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Urteile zu § 23 WPflG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 23 WPflG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 205/10 vom 04.04.2011

Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die (bisherigen) Wertungen des Wehrpflichtgesetzes heranzuziehen. Wäre bei einem deutschen Wehrpflichtigen ein Zurückstellungsgrund aufgrund einer begonnenen Berufsausbildung gegeben, kommt die Ausstellung eines Ausweisersatzes in Betracht, mit dem der Ausländer die Passpflicht erfüllen kann.

BVERWG – Beschluss, 6 B 26.10 vom 12.10.2010

1. Der sachverständige Zeuge bekundet sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag wahrgenommen hat. Er ist insoweit nicht ersetzbar.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.09 vom 21.07.2010

Die selbständige Tätigkeit eines zu einer Wehrübung einberufenen niedergelassenen Arztes, der seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübt, ruht in der Regel nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG, wenn das nichtärztliche Praxispersonal während seiner Abwesenheit erwerbsbezogene Tätigkeiten für ihn ausführt.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 105/10 vom 15.04.2010

1.Gegen die vorzeitige Entlassung aus dem Grundwehrdienst ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet und die Klage hat bis zum Erlass einer Vollziehungsanordnung aufschiebende Wirkung.2. Wehrdienstfähig ist ein Wehrpflichtiger nur dann, wenn er uneingeschränkt grundausbildungsfähig ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 1756/09 vom 03.09.2009

Eine besondere Härte, die einen Genehmigungs- und Zurückstellungstatbestand erfüllt, wird nicht durch tatsächliche Umstände begründet, die der Dienstpflichtige ohne die erforderliche Genehmigung zum Auslandsaufenthalt geschaffen hat, wenn auch eine nachträgliche Genehmigung nicht beansprucht werden kann. Insoweit ist es unerheblich, ob die Ausreise vor oder nach der Anerkennung des Dienstpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer erfolgt ist.

Die Berufung auf eine entsprechende Härte ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Dienstpflichtige keine Genehmigung eingeholt, sondern den geplanten Auslandsaufenthalt lediglich angezeigt hat - jedenfalls wenn ihm daraufhin geraten worden sein sollte, diesen Umstand nicht aktenkundig zu machen, und deutlich gemacht worden sein sollte, dass dieses Beratungsgespräch "gar nicht stattgefunden" hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1143/07 vom 14.01.2009

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, die darauf gerichtet ist, die Möglichkeit der Heranziehung zum Wehrdienst nach Überschreiten der Altersgrenze des § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG wegen eines Auslandsaufenthalts vor dem Ergehen eines Einberufungsbescheides klären zu lassen.

VG-STADE – Beschluss, 3 E 1442/04 vom 06.09.2004

Vorführung zur Nachmusterung

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 18.02 vom 22.02.2003

Der Widerruf einer Einberufung zur Alarmreserve bedarf nicht der Mitteilung schriftlicher Gründe.

Die Ermessensbetätigung beim Widerruf eines Einberufungsbescheides unterliegt im Hinblick auf die Möglichkeit einer willkürlichen Benachteiligung des Wehrpflichtigen der gerichtlichen Überprüfung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1197/01 vom 29.10.2002

1. Die Anfechtungsklage gegen einen Musterungsbescheid ist unzulässig, wenn nachträglich ein Bescheid ergeht, mit dem ausgesprochen wird, dass der Wehrpflichtige vorübergehend vom Wehrdienst zurückgestellt wird.

2. Der Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass der Wehrpflichtige vorübergehend vom Wehrdienst zurückgestellt wird, kann nicht in das gegen den ursprünglichen Musterungsbescheid anhängige Klageverfahren einbezogen werden, wenn er auf neuen, im ursprünglichen Musterungsverfahren noch nicht bekannten Umständen beruht. Es ist ein Vorverfahren durchzuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 240/99 vom 10.12.1999

1. In Verfahren auf Erlaß einer Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW) zur Vollstreckung einer auf § 15 Abs 2 Nr 4 und 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützten Paßauflage ist die Beschwerde nicht gemäß § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgeschlossen.

2. Das Verwaltungsgericht ist auch dann für den Erlaß einer solchen Durchsuchungsanordnung zuständig, wenn die Durchsuchung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde vom Polizeivollzugsdienst vorgenommen werden soll.

3. Das Verwaltungsgericht darf eine Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW) nur erlassen, wenn ihm ein inhaltlich hinreichender Vollstreckungsauftrag nach § 5 S 1 LVwVG (VwVG BW) oder ein denselben Anforderungen genügendes Ersuchen um Vollstreckungs- bzw Vollzugshilfe vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1843/94 vom 05.10.1994

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch dann ausgeschlossen, wenn nur die zur Durchsetzung einer auf das Asylverfahrensgesetz gestützten Maßnahme verfügte Zwangsmittelandrohung im Streit ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1918/89 vom 29.03.1990

1. Ein Wehrpflichtiger, der ohne die nach § 3 Abs 2 S 1 WehrPflG erforderliche Genehmigung seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt, hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Mietbeihilfe für dort angemieteten Wohnraum.


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