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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 14 VwGO 

Entscheidungen zu "§ 14 VwGO"

Übersicht

VG-DUESSELDORF – Urteil, 1 K 1664/11 vom 26.04.2012

Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden.

Das Kirchenrecht kann selbst keine Vollstreckungstitel schaffen. Ein Anspruch darauf, dass kirchengerichtliche Entscheidungen durch staatliche Gerichte für vollstreckbar erklärt werden, ergibt sich weder unter dem Aspekt der Rechtshilfe noch aus der staatlichen Justizgewährungspflicht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2002 - 5 E 286/01 -).

Durch die Anrufung des Kirchengerichts entsteht grundsätzlich zwischen den Beteiligten ein Prozessrechtsverhältnis, das eine öffentlichrechtliche Sonderverbindung darstellt. Aus dieser Sonderverbindung steht dem in dem kirchengerichtlichen Verfahren Obsiegenden gegen den Unterliegenden ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 - 2 A 813/07 -).

Ob die kirchengerichtlichen Entscheidungen zu Recht ergangen sind, ist von den staatlichen Gerichten nur eingeschränkt zu überprüfen. Aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht folgt, dass die kirchengerichtlichen Entscheidungen auch im Verhältnis zu den staatlichen Gerichten Bindungswirkung entfalten, es sei denn, die staatlichen Gerichte begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 1214/12.F vom 05.04.2012

Feiertagsrecht, Tanzverbot, Versammlungsfreiheit

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 49/12 vom 04.04.2012

1. Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht zumutbar ist, den Erlass des Verwaltungsakts bzw. das Verwaltungshandeln abzuwarten und sodann die nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegebenen nachträglichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen.2. Die mit der gesetzlichen Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 Satz SeeLG verbundene Einschränkung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur se ipsum accusare") stellt einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Seelotsen dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 256/11.F vom 28.03.2012

Insolvenzsicherung; betriebliche Altersversorgung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1627/11.F vom 20.03.2012

Wird eine Untätigkeitsklage nach Ergehen des ausstehenden Widerspruchsbescheides von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt und das Verfahren darauf vom Gericht eingestellt, so steht dies der erneuten Erhebung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage über denselben Streitgegenstand innerhalb der durch die Zustellung des Widerspruchsbescheides ausgelösten Klagefrist nicht entgegen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 36/12 B ER vom 12.03.2012

1. Vorbereitungen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV durch den Träger der Rentenversicherung, denen kein Verwaltungsaktscharakter zukommt, können nicht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen werden.

2. Als unselbstständige behördliche Verfahrenshandlungen sind sie aus dem gleichfalls im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtenden Rechtsgedanken des § 44a VwGO einer isolierten Anfechtung entzogen (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2004, B 3 KR 16/03 R).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 L 67.11 vom 09.03.2012

1. Für eine gegen die Finanzverwaltung gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters auf Übersendung eines Kontoauszugs des Insolvenzschuldners ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch ausschließlich auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird.

2. Das auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützte Informationsbegehren ist keine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 Abs. 2 FGO, da es weder um die Verwaltung der Abgaben noch die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften durch die Finanzbehörden geht.

3. Der Berliner Landesgesetzgeber hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz einen eigenständigen Auskunftsanspruch geschaffen, für den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, 382 XIV 37/12 vom 14.02.2012

Begehrt die Ausländerbehörde zur Durchsetzung der von ihr angeordneten Paßherausgabe die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung, so ist für ihren Antrag das Verwaltungsgericht, nicht das AG Tiergarten zuständig.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 855/10 vom 19.01.2012

1. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung.

2. Wie Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis geltend zu machen sind, hängt davon ab, ob es sich um eine Insolvenzforderung oder um eine Masseverbindlichkeit handelt. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Ansprüche aus einem Abgabenschuldverhältnis, also Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO sind gemäß § 174 Abs. 1 S. 1 InsO beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden, unabhängig davon, ob gegen den Insolvenzschuldner bereits ein Bescheid ergangen ist und ob der Bescheid bereits bestandskräftig ist. Da das Insolvenzverfahren das abgabenrechtliche Festsetzungsverfahren unterbricht, darf kein Abgabenbescheid mehr erteilt werden. Ein dennoch erteilter Abgabenbescheid ist rechtswidrig, wenn nicht nichtig. Abgabenbescheide sind demgegenüber gerade dann an den Insolvenzverwalter zu richten, wenn die Abgabenforderung zu den erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO gehört, deretwegen der Gläubiger nach §§ 53 i.V.m. 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorweg aus der Masse zu befriedigen ist.

3. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der insolvenzrechtlichen "Begründung" einerseits und der Entstehung und der Fälligkeit der Abgabenforderung, auf die § 38 AO über § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG entsprechend Anwendung findet, andererseits. Wann eine Abgabenforderung entsteht und wann sie fällig wird, richtet sich nach Abgabenrecht. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine Abgabenforderung im Sinne von § 38 InsO "begründet" ist, richtet sich hingegen nach Insolvenzrecht. "Begründet" i. S. v. § 38 InsO ist eine Forderung dann, wenn das Schuldverhältnis schon vor Verfahrenseröffnung bestand oder der Schuldrechtsorganismus, der die Grundlage der Forderung bildet, bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschaffen war. Dies ist dann der Fall, wenn der die Forderung begründende Tatbestand im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits vollständig verwirklicht war. Begründet in diesem Sinne ist ein Anspruch mithin dann, wenn das Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand, selbst wenn sich hieraus eine Forderung erst nach Verfahrenseröffnung ergibt. Das Insolvenzrecht setzt demgegenüber grundsätzlich nicht voraus, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im abgabenrechtlichen Sinne bereits entstanden oder fällig ist, sondern allein, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war.

4. Eine Forderung aus dem kommunalen Anschlussbeitragsrecht ist dabei erst dann "begründet", wenn auch jedenfalls die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Die sachliche Beitragspflicht entsteht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem alle gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Entstehung erfüllt sind; zu diesen Voraussetzungen gehört auch die Existenz einer wirksamen Beitragssatzung .

5. Ein Verzicht auf die Erhebung eines Anschlussbeitrages ist unzulässig, wenn der Einrichtungsträger sein durch § 8 Abs. 2 KAG eröffnetes Ermessen zur Erhebung von Anschlussbeiträgen betätigt und sich durch den Erlass seiner Kanalanschlussbeitragssatzungen auf eine Beitragserhebung festgelegt hat Der Verpflichtung zur Erhebung von Beiträgen korrespondiert insoweit das Verbot, durch vertragliche Vereinbarungen von einer Beteiligung der Eigentümer an Investitionskosten für beitragsfähige Maßnahmen völlig abzusehen, d.h. auf eine Beitragserhebung zu verzichten. Von einer Beitragserhebung darf - von Fällen einer Ablösungs- oder Vorauszahlungsvereinbarung - nur Abstand genommen werden, wenn dem eine adäquate Gegenleistung des Grundstückseigentümers gegenübersteht, d.h. eine Leistung, die dem Beitragshaushalt und damit letztlich den übrigen Beitragspflichtigen in einer Weise zugute kommt, wie es bei einer Beitragserhebung der Fall wäre. Für eine solche adäquate Gegenleistung des Klägers mit Blick auf die öffentliche zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist vorliegend nicht ersichtlich. Im Übrigen aber sind Regelungen jeglicher Art zwischen dem Einrichtungsträger und dem Beitragsschuldner betreffend namentlich einen Verzicht auf eine Beitragserhebung bzw. eine Freistellung vom Beitrag unzulässig; solche Regelungen sind wegen eines Verstoßes gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung materiell rechtswidrig. Sie sind darüber hinaus nichtig und damit unwirksam.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 588/11 vom 19.01.2012

Gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkastens oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat. Dies gilt auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost für Zustellungen der Deutschen Post AG wie auch der privaten Lizenznehmer gemäß § 5 PostG, die gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 1 PostG zur Beurkundung verpflichtet und zu diesem Zweck gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 2 PostG mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind. Der vom Beklagten für die Zustellung des streitigen Bescheides verwendete private Zustelldienst ist als Lizenznehmer daher verpflichtet (und damit auch berechtigt), förmliche Zustellungen nach den Gesetzen, welche die Verwaltungszustellung regeln - vorzunehmen.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 41.11 vom 04.01.2012

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können die in § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO vorgesehene Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV RVG für das Gerichtsverfahren und das vorangegangene Widerspruchsverfahren insgesamt nur einmal beanspruchen (Anschluss an VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Oktober 2004 - 2 K 1923/03 -, und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 K 332/07 -; entgegen VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 11 K 2937/06 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2100/11 vom 15.12.2011

1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf "Partizipationserzwingung" - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.

