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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 32 VwGO 

Urteile zu § 32 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 32 VwGO

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennut-zung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrü-che von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 302/09 vom 11.09.2009

1. Auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten.2. Der Auftrag des Rechtsanwalts des Antragsgegners zur Rechtsverteidigung endet erst dann, wenn dieser oder der Antragsgegner wissen oder wissen müssen, dass die Beschwerde zurückgenommen worden ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 519/09 vom 31.07.2009

Zum Anspruch auf Leistungen von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und von ergänzenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1806/07 vom 08.07.2008

1) Gefahr im Verzug i.S. des § 5 Abs. 2 PflSchG liegt (auch) vor, wenn betriebliche Planungen und Dispositionen im Hinblick auf Anbaualternativen ein sofortiges Eingreifen gebieten.

2) Die Entscheidung der Kommission 2003/766/EG vom 24.10.2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte (Westlicher Maiswurzelbohrer) führt zu einer Reduzierung des nach §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 10 PflSchG (Verbot oder Beschränkung des Anbaus bestimmter Pflanzenarten) eingeräumten (Entschließungs-)Ermessens auf Null.

3) Bei Ausübung eines nach Art. 4 Abs. 2 d der Entscheidung der Kommission 2003/766/EG eingeräumten Auswahlermessen ist eine Orientierung an der (ermessenslenkenden) Leitlinie zur Durchführung von amtlichen Maßnahmengegen Diabrotica virgifera Le Conte zulässig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 E 3.08 vom 28.02.2008

Ein ehrenamtlicher Richter, der wahrheitswidrige Angaben zu einem angeblichen Verdienstausfall macht und fingierte Verdienstausfallbescheinigungen vorlegt, um eine ihm nicht zustehende Entschädigung für seine ehrenamtliche Tätigkeit zu erhalten, ist wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten von dem Ehrenamt zu entbinden. Auf die Voraussetzungen für den Ausschluss vom Ehrenamt wegen der Begehung einer Straftat kommt es dabei nicht an.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3565/07 vom 08.11.2007

Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1603/06 vom 02.07.2007

Der ehrenamtlich bestellte Wildschadensschätzer ist nach der Entschädigungssatzung der Gemeinde, die ihn im Vorbescheidsverfahren hinzuzieht, zu entschädigen (§ 16 Abs.2 LJagdGDVO, § 85 LVwVfG). Er unterliegt der Aufsicht der Unteren Jagdbehörde (§ 16 LJagdGDVO, § 86 LVwVfG), die ihn ins Ehrenamt bestellt hat. Im Falle einer konkreten Befangenheit kann er im Vorbescheidsverfahren von den Beteiligten abgelehnt und ihm die weitere Mitwirkung von der ihn hinzuziehenden Gemeinde untersagt werden, für die er als ehrenamtlicher Verwaltungshelfer im Verwaltungsverfahren tätig wird, (§ 16 Abs.2 LJagdGDVO, § 21 LVwVfG). Er muss Forstsachverständiger sein (§ 16 Abs.1 S.2 LJagdGDVO) und seine schriftliche Stellungnahme zur Abschätzung des Forstschadens durch Wildverbiss entsprechend den Mindestanforderungen des § 19 Abs.2 LJagdGDVO erstellen.

Darüber hinaus kann ihm die aufsichtsführende Untere Jagdbehörde generelle Anweisungen zur pflichtgemäßen Ausübung des Ehrenamts nur hinsichtlich der Einhaltung verfahrensrechtlich unerlässlicher Mindestanforderungen (Gewährung des Gehörs bei der Schadensaufnahme durch rechtzeitige Ladung zu einem gemeinsamen Begehungstermin) und methodisch eindeutig anerkannter, unerlässlicher Vorgehensweisen bei der Schadensaufnahme (Anlegung von Probekreisen, Berücksichtigung der Stärke des Verbisses) erteilen.

