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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 14 VwGO 

Entscheidungen zu "§ 14 VwGO"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1320/99 vom 08.06.1999

Die Annahme eines Bordellbetriebs wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die darin tätigen Prostituierten als "Wochenmitglieder" und die Freier als "Tagesmitglieder" eines "Vereins für zwischenmenschliche Beziehungen" geführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1086/96 vom 14.01.1999

1. Die Festsetzungsstelle kann die medizinische Notwendigkeit der Aufwendungen für eine ärztliche Behandlung mit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode, deren Beihilfefähigkeit nicht allgemein ausgeschlossen ist, nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens durch eigene Entscheidung verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3075/98 vom 07.01.1999

1. Zur Freistellung der geplanten Nutzung eines ehemaligen (Hotel-)Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von einer Veränderungssperre, wenn das Gebäude bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre planungsrechtlich legal als Übergangswohnheim für Aussiedler genutzt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1457/98 vom 14.12.1998

1. Eine Erschließungsanlage ist so lange nicht erstmalig endgültig hergestellt, wie nicht das für die flächenmäßigen Teileinrichtungen bestehende Bauprogramm erfüllt ist.

2. Nach teilweiser Erledigung der Hauptsache sind dem reduzierten Streitwert für die Zeit nach Abgabe der Teilerledigungserklärungen die auf den erledigten Teil des Rechtsstreits entfallenden Kosten nicht hinzuzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2844/98 vom 23.11.1998

1. Die Freigabe von vier bis fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf §§ 14, 16 LadschlG (LadSchlG) gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (hier: Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zum verkaufsoffenen ersten Adventswochenende).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 2151/97 vom 17.11.1998

1. Der nach § 121 Abs 1 ZPO im Berufungsverfahren beigeordnete Rechtsanwalt hat einen Anspruch auf Vergütung einer Prozeßgebühr, wenn er nach der Beiordnung den Gebührentatbestand des § 31 Abs 1 Nr 1 BRAGO (BRAGebO) verwirklicht. Darauf, ob die Prozeßgebühr auch schon vor der Beiordnung im Berufungszulassungsverfahren angefallen ist, kommt es grundsätzlich nicht an (aA Beschluß vom 7.4.1998 - A 14 S 52/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3045/96 vom 21.10.1998

1. Auf eine öffentlich-rechtliche Sicherung, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird, kann verzichtet werden, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist, an das angebaut werden soll und von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann. Ein Fortbestand kann angenommen werden, wenn das vorhandene Gebäude seit seiner Errichtung zu irgendeinem Zeitpunkt den materiellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach, so daß seine Beseitigung nicht mehr angeordnet werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß für das Gebäude eine Baugenehmigung erteilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1545/97 vom 28.07.1998

1. Auch der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks muß für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO hinreichend substantiiert dartun, durch welche Festsetzung(en) des angegriffenen Bebauungsplans er in seinem Grundeigentum verletzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1305/98 vom 22.07.1998

1. Zum Begriff der "Nichtschülerprüfung" (hier: Ergänzungsprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife).

Der Umstand, daß ein Auszubildender von sich aus, ohne daß dies von der maßgeblichen Prüfungsordnung gefordert wäre, begleitend zu seiner beruflichen Tätigkeit einen Vorbereitungslehrgang auf eine Ergänzungsprüfung besucht hat, nimmt dieser Prüfung nicht den Charakter einer "Nichtschülerprüfung".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3067/97 vom 22.06.1998

1. § 1 Abs 6 BauGB vermittelt nur dann ein die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs 2 S 1 VwGO begründendes subjektives Recht auf gerechte Abwägung, wenn die betroffenen Belange des Antragstellers auf einer materiellen Rechtsposition beruhen (aA: VGH Bad-Württ, NK-Urteil vom 13.05.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 444/98 vom 08.05.1998

1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, durch erfolgsorientierte, über den Wortlaut einer anwaltlich verfaßten Klageschrift hinausgehende Auslegung den Weg für ein Obsiegen zu ebnen.

2. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anschlußberufung ohne besondere Zulassung eingelegt werden kann; jedenfalls ist eine Anschlußberufung nur zulässig, wenn sie sich gegen die Hauptberufung richtet.

