Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwVfGUrteile zu § 14 Abs. 3 VwVfG 

Urteile zu § 14 Abs. 3 VwVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 Abs. 3 VwVfG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 288/07 vom 13.09.2007

1. Die Regelung zur Bevollmächtigung eines Vertreters in § 14 VwVfG schließt die Befugnis der Ausländerbehörde nicht aus, vorübergehend eine vollmachtlose Vertretung des Ausländers zuzulassen. Besonderheiten des Einzelfalles können die Ausländerbehörde verpflichten, eine zeitlich begrenzte vollmachtlose Vertretung zu gestatten.

2. Verläßt der Ausländer für einen zeitlich begrenzten Zeitraum zu Urlaubszwecken die Bundesrepublik Deutschland, ist für seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weiterhin die Ausländerbehörde des Ortes seines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet zuständig, nicht aber die für sein Urlaubsland zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.96 vom 30.10.1997

Leitsätze:

1. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Adressaten genügt auch dann für seine Wirksamkeit und für das In-Lauf-Setzen der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn für das Verwaltungsverfanren ein Bevollmächtigter bestellt war.

2. Die Einbeziehung eines Bescheides in einen anhängigen Rechtsstreit im Wege der Klageänderung entbindet nicht generell von der Einhaltung der Klagefrist.

3. Es bleibt offen, ob die Einbeziehung eines Bescheides, durch den der angefochtene Bescheid geändert oder ergänzt wird, ohne Fristanbindung zulässig ist. Die Klagefrist gilt jedenfalls für die Einbeziehung eines Verpflichtungsbegehrens, das sich tatsächlich und rechtlich grundlegend von dem ursprünglich geltend gemachten Anspruch unterscheidet.

4. Die Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage wegen Versäumung der Klagefrist kann weder durch die Berufung auf einen Folgenbeseitigungsanspruch noch auf einen Herstellungsanspruch ausgeräumt werden.

5. Bloße Unterlassungen der Behörde stellen in der Regel bei der Versäumung von Rechtsmittelfristen für den betroffenen Bürger keine höhere Gewalt dar.

Urteil des 3. Senats vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96

I. VG Schleswig vom 08.02.1995 - Az.: VG 9 A 5/87 (93)
II. OVG Schleswig vom 09.05.1996 - Az.: OVG 2 L 159/95


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 14 Abs. 3 VwVfG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum