Urteile zu § 8 Abs. 3 WHG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs. 3 WHG

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 8 SN 14.3161 vom 11.08.2014

Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren;Keine Konzentrationswirkung der Baugenehmigung für die wasserrechtliche Erlaubnis;Überflutungsgefahr durch Oberflächenwasser ist nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens;§ 37 WHG keine drittschützende Norm des öffentlichen Rechts, sondern Vorschrift des Privatrechts (§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB);Einbringen von Spundwänden in das Grundwasser bedarf gesonderter wasserrechtlicher Erlaubnis nach § 8 WHG;Überflutungsgefahr durch aufgestautes Grundwasser ist nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens;Eigenständiger Prüfungsumfang für die Genehmigungen nach Baurecht und Wasserrecht

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 8 SN 14.2742 vom 11.08.2014

Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren;Keine Konzentrationswirkung der Baugenehmigung für die wasserrechtliche Erlaubnis;Überflutungsgefahr durch Oberflächenwasser ist nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens;§ 37 WHG keine drittschützende Norm des öffentlichen Rechts, sondern Vorschrift des Privatrechts (§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB);Einbringen von Spundwänden in das Grundwasser bedarf gesonderter wasserrechtlicher Erlaubnis nach § 8 WHG;Überflutungsgefahr durch aufgestautes Grundwasser ist nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens;Eigenständiger Prüfungsumfang für die Genehmigungen nach Baurecht und Wasserrecht

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 8 SN 14.2671 vom 11.08.2014

Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren;Keine Konzentrationswirkung der Baugenehmigung für die wasserrechtliche Erlaubnis;Überflutungsgefahr durch Oberflächenwasser ist nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens;§ 37 WHG keine drittschützende Norm des öffentlichen rechts, sondern Vorschrift des Privatrechts (§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB);Einbringen von Spundwänden in das Grundwasser bedarf gesonderter wasserrechtlicher Erlaubnis nach § 8 WHG;Überflutungsgefahr durch aufgestautes Grundwasser ist nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens;Eigenständiger Prüfungsumfang für die Genehmigungen nach Baurecht und Wasserrecht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1793/05 vom 08.12.2006

1. Erfüllt ein Vorhaben (hier: Rutschsanierung eines Hangs) den Tatbestand einer Gewässerbenutzung so ist wegen § 14 Abs. 1 WHG neben der Planfeststellung trotz ihrer Konzentrationswirkung eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, welche die Planfeststellungsbehörde erteilt.

2. Zur "Rechtsposition" eines Grundstückseigentümers, der seine private Wasserversorgung über einen Brunnen durch das planfestgestellte Vorhaben beeinträchtigt sieht.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 03.823 vom 18.12.2003

Die Feststellung, dass in ein hochwassergefährdetes Gewässer eine bestimmte Wassermenge zusätzlich eingeleitet wird, reicht nicht aus, um aus Sicht der potentiell von Überschwemmungen betroffenen Grundeigentümer eine nachteilige Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG zu belegen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 12/02 vom 18.04.2002

1. Wird durch eine erlaubnis- (§ 7 WHG) oder bewilligungspflichtige (§ 8 WGH) Gewässerbenutzung der Grundwasserstand verändert, so ist derjenige, der hierdurch Nachteile erleidet, gegen eien solchen Eingriff in die Privatsphäre auch privatrechtlich geschützt.

2. Unerheblich ist bei der Frage der Verletzung des genannten Schutzgesetzes, ob bei der gebotenen Einleitung eines Bewilligungsverfahrens die Absenkung unterblieben oder nur unter Durchführung schadensverhindernder Maßnahmen erlaubt worden wäre. Vielmehr gehört zum subjektiven Tatbestand die mindestens fahrlässige Unkenntnis, dass die Grundwasserabsenkung den Grundwasserspiegel des betroffenen Grundstückseigentümers beeinträchtigt.


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