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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwVfG§ 49 Abs. 2 VwVfG 

Entscheidungen zu "§ 49 Abs. 2 VwVfG"

Übersicht

VG-AACHEN – Urteil, 1 K 1718/12 vom 24.10.2013

1. Der Widerruf einer Bestellung zum SAP ist ein belastender Verwaltungsakt, der sowohl nach § 48 Satz 3 LBG NRW als auch nach § 49 VwVfG BRW widerrufen werden kann.

2. Der Widerruf ist unverhältnismäig und deshalb rechtswidrig, wenn der die Dienststellenleitung keine ihr von vorgesetzter Stelle aufgezeigten Möglichkeiten in Betracht zieht,durch die von ihr beklagte Mängel in der Amtsausübung eines SAP anders als durch einen Widerruf der Bestellung beseitigt werden können.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 636/13.WI.A vom 24.07.2013

1. Die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG an die zuständige Ausländerbehörde wird durch die Übersendung des Bescheides an die Ausländerbehörde gemäß § 24 Abs. 3 AsylVfG nicht ersetzt.2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO ist gegeben, da die Ausländerbehörde fälschlich davon ausgehen könnte, der Antragsteller dürfe abgeschoben werden, da dem Antrag nach § 123 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt.3. Auch wenn das Bearbeitungssystem des Bundesamtes eine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG nicht vorsieht, besteht dennoch die gesetzliche Verpflichtung gemäß § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG hierzu.4. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Wiederaufgreifen gemäß § 49 VwVfG glaubhaft gemacht, da nach der Auskunftslage KInder mit schweren Herzerkrankungen in der Republik Kosovo weder im öffentlichen noch im privaten Gesundheitswesen behandelt und kardiochiurgische Operationen im öffentlichen Gesundheitswesen nicht durchgeführt werden können und die Antragsgegnerin dies in dem streitgegenständlichen Bescheid nicht berücksichtigt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 167/12 vom 12.07.2012

1. Der Widerruf der Absehensentscheidung im Sinne des § 456a Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG ist grundsätzlich möglich. Der Widerruf stellt gegenüber der Nachholungsentscheidung im Sinne des § 456a Abs. 2 StPO ein inhaltliches aliud dar und ist auch mit einem anderen Rechtsbehelf anzugreifen, nämlich nicht im Wege der Erhebung von Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO, sondern im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG.

2. Die Frage, ob ein von der Staatsanwaltschaft ausgesprochener Widerruf im konkreten Einzelfall rechtmäßig ist, betrifft die Begründetheit eines etwaigen Rechtsbehelfes gegen die staatsanwaltschaftliche Entscheidung. Für die Frage nach dem statthaften Rechtsbehelf kommt es nur darauf an, welche Art von Entscheidung die Staatsanwaltschaft ausgesprochen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 29/11 (StrVollz) vom 09.02.2011

1. Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist nicht an § 14 NJVollzG, sondern an §§ 56 ff NJVollzG zu messen, wenn der Gefangene sich darauf beruft, transsexuell zu sein.2. Das Tragen von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen kann wegen des in § 22 NJVollzG eingeräumten Anspruchs auf Tragen eigener Kleidung nicht mit allgemeinen Zweckmäßigkeits- oder sich an tradierten Verhaltensmustern orientierenden Erwägungen versagt werden.3. Vor der Entscheidung, einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung zu untersagen, um ihn vor Übergriffen anderer Gefangener zu schützen, muss die Vollzugsbehörde prüfen, ob zur Beseitigung der Gefahr vorrangig anderweitige Maßnahmen - insbesondere gegenüber Personen, von denen die Gefahr ausgeht - in Betracht kommen.4. Die Gestattung des Erwerbs von Körperpflegemitteln (hier: Kosmetika) beim Anstaltskaufmann umfasst regelmäßig auch die Genehmigung zum Besitz dieser. Der gleichwohl erfolgende Entzug stellt den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 100 NJVollzG i.V.m. § 49 VwVfG in Betracht kommt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4083/09.GI vom 18.08.2010

1. Eine rechtswidrig erteilte sogenannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG), wenn sich die baulichen Gegebenheiten der Gaststätte nachträglich nicht verändert haben.

