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Urteile zu § 34 Abs. 2 WHG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 34 Abs. 2 WHG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2158/14 vom 15.12.2015

1. Die Festlegung einer Mindestwasserführung ist ein erforderlicher Ausgleich im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d) WHG für die in einem Fließgewässer zu erwartenden nachteiligen Wirkungen, die mit einer auf das Betreiben eines Ausleitungskraftwerks gerichteten Gewässerbenutzung in Form des Aufstauens und Ableitens von Wasser einhergehen.

2. Die Mindestwasserführung ist im jeweiligen Einzelfall mit Blick auf die allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze nach § 6 Abs. 1 WHG und im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach §§ 27 ff. WHG sowie gegebenenfalls unter Einbeziehung der in einem Bewirtschaftungsplan festgelegten Ziele und beschriebenen Maßnahmen für das jeweilige Fließgewässer nach den Gegebenheiten vor Ort, insbesondere nach der hydrologischen Situation und den ökologischen Erfordernissen zu ermitteln.

3. Zur Bestimmung der Mindestwasserführung ist eine Rechtsverordnung nach § 35a Abs. 2 WG 2005 (juris: WasG BW 2005) oder § 23 Abs. 1 WG (juris: WasG BW 2014) nicht zwingend erforderlich.

4. Der "Wasserkrafterlass" vom 30.12.2006 und der Leitfaden "Mindestabflüsse in Ausleitungsstrecken" können im Rahmen einer fachbehördlichen Gesamtbeurteilung als administrative Regelwerke zur Bestimmung der Mindestwasserführung herangezogen werden.

5. § 35 WHG verdrängt nicht die Bestimmungen über die Mindestwasserführung nach § 33 WHG und über die Durchgängigkeit nach § 34 WHG, sondern ergänzt diese im Rahmen der Zulassung von Wasserkraftanlagen um besondere Anforderungen zum Schutz der Fischpopulation.

6. Die Umnutzung der Wasserkraftanlage, deren Zweck nach dem für die Anlage erteilten alten Recht i.S. des § 20 Abs. 1 WHG in dem Betrieb eines Sägewerks bestand, in einen Gewerbebetrieb, dessen alleiniger Zweck die ganzjährige Erzeugung elektrischer Energie für eine Einspeisung in das öffentliche Netz gegen Vergütung nach dem EEG ist, fällt nicht unter die Privilegierung des § 35b Abs. 2 WG a. F. (juris: WasG BW 2005) bzw. § 24 Abs. 2 WG (juris: WasG BW 2014), sondern bedarf im Hinblick auf die Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen auf wasserwirtschaftliche Belange einer neuen Erlaubnis oder Bewilligung nach § 8 Abs. 1 WHG.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 14.1201 vom 28.07.2015

Bestandskräftige Nebenbestimmung zur Restwassermenge einer Fischaufstiegsanlage in Bewilligung/Planfeststellung;Fischereifachberater als amtlicher Sachverständiger Wasserkraftanlage; Antrag auf Änderung; Ablehnung; Mindestwasserführung; Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer; Schutz der Fischpopulation

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 1731/08.KS vom 05.03.2009

1. Wird ein zu einer Insolvenzmasse gehörendes Tanklager nach Insolvenzeröffnung weiterbetrieben, dann ist der Insolvenzverwalter verantwortlicher Betreiber und damit - potentieller - Verhaltensstörer in Bezug auf Gefahren, die vom Betrieb des Tanklagers ausgehen. Hierzu gehört auch die Pflicht, die Anlage so stillzulegen, dass keine Gefahren mehr von ihr ausgehen können. Diese öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit besteht auf Grund des - früheren - Verhaltens als Betreiber auch über den Zeitpunkt hinaus, in welchem der durch die Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse das Verfügungsrecht über dieses aufgibt (vgl. VG Schleswig, U. v. 15.04.2004 - 14 A 162/02 - NVwZ-RR 2005, S. 319 ff. = juris).

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 3.05 vom 16.03.2006

Die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes über die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung beanspruchen auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten Geltung.

Die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers verstößt nicht gegen das grundsätzliche Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Sie ist normativer Ausdruck eines seit langem anerkannten allgemeinen Grundsatzes des Verwaltungsrechts, wonach öffentlich-rechtliche Pflichten auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 250/00 vom 25.11.2002

Kosten einer gewässerbezogenen Gefahrerforschung können auch dann dem Veranlasser auferlegt werden, wenn das ursächliche, wasserrechtswidrige Verhalten zu einem Zeitpunkt abgeschlossen war, als eine Kostentragung durch den Veranlasser noch nicht landesgesetzlich vorgesehen war.

Eine Verböserung im Widerspruchsverfahren ist zulässig, wenn auch eine gesonderte Nacherhebung von noch nicht im Ausgangsbescheid geltend gemachter Kosten zulässig wäre.

Die Behörde hat den Betroffenen vor einer Verböserung anzuhören.


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