Urteile zu § 3 Abs. 3 VwVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Abs. 3 VwVG

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 207/15 vom 06.05.2015

1. Für die Untersuchung, ob Finanzdienstleistungsgeschäfte unerlaubt getätigt werden, ist es angesichts des Zwecks des § 44c Abs. 1 KWG, unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen zu verhindern bzw. im Vorfeld aufzuklären, der Aufsichtsbehörde möglich, schon bei niedrigschwelligen Erkenntnissen die Aufklärung des Sachverhaltes und der näheren Umstände durch Auskunftsverlangen an den Betroffenen zu betreiben.

2. Nach § 17 FinDAG kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein gegenüber der allgemeinen Regelung in § 6 VwVG deutlich auf bis zu 250.000 Euro heraufgesetztes Zwangsgeld androhen, muss bei der Androhung die Höhe aber nach pflichtgemäßem Ermessen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen bestimmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 1549/04 vom 02.09.2004

1. Bei der Durchsetzung von Unterlassungspflichten im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ist der Zweck des Vollzugs dann erreicht, wenn eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht.

2. Ein von der Verwaltungsbehörde festgesetztes Zwangsgeld, mit dem der Pflichtige angehalten werden soll, eine Handlung zu unterlassen, darf jedenfalls dann nicht mehr festgesetzt oder beigetrieben werden, wenn ein weiterer Verstoß nicht zu erwarten ist.


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