2. Für die Frage, ob Aufstellorte der Spielautomaten in verschiedenen Gaststätten in einem Gebäude hinreichend voneinander abgegrenzt sind, ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen. Entscheidend ist insoweit, ob es einem Gaststättenbesucher ohne Weiteres möglich ist, sich von einem Geldspielgerät einer Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 168/08 vom 21.01.2009

§ 28 Abs. 5 LKHG M-V steht der Anwendbarkeit von § 49 VwVfG M-V nicht entgegen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1472/08.GI vom 15.08.2008

1. Eine sogenannte Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO über den Aufstellungsort von Geldspielgeräten, die rechtswidrig erteilt wurde, darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG).Sie kann jedoch grundsätzlich zurückgenommen werden (§ 48 VwVfG).Die Rücknahmeentscheidung setzt ihrerseits ein ordungsgemäß ausgeübtes Ermessen voraus.

2. Geldspielgeräte dürfen nicht in einem Verkaufsraum einer Tankstelle aufgestellt werden, in dem Speisen und Getränke nur als Nebenleistung angeboten werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 304/04 vom 04.08.2004

1. Die rückwirkende Streichung von § 2 a AZVO a.F. und § 8 a AZVOPol a.F. durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.2.2003 (GV. NRW S. 74) verstößt insoweit gegen höherrangiges Recht, als von der Regelung Fälle erfasst werden, in denen der Arbeitszeitverkürzungstag bereits vor dem 18.2.2003 bewilligt und in Anspruch genommen worden ist.

2. Die in Art. IV der Änderungsverordnung vom 18.2.2003 getroffene Regelung, wonach Arbeitszeitverkürzungstage, die ab dem 14.1.2003 in Anspruch genommen worden sind, in Erholungsurlaub oder wahlweise in Freizeitausgleich im Rahmen der Gleitenden Arbeitszeit umgewandelt werden, verstößt ebenfalls gegen höherrangiges Recht, soweit sie die bis zum 18.2.2003 in Anspruch genommenen Arbeitszeitverkürzungstage erfasst.

3. Die rückwirkende Streichung von § 2 a AZVO a.F. und § 8 a AZVOPol a.F. durch die Änderungsverordnung vom 18.2.2003 rechtfertigt weder die Rücknahme (§ 48 VwVfG) noch den Widerruf (§ 49 VwVfG) der Bewilligung von Arbeitszeitverkürzungstagen, die bis zum 18.2.2003 in Anspruch genommen worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 619/04 vom 04.08.2004

1. Die rückwirkende Streichung von § 2 a AZVO a.F. durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.2.2003 (GV. NRW S. 74) verstößt jedenfalls insoweit gegen höherrangiges Recht, als von der Regelung Fälle erfasst werden, in denen der Arbeitszeitverkürzungstag bereits vor dem 18.2.2003 bewilligt und in Anspruch genommen worden ist.

2. Arbeitszeitverkürzungstage, die auf der Grundlage von § 2 a AZVO a.F. bis zum 18.2.2003 bewilligt und in Anspruch genommen worden sind, können demgemäß nicht nachträglich gestrichen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde die Bewilligung des Arbeitszeitverkürzungstages noch vor seiner Inanspruchnahme mit Blick auf die beabsichtigte Änderung der Arbeitszeitverordnung widerrufen und der Beamte hiergegen Widerspruch eingelegt hatte.

3. Die rückwirkende Streichung von § 2 a AZVO a.F. durch die Änderungsverordnung vom 18.2.2003 rechtfertigt weder die Rücknahme (§ 48 VwVfG) noch den Widerruf (§ 49 VwVfG) der Bewilligung von Arbeitszeitverkürzungstagen, die bis zum 18.2.2003 in Anspruch genommen worden sind.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 83.03 vom 10.10.2003

Die in § 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG festgelegte Frist von drei Jahren für das Geltendmachen von Ansprüchen wegen nicht voraussehbarer nachteiliger Wirkungen (§ 75 Abs. 2 Sätze 2 und 4 VwVfG) ist mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar.

