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JuraForum.deUrteileVorschriftenWWVG§ 68 WVG 

Entscheidungen zu "§ 68 WVG"

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VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5689/08 vom 11.01.2011

1. Für den Hochwasserschutzbeitrag ist der Grundsteuermessbetrag grundsätzlich ein geeigneter Beitragsmaßstab, der dem Vorteilsprinzip des § 30 Abs. 1 WVG genügt, sofern danaben die Satzung auch die Bildung von Ersatzwerten vorsieht.

2. Ersatzwerte sind auch für die nach dem Bewertungsgesetz gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG nicht bewerteten Betriebsvorrichtungen zu bilden, sofern diese Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 WVG sind und so eine dingliche Verbandsmitgleidschaft begründen könnten.

3. Sieht die Verbandssatzung vor, dass Beiträge für Schöpfwerke und die Gewässerunterhaltung für die Grundstücke im jeweiligen Einzugsgebiet eines Gewässers festzusetzen sind, ist der Wasserverband nicht berechtigt, hierfür einen einheitlichen Beitrag für das gesamte Verbandsgebiet festzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 112/07 vom 10.12.2008

1. Bei der Ermessensentscheidung, ob eine im Rahmen von satzungsrechtlichen Bewirtschaftungsgeboten vorgesehene Ausnahmegenehmigung für bauliche Anlagen im Uferrandbereich erteilt wird, muss der Unterhaltungsverband nicht in allen Einzelheiten darlegen und beweisen, dass und warum die Unterhaltungsarbeiten bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung erschwert werden, wenn er satzungsrechtlich einen Räumstreifen in einer bestimmten Breite vorgeschrieben hat. Es reicht vielmehr aus, dass die Erschwerung der Unterhaltungsarbeiten plausibel gemacht wird.

2. Einzelfall einer Satzungsregelung, in der dem Unterhaltungsverband die satzungsrechtliche Kompetenz zur Anordnung der Beseitigung von ohne Ausnahmegenehmigung errichteten baulichen Anlagen im Uferrandbereich fehlt.


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