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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 14 VwGO 

Entscheidungen zu "§ 14 VwGO"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 998/94 vom 21.05.1996

1. Verpflichtet sich ein Landkreis durch Vertrag, etwaige Gewinne aus seiner Beteiligung an einem Zweckverband auf einige der ihm angehörenden Gemeinden zu verteilen, so handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wenn die Vereinbarung dazu dient, einer gesetzlich vorgeschriebenen, aber nicht erfolgten vermögensrechtlichen Auseinandersetzung infolge der Aufhebung von Kreisverbänden (hier durch Gesetz über die Landeseinteilung vom 25.4.1938) Rechnung zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2535/94 vom 03.05.1996

1. Die Rechtskraftmitteilung des Verwaltungsgerichts muß von der rechtsmittelführenden Behörde regelmäßig dahin verstanden werden, daß eine Rechtsmittelschrift tatsächlich nicht eingegangen ist, und setzt daher die Antragsfrist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO in Lauf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 718/94 vom 23.04.1996

1. Unterläuft in einem Bescheid über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters bei einem Berechnungsfaktor ein offenbarer Übertragungsfehler, so kann nicht nur der Übertragungsfehler für sich berichtigt werden, sondern auch die weiteren Faktoren und das Schlußergebnis (Festsetzung des Besoldungsdienstalters) unterliegen grundsätzlich der Berichtigung, soweit sich der Übertragungsfehler auf sie ausgewirkt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1013/94 vom 16.04.1996

1. Eine Klage ist nicht schriftlich iS von § 81 Abs 1 S 1 VwGO erhoben, wenn die Klageschrift nicht mit der eigenhändigen Namensunterschrift des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten, sondern von einer anderen Person unter fremdem Namen unterzeichnet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 3027/95 vom 19.03.1996

1. Aussiedler nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG kann nur sein, wer entweder vor dem Verlassen des Herkunftsgebiets einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 1 BVFG oder nach der Einreise einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 2 BVFG erhalten hat.

2. Ein nachträglicher Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 2 BVFG muß erlassen und wirksam sein, um Tatbestandswirkung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG zu entfalten. Es reicht nicht aus, wenn der Ausweisbewerber lediglich einen Anspruch auf einen solchen nachträglichen Aufnahmebescheid hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2687/95 vom 04.03.1996

1. Zur Rechtmäßigkeit einer auf § 24 LAbfG (AbfG BW) gestützten Anordnung der Wasserbehörde, durch die der Verursacher einer Altlast zur Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der festgestellten Bodenverunreinigungen verpflichtet wird.

2. Die ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnis der Wasserbehörde nach § 24 LAbfG (AbfG BW) unterliegt nicht der Verjährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 494/93 vom 31.01.1996

1. Das Begehren auf Übernahme von Kosten, die für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe (hier der den Besuch eines Regelkindergartens ermöglichende Einsatz eines Zivildienstleistenden) entstehen, kann auch dann mit der Verpflichtungsklage (weiter) verfolgt werden, wenn die Maßnahme erst nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens durchgeführt wird und demgemäß vor diesem Zeitpunkt noch keine aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmende Kosten entstanden sind.

2. Ob eine Hilfsmaßnahme der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3199/94 vom 19.12.1995

1. Die ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung (§§ 49, 50 AuslG (AuslG 1990)) ist ein Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs 6 BRAGO (BRAGebO). Für ein allein gegen eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung gerichtetes Eilverfahren erhält der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers gem § 114 Abs 6 BRAGO (BRAGebO) drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1513/95 vom 01.08.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreibers eines Inkassobüros ungeordnet und in der Folge die wirtschaftlichen Belange der Mandanten gefährdet sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3358/94 vom 27.07.1995

1. Die Beschwerde ist nicht nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) in solchen Rechtsstreitigkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes ausgeschlossen, in denen ein nach bestandskräftigem Abschluß des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, gegen den eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung nicht vorliegt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis und gegen die mit dieser Ablehnung verbundene Abschiebungsandrohung begehrt.

2. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an den Ehegatten eines Ausländers, der eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, kommt nach § 31 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nur in Betracht, wenn der Ehegatte selbst die Voraussetzungen von § 30 Abs 1, Abs 2, Abs 3 oder Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erfüllt. Gegen den damit verbundenen Ausschluß eines Ehegattennachzuges bestehen im Hinblick auf Art 6 Abs 1 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3071/94 vom 07.07.1995

1. Die Planungshoheit der Stadt Konstanz erstreckt sich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees (im Konstanzer Hafen).

2. Die stationäre Nutzung eines Fahrgastschiffs als Tanzlokal im Konstanzer Hafen ist daher kein Vorhaben im Sinn des § 29 S 1 BauGB, so daß im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die planungsrechtlichen Vorschriften als Prüfungsmaßstab ausscheiden.