Nur wenn insoweit in der Vergangenheit eindeutige Mängel bei der Wildschadensschätzung vorlagen und insoweit auch Wiederholungsgefahr droht, kann im Einzelfall -ungeachtet der Möglichkeit eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Amtsgericht (§ 23 Nr.2 d GVG, § 34 BJagdG, § 23 LJagdGDVO, § 485 ff.ZPO) - eine Feststellungsklage des Waldeigentümers gegen die Untere Jagdbehörde beim Verwaltungsgericht auf Feststellung zulässig sein, dass diese Mindestanforderungen einzuhalten sind (§ 43 VwGO).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 396/06 vom 22.03.2007

1. Auch in beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich, wenn der angefochtene Bescheid noch nicht bestandskräftig ist und es sich als reine Förmelei darstellen würde, den Rechtsschutzsuchenden auf das Widerspruchsverfahren zu verweisen, weil Beklagter und Widerspruchsbehörde identisch sind und der Beklagte sich sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat.

2. Zu den Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens um die Gewährung einer Beihilfe, der insoweit zu wahrenden Antragsfrist und einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

3. Zur Ermessensentscheidungüber die Rücknahme rechtswidriger bestandskräftiger Beihilfebescheide.

4. Zur Rechtswidrigkeit der Anrechnung eines Eigenanteils bei Aufwendungen für chronisch Kranke in Dauerbehandlung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4100/06 PKH-B vom 02.01.2007

§ 127 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz ZPO i.V.m. § 511 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht analog anwendbar. Die Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 172 Abs. 1 SGG unabhängig davon statthaft, ob in der Hauptsache der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 S. 1 SGG erreicht wird oder die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 S. 2 SGG vorliegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3466/05 vom 07.12.2006

Die örtliche Verwaltungsgerichtszuständigkeit richtet sich in Verfahren, die das Nichtbestehen einer den Vorbereitungsdienst abschließenden (Wiederholungs-) Prüfung betreffen, nach dem bis zum letzten Prüfungstag innegehabten dienstlichen Wohnsitz des Beamten auf Widerruf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 984/06 vom 13.11.2006

Zur Frage der Rechtsnatur der Anordnungen nach § 23 AufenthG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 80/05 vom 20.04.2006

1. Über Begehren für einmalige Leistungen nach dem BSHG ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu entscheiden, auch wenn der Widerspruchsbescheid erst nach dem 31. Dezember 2004 (Außerkrafttreten des BSHG) erlassen wurde.2. Einmalige Leistungen können als Sachleistungen oder in Form anderer adäquater Leistungen (zB Verpflichtungsschein) gewährt werden (Anschluss an OVG Lüneburg Urteil vom 11. Juli 2001 - 4 L 1030/00 -).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 6938/05 vom 25.01.2006

1. Der innerkapazitäre Zulassungsanspruch im Auswahlverfahren der Hochschulen beschränkt sich auf die Vergabe eines nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 ZZ-VO 2005/2006 festgesetzten Studienplatzes.2. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz allein kann im innerkapazitären Verfahren nicht die festgesetzte Studienplatzzahl durchbrechen.3. Im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz begegnet die Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Auswahlverfahrens der Hochschulen in Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des NHZG und § 26 Abs. 3 der ZVS-VergabeVO mit Art. 3 Abs. 1 GG keinen durchgreifenden Bedenken.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3258/04 vom 13.12.2005

1. Der Besitz oder Nicht-Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist ein der Feststellung nach § 43 Abs. 1 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

2. Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG), wenn ein ins Ausland gereister Ausländer keinen Anlass hatte, eine Fristverlängerung nach § 44 Abs. 3 AuslG (jetzt: AufenthG § 51 Abs. 4) bei der Ausländerbehörde zu beantragen, da eine Rückkehr innerhalb der Sechs-Monats-Frist geplant und bereits vorbereitet war, er aber dann wegen eines gravierenden unverschuldeten Hindernisses sowohl diese Rückkehrabsicht nicht verwirklichen als auch einen Antrag an die Ausländerbehörde nicht mehr innerhalb dieser Sechs-Monats-Frist absetzen kann. Voraussetzung für eine solche sog. "Nachsichtgewährung" ist, dass die Fristüberschreitung geringfügig ist und unter Würdigung der Bedeutung der Frist höherwertige Rechtsgüter nicht beeinträchtigt werden.

