Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO 

Urteile zu § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 1278/13 vom 19.12.2013

Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann nicht die (ggf. vorläufige) Feststellung der Berechtigung begehrt werden, von einer EU /EWR europäischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu können; vorrangig ist insoweit vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO gegen den Bescheid, durch den die Nichtberechtigung festgestellt worden ist (§ 123 Abs. 5 VwGO).

Das Antragsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV (Erteilung des Rechts, nach einer Aberkennungsentscheidung gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 3 oder 4 FeV wieder von einer EU /EWR Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen) dient nicht zur Korrektur einer fehlerhaften Aberkennungsentscheidung.

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU /EWR Ausland belegt auch dann mit Inlandswirkung das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen einschließlich der örtlichen Zuständigkeit der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde, wenn sich der Fahrerlaubniserwerber nicht zu seinen persönlichen und/oder beruflichen Bindungen zum Ausstellerstaat äußert.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 864/11 vom 01.12.2011

1. Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an.

2. Dies gilt auch mit Blick auf die Frage, ob die Agentur für Arbeit ihre Zustimmung versagen darf, weil sie über bevorrechtigte Ausbildungsplatzbewerber verfügt.3. Für das Vorliegen eines die Zustimmung hindernden Grundes nach § 39 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b) AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist die Ausländerbehörde im Zusammenspiel mit der beizuladenden Arbeitsagentur mit der Darlegungs- und Nachweispflicht belastet.

4. Dabei können ihr unter Umständen erleichterte Beweislastregeln wie Allgemeinkundigkeit oder Gerichtskundigkeit zugutekommen.

5. Dies verfängt aber schon dann nicht mehr, wenn der betreffende Arbeitgeber oder der Ausbildungsbetrieb dezidiert und nachvollziehbar bestreiten, dass es solche anderweitigen bevorrechtigten Personen gibt.6. Zur Frage einer ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zum Zwecke einer betrieblichen Ausbildung.7. Es widerspricht der Systematik des deutschen Ausländerrechts, einen ungeregelten Aufenthalt eines Ausländers anzunehmen, also sein rein faktisches "da-sein".

8. Ist der erlaubte Aufenthalt eines Ausländers beendet durch die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels und hat das Verwaltungsgericht die Vollziehbarkeit der entstandenen Ausreisepflicht nach § 80 VwGO beendet, so ist die ausreisepflichtige aber nicht abschiebbare Person rechtlich als Geduldete anzusehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5021/09 ER vom 17.12.2009

1. Das Abänderungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG stellt kein zusätzliches Rechtsmittel dar; es dient deshalb nicht der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell und materiell rechtmäßig ist (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1/08 -).

2. Eine Abänderungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG besteht zum einen dann, wenn eine geänderte Sach- und Rechtslage eingetreten ist oder wenn der Beteiligte sich auf ohne Verschulden nicht früher geltend gemachte Gründe berufen kann. Zum anderen kommt eine Änderung durch Anpassung an die Entwicklung der Hauptsache in Betracht, wenn auf der Grundlage besserer Rechtserkenntnis und der darauffolgenden neuen Prozesslage ein Bedürfnis besteht (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 45).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 42/09 vom 27.04.2009

1. Gegen die Umsetzung eines Beamten kann mangels eines Verwaltungsakts keine Anfechtungsklage, sondern eine allgemeine Leistungsklage erhoben werden, die darauf gerichtet ist, die Umsetzung rückgängig zu machen und den Beamten amtsgemäß, d. h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn zu beschäftigen. Dementsprechend ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ausgeschlossen, sondern nach Maßgabe der Regelungen des § 123 VwGO zu gewähren.

2. Ist eine Umsetzung wegen des Verfahrensfehlers der mangelnden Beteiligung des Personalrates rechtswidrig, so kann sie nur dadurch wirksam rückgängig gemacht werden, dass - jedenfalls zunächst - der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird.

3. Das Beteiligungsverfahren kann nicht mehr nachgeholt, der Verfahrensmangel mithin nicht mehr geheilt werden, wenn das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist.

4. Im Falle des Erlasses einer entsprechenden Regelungsanordnung würde der Beamte faktisch und rechtlich dieselbe Stellung erhalten, wie er sie mit einer allgemeinen Leistungsklage erstreiten könnte. Für eine dahingehende Vorwegnahme der Hauptsache besteht kein Anlass, wenn nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wurde, dass der Beamte schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen würde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 278/09 vom 31.03.2009

Bei der gemäß § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmenden Abwägung der Belange des begünstigten Adressaten eines Verwaltungsakts mit drittbelastender Wirkung und der Interessen des Dritten ist maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des anfechtenden Dritten abzustellen (hier: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung für ein Generikum).

Aus dem Fehlen einer dem § 945 ZPO entsprechenden Vorschrift im System des Eilrechtsschutzes nach § 80 VwGO lässt sich kein eigenständiges besonderes Vollziehungsinteresse des Antragstellers ableiten. Vielmehr ist der Regelfall der aufschiebenden Wirkung auch des Drittwiderspruchs vorrangig (§ 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO), wenn nicht der Gesetzgeber im Wege einer Spezialregelung anderes angeordnet hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1108/08 vom 25.03.2009

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines endgültigen Beitragsbescheides

fehlt auch dann nicht, wenn aufgrund eines zuvor ergangenen

Vorausleistungsbescheides Zahlungen geleistet worden sind.

2. Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides ist ein

Vorausleistungsbescheid im Sinne des § 124 Abs. 2 AO auf andere Art und

Weise erledigt.

3. Unter den Begriff der Vollziehung i.S.d. § 80 VwGO fallen nicht nur

Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1099/08 vom 25.03.2009

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines endgültigen Beitragsbescheides

fehlt auch dann nicht, wenn aufgrund eines zuvor ergangenen

Vorausleistungsbescheides Zahlungen geleistet worden sind.

2. Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides ist ein

Vorausleistungsbescheid im Sinne des § 124 Abs. 2 AO auf andere Art und

Weise erledigt.

3. Unter den Begriff der Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO fallen nicht nur

Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 137/08 vom 30.07.2008

1. Die Verpflichtung eines der Personalserviceagentur Vivento angehörigen Bundesbeamten, an einer Qualifizierungsmaßnahme (sog. Vorbereitungs- und Orientierungsphase) bei der Vivento Customers Services GmbH teilzunehmen, stellt sich auch dann als eine dienstliche Weisung im Sinne von § 55 Satz 2 BBG und nicht als Tätigkeitszuweisung gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG dar, wenn dem Betroffenen weder ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne noch ein konkreter Dienstposten zugeordnet ist. Die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz kommt daher nur nach Maßgabe des § 123 VwGO, nicht aber auf der Grundlage des § 80 VwGO in Betracht. 2. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist dem Beamten die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme zuzumuten, sofern nicht eine sich hieran anschließende Zuweisung eines dauerhaften amtsangemessenen Dienstpostens bei der Vivento Customers Services von vornherein ausgeschlossen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 1398/08 ER-B vom 16.04.2008

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wirkt aus Rechtsschutzgründen über den Erlass des Widerspruchsbescheides hinaus, endet jedoch im sozialgerichtlichen Verfahren mit Rechtshängigkeit der Klage, deren aufschiebende Wirkung eigenständig nach § 86a SGG zu bestimmen ist. Die Auffassung zu § 80 VwGO, wonach auch nach Klageerhebung die aufschiebende Wirkung des Widerspruches maßgeblich ist, lässt sich wegen der abweichenden Konzeption nicht auf das SGG übertragen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 244/07 vom 13.03.2008

Zur Haftung des Bundeslandes wegen möglicher richterlicher Auslegungsfehler im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nach § 80 VwGO unter den Gesichtspunkten des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches und der Amtshaftung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 2531/02 vom 24.01.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pflicht zur Benutzung gesonderter Radwege kann grundsätzlich weder nach § 80 VwGO gegen den Radweg als solche noch nach § 123 VwGO (Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO) gewährt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/00 vom 15.05.2000

Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis und des Reiseausweises für Staatenlose wegen Identitätstäuschung. Unzulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags nach § 80 VwGO nach Ablauf der Gültigkeitsdauer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1112/93 vom 06.07.1993

1. Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung für die Fälle, in denen der Verwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen 274.1 - Zonengeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h -) kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, widerspricht in der Regel der gesetzlichen Systematik des § 80 VwGO.

2. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann nur dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn anderenfalls dem Betroffenen unzumutbare Nachteile entstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 235/08 vom 11.08.2008

Die Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid gemäß §§ 91 ff. SGB VIII hat nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, siehe Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - u. Beschl. v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 -).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 286/07 vom 21.05.2008

Bei der Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Sinne des § 11 Abs. 5 KiFöG LSA handelt es sich nicht um die Erhebung einer Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 169/06 vom 21.05.2008

1. Der Widerspruch gegen einen Kostenbeitragsbescheid gem. §§ 91 ff. SGB VIII (SGB 8) hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung.

2. Der Senat geht (ebenso: BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - JAmt 2008, 39; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163) davon aus, dass die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff SGB 8 eine Finanzierungsfunktion haben, welche nicht eine völlige Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 68.06 vom 21.12.2006

Zur Beurteilung sog. durchlaufender Grundstücke nach dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff bei der Veranlagung zu Anschlussbeiträgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 946/06 vom 31.05.2006

Bei der Anforderung eines Ausgleichsbetrags nach der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung - AltPflAusglVO -) vom 4.10.2005 (GBl. S. 675) handelt es sich nicht um die Anforderung einer Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 5.06 vom 02.05.2006

Lehnt die Behörde einen Antrag ab, mit dem die Aussetzung der Vollziehbarkeit eines Abgabenbescheides auf die Zeit bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides beschränkt begehrt wurde, bedarf es nach Zurückweisung des Widerspruchs eines erneuten Aussetzungsantrages bei der Behörde, um die Zugangsvoraussetzung für den gerichtlichen Eilrechtsschutz zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind und die Behörde in dem Widerspruchsbescheid die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 76.05 vom 27.03.2006

