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JuraForum.deUrteileVorschriftenWWEG§ 12 Abs. 4 S. 2 WEG 

Entscheidungen zu "§ 12 Abs. 4 S. 2 WEG"

Übersicht

KG – Beschluss, 1 W 41/12 vom 28.02.2012

Bei der Veräußerung von Wohnungseigentum ist für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist.

Auch eine Veränderung der Rechtstellung des Zustimmenden nach erteilter Zustimmung, aber vor Vollzug der Veräußerung im Grundbuch ist bedeutungslos (Anschluss an OLG Düsseldof, MittBayNot 2011, 484 und OLG München MittBayNot 2011, 486; entgegen OLG Celle NZM 2005, 260; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.12.2011, 20 W 321/11, zitiert nach Juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 15.03.2011 - 13 W 15/11, BeckRS 2011, 18986; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1524).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 321/11 vom 13.12.2011

Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BG maßgeblichen Zeitpunkt fortbestanden haben (Anschluss OLG Celle NZM 2005, 260, OLG Hamburg ZFIR 2011, 528 und OLG Hamm NJW-RR 20101524; entgegen OLG Düsseldorf DNotZ 2011, 625 und OLG München MittBayNot 2011, 486).

KG – Beschluss, 1 W 57/11 vom 01.03.2011

1. Ein Zustimmungserfordernis gemäß § 12 WEG erfasst, falls es ohne nähere Einschränkung vereinbart ist, auch die nur teilweise Veräußerung des Wohnungs- oder Teileigentums in Form eines ideellen Miteigentumsanteils und die Veräußerung an einen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist.

2. Ist als Ausnahme von einem Zustimmungserfordernis gemäß § 12 WEG die "Veräußerung an Ehegatten" vereinbart, so gilt diese nicht für eine Veräußerung an den geschiedenen Ehegatten, die erst nach Rechtskraft der Scheidung schuldrechtlich vereinbart wird.

KG – Beschluss, 1 W 97/10 vom 17.08.2010

Ist als Inhalt des Sondereigentums im Wohnungsgrundbuch gemäß § 12 WEG eingetragen, dass der Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nur mit Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer verkaufen darf, so bedarf die Eintragung des Eigentumsübergangs aufgrund eines Schenkungsvertrages nicht des Nachweises der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 33/06 vom 21.03.2006

Die Belehrungspflicht des Notars gem. § 17 BeurkG unterliegt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm Einschränkungen im Verhältnis zum Verkäufer einer Eigentumswohnung, wenn dieser durch den vorherigen Kauf der Wohnung und die anschließende Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft Kenntnis vom Zustimmungserfordernis der übrigen Wohnungseigentümer gem. § 12 WEG hat.

Zurückweisung neuen Vortrags und Sachantrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 169/03 vom 20.05.2003

Bei einem Verstoß des Grundbuchamts gegen eine Verfügungsbeschränkung nach § 12 WEG steht den anderen Wohnungseigentümern kein Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB zu. Dementsprechend sind sie auch nicht beschwerdebefugt für eine Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs nach §§ 71 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 1 Satz 1 GBO gegen die Eintragung des Erwerbers als Eigentümer.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 55/01 vom 08.03.2001

Leitsatz:

1. Hat das Grundbuchamt bei einem Wohnungseigentum einen Eigentumswechsel unter Verstoß gegen eine durch die Teilungserklärung begründete rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung (§ 12 WEG) eingetragen, so ist die Beschwerde des Verwalters mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruches unzulässig.

2. Weder dem Verwalter noch den übrigen Wohnungseigentümern steht in einem solchen Fall ein Grundbuchberichtigungsanspruch gem. § 894 BGB zu.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 Wx 89/08 vom 19.08.2008



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