Urteile zu § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 1278/13 vom 19.12.2013

Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann nicht die (ggf. vorläufige) Feststellung der Berechtigung begehrt werden, von einer EU /EWR europäischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu können; vorrangig ist insoweit vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO gegen den Bescheid, durch den die Nichtberechtigung festgestellt worden ist (§ 123 Abs. 5 VwGO).

Das Antragsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV (Erteilung des Rechts, nach einer Aberkennungsentscheidung gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 3 oder 4 FeV wieder von einer EU /EWR Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen) dient nicht zur Korrektur einer fehlerhaften Aberkennungsentscheidung.

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU /EWR Ausland belegt auch dann mit Inlandswirkung das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen einschließlich der örtlichen Zuständigkeit der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde, wenn sich der Fahrerlaubniserwerber nicht zu seinen persönlichen und/oder beruflichen Bindungen zum Ausstellerstaat äußert.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 864/11 vom 01.12.2011

1. Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an.

2. Dies gilt auch mit Blick auf die Frage, ob die Agentur für Arbeit ihre Zustimmung versagen darf, weil sie über bevorrechtigte Ausbildungsplatzbewerber verfügt.3. Für das Vorliegen eines die Zustimmung hindernden Grundes nach § 39 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b) AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist die Ausländerbehörde im Zusammenspiel mit der beizuladenden Arbeitsagentur mit der Darlegungs- und Nachweispflicht belastet.

4. Dabei können ihr unter Umständen erleichterte Beweislastregeln wie Allgemeinkundigkeit oder Gerichtskundigkeit zugutekommen.

5. Dies verfängt aber schon dann nicht mehr, wenn der betreffende Arbeitgeber oder der Ausbildungsbetrieb dezidiert und nachvollziehbar bestreiten, dass es solche anderweitigen bevorrechtigten Personen gibt.6. Zur Frage einer ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zum Zwecke einer betrieblichen Ausbildung.7. Es widerspricht der Systematik des deutschen Ausländerrechts, einen ungeregelten Aufenthalt eines Ausländers anzunehmen, also sein rein faktisches "da-sein".

8. Ist der erlaubte Aufenthalt eines Ausländers beendet durch die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels und hat das Verwaltungsgericht die Vollziehbarkeit der entstandenen Ausreisepflicht nach § 80 VwGO beendet, so ist die ausreisepflichtige aber nicht abschiebbare Person rechtlich als Geduldete anzusehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5021/09 ER vom 17.12.2009

1. Das Abänderungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG stellt kein zusätzliches Rechtsmittel dar; es dient deshalb nicht der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell und materiell rechtmäßig ist (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1/08 -).

2. Eine Abänderungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG besteht zum einen dann, wenn eine geänderte Sach- und Rechtslage eingetreten ist oder wenn der Beteiligte sich auf ohne Verschulden nicht früher geltend gemachte Gründe berufen kann. Zum anderen kommt eine Änderung durch Anpassung an die Entwicklung der Hauptsache in Betracht, wenn auf der Grundlage besserer Rechtserkenntnis und der darauffolgenden neuen Prozesslage ein Bedürfnis besteht (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 45).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 42/09 vom 27.04.2009

1. Gegen die Umsetzung eines Beamten kann mangels eines Verwaltungsakts keine Anfechtungsklage, sondern eine allgemeine Leistungsklage erhoben werden, die darauf gerichtet ist, die Umsetzung rückgängig zu machen und den Beamten amtsgemäß, d. h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn zu beschäftigen. Dementsprechend ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ausgeschlossen, sondern nach Maßgabe der Regelungen des § 123 VwGO zu gewähren.

2. Ist eine Umsetzung wegen des Verfahrensfehlers der mangelnden Beteiligung des Personalrates rechtswidrig, so kann sie nur dadurch wirksam rückgängig gemacht werden, dass - jedenfalls zunächst - der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird.

3. Das Beteiligungsverfahren kann nicht mehr nachgeholt, der Verfahrensmangel mithin nicht mehr geheilt werden, wenn das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist.