3. Die stationäre Nutzung eines Fahrgastschiffs als Tanzlokal im Konstanzer Hafen beeinträchtigt als nicht zweckentsprechende Nutzung das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 76 Abs 3 WG (WasG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2459/94 vom 13.06.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner sind auch nach neuerer Erkenntnislage dort keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung ausgesetzt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1343/95 vom 18.05.1995

1. Ähnliche Veranstaltungen iSv § 14 Abs 1 S 1 LadSchlG sind nur solche Veranstaltungen, die - wie Märkte oder Messen - einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grund Anlaß bieten, die Verkaufsstellen außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten offenzuhalten (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 667/93 vom 09.05.1995

1. Steht einem in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner pflichtversicherten Ruhestandsbeamten gegenüber seiner Krankenkasse weiterhin wie vor dem 1.1.1989 wahlweise ein Anspruch auf Sach- und Dienstleistungen oder Kostenerstattung - auch bei Behandlung durch einen Vertragsarzt - zu, sind bei Inanspruchnahme der Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Vertragsarzt die Aufwendungen insoweit beihilfefähig, als sie über die von der Krankenkasse gewährten Leistungen hinausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1005/95 vom 31.03.1995

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 123 VwGO auf einstweilige Unterlassung der Abschiebung eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Ausländers ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 14.02.1994, VBlBW 1994, unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 752/93 vom 16.12.1994

1. Bei einem Familienheim mit zwei Wohnungen muß eine Wohnung dem Eigentümer und seiner Familie oder einem Angehörigen und dessen Familie als Heim zu dienen bestimmt sein. Die zweite Wohnung muß vom Eigentümer zur dauernden Benutzung durch einen anderen selbständigen Haushalt bestimmt werden und nach Bezugsfertigkeit auch bleiben.

2. Wird die zweite Wohnung nach ihrem Freiwerden nicht binnen angemessener Frist (innerhalb von ca 6 Monaten) wieder einem Dritten zur selbständigen Führung eines Haushaltes überlassen, führt dies zum Widerruf der Anerkennung als steuerbegünstigt, wenn die Gesamtwohnfläche des Gebäudes die für ein Familienheim mit nur einer Wohnung zulässige Grenze überschreitet. Waren die Voraussetzungen für einen Widerruf einmal gegeben, kann eine erneute Anerkennung nicht mehr ausgesprochen werden.

3. Die Anerkennung einer selbständigen Haushaltsführung am Zweitwohnsitz setzt voraus, daß die Zweitwohnung (neben der Hauptwohnung) entweder regelmäßig wiederkehrend in kurzen Abständen - etwa an den Wochenenden - oder regelmäßig über längere Zeiträume hinweg zur Führung eines selbständigen Haushaltes dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/94 vom 09.12.1994

1. Deponien zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses (Erdaushub) sind notwendige Folgemaßnahmen iSd § 75 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW); eine etwa erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Genehmigung wird durch den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß ersetzt.

2. § 1 Abs 2 FStrAbG ist in bezug auf ein bedarfsfestgestelltes Straßenbauvorhaben kein unzulässiges Einzelfallgesetz iSd Art 19 Abs 1 S 1 GG.

3. § 17 Abs 6c S 1 FStrG gilt auch für die Abwägung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG), aufgrund derer das Straßenbauvorhaben trotz der damit verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zugelassen wird.

4. Ersatzmaßnahmen (§ 11 Abs 3 S 3, Abs 4 NatSchG) zur Herbeiführung der "Vollkompensation" der mit einem zugelassenen Straßenbauvorhaben verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft können Gegenstand eines Planergänzungsvorbehalts iSd § 74 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) sein.

5. Bei der abschnittsweisen Planung eines straßenrechtlichen Gesamtvorhabens kann es abwägungsfehlerfrei sein, für die Prüfung von Trassenvarianten einen Untersuchungsraum zugrunde zu legen, der über den planfestgestellten Bauabschnitt hinaus in den (noch) nicht planfestgestellten Folgeabschnitt hineinreicht.

6. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante wegen der damit verbundenen Gefährdung des Grundwassers bzw der Trinkwasserversorgung einer Stadt ablehnt und eine Trasse planfeststellt, die im Vergleich zur abgelehnten Trasse einen stärkeren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1821/93 vom 21.11.1994

1. Eine Bebauungsplanänderung, mit der Verkehrsflächen einer endgültig aufgegebenen Straßenplanung und - rechtlich zweifelhaft - als unüberbaubar festgesetzte Flächen aus dem Plangebiet (hier: bebautes Wohngebiet) herausgenommen und damit der Regie der §§ 34 und 35 BauGB unterworfen werden, ist mit § 1 Abs 1 und Abs 3 BauGB grundsätzlich vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 519/94 vom 21.09.1994

1. Zur Berechnung des Kostenbeitrags der Eltern in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung des Kindes ersparten Aufwendungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 70/93 vom 04.08.1994

1. Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz iS des § 78 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) sind auch solche, in denen ein nach einem erfolglosen Asylverfahren ausreisepflichtiger Ausländer die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) begehrt (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 14.02.1994, VBlBW 1994, 327).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 659/93 vom 26.04.1994

1. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung (wie Urteil des Senats vom 25.4.1994 - 2 S 965/93 -).