2. Führt die Planfeststellungsbehörde ein "vereinfachtes" Planänderungsverfahren i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG durch, so ist die Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbands nicht schon von vornherein entbehrlich. Ob ein (ggf. erneutes) Mitwirkungsrecht ausgelöst wird, entscheidet sich vielmehr danach, ob das Gebot, eine substantielle Anhörung der Naturschutzvereinigung im Planfeststellungsverfahren zu gewähren, auch dessen (ggf. erneute) Beteiligung gerade im Planänderungsverfahren verlangt.

3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist.

4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 612/11 vom 16.11.2011

Ein auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG erlassener Kostenbescheid ist nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2098/10 vom 11.11.2011

Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG verstößt, soweit sie die amtsunabhängige Mindestversorgung bei Teilzeitbeschäftigung ausschließt, gegen § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (im Anschluss an: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2011 - 3 A 750/10 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2904/11 vom 03.11.2011

1. Eine Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 718 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung auch im Verfahren auf Zulassung der Berufung statthaft. In diesem Fall kann das Berufungsgericht im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

2. Urteile auf allgemeine Leistungsklagen, die auf die Vornahme oder Unterlassung schlicht hoheitlichen Handelns erkennen, können gemäß § 167 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 11.08 vom 27.10.2011

1. Zu den unterschiedlichen Erlassvoraussetzungen von Klarstellungs- und Er-gänzungssatzungen.

2. Mit dem Erlass einer Klarstellungssatzung, deren Geltungsbereichsgrenze den Innenbereich eines historisch gewachsenen dörflichen Siedlungstyps umschließt, stehen die charakteristischen und die nähere Umgebung prägenden Bauerngärten in den hinteren Grundstücksbereichen nicht ohne weiteres für eine Wohnbebauung zur Verfügung. Für ein solches Planungsziel besteht ein Planbedürfnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1616/11 vom 25.10.2011

1. Die Entscheidung des Gerichtspräsidenten, gemäß § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Akteneinsicht in die Verfahrensakten zu gewähren, unterliegt nicht der Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO.

2. § 23 EGGVG findet auf die Entscheidung nach § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO im Verwaltungsgerichtsprozess keine entsprechende Anwendung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2504/11 vom 14.10.2011

Ein ausgewiesener Ausländer hat grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf eine vorübergehende Herausgabe seines Passes für eine Auslandsreise sowie die Gestattung der Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ausweisungsverfügung angeordnet wurde. Die "innere Wirksamkeit" der Ausweisungsverfügung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht einem solchen Begehren auch dann entgegen, wenn die Ausweisung nicht sofort vollziehbar ist. Ein Verwandtenbesuch im Ausland, für den keine besonderen Gründe vorliegen, begründet noch nicht die Annahme einer Ausnahme.

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 5.10 vom 25.08.2011

Für Inkassodienstleister besteht, insbesondere im Bereich des sogenannten Mengeninkassos, keine gesetzliche Verpflichtung, in jedem Einzelfall eine angemahnte Forderung zuvor auf ihren tatsächlichen Bestand hin zu prüfen.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 8 AS 5502/10 vom 25.08.2011

In Verfahren um die Erteilung einer Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (§ 117 SGB XII, § 60 SGB II) ist der halbe Regelstreitwert angemessen (Anschluss an die Streitwertkataloge der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Abweichung von BSG, Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 87/09 R).

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1568/09.GI vom 11.08.2011

1. Zur Erhöhung des Basisfallwerts für das Jahr 2009 nach § 10 Abs. 5 KHEntgG. 2. Die Erhöhung des Landesbasisfallwerts nach § 10 Abs. 5 S. 6 KHEntgG hängt nicht davon ab, dass der vorher vereinbarte Basisfallwert für das Jahr 2009 auf die Obergrenze des § 5 Abs. 4 KHEntgG gekappt worden war.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 231/11 vom 13.07.2011

Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen durch § 212a Abs. 1 BauGB erfasst auch Widersprüche und ? gegebenenfalls ? Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2010 ? 2 B 215/10 ?, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, und vom 25.3.2011 ? 2 B 100/11 ?, SKZ 2011, 168). Nach der landesgesetzlichen Klarstellung in dem § 72 Abs. 4 LBO 2004 gilt das auch hinsichtlich einer im Einzelfall erfolgten Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 72 Abs. 1 LBO 2004.

