Urteile zu § 11 Abs. 1 VwKostG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 Abs. 1 VwKostG

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 175.13 vom 23.07.2015

Im Bereich des Informationszugangs setzt die Festsetzung eines Gebührenvorschusses voraus, dass Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass ohne die Vorauszahlung das Haushaltsinteresse gefährdet wäre (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Mai 2014 - OVG 12 B 22.12 -, juris Rdnr. 2).

Wenn ein Informationsantrag zu einem einheitlichen Lebenssachverhalt gestellt wird, liegt auch gebührenrechtlich ein einheitliches Informationsbegehren vor, das nicht in mehrere jeweils für sich genommen gebührenpflichtige Amtshandlungen aufgespalten werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 -, juris Rdnr. 34 ff.; Revision anhängig zu BVerwG 7 C 6.15).

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 232.14 vom 10.07.2014

1. Für die Frage, ob ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur ein oder aber mehrere - und ggf. wie viele - Informationsbegehren im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1 IFG a.F. enhält, ist ähnlich wie beim gerichtlichen Streitgegenstand auf den gestellten Antrag und auf den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt abzustellen.

2. Die behördliche Aufspaltung eines einheitlichen Informationsbegehrens in zahlreiche Einzelbegehren mit der Folge einer jeweils eigenständigen Gebührenerhebung verstößt gegen das aus § 10 Abs. 2 IFG folgende Verbot prohibitiver Wirkung.

3. Teil B Nr. 1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses ist nichtig, weil es für die Festsetzung der genannten Auslagentatbestände und Auslagensätze durch den Verordnungsgeber an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1167/02 vom 13.08.2003

1. Für Einbürgerungen nach § 40b StAG gilt der Gebührentatbestand des § 38 Abs. 2 Satz 1 StAG; § 38 Abs. 2 Satz 2 StAG findet keine entsprechende Anwendung. Die Höhe der Gebühr begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Gebührenschuld aus § 38 Abs. 2 Satz 1 StAG entsteht mit Eingang des Antrags auf Einbürgerung bei der zuständigen Behörde.

3. Gebührenermäßigung oder -befreiung aus Gründen der Billigkeit gemäß § 38 Abs. 2 Satz 4 StAG kann nur bei einzelfallbezogenen Härten gewährt werden. Allgemeine Regelungen des Gesetzes dürfen nicht im Wege einer Billigkeitsmaßnahme korrigiert werden.


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