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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 83 Satz 1 VwGO 

Urteile zu § 83 Satz 1 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 83 Satz 1 VwGO

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 C 13.1917 vom 12.11.2013

Auf den Fall einer Rechtswegverweisung durch das Verwaltungsgericht findet § 83 VwGO keine Anwendung. Hierfür gelten vielmehr unmittelbar die für alle Gerichte einheitlichen Regelungen der §§ 17 bis 17b GVG.Beschwerde; Rechtswegverweisung durch das VG; Übernahmeverlangen; Amtspflichtverletzung; Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 115/11 vom 07.04.2011

1. Ist die angerufene Strafvollstreckungskammer örtlich unzuständig, weil nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 von Anfang eine andere Vollzugsbehörde als die im Antrag bezeichnete am Verfahren beteiligt ist oder weil im Verlaufe des Verfahrens ein Parteiwechsel stattfindet, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 83 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nach Anhörung der Beteiligten - auch ohne entsprechenden Antrag - von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen.2. In der Zurückweisung eines Feststellungsantrages nach § 115 Abs. 3 StVollzG als unzulässig mangels Feststellungsinteresses liegt die konkludente Bejahung der eigenen Zuständigkeit; hieran ist die Strafvollstreckungskammer - auch im Falle ihrer eigentlichen Unzuständigkeit - gebunden und kann sich nach Aufhebung und Zurückverweisung nicht mehr für unzuständig erklären.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 Ws 445/01 (StrVollz) vom 11.12.2001

Wird der Strafgefangene während des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, tritt keine Erledigung der Hauptsache ein, wenn die angegriffene Maßnahme dort fortwirkt. Das Verfahren ist deshalb, falls die neue Anstalt zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehört, nach Anhörung des Antragstellers -auch ohne dahingehenden Antrag- in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 GVG an die nun örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer zu verweisen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 AR 16/16 vom 17.05.2016

Stellt ein Strafgefangener Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der Zulassung zum offenen Vollzug, bleibt die Strafvollstreckungskammer am Sitz der widerrufenden Vollzugsbehörde auch dann örtlich zuständig, wenn der Strafgefangene zugleich in eine in einem anderen Landgerichtsbezirk liegende Vollzugsbehörde verlegt wird. Verweist die ursprüngliche Strafvollstreckungskammer das Verfahren wegen der Verlegung an die Strafvollstreckungskammer am Sitz der neuen Vollzugsbehörde, ist diese Entscheidung gleichwohl bindend.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 K 348/16 vom 02.02.2016

Ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis (hier: Rechtsreferendariat) fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 52 Nr. 4 VwGO, denn ihrer Art nach sind die Dienstverhältnisse in § 52 Nr. 4 VwGO abschließend aufgezählt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 7 K 2456/15 vom 22.01.2016

Der bisherige Standort eines Soldaten als sein dienstlicher Wohnsitz im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO wird durch eine Versetzung an einen neuen Standort nicht berührt, wenn diese Versetzung aufgrund einer gleichzeitigen Kommandierung an den bisherigen Standort zu keiner tatsächlichen Verlagerung des Dienstortes führt.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6 K 830/13 vom 25.11.2015

Bevor die Polizei auf Ersuchen eines Kommunalbeamten, der Veranstalter eines Volksfestes ist, Vollzugshilfe für die Durchsetzung eines Hausverbotes leistet, muss sie zumindest in Ansätzen umrissartige Feststellungen dazu treffen, in welcher Eigenschaft der Kommunale Beamte das Hausverbot ausgesprochen hat und ob dieses auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes erteilt wurde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 39.15 vom 16.11.2015

1. Der Anspruch auf Abschluss eines Betreuungsvertrages für den Besuch eines von einem privaten Träger betriebenen Hortes betrifft im Sinne der Zwei-Stufen-Lehre das "Wie" des Anspruchs auf Kindertagesbetreuung, das nach der Rechtsprechung des Senats dem Zivilrecht unterfällt (Beschluss vom 20. Mai 2015 - - OVG 6 L 34.15 -, Rn. 5 bei juris).