Ein Rückgriff auf die Widerrufsvorschrift des § 49 VwVfG kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil Ansprüche aus § 75 Abs. 2 Sätze 2 und 4 VwVfG wegen Versäumung der Dreijahresfrist nicht mehr geltend gemacht werden können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 407/03 vom 09.05.2003

1. Die Feststellung der Schulaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 2 VO-SF, dass der Besuch einer Sonderschule nicht mehr erforderlich ist, ist ein begünstigender feststellender Verwaltungsakt, der im Hauptsacheverfahren mit der Verpflichtungsklage und im einstweiligen Rechtsschutz mit dem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu erstreiten ist.

2. Verändert sich ein bestandskräftig festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf nachträglich, so werden die allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts über den Widerruf von Verwaltungsakten (§ 49 VwVfG NRW) durch die abschließenden Spezialvorschriften der §§ 14 Abs. 2 und 3, 15 Abs. 2 und 3 VO-SF verdrängt.

3. Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Lernbehinderung nach § 5 VO-SF hat die Schulaufsichtsbehörde nachzuweisen. Das gilt sowohl bei der erstmaligen Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach § 12 Abs. 1 VO-SF als auch bei der nachträglichen Überprüfung von dessen Fortbestand nach den §§ 14 Abs. 2 und 3, 15 Abs. 2 und 3 VO-SF.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 159/02 vom 04.06.2002

Die Befristungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG schließt als Spezialvorschrift die Möglichkeit des ebenfalls in die Zukunft gerichteten Widerrufs einer unanfechtbaren Ausweisungsverfügung nach § 49 VwVfG jedenfalls insoweit aus, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (wie BVerwG, Urt. v. 7. 12. 1999, BVerwGE 110, 140). Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die mit der Befristungsregelung verfolgten Zwecke nur unzureichend berücksichtigt werden könnten (hier für den Fall eines in Deutschland wegen Einfuhr und Handel mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Türken, der in seinem Heimatland zusätzlich zu 17 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Ausfuhr des betreffenden Heroins verurteilt worden ist, bejaht). In die Prüfung einer Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 48 Abs. 1 Satz 2, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist auch die Gefahr einer weiteren Bestrafung des Ausländers in seinem Heimatland einzubeziehen. Dabei sind die Grundsätze, welche das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 31. 3. 1987, BVerfGE 75, 1) zum Auslieferungsrecht entwickelt hat, entsprechend anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 641/01 vom 24.09.2001

Die Aufhebung eines bei seinem Erlass rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, der infolge einer Änderung der Sachlage rechtswidrig geworden ist, richtet sich nach § 48 Abs. 1 VwVfG und nicht nach den Regeln über den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte in § 49 VwVfG.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 20.99 vom 15.06.2000

Leitsatz:

Nach § 49 VwVfG.NW. kann eine Zuwendungsbewilligung ganz oder teilweise, nicht aber nur dem Grunde nach widerrufen werden.

Urteil des 5. Senats vom 15. Juni 2000 - BVerwG 5 C 20.99

I. VG Düsseldorf vom 31.10.1996 - Az.: VG 14 K 9231/94 -

II. OVG Münster vom 18.03.1998 - Az.: OVG 14 A 6300/96 -

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10703/07.OVG vom 13.08.2007

1. Die Beendigung einer rechtmäßigen Aufnahme in einen Kindergarten auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses (durch Satzung geregelter Betrieb eines gemeindlichen Kindergartens) ist wegen Fehlens einer spezialgesetzlichen Ermächtigung nur auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 VwVfG möglich.

2. Zu den Voraussetzungen nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG, wenn durch den Widerruf einem Bedürfnis der Sicherstellung der Planungsvorstellungen von Jugendhilfeträger und Gemeinde Rechnung getragen werden soll.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 117/05 vom 18.05.2006

1. Ein Anwendungsfall des § 73 Abs. 1 AsylVfG ist gegeben, wenn im Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist.

