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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 146 I VwGO 

Entscheidungen zu "§ 146 I VwGO"

Übersicht

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TG 6/03 vom 27.01.2003

1. Das Beschwerdegericht ist durch die den gerichtlichen Kontrollumfang begrenzende Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung nicht gehindert, zu prüfen, ob sich die angefochtene Entscheidung zwar nicht mit der von der Beschwerde angegriffenen Begründung des Verwaltungsgerichts, wohl aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist. Insofern gilt nichts anderes als unter Geltung des früheren Rechts (vgl. § 146 VwGO a. F.), als die Beschwerde in den Fällen des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a, 123 VwGO) durch einen Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels erstritten werden musste.

2. Zu den zeitlichen Voraussetzungen, die eine Anwendung der sogenannten Härtefallregelung für ausländische Familien und Alleinstehende mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland nach Maßgabe des § 32 Satz 1 AuslG i.V.m. den Bestimmungen der Erlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. November 1999 und vom 20. Januar 2000 rechtfertigen.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 M 89/01 vom 23.09.2002

1. Zur Berücksichtigung von Veränderungen der Sach- und Rechtslage nach Erlaß der angegriffenen Entscheidung (§ 146 VwGO a.F.).

2. Ob Lichtimmissionen von Gefahrenfeuern für den Luftverkehr das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzen, bedarf einer Bewertung der Umstände des Einzelfalls.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2886/91 vom 20.12.1991

1. Weist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs nach Anhörung des Vollstreckungsgläubigers dessen Vollstreckungsantrag zurück, so ist dagegen die Beschwerde nach § 146 VwGO, nicht die Erinnerung gemäß § 167 Abs 1 VwGO iVm § 766 ZPO gegeben (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 14.9.1988 - 9 S 2550/88 -, VBlBW 1989, 137).

2. Zur Bestimmtheit eines Vollstreckungsantrages.

3. Der an den Vorsitzenden des Gerichts des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsbehörde gerichtete Antrag auf Erlaß einer abstrakten Vollstreckungsanordnung ist unzulässig (wie hM).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 40/04 vom 30.01.2004

1. Aussetzungsbeschlüsse auf der Grundlage des § 75 VwGO können mit der Beschwerde angefochten werden.

2. Ist die Frist des § 75 VwGO schon abgelaufen, ergeht sodann der Bescheid der Behörde und wird dieser mit einem Widerspruch angefochten, so ist das Widerspruchsverfahren zwar nicht notwendig, aber auch nicht unzulässig.

3. Das Verwaltungsgericht darf das Verfahren aussetzen, um eine Entscheidung über den Wider-spruch zu ermöglichen.

4. Unterlässt es das Verwaltungsgericht in dem Aussetzungsbeschluss, eine Frist zu setzen, so be-einflusst dies die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusses nicht.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 W 7/03 vom 21.03.2003

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 W 5/03 vom 10.03.2003



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