3. Zum Bedeutungsgehalt auf Deutsch abgegebener schriftlicher Erklärungen zur Ausländerakte bei Personen ohne deutsche Sprachkenntnisse.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 1942/04 vom 09.06.2004

Hat der Wehrpflichtige keine individuellen Gründe, die gegen seine Einberufung zum Grundwehrdienst sprechen, sondern beruft er sich "lediglich" auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, so überwiegt das öffentliche Interesse an der Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr das Interesse des Wehrpflichtigen, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren den Grundwehrdienst nicht leisten zu müssen (im Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.05.2004 - 2 BvR 821/04 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 334/03 vom 24.11.2003

Erfährt eine Verordnungsbestimmung in einer Änderungsverordnung lediglich eine materiell nicht ins Gewicht fallende Änderung, durch die der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens nicht in eigenen Rechten beschwert wird, so wird durch die Änderungsverordnung die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut in Lauf gesetzt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 81/02 vom 31.07.2003

Verwaltungsakte, die keine Eingriffsregelungen enthalten und in der Hauptsache mit Verpflichtungswiderspruch und Verpflichtungsklage angegriffen werden, können ihrer Rechtsnatur nach nicht mit einer Vollzugsanordnung versehen werden. Im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz ist in einem solchen Fall festzustellen, dass die Anordnung des Sofortvollzuges wirkungslos ist, aus Gründen der Rechtsklarheit ist die Anordnung des Sofortvollzuges darüberhinaus aufzuheben.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 2091/01 vom 17.10.2002

Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen ist § 12 BSHG und nicht § 15 a BSHG (a. A.: VGH Mannheim, FEVS 47, 325).

Auch Leistungen auf der Grundlage des § 12 BSHG können als Darlehen gewährt werden, wenn dem Sozialhilfeträger Ermessen eingeräumt ist und sich dieses Ermessen auch auf die Form der Bewilligung erstreckt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 117/01 vom 18.09.2002

1) Keine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG für vietnamesische Staatsangehörige wegen zumutbarer Möglichkeit, freiwillig in das Heimatland zurückzukehren.

2) Auch bei nichtehelichen Lebenspartnern mit Kindern schließt die strafrechtliche Verurteilung eines Lebenspartners die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage der Altfallregelung vom 19.11.1999 für die übrigen Familienmitglieder aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 107/02 vom 09.04.2002

1. Der Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist im gerichtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 340 Abs. 3 Satz 2 LAG entsprechend anwendbar.

2. Gemäß § 350 b Abs. 1 Satz 1 LAG ist ein Rückforderungsanspruch auch dann fällig geworden, wenn der Rückforderungs- und Leistungsbescheid vor dem In-Kraft-Treten der Neufassung des § 332 Abs. 3 Satz 3 LAG durch das 33. ÄndG LAG lediglich per einfachem Brief übermittelt wurde, der Empfangsberechtigte den Bescheid aber nachweislich erhalten hat.

3. Sieht das Lastenausgleichsamt während anhängiger Rechtsbehelfsverfahren faktisch von Vollstreckungsmaßnahmen ab, so hindert dies allein weder das Anfallen von Säumniszuschlägen noch begründet es einen Anspruch auf deren Erlass.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 4235/00 vom 29.12.2000

1. Die abstandsrechtlichen Erleichterungen des § 7b NBauO gelten nicht nur für Balkone, die ohne Auflagerung vor die Gebäudeflucht kragen, sondern auch für Balkone, die auf Stützen vor die Außenwand gesetzt werden.

2. Die abstandsrechtliche Erleichterung des § 7b Abs. 3 Satz 1 NBauO gilt auch für Balkone, die die überbaubare Grundstücksfläche überschreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1406/98 vom 08.09.1999

1. Zu den rechtlichen Anforderungen an den behördlichen Nachvollzug der Vorhabensplanung im Rahmen des Enteignungsverfahrens zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens.

2. Entstehen durch eine raumordnungsrechtlich genehmigte 110 kV-Freileitung erhebliche unvermeidbare und nicht im Sinne von § 11 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) ausgeglichene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Vogelwelt, so kann dieser Belang im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW)) aufgrund des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung der Energieversorgung überwunden werden.

