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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 96 Abs. 1 VwGO 

Entscheidungen zu "§ 96 Abs. 1 VwGO"

Übersicht

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 37.02 vom 11.06.2002

Zieht das Berufungsgericht die bei der Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge protokollierte Aussage - grundsätzlich zulässig - als Beweismittel heran, darf es daraus allenfalls dann auf dessen Unglaubwürdigkeit schließen, wenn diese Aussage solche Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkeiten mit gesicherten Erkenntnissen des Berufungsgerichts aufweist, dass sie die Wahrheit der von dem Ausländer behaupteten Tatsachen auch ohne einen persönlichen Eindruck des Gerichts von seiner Glaubwürdigkeit von vornherein ausschließen (Bestätigung des Beschlusses vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 392.01 vom 10.05.2002

Dem Berufungsgericht ist es grundsätzlich verwehrt, einen Ausländer, der eine individuelle politische Verfolgung geltend macht, lediglich unter Übernahme der entsprechenden Würdigung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für unglaubwürdig zu halten, ohne ihn selbst persönlich angehört zu haben.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 30.97 vom 02.07.1998

Leitsatz:

Zur Frage, wann die der Erteilung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für ein Brennelement-Zwischenlager zugrundeliegende Einschätzung der zuständigen Behörde, die Behältersicherheit genüge dem Gebot der Schadensvorsorge (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG), durch prozesausles Vorbringen eines Anfechtungsklägers widerlegbar erscheint (im Anschluß an BVerwGE 78, 177 <182>).

Beschluß des 11. Senats vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 -

I. OVG Münster vom 30.10.1996 - Az.: OVG 21 D 2/89.Ak -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 126/06 vom 27.02.2009


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