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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwZGUrteile zu § 9 Abs. 1 VwZG 

Urteile zu § 9 Abs. 1 VwZG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 Abs. 1 VwZG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 65.05 vom 31.05.2006

Der systematische Verstoß der Wehrverwaltung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. (= § 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG n.F.) bei der Aushändigung von Musterungsbescheiden an Wehrpflichtige ohne Empfangsbekenntnis stellt den Zustellungswillen bei der zustellungspflichtigen Behörde nicht in Frage. Deshalb kann der Verstoß nach § 9 VwZG a.F. (= § 8 VwZG n.F.) geheilt werden.

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines nach § 5 Abs. 1 VwZG zugestellten Musterungsbescheides, nach welcher der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach "Bekanntgabe" des Bescheides erhoben werden kann, ist nicht unrichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1170/97 vom 07.11.1997

1. Die Anwendung des § 9 VwZG setzt voraus, daß die Behörde den Willen hat, eine Zustellung vorzunehmen. Ein solcher Zustellungswille ist bereits dann gegeben, wenn die Behörde das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger zuleitet.

2. Die für das Baunachbarrecht entwickelten Grundsätze über die Verwirkung des Widerspruchsrechts gelten entsprechend für das Verhältnis zwischen dem Betreiber eines Flugplatzes und den im näheren Umkreis des Platzes lebenden Anwohnern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1870/15 vom 15.02.2016

1. Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht nicht entgegen, dass der Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks keinen Vermerk über das Datum der Zustellung enthält. In diesem Fall ist für den Lauf einer Rechtsmittelfrist das Datum der (wirksamen) Ersatzzustellung maßgeblich und kommt es nicht darauf an, wann dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zugegangen ist.

2. Zwingende Zustellungsvorschriften im Sinne des § 189 ZPO sind solche Vorschriften, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Zustellung führt.

BFH – Beschluss, GrS 2/13 vom 06.05.2014

Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in die Hand bekommt.

BFH – Beschluss, VII B 171/01 vom 27.06.2002

Nach dem bis zum 30. Juni 2002 geltenden Zustellungsrecht des VwZG konnte im finanzgerichtlichen Verfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht wirksam per Telefax erfolgen. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Zustellungsgegenstand, kommt eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs. 1 VwZG nicht in Betracht.

BFH – Urteil, VII R 55/99 vom 06.06.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Die bloße Vermutung, dass eine Adresse, an die sich der Zustellungsempfänger bei der Meldebehörde abgemeldet hat, eine Scheinadresse ist, rechtfertigt eine öffentliche Zustellung nicht. Erforderlich sind vielmehr Tatsachen, die es von vornhein als ausgeschlossen erscheinen lassen, dass der Zustellungsempfänger unter der von ihm genannten Anschrift wohnt.

2. Die unwirksame öffentliche Zustellung eines Bescheides kann durch die Übersendung einer Fotokopie geheilt werden.

VwZG § 9 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Buchst. a und c
AO 1977 § 122 Abs. 1 Satz 3

Urteil vom 6. Juni 2000 - VII R 55/99 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1999, 1060)

BFH – Urteil, III R 19/99 vom 16.03.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Die Anordnung einer förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO 1977 stellt mangels eigenen Regelungsinhalts keinen Verwaltungsakt dar.

2. Die Finanzbehörde ist daher nicht verpflichtet, die tragenden Erwägungen ihrer Ermessensentscheidung über die Art der Zustellung schriftlich in besonderer Form in den Steuerakten niederzulegen. Es genügt insoweit, dass ihr Wille, den betreffenden Verwaltungsakt durch förmliche Zustellung zu übermitteln, in anderer Weise aus dem Akteninhalt deutlich wird.

3. Es liegt eine zwingende Verletzung der Vorschriften über die förmliche Zustellung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG vor, wenn die zuzustellende Sendung nicht mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Geschäftsnummer versehen ist. Es genügt insoweit nicht, wenn die Postzustellungsurkunde und/oder die Sendung als "Geschäftsnummer" lediglich die Steuernummer ausweist.

AO 1977 § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 5, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 157, § 162
VwZG § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 9 Abs. 1
ZPO § 195 Abs. 2
FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2, § 143 Abs. 2

Urteil vom 16. März 2000 - III R 19/99 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf


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