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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwVfG§ 3 Abs. 2 Nr. 3 a VwVfG 

Entscheidungen zu "§ 3 Abs. 2 Nr. 3 a VwVfG"

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11661/03.OVG vom 16.01.2004

Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kraft asylverfahrensrechtlicher Zuweisung erlischt nicht zusammen mit der Aufenthaltsgestattung des Asylbewerbers bei rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags. Sie gilt bis zu seiner Ausreise oder ihrer anderweitigen Erledigung fort mit der Folge, dass der betreffende Ausländer nicht andernorts seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen vermag.

Damit bleibt unabhängig davon, ob sich in Rheinland-Pfalz die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach § 3 VwVfG (i.V.m. § 1 LVwVfG) oder nach § 91 I POG richtet, die Ausländerbehörde des Zuweisungsortes für eine Duldung des vormaligen Asylbewerbers örtlich zuständig.

Begehrt dieser eine Duldung, die ihm die Aufenthaltnahme in einem anderen Bundesland ermöglicht, kann er bei der für den neuen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde seine länderübergreifende Verteilung dorthin gemäß § 51 AsylVfG beantragen. In besonderen Ausnahmefällen kann für seinen vorzeitigen Aufenthalt dort von einer Durchsetzung der Verlassenspflicht abzusehen sein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 6.08 vom 20.05.2008



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