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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwVfGUrteile zu § 73 Abs. 3 S. 1 VwVfG 

Urteile zu § 73 Abs. 3 S. 1 VwVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 73 Abs. 3 S. 1 VwVfG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2327/12 vom 08.08.2013

Die Änderung eines Plans ist insbesondere dann von unwesentlicher Bedeutung im Sinne des § 76 Abs. 2 VwVfG, wenn sie im Verhältnis zur abgeschlossenen Gesamtplanung unerheblich ist, also Umfang, Zweck und Auswirkungen des Vorhabens im Wesentlichen gleich bleiben und nur bestimmte räumlich und sachlich abgrenzbare Teile geändert werden sollen. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob die Belange eines einzelnen Betroffenen durch die Änderung stärker berührt werden als durch die ursprüngliche Planung (wie BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 7 A 7.09 -, NVwZ 2010, 584).

Das sogenannte vereinfachte Planfeststellungsverfahren darf nach § 76 Abs. 3 VwVfG zwar ohne förmliches Anhörungsverfahren im Sinne des § 73 VwVfG durchgeführt werden. Von der Planänderung Betroffene sind dennoch nach § 28 VwVfG anzuhören.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10728/05.OVG vom 23.11.2005

Eine Gemeinde kann sich gegenüber einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung grundsätzlich nicht auf Lärmschutzansprüche zu Gunsten der Nachbarschaft gemäß §§ 41ff. BImSchG i.V.m. den Vorschriften der 16. BImSchV berufen.

Zum Ausschluss erstmals im Klageverfahren erhobener eigentums- und planungsbezogener Einwendungen der Gemeinde sowie zu den Anforderungen an die Anstoßfunktion ausgelegter Planfeststellungsunterlagen im Hinblick auf mögliche Lärmbeeinträchtigungen.


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