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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwVfG§ 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG 

Entscheidungen zu "§ 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG"

Übersicht

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 5471/11 vom 12.06.2012

1. Gegen die Ablehnung der Erteilung eines Anrechnungsbescheids nach § 65 Abs. 4 TAppV ist in Niedersachsen ein Widerspruch nicht statthaft.2. Ergeht dennoch auf den nicht statthaften Widerspruch ein Abhilfebescheid, finden die Kostenregelungen des § 80 VwVfG Anwendung.3. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei offensichtlich fehlerhaftem Anrechnungsbescheid.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2001/10.GI vom 18.03.2011

Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 74/07 vom 10.04.2007

Die Anwendung des § 80 VwVfG in abgabenrechtlichen Verfahren nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

BSG – Urteil, B 5 RJ 66/04 R vom 17.10.2006

Wendet sich ein Betroffener mit seinem Widerspruch nur gegen die fehlende Kostenentscheidung in einem Abhilfebescheid und weist die Beklagte den Widerspruch aus diesem Grunde als unzulässig zurück, so sind Kosten für die Durchführung dieses Widerspruchsverfahrens nicht zu erstatten (Abgrenzung zu BVerwG vom 14.8.1983 - 8 C 80/80 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr 12 = NVwZ 1983, 544).

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 14.05 vom 29.06.2006

Kosten eines Vorverfahrens im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO sind solche eines Widerspruchsverfahrens unabhängig davon, ob diesem ein zwei- oder dreipoliges Rechtsverhältnis zu Grunde gelegen hat.

Hat sich an ein Widerspruchsverfahren ein gerichtliches Hauptsacheverfahren angeschlossen, entfällt die Anwendbarkeit des § 80 VwVfG.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 O 5/06 vom 13.04.2006

1. Kosten des Ausgangsverfahrens sind nicht nach § 80 VwVfG M-V erstattungsfähig.

2. Auf die Kosten, die ein Beteiligter vor einer Verwaltungsentscheidung zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aufgewendet hat, ist § 80 VwVfG M-V weder unmittelbar noch entprechend anwendbar.

3. Zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühr muss in allen Fällen, in denen dem Vorverfahren unter Beteiligung desselben Rechtsanwalts ein (Ausgangs-)Verwaltungsverfahren vorangegangen ist, die - mit Blick auf § 119 Abs. 1 BRAGO - jeweils einheitlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO aufgeteilt werden.

4. Erstattungsfähig als Kosten des Vorverfahrens im Sinne des § 80 Abs. 2 VwVfG M-V ist nur der Teil der einheitlichen Geschäftsgebühr, der auf das Vorverfahren entfällt, also nur der Teil der Gebühr, um den sich diese durch die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren erhöht hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1535/00 vom 24.01.2001

1. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten kann sich auch aus verfahrensrechtlichen Fragen in Bezug auf die angefochtene Verfügung ergeben (unrichtige oder/und unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung).

Zur Klageart im Zusammenhang mit Erstattungsansprüchen nach § 80 VwVfG.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 8.08 vom 28.04.2009

Die (Ausgangs-)Behörde, die ihre mit einem Widerspruch angegriffene Maßnahme als rechtswidrig erkennt, hat die ihr vor Erlass eines Widerspruchsbescheids zustehende Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Sieht die Behörde von einer Abhilfe nur deswegen ab, um dem zu erwartenden Kostenanspruch des Widerspruchsführers zu entgehen, ist die behördliche Formenwahl unbeachtlich und von einer Abhilfeentscheidung auszugehen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 4/09 vom 25.02.2009

1. Eine Kostengrundentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG setzt grundsätzlich eine behördliche Entscheidung über den Widerspruch nach §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO voraus. Die Einstellung des Widerspruchsverfahrens durch die Widerspruchsbehörde genügt nicht.

2. Der Erfolg eines eingelegten Widerspruchs ist am tatsächlichen (äußeren) Verfahrensgang der §§ 68 ff. VwGO zu messen; ein Widerspruch ist erfolgreich, wenn die Ausgangsbehörde abhilft, weil sie den Widerspruch für begründet hält.

3. Ist durch eine gerichtliche Entscheidung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Auflage nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wiederhergestellt, weil das Gericht den Ausgang des Hauptsacheverfahren als offen ansieht und eine Interessenabwägung zugunsten des Ausländers vornimmt, und nimmt im Anschluss daran die Ausländerbehörde die vor Erlass dieser Auflage bestehende Aufenthaltsbeschränkung und Wohnsitznahmeverpflichtung in eine neue Duldung wieder auf, ist darin keine Abhilfeentscheidung im Sinne des § 72 VwGO zu sehen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, Verg W 11/06 vom 16.05.2008



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