2. Mit der Schaffung des § 73 Abs. 1 AsylVfG (zuvor § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982) wollte der Gesetzgeber im Wesentlichen die materiellen Anforderungen aus der GFK übernehmen und als Widerrufsgründe ausgestalten. Die Beendigungsklausel in Art. 1 C Nr. 5 GFK erfasst solche Veränderungen im Herkunftsland des Flüchtlings, die zum nachträglichen Wegfall der Gründe für die Gewährung des Flüchtlingsschutzes geführt haben. Allgemeine Gefahren - z. B. infolge Kriegs, Naturkatastrophen oder schlechter wirtschaftlicher Lage - werden von dem Schutz nach Art. 1 A Nr. 2 und Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK nicht umfasst; dementsprechend ist die Frage, ob dem Ausländer wegen solcher allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, beim Widerruf nicht zu prüfen. Aus Art. 1 C Nr. 5 GFK sind deshalb auch keine höheren Anforderungen an den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG a. F. / § 60 Abs. 1 AufenthG zu stellen, weil dort keine eigenständige Regelung über den Widerruf des förmlich zuerkannten Flüchtlingsstatus getroffen worden ist.

3. Im Irak ist eine dauerhafte Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dergestalt eingetreten, dass vor einer der bisher drohenden Verfolgung gleichartigen Gefährdung hinreichende Sicherheit besteht. Die Entmachtung des Diktators Saddam und seines Baath-Regimes ist unumkehrbar.

4. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes droht im Irak auch keine erneute Verfolgung. Dabei bleibt offen, ob insoweit der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit oder der der hinreichenden Sicherheit gilt, weil auch im letztgenannten Fall keine Rückkehrgefährdung besteht

a) Von der irakischen Regierung oder den - die Regierung unterstützenden - multinationalen Streitkräfte (MNF) gehen keine Verfolgungsgefahren aus.

b) Die aus Terroranschlägen oder aus sonstigen Übergriffen Dritter resultierenden Gefährdungen betreffen generell alle Bürgerinnen und Bürger; ein individueller Verfolgungsgehalt ist daraus nicht zu entnehmen. Derartige Anschläge sind dem irakischen Staat nicht zuzurechnen und auch nicht als staatsähnliche Verfolgung einzuordnen.

c) Ob der irakische Staat und/oder die MNF zur Gewährleistung eines "Minimums" an Schutz vor allgemeinen Gefahren in der Lage ist, ist für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unerheblich. Diese Allgemeingefahren werden vom Schutzbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG und des Art. 1 C Nr. 5 GFK nicht erfasst.

d) Es genügt, wenn der erforderliche Schutz im Irak nicht allein durch die dortige Regierung, sondern erst im Zusammenwirken und mit Hilfe der MNF gewährt wird.

e) Eine von sog. nichtstaatlichen Akteuren ausgehende Gefahr (§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG) besteht nicht. Terror und Gewaltaktionen militanter Gruppen sind - als solche - nicht individuell gegen Einzelpersonen und zudem nicht auf geschützte Verfolgungsmerkmale gerichtet; Gefahren daraus drohen auch nicht landesweit.

5. Der Widerruf ist nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn frühere (Verfolgungs-)Maßnahmen solche Nachwirkungen zeitigen, die eine Rückkehr in den Irak als unzumutbar erscheint.

6. Das Gebot eines "unverzüglichen" Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen.

7. Eine Ermessensausübung nach Maßgabe des - neu eingefügten - § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG (Art. 15 Abs. 3 1. Hs. Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004) ist auf vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen nicht anwendbar.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 776/04 vom 27.03.2006

Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft enthält keine ausdrückliche Ermächtigung der Schulaufsichtsbehörden zu Eingriffsmaßnahmen gegenüber Trägern von Ersatzschulen im Falle von nach der Erteilung der Ersatzschulgenehmigung eintretenden Veränderungen, die dazu führen, dass die in § 5 SächsFrTrSchulG normierten Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Angesichts dessen fehlt es auch an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung der Schulaufsichtsbehörden zur Befristung bzw. Untersagung des Einsatzes von die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SächsFrTrSchulG nicht erfüllenden Lehrkräften gegenüber dem Schulträger. Eine Ermächtigungsgrundlage zur Untersagung des Einsatzes von Lehrkräften gegenüber dem Schulträger ergibt sich auch nicht aus der Schulaufsicht gemäß § 18 Abs. 1 SächsFrTrSchulG i.V.m. § 58 SchulG.

