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JuraForum.deUrteileVorschriftenWWoGG§ 26 WoGG 

Entscheidungen zu "§ 26 WoGG"

Übersicht

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 211/07 vom 03.11.2008

1. Bei der Frage, ob eine Leistung zu Unrecht i. S. d. § 50 Abs. 2 SGB X erbracht worden ist, kommt es nicht auf die beim Erlass eines (fiktiven) Wohngeldbescheides zu beachtenden formellen Erfordernisse (z. B.: § 26 WoGG) an; entscheidend ist vielmehr die Frage nach dem Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs des Betroffenen auf Wohngeld.

2. Soweit gem. § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X Vertrauen regelmäßig schutzwürdig ist, wenn der Begünstigte sein Vertrauen auch betätigt hat, ist bei zweckgebundenen Sozialleistungen - und um solche handelt es sich beim Wohngeld, welches zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens gewährt wird - regelmäßig davon auszugehen, dass sie in der vorgesehenen Weise für die Kosten der Unterkunft verwendet worden sind.

3. Im Zweifel hat die Behörde zu beweisen, dass der Begünstigte nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut oder in sonstiger Weise darauf vertraut hat, dass die Leistung an ihm mit Rechtsgrund erbracht worden ist.

4. Im Rahmen des § 50 Abs. 2 SGB X besteht derselbe Vertrauensschutz, wie er bei einer Leistung aufgrund eines Verwaltungsaktes besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LC 277/10 vom 20.03.2012

Der Lebensunterhalt kann - entgegen der Bestimmung in Nr. 2.3.1.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - auch dann gesichert sein im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG, wenn der Ausländer tatsächlich Wohngeld bezieht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 64/08 vom 16.05.2008

1. Der Adressat eines Bewilligungsbescheides ist auch dann zur

Rückzahlung überzahlten Wohngeldes verpflichtet, wenn das Wohngeld auf

Grund einer Anscheinsvollmacht seines Ehegatten auf dessen Veranlassung

nicht mehr auf sein bisheriges Konto, sondern auf das Konto des Ehegatten

überwiesen wird.

2. Der Wohngeldempfänger trägt in diesem Falle das Risiko, nur im Wege des

Regresses gegenüber seinem Ehegatten das überzahlte Wohngeld zurück zu

erhalten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 831/06 vom 04.12.2006

Der am 1. Januar 2004 in Kraft getretene § 29 Abs. 3 S. 3 WoGG ist auch auf vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgeschlossene Sachverhalte anwendbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 2398/06 vom 17.11.2006

Empfänger von Wohngeldleistungen sind gehalten, unmißverständliche

Hinweise in Merkblättern zur Kenntnis zu nehmen und ihre Anträge entsprechend

auszufüllen. Andernfalls ist der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit

gerechtfertigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 511/03 vom 17.03.2005

1. Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt. Vielmehr wird dem Leistungsträger damit ein Leistungsverweigerungsrecht sui generis eingeräumt.

2. Sobald die Mitwirkung nachgeholt wird, entsteht gemäß § 67 SGB I ein Recht des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die nachträgliche Erbringung der ursprünglich beantragten Sozialleistung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1338/90 vom 19.08.1992

1. § 15a BSHG ermächtigt nicht zur Gewährung von Darlehen für die erstmalige Anschaffung von Möbeln und Hausratsgegenständen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1436/89 vom 15.03.1990

1. Die Voraussetzungen der Ausschlußregelung des § 41 Abs 3 S 1 WoGG in Verbindung mit § 40 AFG sind nicht erfüllt, wenn ein Behinderter berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation nach den §§ 56ff AFG erhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 922/89 vom 23.01.1990

1. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens nach dem Wohngeldgesetz sind laufende Leistungen des Sozialhilfeträgers für eine Haushaltshilfe zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 320/89 vom 08.11.1989

1. § 91a BSHG räumt einem erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger das Recht ein, den Wohngeldanspruch eines Sozialhilfeempfängers auch dann gerichtlich geltend zu machen, wenn der Sozialhilfeträger selbst Beklagter ist, weil er auch Verwaltungsträger der Behörde ist, die über den Wohngeldanspruch entscheidet. Dabei handelt es sich um einen ausnahmsweise zulässigen "Insichprozeß".

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.1453 vom 27.03.2013

LSG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, L 12 AS 1881/11 vom 20.06.2012

VG-MUENCHEN – Urteil, M 22 K 10.4598 vom 26.04.2012

VG-MUENCHEN – Urteil, M 22 K 11.100 vom 26.04.2012

LSG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, L 19 AS 174/11 vom 12.03.2012

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.1956 vom 08.02.2012

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6 K 31/07 vom 08.04.2011

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 10.210 vom 01.10.2010

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 10.1080 vom 31.05.2010

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 09.01054 vom 19.11.2009

VG-MUENCHEN – Gerichtsbescheid, M 22 K 08.1731 vom 28.08.2008

VG-MUENCHEN – Urteil, M 22 K 07.5814 vom 25.07.2008

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 566/99 vom 17.07.2001

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 1079/92 vom 30.04.1996



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