2. Ein privater Träger, der einen an einer öffentlichen Grundschule angegliederten Hort betreibt, ist im Rahmen seiner Betreuungskapazitäten grundsätzlich verpflichtet, alle Kinder, die diese Grundschule besuchen und einen Anspruch auf Tagesbetreuung haben, in dem Anspruch entsprechenden Umfang zu betreuen und entsprechende Betreuungsverträge mit den Eltern abzuschließen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich eine Betreuungseinrichtung an der betreffenden Schule existiert und auch keine anderen zumutbaren Betreuungsalternativen bestehen.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 K 15.1357 vom 10.09.2015

Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz? im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO dar. Vielmehr ist für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen diese Verfügung nach § 52 Nr. 2 Satz 1 und 2 VwGO die örtliche Zuständigkeit desjenigen Verwaltungsgerichts gegeben, in dessen Bezirk die erlassende Bundesbehörde ihren Sitz hat (hier: Verwaltungsgericht Ansbach).Verweisung (örtliche Unzuständigkeit);Befristung nach § 11 Abs. 2 AufenthG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;Aufenthaltsrechtliche Streitigkeit;Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Ansbach;

VG-MUENCHEN – Urteil, M 24 K 15.50498 vom 28.07.2015

Dublin-III-Verfahren (Italien);Abschiebungsanordnung nach Italien;Systemische Mängel des italienischen Asylsystems im Hinblick auf Unterkunft und Gesundheitsschutz;Gefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, soweit keine individuelle Garantieerklärung italienischer Behörden vorliegt hinsichtlich einer Unterbringung bei Ankunft in Italien, die der Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Asylbewerbers entspricht

VG-MUENCHEN – Teil-Urteil, M 24 K 15.50098 vom 16.04.2015

Dublin-III-Verfahren (Italien);Abschiebungsanordnung nach Italien;systemische Mängel des italienischen Asylsystems im Hinblick auf Unterkunft und Gesundheitsschutz;Gefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, soweit keine individuelle Garantieerklärung italienischer Behörden vorliegt hinsichtlich einer Unterbringung bei Ankunft in Italien, die der Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Asylbewerbers entspricht;Teilurteil

VG-MUENCHEN – Urteil, M 24 K 15.50078 vom 16.03.2015

Gefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, soweit keine individuelle Garantieerklärung italienischer Behörden vorliegt hinsichtlich einer Unterbringung bei Ankunft in Italien, die der Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Asylbewerbers entspricht;Systemische Mängel des italienischen Asylsystems im Hinblick auf Unterkunft und Gesundheitsschutz Dublin-III-Verfahren (Italien); Abschiebungsanordnung nach Italien

VG-MUENCHEN – Urteil, M 24 K 14.5502 vom 10.02.2015

Erfolgreiche Anfechtungsklage wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bei belegter psychischer Erkrankung mit begonnener Therapie, dringender therapeutischer Empfehlung gegen eine Umverteilung und gleichzeitig fehlender Rückäußerung der Behörde bei unterlassener Vorlage der Verwaltungsakten;Zur Frage der inzidenten Prüfung der in § 51 AsylVfG genannten Kriterien bei der Prüfung von in Weiterleitungsverfügungen nach § 22 AsylVfG liegenden Grundrechtseingriffen (offen gelassen) Weiterleitung eines Asylbewerbers gemäß § 22 AsylVfG

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 3019/14 vom 23.12.2014

Hat der Kläger keinen dienstlichen oder bürgerlichen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde hat, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, ist gemäß § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO findet jedenfalls auch bei einer Verpflichtungsklage in Form der sog. Versagungsgegenklage Anwendung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 1413/14 vom 13.10.2014

1. § 11 Abs. 1 AufenthG ist unionsrechtskonform dahin zu interpretieren, dass spätestens vor der Durchführung der Abschiebung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen eine behördliche Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls über die Befristung des den Drittstaatsangehörigen nach nationalem Recht aufgrund der Abschiebung treffenden Einreise und Aufenthaltsverbots ergeht.

2. Die Möglichkeit der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO schließt die erfolgreiche Geltendmachung eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes im auf Antrag erfolgenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO aus, lässt hingegen die Befugnis des Gerichts zur Abänderung von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO unberührt.

3. Der von einer Abänderung im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nachteilig betroffene Beteiligte ist als unterliegender Teil im Sinne des § 154 Abs. 1 VwGO auch dann anzusehen, wenn die Abänderung des in einem Eilverfahren ergangenen Beschlusses mangels veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände zwar nicht auf den Antrag des anderen Beteiligten nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO erfolgt ist, aber das Gericht den Beschluss gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen abgeändert hat und so dem Rechtsschutzziel des antragstellenden anderen Beteiligten im Ergebnis entsprochen worden ist.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 24 K 12.30468 vom 08.10.2014

Psychische Erkrankung ? individuell ausgeprägtes Krankheitsbild, das im konkreten Fall bei einer Rückkehr in die Türkei zu Gesundheitsgefahren bis zum Suizid führen würde, und zwar unabhängig von der Verfügbarkeit einer Therapie in der Türkei Asylrecht Türkei; teilweise erfolgreiche Klage (nur hinsichtlich § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG); widersprüchlicher Vortrag; Kurden (keine Gruppenverfolgung)

