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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwVG§ 15 VwVG 

Entscheidungen zu "§ 15 VwVG"

Übersicht

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3881/11 vom 04.02.2013

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Mögichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht - , aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Eersatzvornahme abzusehen. 2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck. 3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7521/11 vom 04.02.2013

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Möglichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht -, aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme abzusehen.

2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck.

3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, VG 7 K 836/10 vom 27.11.2012

Ein aus Betonvolltafelelementen errichteter "Zaun" (sog. Betonzaun oder Betonelementezaun) ist eine Mauer im Sinne von § 55 Abs. 6 Nr. 1 BbgBO

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 958/11 vom 14.06.2012

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d. Nichtrauchendenschutzgesetzes- Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 BbgNiRSchG in Bezug auf "Mischbetriebe"- Verfassungsmäßigkeit des Nichtrauchendenschutzgesetzes- Rechtsbehelfsbelehrung mit bloßem Hinweis auf die Möglichkeit der "elektronischen" Klageerhebung

Der bloße Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheides auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung ist irreführend und damit unrichtig. Erforderlich ist zumindest auch der Hinweis auf das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1317/11 vom 16.11.2011

Für einen Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid vorläufig einzustellen, ist § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart. Eine analoge Anwendung des § 769 ZPO ist weder über § 167 Abs. 1 VwGO noch über § 173 Satz 1 VwGO oder über § 15 LVwVG i.V.m. § 322 Abs. 1 Satz 2 AO möglich.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 251/11 vom 25.10.2011

Die Ausnahmevorschrift in § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist eng auszulegen. Sie findet nur auf "reine" Gaststättenbetriebe Anwendung, in denen nicht zugleich eine andere Einrichtung i.S.d. § 2 Abs. 1 BbgNiRSchG betrieben wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 1523/11 vom 31.05.2011

Soll ein Asylbewerber in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG auch zu prüfen, ob Duldungsgründe vorliegen.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 149.09 vom 17.09.2010

Zur Auslegung und Bedeutung des Ausschlussgrundes nach § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB für die Berufspflichten eines Wirtschaftsprüfers und die daran anknüpfenden Anforderungen an dessen Qualitätssicherungssystem

VG-BERLIN – Beschluss, 4 M 374/09 vom 04.11.2009

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist unzulässig, wenn die Möglichkeiten der Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgelds noch nicht ausgeschöpft sind, weil der Vollziehungsbeamte unter Verweis auf einen früher beim Schuldner durchgeführten, wegen Vermögenslosigkeit fruchtlosen Vollstreckungsversuch einen weiteren Vollstreckungsversuch unterließ.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 45/08 (V) vom 27.05.2009

§§ 94 S.1 EnWG; §§ 6, 9, 13 VwVG; § 40 VwVfG

1.

Die Zwangsmittelandrohung selbst setzt als erste Stufe des Verwaltungszwangs nur voraus, dass der zu vollziehende Verwaltungsakt vollziehbar ist, er also unanfechtbar, seine sofortige Vollziehung angeordnet ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwingende Pflicht bedarf es nicht. Aufgabe der Zwangsvollstreckung ist es nicht, das Tun oder Unterlassen des Betroffenen zu ahnden, dies hat mit den Mitteln des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts zu erfolgen.

2.

Auf die Frage, ob den Betroffenen ein Verschulden an der verspäteten Umsetzung des Grundverwaltungsakts trifft, kommt es nicht an, denn Zwangsmittel werden unabhängig davon mit dem Ziel eingesetzt, einen etwa entgegenstehenden Willen des Pflichtigen auszuschalten.

3.

Mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist es, wenn die Androhung klar erkennen lässt, ob das einheitliche Zwangsgeld bereits dann verhängt wird, wenn keine der Verpflichtungen erfüllt wird oder schon, wenn der Betroffene gegen eine einzelne Verpflichtung verstößt.

4.

Für einen Rechtsnachfolger ist nur der dinglich bezogene Grundverwaltungsakt verbindlich, nicht aber auch die darauf gestützte Androhung oder eine Festsetzung des Zwangsmittels, da diese - ihrer Warn- und Beugefunktion entsprechend - höchstpersönlich sind.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 687/07 vom 02.04.2008

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung genügt das im Land Brandenburg geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG als auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 325/07 vom 06.12.2007

1. Die formell-gesetzliche Bestimmung über das Zwangsmittel der Ersatzvornahme selbst, § 19 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg, stellt nach summarischer Prüfung eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 13 Abs. 7 des Grundgesetzes für das Betreten einer Wohnung durch Ersatzunternehmer und Vollzugsbehörde dar.2. Ersatzvornahme und Zwangsgeld stehen hinsichtlich der Schwere des Eingriffs im allgemeinen auf gleicher Stufe. Dies kann nach summarischer Prüfung auch für den Fall gelten, dass im Rahmen der Ersatzvornahme in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen wird.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 7 L 385/06 vom 13.03.2007

§ 14 Abs. 1 BbgKPBauV verlangt nicht zwingend die Realisierung eines Brandmelde-Vollschutzes, sondern ist hinsichtlich der Schutzkategorie offen. Die zu realisierende Schutzkategorie bedarf der Konkretisierung im Einzelfall durch eine Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2446/04 vom 26.01.2005

1. Bei dem Streit um die Vorlage eines gültigen Nationalpasses sowie die Verpflichtung zur Beantragung eines Passes oder Passersatzes bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates und korrespondierende Zwangsmittelandrohungen handelt es sich, wenn er einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss betrifft, um ein Asylstreitverfahren im Sinne der §§ 11, 74 Abs. 1, 75, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 und 80 AsylVfG.

2. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nationalpasses ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nds. SOG. Die weitere Verpflichtung, einen Pass oder einen Passersatz bei der Auslandsvertretung zu beantragen, folgt aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG i.V.m. § 82 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950). Die Vollstreckung dieser Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG teilt als Annex, d.h. als notwendige (unselbständige) Vollstreckungsmaßnahme, das Schicksal ihrer Grundverfügung.

3. Die Gefahr einer politischen Verfolgung im Herkunftsland und sonstige zielstaatsbezogenen Gefahren sind nicht von der Ausländerbehörde im Verfahren der Aufenthaltsbeendigung oder dem sie zu überprüfenden Verwaltungsgericht zu beurteilen, sondern nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2856/95 vom 12.03.1996

1. Ein festgesetztes Zwangsgeld darf dann nicht mehr beigetrieben werden, wenn die hierdurch zu erzwingende Handlung oder Unterlassung auf einem befristeten Gebot oder Verbot beruht und die Frist inzwischen verstrichen ist.

2. Hat sich im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO die Hauptsache erledigt, so hat der Antragsgegner grundsätzlich kein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.5.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3199/94 vom 19.12.1995

1. Die ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung (§§ 49, 50 AuslG (AuslG 1990)) ist ein Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs 6 BRAGO (BRAGebO). Für ein allein gegen eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung gerichtetes Eilverfahren erhält der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers gem § 114 Abs 6 BRAGO (BRAGebO) drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1966/92 vom 06.07.1993

1. Wird eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (hier: Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rahmen der Amtshilfe) auf einen Drittwiderspruch hin aufgehoben, so kann der Widersprechende die Erstattung seiner hierfür aufgewendeten Rechtsanwaltskosten nicht nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) verlangen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Behörde insoweit im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens oder eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens vor Erhebung einer Drittwiderspruchsklage (§§ 15 LVwVG (VwVG BW), 262 AO (AO 1977), 771 ZPO) gehandelt hat.

1.1 Für den Fall eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens scheitert eine Erstattung nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) daran, daß Beitreibungsverfahren überwiegend nach Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen und deshalb gemäß § 2 Abs 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) von der Anwendung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausgenommen sind.

1.2 Für den Fall eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens vor einer Klage nach § 771 ZPO scheidet § 80 LVwVfG (VwVfG BW) bereits tatbestandlich aus.

2. Eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten durch die Vollstreckungsbehörde scheitert in einer solchen Situation insgesamt. Dies gilt, weil

2.1 - im Falle eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens - die Abgabenordnung sie nicht vorsieht, andere Anspruchsgrundlagen nicht greifen und insbesondere für eine Analogie zu sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die ausdrückliche Begrenzung einer Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren bei Anwendung abgaberechtlicher Vorschriften auf Kommunalabgaben (vgl § 2 Abs 2 Nr 1 2. Halbs LVwVfG (VwVfG BW), § 80 Abs 4 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW)) kein Raum ist;

2.2 - im Falle eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens - eine analoge Anwendung von §§ 771, 91 ZPO nicht in Betracht kommt, sondern eine Erstattung das Bestehen eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs mit selbständiger Anspruchsgrundlage voraussetzt.

3. Eine Differenzierung für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im vorbereitenden Verfahren danach, ob es im Anschluß zu einem Gerichtsverfahren kommt oder nicht, verstößt weder gegen Art 3 noch gegen Art 19 Abs 4 GG.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.00415 vom 08.05.2013

VG-DUESSELDORF – Urteil, 14 K 6304/12 vom 26.02.2013

VG-DUESSELDORF – Urteil, 14 K 4278/12 vom 29.01.2013

VG-AACHEN – Urteil, 6 K 1106/09 vom 04.01.2013

VG-DUESSELDORF – Urteil, 14 K 5481/11 vom 04.09.2012

VG-DUESSELDORF – Urteil, 14 K 2727/12 vom 21.08.2012

VG-KOELN – Urteil, 20 K 1143/12 vom 02.07.2012

VG-KOELN – Urteil, 20 K 4466/11 vom 14.06.2012

VG-KOELN – Urteil, 9 K 1361/11 vom 30.05.2012

VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.118 vom 14.05.2012

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, VG 5 L 412/11 vom 03.04.2012

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 4 S 12.123 vom 27.02.2012

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 3/11 vom 16.02.2012



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