Als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Einsatzes von Lehrkräften gegenüber dem Schulträger kommt jedoch § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 49 Abs. 2 VwVfG in Betracht. Die Untersagung stellt sich als die im Vergleich zum Widerruf der Ersatzschulgenehmigung verhältnismäßigere Maßnahme dar.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 42/06 (StrVollz) vom 17.03.2006

Das Verkürzen von Besuchs und Aufschlusszeiten infolge der von der Anstaltsleitung durchgeführten Umsetzung des einheitlichen niedersächsischen Vollzugskonzepts verstößt nicht gegen die Regelungen zum Widerruf begünstigender Verwaltungsakte.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11422/04.OVG vom 07.12.2004

Der in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes angeordnete vollständige und auf unabsehbare Dauer wirksame Anpassungsausschluss von im Zahlbetrag festgeschriebenen Berufsunfähigkeits- oder Altersrenten eines bestimmten Teilnehmerkreises ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Wertsicherungsfunktion des Rechts auf Rente und dem allgemeinen Gleichheitssatz grundsätzlich nicht zu vereinbaren.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 2777/02 vom 23.12.2003

1. Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch den Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 gedeckt (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - und vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01-).

2. Ansprüche auf Teilwiderruf oder Änderung der luftverkehrsrechtichen Genehmigung (aus § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG) mit dem Ziel der Einschränkung des Flugbetriebs sind nach § 9 Abs. 3 LuftVG ausgeschlossen.

3. Den Lärmbetroffenen steht ein Anspruch auf Anordnung nachträglicher Schutzvorkehrungen wegen nicht vorhersehbarer Nachteile (§ 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG) nicht zu, wenn der Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 ihnen gegenüber vor dem 1. Januar 1977 bestandskräftig geworden ist.

4. Ihnen kann aber ein auf Anordnung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes (ersatzweise von Entschädigungsleistungen) gerichteter Genehmigungsergänzungsanspruch zustehen, wenn der Fluglärm ein gesundheitsgefährdendes Ausmaß annimmt.

5. Fluglärmbelastungen - Mittelungspegel in Leq (3) - zwischen 53 und 61 dB(A) am Tag und zwischen 40 und 50 dB(A) in der Nacht überschreiten nicht die Gesundheitsgefährdungs- oder Enteignungsschwelle.

6. Lärmbetroffenen kann auch bei bestehenden Verkehrsanlagen ein Anspruch auf nachträgliche Anordnung passiven Schallschutzes zustehen, wenn erst die Gesamtbelastung aus Flug-, Schienen- und Straßenverkehrslärm die Gesundheitsgefährdungsgrenze übersteigt.

7. Summenpegel aus Flug-, Schienen- und Straßenverkehrslärm (Mittelungspegel auf der Basis Leq (3)) von maximal 67 dB(A) am Tag und maximal 57 dB(A) in der Nacht erreichen jedenfalls dann nicht die Gesundheitsgefährdungsgrenze, wenn in sie ein Fluglärmmalus von 6 dB(A) eingerechnet worden ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 3483/02 vom 23.12.2003

1. Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch den Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 gedeckt (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - und vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01-).

2. Ansprüche auf Teilwiderruf oder Änderung der luftverkehrsrechtichen Genehmigung (aus § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG) mit dem Ziel der Einschränkung des Flugbetriebs sind nach § 9 Abs. 3 LuftVG ausgeschlossen.