VG-MUENCHEN – Urteil, M 24 K 14.50349 vom 29.08.2014

Dublin-III-Verfahren (Ungarn);Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn und zugehörige Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig;Geänderte Erkenntnismittellage;Systemische Mängel im Hinblick auf die seit 1. Juni 2013 in Ungarn bestehenden Regelungen zur Asylhaft

VG-MUENCHEN – Urteil, M 24 K 13.31294 vom 29.08.2014

Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn und zugehörige Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig;Systemische Mängel im Hinblick auf die seit 1. Juni 2013 in Ungarn bestehenden Regelungen zur Asylhaft;Unzulässigkeit einer zusätzlich zur Anfechtungsklage erhobenen Verpflichtungsklage auf Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland Dublin-II-Verfahren (Ungarn); geänderte Erkenntnismittellage

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 24 K 14.1252 vom 27.08.2014

Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit;Landesübergreifende Umverteilung von Asylbewerbern;Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz;Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Asylantragsteller nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 13.40059 vom 19.05.2014

Für einen Rechtsstreit, der die Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 LuftVG betrifft, ist das Verwaltungsgericht erstinstanziell zuständig. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 2 VwGO findet hierauf keine Anwendung.Genehmigung einer Entgeltordnung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (verneint)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 13.40058 vom 19.05.2014

Für einen Rechtsstreit, der die Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 LuftVG betrifft, ist das Verwaltungsgericht erstinstanziell zuständig. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 2 VwGO findet hierauf keine Anwendung.Genehmigung einer Entgeltordnung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (verneint)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 13.40057 vom 13.05.2014

Für einen Rechtsstreit, der die Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 LuftVG betrifft, ist das Verwaltungsgericht erstinstanziell zuständig. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 2 VwGO findet hierauf keine Anwendung.Genehmigung einer Entgeltordnung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (verneint)

VG-MUENCHEN – Urteil, M 24 K 13.31306 vom 08.05.2014

Teilweise Einstellung des Verfahrens im Schlussurteil nach teilweiser Erledigungserklärung;Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (kein Verfolgungsmotiv); Asylrecht (Afghanistan); einheitliche Kostenentscheidung

VG-MUENCHEN – Urteil, M 16 K 12.3506 vom 28.01.2014

Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten (verneint)

VG-MUENCHEN – Urteil, M 16 K 11.2291 vom 28.01.2014

Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten und einer Veranstaltungserlaubnis (verneint)

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 6 K 12.1400 vom 03.09.2013

Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland;Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Wohnsitz hat a. A. VG München, Beschluss v. 14.1.2014 ? M 15 K 13.5833

VG-BERLIN – Beschluss, 4 K 147.12 vom 02.09.2013

Das Verwaltungsgericht Berlin ist für Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegen die DAkkS von Personen, die ihren Sitz oder Wohnsitz außerhalb Berlins haben, zuständigen, weil § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO anzuwenden ist, da die in Berlin ansässige DAkkS eine Bundesbehörde in diesem Sinne ist (entgegen VG Berlin, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - VG 14 K 260.12 -, NVwZ-RR 2013, 485).

VG-BERLIN – Beschluss, 14 K 260.12 vom 27.12.2012

1. Die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründete Deutsche Akkreditierungsstelle ist zwar wegen ihrer Beleihung mit hoheitlicher Gewalt als Behörde anzusehen, nicht aber als Bundesbehörde im Sinne von § 52 Nr. 2 VwGO.

2. Wegen der auf das gesamte Bundesgebiet und damit auf "mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke" bezogenen Zuständigkeit der Deutschen Akkreditierungsstelle ist gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO der Sitz des Beschwerten für die Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts maßgeblich.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 VR 1.04 vom 01.07.2004

Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits i.S. des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

Ein offensichtlich rechtswidriger und den Rechtszug verkürzender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht.

BGH – Beschluss, KVR 24/01 vom 18.02.2003

a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG. Danach prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet.

b) Eine Demarkationsabrede, mit der sich ein Erdgaslieferant verpflichtet, im traditionellen Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten mit Erdgas zu beliefern, verstößt gegen das Kartellverbot des § 1 GWB. An einer derartigen Abrede besteht weder im Hinblick auf erhebliche Investitionen des Abnehmers in das Leitungsnetz noch mit Blick auf eine vom Abnehmer eingegangene Mindestbezugsverpflichtung ein anzuerkennendes Interesse.


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