3. Die interne Beratung eines Widerspruchsführers durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund förmlicher Bevollmächtigung erfüllt den Tatbestand der "Zuziehung eines Bevollmächtigten" nicht und ist deshalb für eine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen nicht ausreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2053/97 vom 23.01.1998

1. Veräußert der klagende Nachbar nach Zustellung des klagabweisenden erstinstanzlichen Urteils das Nachbargrundstück, so kann der Erwerber nach §§ 173 VwGO, 266 Abs 1 ZPO den Prozeß übernehmen und den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

2. Art 14 Abs 1 GG gewährt dem Nachbarn wegen eines Eingriffs in das ("Säulen"-)Eigentum keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Überbauung einer Teilfläche des Baugrundstücks, für die aufgrund einer zu Gunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit ein Bauverbot besteht.

3. Die Berufung ist nicht bereits deshalb nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO zuzulassen, weil in erster Instanz nicht der Einzelrichter nach § 6 Abs 1 VwGO, sondern die Kammer entschieden hat.

4. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn sich die Beantwortung der betreffenden Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

5. § 14 Abs 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 12 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995) schützt nicht vor wirtschaftlichen Auswirkungen und Gefahren, die der Nachbar durch die Baustelle des genehmigten Vorhabens für seinen Gewerbebetrieb befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1934/97 vom 15.12.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; OVG Weimar, Urteil vom 24.7.1997 - 3 KO 87/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 97 und OVG Lüneburg, Urteil vom 12.8.1997 - 12 L 3035/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 92ff; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden (wie OVG Lüneburg, aaO; gegen OVG Münster, aaO).

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3034/96 vom 09.12.1997

1. Die Studierfreiheit an Fachhochschulen umfaßt grundsätzlich auch die Wahl des Dozenten, wenn die Lehrveranstaltung von mehreren Dozenten gleichzeitig angeboten wird.

Dieses Wahlrecht kann beschränkt werden, um zum Zwecke eines ordnungsgemäßen Studiums die Studierenden in kleinere Teilnehmergruppen aufteilen zu können; eine alphabetische Aufteilung nach Maßgabe des Nachnamens (zB A-K, L-Z) ist zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3104/97 vom 02.12.1997

1. Das Antragsverfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung, in dem ein (ehemaliger) Asylbewerber Duldungsgründe gemäß § 55 AuslG (AuslG 1990) geltend macht, ist keine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz im Sinne von § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 und 1 C 6/97).

2. Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt hingegen vor, soweit sich der (ehemalige) Asylbewerber allein auf (neue) Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beruft. Dies gilt auch dann, wenn der insoweit gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richtende Antrag fälschlich gegen das Land als Träger der Ausländerbehörde gerichtet ist. Werden Duldungsgründe und Abschiebungshindernisse zusammen geltend gemacht, so ist der Antrag auf Zulassung der Beschwerde zwar statthaft, hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse scheidet eine Zulassung jedoch immer aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2197/96 vom 01.12.1997

1. Der Luchs (Lynx lynx) ist im Schwarzwald ein fremdes Tier iS des § 28 Abs 3 BJagdG.

2. § 28 Abs 3 BJagdG räumt der in Baden-Württemberg zuständigen Obersten Landesjagdbehörde Ermessen bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung des Aussetzens oder Ansiedelns fremder Tiere in der freien Natur ein.

3. Die Ablehnung des Antrags auf Genehmigung des Ansiedelns des Luchses im Schwarzwald ua wegen der noch ungeklärten Regelung etwaiger Wildschäden an Haustieren, die durch den Luchs zu erwarten sind, ist ermessensfehlerfrei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1931/97 vom 27.11.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den Berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden.

