Urteile zu § 12 Abs. 2 WHG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 Abs. 2 WHG

VG-AACHEN – Urteil, 7 K 2657/13 vom 22.01.2016

Gegen eine Inhaltsbestimmung ist eine Verpflichtungsklage statthaft.

Ein Anspruch auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis besteht nicht.

Ermessensfehlerhafte Festsetzung von Eluat-Zuordnungswerten für den Bodenaushub auf der Grundlage der "Ableitung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für das Grundwasser" der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) 2004

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 1 S 15.00877 vom 14.10.2015

Die Befreiung der Einleitung von Niederschlagswasser von der Abgabepflicht (Abwasserabgabe) setzt voraus, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung bereits im Veranlagungszeitraum vorlag;Das eventuelle Vorliegen der Voraussetzungen des § 163 AO berührt die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides nicht.

VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 2012/14.KS vom 18.08.2015

1. Zum Prüfungsumfang eines Antrages nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO, bei dem im Ausgangsverfahren eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO zu Grunde lag, welche in der Hauptsache die Überprüfung einer Prognoseentscheidung im Wege der Drittanfechtung beinhaltete.

2. Ein nicht auflagenentsprechendes Verhalten stellt keinen veränderten Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 S. 2 dar, sondern ggf. ein Vollzugsdefizit, welches die Rechtmäßigkeit einer Erlaubnis nicht berührt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 13.2496 vom 02.04.2014

Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang;Unzumutbarkeit;Zeitpunkt der Auftragsvergabe als maßgeblicher Zeitpunkt;Im Vertrauen auf fehlende Anschlussmöglichkeit getätigte Investitionen Entwässerungssatzung (EWS) des Marktes Leuchtenberg

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 5/06 vom 12.07.2007

1. Ein Widerruf wegen erheblicher Unterschreitung des Umfangs der Benutzung kann nur in dem Umfang erfolgen, wie die Benutzung im bisherigen Umfang nicht mehr erforderlich ist.

2. Bei der Beurteilung des erforderlichen Umfangs der Wasserbenutzung, darf nicht nur auf den augenblicklichen oder unmittelbar bevorstehenden Bedarf abgestellt werden. Es muss vielmehr oft auf längere Jahre hinaus der voraussehbaren künftigen Entwicklung Rechnung getragen und selbst ein nur selten auftretender Spitzenbedarf berücksichtigt werden. Eine solche Vorratswirtschaft ist sachlich begründet und darf, wenn sie bei der Bewilligung oder Erlaubnis zugelassen wird, nicht nachträglich über die Widerrufsvorschriften zunichte gemacht werden.

3. Zur Berücksichtigung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bei der Ermessensentscheidung über den Teilwiderruf von Wasserrechten.


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