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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwVfG§ 54 VwVfG 

Entscheidungen zu "§ 54 VwVfG"

Übersicht

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 4.99 vom 16.05.2000

Leitsätze:

1. Macht eine Gemeinde die Änderung eines Bebauungsplans (hier: Ausweisung eines Außenbereichsgrundstücks als Wohngebiet) in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag davon abhängig, daß der bauwillige Eigentümer an Stelle eines nicht mehr festsetzbaren Erschließungsbeitrages an sie einen Geldbetrag für einen gemeinnützigen Zweck (hier: Unterhaltung städtischer Kinderspielplätze) leistet, so verletzt sie damit das sog. Koppelungsverbot; der Vertrag ist gemäß § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig.

2. Dem auf einem nichtigen verwaltungsrechtlichen Vertrag beruhenden Erstattungsanspruch eines Beteiligten steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht schon deshalb entgegen, weil eine Rückabwicklung der vom anderen Teil erbrachten Leistung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

3. Zur Revisibilität des Grundsatzes von Treu und Glauben eines nach §§ 54 ff. VwVfG zu beurteilenden verwaltungsrechtlichen Vertrages.

Urteil des 4. Senats vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 -

I. VG Regensburg vom 16.05.1995 - Az.: VG RN 6 K 94.1084 -
II. VGH München vom 11.11.1998 - Az.: VGH 6 B 95.2137 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 6.97 vom 29.04.1998

Leitsätze:

1. Vorsitzender eines Flurbereinigungsgerichts kann - von Vertretungsfällen abgesehen - nur ein statusrechtlicher Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) sein (im Anschluß an Beschluß vom 22. Juli 1964 - BVerwG I ER 401.64 - RdL 1964, 245 und Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 18.68 - Buchholz 424.01 § 139 FlurbG Nr. 4).

2. Zur Planvereinbarung im Flurbereinigungsrecht.

Urteil des 11. Senats vom 29. April 1998 - BVerwG 11 C 6.97 -

I. VGH Kassel - Flurbereinigungsgericht - vom 15.05.1997 - Az.: VGH F 2009/93 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2561/96 vom 22.08.1997

1. Eine Person, die sich gegenüber einer Ausländerbehörde verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts und die Ausreisekosten eines Ausländers zu tragen, kann jedenfalls dann, wenn es sich aus der Verpflichtungserklärung selbst ergibt, daß sie nur im Rahmen des § 14 AuslG (AuslG 1990) abgegeben wurde, nur in Anspruch genommen werden, wenn dem Ausländer auch eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3274/94 vom 07.11.1996

1. Zum Erfordernis der Urkundeneinheit bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Zum Wegfall des Erfüllungsanspruches bei fehlendem Eigeninteresse des Berechtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1058/88 vom 22.03.1990

1. Ein Folgekostenbeitrag, den der Bürgermeister oder ein für ihn handelnder Gemeindebediensteter mit den Grundstückseigentümern eines Bebauungsplangebiets schließt, ist nicht unwirksam, wenn es an einem den Vertragsabschluß deckenden Gemeinderatsbeschluß fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2842/88 vom 06.11.1989

1. Die Planungshoheit der Gemeinde wird durch ein Vorhaben nur berührt, wenn die beeinträchtigte Planung hinreichend konkret ist. Allein das abstrakte Interesse der Gemeinde, einen Bereich des Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten, stellt keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang dar.


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