4. Im Falle des Erlasses einer entsprechenden Regelungsanordnung würde der Beamte faktisch und rechtlich dieselbe Stellung erhalten, wie er sie mit einer allgemeinen Leistungsklage erstreiten könnte. Für eine dahingehende Vorwegnahme der Hauptsache besteht kein Anlass, wenn nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wurde, dass der Beamte schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen würde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 278/09 vom 31.03.2009

Bei der gemäß § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmenden Abwägung der Belange des begünstigten Adressaten eines Verwaltungsakts mit drittbelastender Wirkung und der Interessen des Dritten ist maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des anfechtenden Dritten abzustellen (hier: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung für ein Generikum).

Aus dem Fehlen einer dem § 945 ZPO entsprechenden Vorschrift im System des Eilrechtsschutzes nach § 80 VwGO lässt sich kein eigenständiges besonderes Vollziehungsinteresse des Antragstellers ableiten. Vielmehr ist der Regelfall der aufschiebenden Wirkung auch des Drittwiderspruchs vorrangig (§ 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO), wenn nicht der Gesetzgeber im Wege einer Spezialregelung anderes angeordnet hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1108/08 vom 25.03.2009

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines endgültigen Beitragsbescheides

fehlt auch dann nicht, wenn aufgrund eines zuvor ergangenen

Vorausleistungsbescheides Zahlungen geleistet worden sind.

2. Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides ist ein

Vorausleistungsbescheid im Sinne des § 124 Abs. 2 AO auf andere Art und

Weise erledigt.

3. Unter den Begriff der Vollziehung i.S.d. § 80 VwGO fallen nicht nur

Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1099/08 vom 25.03.2009

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines endgültigen Beitragsbescheides

fehlt auch dann nicht, wenn aufgrund eines zuvor ergangenen

Vorausleistungsbescheides Zahlungen geleistet worden sind.

2. Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides ist ein

Vorausleistungsbescheid im Sinne des § 124 Abs. 2 AO auf andere Art und

Weise erledigt.

3. Unter den Begriff der Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO fallen nicht nur

Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 137/08 vom 30.07.2008

1. Die Verpflichtung eines der Personalserviceagentur Vivento angehörigen Bundesbeamten, an einer Qualifizierungsmaßnahme (sog. Vorbereitungs- und Orientierungsphase) bei der Vivento Customers Services GmbH teilzunehmen, stellt sich auch dann als eine dienstliche Weisung im Sinne von § 55 Satz 2 BBG und nicht als Tätigkeitszuweisung gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG dar, wenn dem Betroffenen weder ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne noch ein konkreter Dienstposten zugeordnet ist. Die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz kommt daher nur nach Maßgabe des § 123 VwGO, nicht aber auf der Grundlage des § 80 VwGO in Betracht. 2. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist dem Beamten die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme zuzumuten, sofern nicht eine sich hieran anschließende Zuweisung eines dauerhaften amtsangemessenen Dienstpostens bei der Vivento Customers Services von vornherein ausgeschlossen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 1398/08 ER-B vom 16.04.2008

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wirkt aus Rechtsschutzgründen über den Erlass des Widerspruchsbescheides hinaus, endet jedoch im sozialgerichtlichen Verfahren mit Rechtshängigkeit der Klage, deren aufschiebende Wirkung eigenständig nach § 86a SGG zu bestimmen ist. Die Auffassung zu § 80 VwGO, wonach auch nach Klageerhebung die aufschiebende Wirkung des Widerspruches maßgeblich ist, lässt sich wegen der abweichenden Konzeption nicht auf das SGG übertragen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 244/07 vom 13.03.2008

Zur Haftung des Bundeslandes wegen möglicher richterlicher Auslegungsfehler im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nach § 80 VwGO unter den Gesichtspunkten des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches und der Amtshaftung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 2531/02 vom 24.01.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pflicht zur Benutzung gesonderter Radwege kann grundsätzlich weder nach § 80 VwGO gegen den Radweg als solche noch nach § 123 VwGO (Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO) gewährt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/00 vom 15.05.2000

Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis und des Reiseausweises für Staatenlose wegen Identitätstäuschung. Unzulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags nach § 80 VwGO nach Ablauf der Gültigkeitsdauer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1112/93 vom 06.07.1993

1. Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung für die Fälle, in denen der Verwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen 274.1 - Zonengeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h -) kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, widerspricht in der Regel der gesetzlichen Systematik des § 80 VwGO.

2. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann nur dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn anderenfalls dem Betroffenen unzumutbare Nachteile entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1685/15 vom 14.10.2015

1. Bei der rechtlichen Überprüfung eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann typischerweise noch nicht mit bindender Wirkung für den endgültigen Beitragsbescheid festgestellt werden, ob eine Stichstraße selbstständig oder unselbstständig ist.

2. Bei der Vorausleistung von Erschließungsbeiträgen wird in der Regel vor Abschluss der technischen Herstellungsarbeiten die prognostische, unter Beachtung der maßgeblichen Kriterien für die sog. natürliche Betrachtungsweise getroffene Einschätzung der Gemeinde zum Umfang der Erschließungsanlage zu Grunde zu legen sein.

3. Für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht ein noch offener Verfahrensausgang eines Widerspruchs oder einer Klage im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabebescheiden nicht aus (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 - juris).

4. Nimmt der Beschwerdeführer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes seine gem. § 146 Abs. 4 VwGO fristgerecht erhobene Beschwerde (teilweise) zurück, ist das Beschwerdeverfahren (insoweit) einzustellen und über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 15.643 vom 16.07.2015

Straßenausbaubeitragsrecht;Kosten eines Ingenieurbüros zur Aufteilung des Gesamtaufwands auf einzelne Einrichtungen Notwendiger Herstellungsaufwand; Kanalbaukosten; Anlage; natürliche Betrachtungsweise; rechtwinklig abknickender Straßenzug; prägende Ausstattungsmerkmale

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 702/15.WI vom 06.07.2015

Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 15.282 vom 05.05.2015

1. Art. 14 Abs. 1 Satz 3 KG verleiht der Behörde die Befugnis, unter den dort genannten gesetzlichen Voraussetzungen nach pflichtgemäßem Ermessen den Antrag des Betroffenen als zurückgenommen zu behandeln; die Fiktion der Rücknahme tritt nicht kraft Gesetzes ein.2. Der Behandlung eines Antrags auf eine erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung als zurückgenommen wegen Nichtzahlung eines behördlicherseits angeforderten Kostenvorschusses steht nicht generell entgegen, dass wegen der begehrten Genehmigung bereits eine Untätigkeitsklage anhängig ist.3. Ein Kostenvorschuss kann auch für bereits angefallene und von der Behörde bereits verauslagte Kosten vor der Einleitung weiterer kostenträchtiger Verfahrensschritte verlangt werden.Behördliche Anforderung eines Kostenvorschusses für (kostenträchtige) Verfahrensschritte, die bereits erbracht und von der Behörde bezahlt worden sind;Auf Nichtzahlung des Kostenvorschusses gestützte Behandlung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung als zurückgenommen;Anhängigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Untätigkeitsklage.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 60/15 vom 26.03.2015

Eine qualifizierte Mahnung gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 VwVGBbg, mit der der Abgabenschuldner formularmäßig auf die zwangsweise Einziehung der Forderung bei Nichtzahlung hingewiesen wird, stellt noch keine Vollstreckungsvorbereitungshandlung dar, da die Vollstreckung nur allgemein angekündigt wird.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.112 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.114 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.96 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.119 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.115 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.118 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.111 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.108 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.27 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.94 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.95 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.97 vom 04.02.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Entstehen eines Herstellungsbeitrages; Festsetzungsverjährung; weitere Klärung im Widerspruchsverfahren und ggf. Hauptsacheverfahren; Überwiegen des öffentlichen Interesses


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