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JuraForum.deUrteileVorschriftenWWaffG a.F.Urteile zu § 35 Abs. 1 WaffG a.F. 

Urteile zu § 35 Abs. 1 WaffG a.F. – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 35 Abs. 1 WaffG a.F.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 138/03 vom 17.11.2003

1. Der zur Straße hin offene Vorplatz einer zu einem Wohnhaus gehörenden Garage ist weder der Wohnung zuzurechnen noch steht er einem befriedeten Besitztum gleich.

2. Aus dem Schutzzweck des Waffenrechts kann sich eine im Verhältnis zu den Tatbestandsbegriffen des Hausfriedensbruchs strengere teleologische Auslegung der Tatbestandsmerkmale ergeben.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ss 91/03-44/03 II vom 14.07.2003

Leitsatz

WaffG a.F. §§ 4 Abs. 4, 35 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 b

WaffG n.F. §§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2 b i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 2,

                  Ziffer 4, Anlage 2

Im Sinne des Waffengesetzes führt keine Waffe, wer im Hausflur des in seinem Miteigentum stehenden Hauses die tatsächliche Gewalt über sie ausübt; dies gilt auch dann, wenn er selbst in diesem Haus nicht wohnt.

Oberlandesgericht Düsseldorf

          - 2. Strafsenat -

Beschluss vom 14. Juli 2003

III - 2 Ss 91/03 - 44/03 II

Mitgeteilt von

VROLG W. Steffen, Düsseldorf


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  • § 35 Abs. 1 WaffG a.F. Urteile

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