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2096/96 vom 28.10.1997

1. § 55b Abs 3 S 1 UG (UniG BW), wonach die Genehmigung zur Führung eines ausländischen Grades nur für dessen Originalform und mit Zusatz der verleihenden ausländischen Hochschule erteilt werden darf, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Der von der Universität Brasov/Rumänien verliehene Grad eines "Inginer" ist dem an einer Hochschule in Baden-Württemberg erworbenen Grad "Diplom-Ingenieur" nicht iSv § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) vergleichbar, wenn er von einem Absolventen einer baden-württembergischen Fachhochschule nach einem zweisemestrigen Aufbaustudium an der Universität Brasov erworben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1611/97 vom 29.07.1997

1. Die in § 14 Abs 2 S 1 GKG für die Streitwertfestsetzung in einem Rechtsmittelverfahren getroffene Regelung findet auf das Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1079/97 vom 01.07.1997

1. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann im Eilverfahren nach §§ 80 Abs 3, 80 Abs 5 VwGO regelmäßig nicht damit begründet werden, daß solche besonderen Schwierigkeiten sich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 4/96 vom 15.04.1997

1. Die raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) ist ein Verwaltungsakt, gegen den eine Anfechtungsklage Dritter auch dann statthaft ist, wenn er diese nicht in ihrer Rechtssphäre betrifft.

2. Zur Klagebefugnis eigentums- oder immissionsbetroffener Dritter gegenüber der raumordnerischen Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) (hier bejaht).

3. Das Erfordernis der Übereinstimmung des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 14 Abs 1 S 2 LplG (LPlG BW) bezieht sich nicht auf das Eigentumsgrundrecht (Art 14 GG) betroffener Grundeigentümer.

4. Der von der Strahlenschutzkommission empfohlene und von der Bundesregierung in § 3 der 26. BImSchV (BImSchV 26) als Immissionsgrenzwert der magnetischen Flußdichte festgesetzte Wert von 100 T markiert die Grenze, bei deren Beachtung nach derzeitigem Erkenntnisstand Gesundheitsgefahren im Sinne von § 22 Abs 1 S 1 BImSchG nicht gegeben sind (im Anschluß an das Urt des Senats v 14.5.1996 - 10 S 1/96 -, VBIBW 1996, 428 = NVwZ 1997, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 960/96 vom 25.03.1997

1. Ein akademischer Oberrat, der bereits vor dem 1.1.1978 in den Diensten der Universität stand und erst nach diesem Zeitpunkt die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren erfüllt und als Hochschullehrer im materiellen Sinne tatsächlich professorale Aufgaben und Funktionen wahrnimmt, ist in verfassungsrechtlich gebotener entsprechender Anwendung des § 131 Abs 2 S 2 Halbs 2 UG (UniG BW) korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren gem § 106 Abs 2 Nr 1 UG (UniG BW) zuzuordnen (im Anschluß an Senatsurteil vom 25.5.1993 - 9 S 382/91 -, WissR 1994, 87, und BVerwG, Urt v 13.12.1995 - 6 C 7/94 -, BVerwGE 100, 160 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr 143 = NVwZ 1996, 1213 = SächsVBl 1996, 249).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 7/97 vom 24.02.1997

1. Zur Qualifizierung einer aufsichtlichen Weisung des Landesvermessungsamts an einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (hier: zur Behebung eines festgestellten Abmarkungsmangels) als Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 29/97 vom 06.02.1997

1. Antragsgegner in einem Abänderungsverfahren, das der Bauherr mit dem Ziel der Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses einleitet, ist der Nachbar, der die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs erwirkt hatte.

2. Eine Gemeinde muß nicht deshalb zu einem um eine Baugenehmigung geführten Rechtsstreit beigeladen werden, weil die Gültigkeit eines von ihr erlassenen Bebauungsplans in Frage gestellt wird.

3. Wer am Verfahren des ersten Rechtszugs nicht beteiligt war, kann kein zulässiges Rechtsmittel einlegen.

4. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entsprechen, keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen für die Nachbarschaft hervorrufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3365/94 vom 19.11.1996

1. Die Berufung ist unzulässig, wenn der Berufungsantrag keine Sachbitte enthält, sondern lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache gerichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1959/96 vom 24.10.1996

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2576/96 vom 30.09.1996

1. Die Baurechtsbehörde verletzt objektiv die gemeindliche Planungshoheit, wenn sie rechtsirrig davon ausgeht, eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre lasse das streitige Bauvorhaben - weil nach Ablauf der im Kenntnisgabeverfahren maßgebenden Frist des § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre formell legal - aufgrund der Freistellungsklausel des § 14 Abs 3 BauGB unberührt und eine Untersagung des Baubeginns bzw eine Baueinstellung komme deshalb nicht in Betracht.