Wird ein Gesellschafter einer (Außen-)GbR persönlich zu einem Anschlussbeitrag für ein Grundstück herangezogen, als dessen Miteigentümer er mit dem Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" im Grundbuch eingetragen ist, so ist die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der GbR (BGHZ 146, 341 ff.) als ernstlich zweifelhaft zu beurteilen, weil auf dieser Grundlage mehr dafür als dagegen spricht, dass die GbR als Grundstückseigentümer Beitragsschuldner ist und einer ihrer Gesellschafter nur akzessorisch für die Beitragsschuld haftet, d.h. der Beitrag von ihm nicht unmittelbar verlangt werden kann.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 210/05 vom 17.10.2005

Der Widerspruch gegen Säumniszinsen bzw. Säumniszuschläge hat keine aufschiebende Wirkung, weil sie zu den öffentlichen Kosten und Abgaben zählen.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 131/02 vom 26.07.2005

Zur Auslegung der Regelungsgegenstände eines Gebührenbescheides: Wird in einem Gebührenbescheid nicht nur die Gebühr für einen bestimmten Abrechnungszeitraum festgesetzt und zur Zahlung eines (ggfs. in Anrechnung zuvor bereits geleisteter Vorauszahlungen) bestimmten Betrages aufgefordert, sondern daneben auch noch ein Zahlungsrückstand aus früheren Gebührenfestsetzungen und fälligen Zahlungsaufforderungen ausgewiesen, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Angabe rückständiger Zahlungen lediglich informatorisch erfolgt ist oder Regelungsinhalt des Bescheides in Form einer erstmaligen oder abgeänderten Festsetzung bzw. Zahlungsaufforderung sein soll.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 31/04 vom 26.04.2005

1. Auf der Grundlage des SächsKAG a.F. kann die Bildung von fünf Einrichtungen zum Zwecke der Abwasserbeseitigung zulässig sein.

2. Für die Zuordnung eines Grundstückes zu einer Einrichtung kommt es auf die Verhältnisse im maßgeblichen Prognosezeitraum an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 340/04 vom 19.04.2004

Auch dann, wenn Gegenstand eines Vorverfahrens ein Verpflichtungsbegehren ist, entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage gegen die der Sachentscheidung beigefügte Verwaltungskostenentscheidung, da mit den für die Sachentscheidung angesetzten Verwaltungsgebühren (öffentlich-rechtliche) Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angefordert sind (a.A. noch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.5.1987, NVwZ 1987, 1087 = VBlBW 1988, 19).

THUERINGER-OVG – Beschluss, 3 EO 381/02 vom 18.11.2003

1. Der Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs gegen die sog. unselbständige Kostenentscheidung entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann, wenn dem Widerspruch gegen die Sachentscheidung bzw. Kostengrundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder der Sofortvollzug angeordnet wurde.

2. Die Anforderung von Auslagen zu einer Amtshandlung i.S.v. § 1 Abs. 1 ThürVwKostG setzt voraus, dass die Kosten in dem entsprechenden Verwaltungsverfahren in zurechenbarer Weise verursacht worden sind.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 349/03 vom 17.11.2003

In Beschwerdeverfahren, in denen sich das vom Antragsgegner im Ausgangsverfahren eingelegte Rechtsmittel nach § 146 Abs. 4 VwGO gegen einen dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet, ist das Oberverwaltungsgericht nicht daran gehindert, zu prüfen, ob sich die substantiiert vom Beschwerdeführer angegriffene Entscheidung auch aus anderen vom Verwaltungsgericht nicht genannten Gründen als richtig erweist (im Anschluss an: HessVGH, B. v. 21.10.2002 - 9 TG 2712/02 -). Wird nach dem objektiven Erklärungswert eines Gebührenbescheids eine bestimmte Person in Anspruch genommen, kann sich die Behörde nicht darauf berufen, sie sei nur Bekanntgabeadressat.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 B 332/02 vom 07.10.2003

Den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 58 Abs. 1 VwGO an die Bezeichnung der Verwaltungsbehörde kann im Einzelfall auch die alleinige Bezeichnung der Körperschaft genügen, deren Verwaltungsorgan den Bescheid erlassen hat, wenn damit eindeutig und unzweifelhaft die Stelle bezeichnet ist, bei welcher der Rechtsbehelf eingelegt werden muss (hier: "Zweckverband" statt "Verbandsvorsteher des Zweckverbandes").

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B S 456/02 vom 28.07.2003

1. Bei der Erhebung von öffentlichen Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nur gerechtfertigt, wenn dessen Erfolg in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg.

2. Zum abgabenrechtlichen Maßstab zur Bestimmung des Vorteils im Sinne von § 18 Abs. 1 SächsKAG gegenüber Innenbereichsgrundstücken im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB.

3. Zum Umfang der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Beitragsbescheiden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TZ 716/01 vom 17.05.2001

Die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfasst nicht nur selbständige, sondern auch mit der Sachentscheidung verbundene unselbständige Kostenanforderungen unabhängig davon, ob einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht (hier entschieden in einem Fall, in dem es um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine in einem Widerspruchsbescheid enthaltene Kostenanforderung ging).


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum