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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 147 Abs. 1 S. 2 VwGO 

Entscheidungen zu "§ 147 Abs. 1 S. 2 VwGO"

Übersicht

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 O 135/07 vom 29.06.2007

1. Beschwerden gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegen dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 VwGO. Dies gilt auch schon für die Einlegung der Beschwerde.

2. Die Rechtsmittelbelehrung in dem Beschluss über die Zurückweisung der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist insoweit irreführend und damit unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn sie - ohne weitere Erläuterung - den Hinweis auf die Möglichkeit enthält, die Beschwerde zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts einzulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2657/02 vom 10.02.2003

Die Einlegung einer Gegenvorstellung unterliegt jedenfalls dann dem Vertretungszwang des § 67 VwGO, wenn ein solcher für das frühere Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bestand, auf dessen formalen Abschluss sie sich bezieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2675/02 vom 22.01.2003

Beschwerden gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte über Erinnerungen gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemäß § 19 BRAGO unterliegen auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987) am 01.01.2002 nicht dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 S. 2 VwGO.


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