In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs eines Dritten gegen die Baugenehmigung. Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt. Das gilt auch für entsprechende Aussetzungsbegehren einer Gemeinde.

Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist auch mit Blick auf Planungshoheit daher nicht schon dann geboten, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens aufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme als offen einzustufen ist.

Der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über das Einvernehmenserfordernis (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) einzubindenden Gemeinde, die entweder überhaupt nicht beteiligt wurde oder die ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben gegenüber der Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig (§ 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB) verweigert hat, steht ein Anspruch auf Aufhebung einer des ungeachtet erteilten Baugenehmigung schon wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts zu, also insbesondere unabhängig von der bodenrechtlichen Zulässigkeit des zugelassenen Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB.

Über diese Beteiligungsrechte hinaus hat die Gemeinde auf materiellrechtlicher Grundlage im Falle einer rechtzeitigen Versagung ihres Einvernehmens einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde kein Vorhaben zulässt, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht.


Die Bauvoranfrage soll dem Bauherrn die Möglichkeit einräumen, vor Erstellung zum Teil kostspieliger Bauunterlagen eine gemäß § 76 Abs. 1 Satz 3 LBO 1996 für die Dauer von drei Jahren verbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Frage der grundsätzlichen Realisierbarkeit seines Vorhabens einzuholen (siehe dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.1.2008 ? 2 R 11/06 ?, SKZ 2008, 86).

Der Vorbescheid nach § 76 LBO 2004 stellt im Saarland allgemein, insbesondere auch in der Form der eine Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens betreffenden Bebauungsgenehmigung eine vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung dar. Aus dem § 76 Satz 2 LBO 2004 ergibt sich eine befristete Bindung der Bauaufsichtsbehörde im anschließenden Baugenehmigungsverfahren an die materielle Beurteilung des Bauvorhabens im vom Bauherrn in der Bauvoranfrage festgelegten Entscheidungsumfang des konkreten Vorbescheids unabhängig von nachträglichen Änderungen der Rechtslage. Die in der Praxis der saarländischen Bauaufsichtsbehörden im Rahmen der Erteilung von Vorbescheiden (§ 76 LBO 2004) gebräuchliche Formulierung, dass die Erteilung einer Baugenehmigung vorbehaltlich einer notwendigen weiteren Prüfung des Vorhabens ?in Aussicht gestellt? werde, rechtfertigt nicht die Interpretation eines Vorliegens lediglich einer ?Zusage? ohne die genannten Bindungswirkungen auch gegenüber einer Gemeinde, die ihr Einvernehmen erteilt hat.

Die Gemeinden sind aufgrund ihres Beteiligungsrechts im Baugenehmigungsverfahren und wegen der ihnen insoweit obliegenden ?Mitwirkungslast? gehalten, gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf eine Ergänzung oder Vervollständigung der für eine bauplanungsrechtliche Beurteilung des jeweiligen Vorhabens erforderlichen Bauantragsunterlagen durch die Bauherrin beziehungsweise den Bauherrn hinzuwirken, und in solchen Fällen gerade auch mit Blick auf die Fiktionsregelung in § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB berechtigt, ihre ?Entscheidung? über das Einvernehmen bis zum Eingang dieser Unterlagen zurückzustellen.

Eine Gemeinde kann darüber hinaus bei ihrer nach der gesetzlichen Konstruktion verwaltungsinternen Entscheidung zu § 36 BauGB ihr Einvernehmen auch mit ?Einschränkungen? erteilen, wenn sich hierdurch ihre Bedenken gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des zu beurteilenden Bauvorhabens ausräumen lassen (hier hinsichtlich der Hervorrufung schädlicher Auswirkungen eines geplanten großflächigen Einzelhandels im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB). Solche Einschränkungen sind dann für die Baugenehmigungsbehörde vorbehaltlich der ?Ersetzung? (§ 72 LBO 2004) ?verbindlich?. Eine unzureichende ?Umsetzung? im Vorbescheid muss die Gemeinde im Wege der Anfechtung desselben geltend machen.