3. Den Lärmbetroffenen steht ein Anspruch auf Anordnung nachträglicher Schutzvorkehrungen wegen nicht vorhersehbarer Nachteile (§ 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG) nicht zu, wenn der Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 ihnen gegenüber vor dem 1. Januar 1977 bestandskräftig geworden ist.

4. Ihnen kann aber ein auf Anordnung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes (ersatzweise von Entschädigungsleistungen) gerichteter Genehmigungsergänzungsanspruch zustehen, wenn der Fluglärm ein gesundheitsgefährdendes Ausmaß annimmt.

5. Fluglärmbelastungen - Mittelungspegel in Leq (3) - zwischen 53 und 61 dB(A) am Tag und zwischen 40 und 50 dB(A) in der Nacht überschreiten nicht die Gesundheitsgefährdungs- oder Enteignungsschwelle.

6. Lärmbetroffenen kann auch bei bestehenden Verkehrsanlagen ein Anspruch auf nachträgliche Anordnung passiven Schallschutzes zustehen, wenn erst die Gesamtbelastung aus Flug-, Schienen- und Straßenverkehrslärm die Gesundheitsgefährdungsgrenze übersteigt.

7. Summenpegel aus Flug-, Schienen- und Straßenverkehrslärm (Mittelungspegel auf der Basis Leq (3)) von maximal 67 dB(A) am Tag und maximal 57 dB(A) in der Nacht erreichen jedenfalls dann nicht die Gesundheitsgefährdungsgrenze, wenn in sie ein Fluglärmmalus von 6 dB(A) eingerechnet worden ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 2815/01 vom 23.12.2003

1. Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch den Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 gedeckt (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - und vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01-).

2. Ansprüche auf Teilwiderruf oder Änderung der luftverkehrsrechtichen Genehmigung (aus § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG) mit dem Ziel der Einschränkung des Flugbetriebs sind nach § 9 Abs. 3 LuftVG ausgeschlossen.

3. Den Lärmbetroffenen steht ein Anspruch auf Anordnung nachträglicher Schutzvorkehrungen wegen nicht vorhersehbarer Nachteile (§ 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG) nicht zu, wenn der Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 ihnen gegenüber vor dem 1. Januar 1977 bestandskräftig geworden ist.

4. Ihnen kann aber ein auf Anordnung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes (ersatzweise von Entschädigungsleistungen) gerichteter Genehmigungsergänzungsanspruch zustehen, wenn der Fluglärm ein gesundheitsgefährdendes Ausmaß annimmt.

5. Fluglärmbelastungen - Mittelungspegel in Leq (3) - zwischen 53 und 61 dB(A) am Tag und zwischen 40 und 50 dB(A) in der Nacht überschreiten nicht die Gesundheitsgefährdungs- oder Enteignungsschwelle.

6. Lärmbetroffenen kann auch bei bestehenden Verkehrsanlagen ein Anspruch auf nachträgliche Anordnung passiven Schallschutzes zustehen, wenn erst die Gesamtbelastung aus Flug-, Schienen- und Straßenverkehrslärm die Gesundheitsgefährdungsgrenze übersteigt.

7. Summenpegel aus Flug-, Schienen- und Straßenverkehrslärm (Mittelungspegel auf der Basis Leq (3)) von maximal 67 dB(A) am Tag und maximal 57 dB(A) in der Nacht erreichen jedenfalls dann nicht die Gesundheitsgefährdungsgrenze, wenn in sie ein Fluglärmmalus von 6 dB(A) eingerechnet worden ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 15.02 vom 08.05.2003

1. Maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs von Asylanerkennungen, die in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ergangen sind, ist nicht der Zeitpunkt des Ergehens des Anerkennungsbescheids, sondern des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils.

2. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage (hier: durch das Ende des Kosovo-Konflikts im Juni 1999) an einem Widerruf der Asylanerkennung nicht gehindert, wenn es das zur Asylanerkennung verpflichtende Urteil nicht mit einer Vollstreckungsabwehrklage angegriffen, sondern zunächst die Anerkennung ausgesprochen hat.


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