3. Enteignungsbetroffene, deren Grundstücke für die geplante Freileitung durch Überspannung in Anspruch genommen werden, können die Enteignung nicht mit dem Argument angreifen, die angeordneten Maßnahmen (hier: Abbau bestehender 20 kV-Mittelspannungsleitungen) seien keine ausreichenden ausgleichenden Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 11 Abs 4 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW). Eventuelle Fehler des Ausgleichs- und Ersatzkonzepts würden sie nämlich nicht vor einer Inanspruchnahme ihrer Grundstücke bewahren (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, BVerwGE 100, 370).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 31/99 vom 16.08.1999

1. Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, so ist die Grundsatzbeschwerde auf entsprechenden Antrag hin in aller Regel zuzulassen.

2. In einem Semester ungenutzte Studienplätze für Studienanfänger führen an den Universitäten in Baden-Württemberg nicht zu einer Erhöhung der Kapazität für Studienanfänger im nachfolgenden Semester, und zwar auch dann nicht, wenn beide Semester zu demselben Bewertungszeitraum (Kapazitätsermittlungsjahr) gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 335/99 vom 01.04.1999

Zur Genehmigungspflichtigkeit und Zulässigkeit eines Straußengeheges nach § 32 Abs 1 und 2 NatSchG (NatSchG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3067/97 vom 22.06.1998

1. § 1 Abs 6 BauGB vermittelt nur dann ein die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs 2 S 1 VwGO begründendes subjektives Recht auf gerechte Abwägung, wenn die betroffenen Belange des Antragstellers auf einer materiellen Rechtsposition beruhen (aA: VGH Bad-Württ, NK-Urteil vom 13.05.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 38/98 vom 17.06.1998

1. Die Verpflichtung, gleichzeitig der IHK und der Steuerberaterkammer anzugehören, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (wie Beschluß des Senats vom 17.7.1995 - 14 S 1872/94).

2. Der an die Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister anknüpfende Begriff des "vollkaufmännischen Kammerzugehörigen" stellt ein an der Leistungskraft des Kammerzugehörigen orientiertes (§ 3 Abs 3 S 2 IHKG 1992) zulässiges Kriterium für die Staffelung des Grundbeitrags dar (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, GewArch 1998, 160).

3. Die Satzung einer IHK, die den Grundbeitrag nach "Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb" staffelt, ist hinreichend bestimmt (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, aaO). Eine solche Satzungsbestimmung ist analog der in § 3 Abs 3 S 3 IHKG 1992 für die Erhebung der Umlage getroffenen Regelung auszulegen.

4. Die Beitragsregelung einer IHK, die von nichtvollkaufmännischen Kammerzugehörigen als Grundbeitrag einen Betrag in Höhe von 90,-- DM (bei Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 48.000,-- DM jährlich) und von 180,-- DM (bei höherem Ertrag/Gewinn) verlangt, von vollkaufmännischen Kammerzugehörigen jedoch einen einheitlichen Betrag in zumindest doppelter Höhe (360,-- DM), trägt der Anforderung zur Staffelung des Grundbeitrags nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen hinreichend Rechnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1934/97 vom 15.12.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; OVG Weimar, Urteil vom 24.7.1997 - 3 KO 87/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 97 und OVG Lüneburg, Urteil vom 12.8.1997 - 12 L 3035/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 92ff; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden (wie OVG Lüneburg, aaO; gegen OVG Münster, aaO).

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1931/97 vom 27.11.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den Berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden.

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1397/96 vom 28.04.1997

1. Ein bei der Deutschen Post AG wegen vorübergehender Abwesenheit des Empfängers gestellter Nachsendungsantrag schließt eine Ersatzzustellung durch Niederlegung des zu übergebenden Schriftstücks am Zustellort nicht aus.

2. Der Empfänger, welcher einen Nachsendungsantrag wegen vorübergehender Abwesenheit gestellt hat, kann nicht beanspruchen, daß die Deutsche Post AG ihm Schriftstücke am Ort des vorübergehenden Aufenthalts förmlich zustellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1048/97 vom 08.04.1997

1. § 78 Abs 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) geht - als fachgesetzliche Sonderregelung über die Berufungszulassung im Asylverfahren - der allgemeinen Zulassungsberufung (§ 124 Abs 2 VwGO) mit ihren teilweise weitergehenden Zulassungsgründen vor.


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