Behält sich die Gemeinde bei einer ?bedingten? Herstellung ihres Einvernehmens (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) keine eigene weitere Beurteilung hinsichtlich des Bedingungseintritts, hier eine inhaltlichen Prüfung eines von der Bauaufsichtsbehörde aufgrund ihrer Vorgabe vom Bauherrn geforderten Sachverständigengutachtens zum Nichteintritt der Wirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB, vor, so übertragt sie dadurch die Entscheidung über den Eintritt der Bedingung der im Außenverhältnis zum Bauherrn allein regelungsbefugten Baugenehmigungsbehörde.

Mit dem Eintritt ?Bedingung? ist bei so genannten Bebauungsgenehmigungen vom Vorliegen einer ?baurechtlichen Genehmigung? im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 BauGB und damit von einem veränderungssperrenrechtlichen Bestandsschutz nach § 14 Abs. 3 BauGB auszugehen. Die dem Bauherrn dadurch vermittelte Rechtsposition kann ihm vor dem Hintergrund des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) nicht dadurch wieder ?entzogen? werden, dass die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen eines nachfolgenden Baugenehmigungsverfahrens die Gemeinde erneut beteiligt und diese ihr Einvernehmens nach § 36 BauGB nunmehr verweigert.

Das Interesse einer Gemeinde an der Verhinderung eines auf ihrem Gebiet geplanten großflächigen Einzelhandelsbetriebs ist hauptsachebezogen mit einem Betrag von 50.000,- ? anzusetzen und für das Aussetzungsverfahren im vorläufigen Rechtsschutz zu halbieren. Die betragsmäßig geringere Vorgabe in Ziffer 9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (7.500,- ?) betrifft nur Rechtsbehelfe von ?Nachbargemeinden?.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/11 vom 11.07.2011

Der Abmeldebescheid gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KraftStG ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern Grundlage für den sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KraftStG richtenden Vollzug der Abmeldung durch Einziehung des Fahrzeugscheins und Entstempelung der Kennzeichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 171/10 vom 08.07.2011

Auch ein von einer mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person unterzeichnetes Formular zur Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten liefert vor dem Hintergrund der Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 5 Satz 2 RGebStV ein im Vergleich zu der vom Rundfunkteilnehmer selbst unterschriebenen Erklärung allerdings schwächeres Indiz für die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 1523/11 vom 31.05.2011

Soll ein Asylbewerber in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG auch zu prüfen, ob Duldungsgründe vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 431/11 vom 19.05.2011

1. Die entsprechende Anwendung der §§ 136, 137 FlurbG betrifft nur die Art und Weise der Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz; eine Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörden für die Vollstreckung aus Titeln nach § 168 Abs. 1 VwGO wird mit ihr nicht begründet (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.11.1983 - 9 E 1/83 -, RzF - 107 - zu § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG).

2. Zuständig für die Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen - auch zugunsten der öffentlichen Hand - ist in Flurbereinigungssachen das Flurbereinigungsgericht als Vollstreckungsgericht (§ 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und nicht dessen Vorsitzender als Vollstreckungsbehörde (§ 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 570/11 vom 10.05.2011

Der Verbraucherinformationsanspruch nach § 1 Abs. 1 VIG schränkt den Informationsanspruch der Presse nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW nicht ein.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1208/10.WI vom 14.04.2011

Zaun aus Baustahlmatten zur Verhinderung von Wildschäden ist unzulässiger naturschutzrechtlicher Eingriff

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2532/09 vom 06.04.2011

Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen hat ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Neufestsetzung seines Ruhegehalts ohne den Versorgungsabschlag gemäß § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1, 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F. (wie VG Wiesbaden, Urteil vom 9. September 2008 - 6 K 47/08.WI - juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2080/10 vom 30.03.2011

Diplom- und Bachelor-Studiengänge sind nicht "gleich". Das endgültige Nichtbestehen studienbegleitender Leistungskontrollen im Diplom-Studiengang steht der Immatrikulation im Bachelor-Studiengang daher nur entgegen, wenn die Hochschule die Gleichartigkeit der Studiengänge durch eine Satzung nach § 60 Abs. 2 Nr. 2 LHG festgelegt hat.


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