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 Abs. 2 WZG

BGH – Beschluss, I ZB 40/96 vom 17.11.1999

Verlängerungsgebühr II

WZG § 9 Abs. 2; MarkenG § 47 Abs. 3 und 5

Verzichtet der Markeninhaber nach Zahlung der Verlängerungsgebühr, aber noch vor der mit Ablauf der Schutzdauer eintretenden Fälligkeit auf das Schutzrecht, so ist die Gebühr zurückzuerstatten.

BGH, Beschl. v. 17. November 1999 - I ZB 40/96 -
Bundespatentgericht


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.