2. Da die in der Höchstbeträge-Verordnung bestimmten Höchstbeträge keine Kostenansätze für Schönheitsreparaturen enthalten, ist es bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG zulässig und geboten, das für eine Wohnung zu entrichtende Entgelt um den Kostenansatz für Schönheitsreparaturen zu reduzieren, wenn dieser Kostenansatz nach dem Mietvertrag Bestandteil der Miete ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 278/94 vom 21.03.1994

1. Auf einen Verstoß gegen § 6 LBO (BauO BW) kann sich der Grundstücksnachbar nur insoweit berufen, als die nach Maßgabe des § 6 Abs 5 S 4 LBO (BauO BW) nachbarschützende Abstandsfläche zu der Grenze seines eigenen Grundstücks nicht eingehalten ist (Sonderfall eines schmalen, zwischen dem Baugrundstück und dem Nachbargrundstück liegenden Grundstücks eines Dritten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 158/94 vom 09.03.1994

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne des § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) indiziert das Vorliegen eines für die Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB gebotenen, vom Normalfall abweichenden Sonderfalls nicht, wenn er die Befreiung nicht erfordert, weil das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem Baugrundstück auch ohne Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden kann (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2273/93 vom 14.02.1994

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 123 VwGO auf einstweilige Unterlassung der Abschiebung eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Ausländers, der einen Asylfolgeantrag gestellt hat, ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2514/93 vom 07.12.1993

1. Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung gemäß § 12 S 1 GastV (GastV BW F: 1991-02-18) bieten Nachbarbeschwerden über Störungen der Nachtruhe durch von einer Gaststätte ausgehenden Lärm für sich alleine in der Regel keine verläßliche Grundlage. Vielmehr bedarf es grundsätzlich der Überprüfung der Beschwerden im Einzelfall durch behördliche Kontrollen und generell durch Lärmmessungen etwa unter Heranziehung der VDI-Richtlinie 2058.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2544/93 vom 25.11.1993

1. In Verfahren, die die Zulassung eines Gewerbetreibenden zu einem eintägigen Markt betreffen, beträgt der Streitwert in der Regel DM 1.000,00. Eine Reduzierung dieses Werts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes scheidet aus, wenn wegen der Termingebundenheit der Veranstaltung in diesem Verfahren über die Zulassung endgültig entschieden wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1120/92 vom 10.11.1993

1. Entscheidet die Widerspruchsbehörde nicht über den gegen eine Baugenehmigung eingelegten Nachbarwiderspruch, so kann der Bauherr Untätigkeitsklage gegen die Widerspruchsbehörde auf Verpflichtung zur Zurückweisung des Widerspruchs erheben (wie VGH Bad-Württ, Urteil v 9.2.1993 - 5 S 1650/92 -, ESVGH 43, 142).

2. Die Baugenehmigung erlischt, ohne daß es einer besonderen Aufhebung durch die Baugenehmigungsbehörde bedarf, wenn der Inhaber auf sie verzichtet.

3. In der Einreichung eines (geringfügig) geänderten Baugesuchs kann ein Verzicht auf die bereits erteilte Baugenehmigung liegen. Voraussetzung ist, daß der Verzichtswille unmißverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (hier bejaht).

4. Ein Widerruf des Verzichts auf eine Baugenehmigung, die Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens von Nachbarn ist, ist nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1335/93 vom 29.09.1993

1. Im Verfahren nach § 47 Abs 8 VwGO kann vorläufiger Rechtsschutz, der auf das Verbot konkreter normvollziehender Einzelmaßnahmen gegenüber Dritten (zB Erteilung von Baugenehmigungen) gerichtet ist, grundsätzlich nicht gewährt werden.

2. Im Verfahren nach § 47 Abs 8 VwGO scheidet eine Beiladung grundsätzlich aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1856/93 vom 16.09.1993

1. Anordnungen nach § 4 Abs 2 LadSchlG und Befreiungen nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) sind rechtlich voneinander unabhängige Verwaltungsakte.

2. Einer Anordnung nach § 4 Abs 2 LadSchlG kann nicht ein Befreiungsanspruch nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO), sondern nur eine bereits erteilte Befreiung entgegengehalten werden.

3. Zur Frage, ob eine Dauererkrankung einen berechtigten Grund iS von § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) zur Erteilung einer Dauerbefreiung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1312/93 vom 14.09.1993

1. Der Einzelrichter wird erst mit der Hinausgabe des Übertragungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle zur Post gemäß § 6 Abs 1 S 1 VwGO zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

2. Eine unterbliebene Bekanntgabe eines Einzelrichterübertragungsbeschlusses begründet keinen wesentlichen Verfahrensmangel iSv § 130 Abs 1 Nr 2 VwGO.


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