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JuraForum.deUrteileVorschriftenWWOUrteile zu § 3 Abs. 2 WO 

Urteile zu § 3 Abs. 2 WO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Abs. 2 WO

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 36.15 vom 23.06.2015

1. Als wohngeldberechtigter "Mieter von Wohnraum" im Sinne von § 3 WoGG 2009 kommt zwar auch ein Untermieter in Betracht, jedoch muss es sich um eine jedenfalls anfänglich erlaubte Untervermietung handeln.

2. Die Wohngeldbehörde darf daher einen Nachweis über die Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung verlangen und ggf. die Bewilligung versagen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 10/15 vom 11.06.2015

Es führt nicht zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen § 26 Abs.1 WO, wenn der Wahlvorstand die Wähler nicht vorher darüber informiert, in welchem von mehreren Wahllokalen die Freiumschläge der Briefwähler geöffnet werden.


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