2. Aufgrund der Bedeutung der gemeindlichen Planungshoheit steht der Gemeinde bei einem ohne ihr erforderliches Einvernehmen geplanten bzw bereits begonnenen Bauvorhaben gegen die Baurechtsbehörde ein Anspruch auf Untersagung des Baubeginns bzw auf Erlaß einer Baueinstellungsanordnung zu, wenn nicht sachliche Gründe für ein Untätigbleiben vorliegen.

3. Die Freistellungsklausel des § 14 Abs 3 BauGB findet auch auf Bauvorhaben Anwendung, für die das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt wird und die Frist gemäß § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) abgelaufen ist.

4. Gegenüber der ursprünglichen Planung nicht nur unwesentlich geänderte Bauvorlagen müssen im Kenntnisgabeverfahren ebenfalls wieder bei der Gemeinde eingereicht werden. Für das geänderte Bauvorhaben gilt erneut die Monatsfrist des § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2545/96 vom 18.09.1996

1. Gegen den Beschluß, durch den das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Protokollberichtigung ablehnt, ist die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 269/96 vom 23.08.1996

1. Liegt ein zureichender Grund für eine Verzögerung der Entscheidung der Behörde vor, darf das Verwaltungsgericht eine nach Ablauf der Sperrfrist des § 75 S 2 VwGO zulässig erhobene Klage nicht als unzulässig abweisen, sondern muß das Verfahren unter Fristsetzung aussetzen (§ 75 S 3 VwGO).

2. Eine nach zulässiger Erhebung einer Untätigkeitsklage ergangene Verfügung kann ohne Durchführung eines Vorverfahrens in das Klageverfahren einbezogen werden, wenn das Verwaltungsgericht das Verfahren nicht ausgesetzt hatte.

3. Kann der Mitabdruck einer Karte im Veröffentlichungsblatt (§ 1 Abs 2 DVO GemO (GemODV BW)) den Inhalt der beschlossenen und bekanntzumachenden Satzung der Öffentlichkeit mit der gebotenen Deutlichkeit zur Kenntnis bringen, besteht keine Pflicht zur Ersatzverkündung (§ 1 Abs 3 DVO GemO (GemODV BW)).

4. Die durch Mitabdruck veröffentlichte Karte muß nicht denselben Maßstab aufweisen wie das ausgefertigte Original.

5. Für eine Bahnanlage kann auch eine inhaltlich mit ihrer Zweckbestimmung unvereinbare gemeindliche Bauleitplanung eingeleitet und durch eine Veränderungssperre gesichert werden, wenn mit hinreichender Sicherheit die Aufhebung der bahnrechtlichen Widmung bevorsteht; lediglich die abschließende Beschlußfassung setzt die vorherige Entlassung der Fläche aus der bahnrechtlichen Zweckbindung voraus.

6. Die Regel, wonach ein Beamter nicht schuldhaft gehandelt haben kann, wenn ein Kollegialgericht sein Verhalten als rechtmäßig bewertet hat, gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn es sich bei dem beanstandeten Verhalten um eine grundsätzliche Maßnahme einer zentralen Dienststelle bei Anwendung eines ihr besonders anvertrauten Spezialgesetzes handelt, wenn das Gericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat, oder wenn besondere Umstände dafür sprechen, daß der verantwortliche Beamte kraft seiner Stellung oder seiner besonderen Einsichten es "besser" als das Kollegialgericht hätte wissen müssen, zB weil das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist.

7. Der Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs 1 S 4 VwGO schließt es aus, gleichzeitig hilfsweise eine Erledigungserklärung nach § 161 Abs 2 VwGO abzugeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 558/96 vom 18.06.1996

1. Der Senat hält daran fest, daß für einen Normenkontrollantrag - und für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die zu kontrollierende untergesetzliche Vorschrift - hier: § 1 Abs 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg idF vom 9.8.1995 (BO) - denselben Inhalt hat wie eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung - hier: § 30 Abs 3 KG (st Rspr des Senats seit Beschluß vom 27.1.1987, NJW 1987, 1350). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die gesetzliche Norm nicht auf eine Verfassungsbeschwerde beseitigt werden kann, zB wegen Ablaufs der Frist des § 93 Abs 3 BVerfGG.

2. In einem solchen Fall ist es zumindest nicht dringlich, die untergesetzliche Norm durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.


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