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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 14 VwGO 

Urteile zu § 14 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 VwGO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1425/93 vom 06.08.1993

1. Im Rahmen des nach Maßgabe des Landesenteignungsgesetzes ausgestalteten Enteignungsverfahrens hat die zuständige Behörde, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) nicht durchgeführt worden ist, eine umfassende planerische Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange untereinander sowie im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Belangen vorzunehmen. In den Grenzen dieses Abwägungsgebots steht ihr dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit zu (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.1.1986, NVwZ 1986, 471).

2. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt (§ 14 LPlG (LPlG BW)) und der Rechtsschutz privat Betroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.5.1992 - 10 S 2893/91 -).

3. Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Maststandorts bei der Planung einer elektrischen Freileitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 76/93 vom 09.06.1993

1. § 26 AuslG 1990 gilt über seine Überschrift ("nachgezogene Kinder") hinaus auch für ausländische Kinder, die im Bundesgebiet geboren sind.

2. Es ist mit Art 3 Abs 1, 6 Abs 1 GG vereinbar, daß eine Aufenthaltserlaubnis-EG nach § 7a AufenthG/EWG (AufenthEWGG) bei minderjährigen Kindern von EG-Angehörigen anders als bei Ehegatten dieser Personen und anders als nach allgemeinem Ausländerrecht (§ 26 AuslG 1990) nicht unbefristet verlängert werden kann, wenn der Lebensunterhalt der Kinder nicht aus eigenen Mitteln, sondern allenfalls durch Leistungen der Eltern gesichert ist.

3. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG entspricht einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2146/92 vom 31.03.1993

1. Ein aufgrund freiwilligen Verzichts auf die rumänische Staatsangehörigkeit staatenlos gewordener ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger hat nach Art 28 Satz 2 2. Halbsatz StlÜbk (StaatenlÜbk) keinen Anspruch auf wohlwollende Prüfung der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose durch eine deutsche Behörde, wenn er sich noch nicht erfolglos um eine nach rumänischem Staatsangehörigkeitsrecht mögliche Wiedereinbürgerung und die dadurch möglich werdende Ausstellung eines rumänischen Reisepasses bemüht hat, sofern dieses Bemühen nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist.

2. In diesem Fall ist auch eine auf die Unterlassung dieses Bemühens abstellende Versagung des Reiseausweises nach Art 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk (StaatenlÜbk) nicht ermessensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3022/92 vom 29.03.1993

1. Der Einzelrichter wird erst mit Hinausgabe des Übertragungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle zur Post gemäß § 76 Abs 1 AsylVfG (F: 1992-06-26) zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2091/92 vom 02.03.1993

1. Der Anwendungsbereich der Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB beschränkt sich nicht auf den Fall der Mißachtung der Anforderungen des Entwicklungsgebots bei wirksamer Darstellung des Flächennutzungsplans. Die Vorschrift greift auch dann ein, wenn mangels wirksamer Darstellung für einen Teilbereich ein Entwickeln des verbindlichen Bauleitplans, der diesen Teilbereich betrifft, unmöglich ist.

2. Aus inneren Beweggründen einzelner Gemeinderatsmitglieder, die den Akten des Planaufstellungsverfahrens nicht zu entnehmen sind, läßt sich kein Mangel im Abwägungsvorgang herleiten, der gemäß § 214 Abs 3 Satz 2 BauGB offensichtlich ist (im Anschluß an BVerwGE 64, 33ff). Ein im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan gestellter Beweisantrag mit der Behauptung, die Mitglieder des Gemeinderates hätten keine städtebaulichen Zielsetzungen verfolgt, sondern den Antragsteller wegen seiner religiösen Auffassung benachteiligen wollen, ist daher als unerheblich abzulehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2062/92 vom 10.02.1993

1. Auch Beiträge zu einer Lebensversicherung, die im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags abgeschlossen wird, können Beiträge zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 14b Abs 2 Satz 2 ArbPlSchG sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 767/92 vom 05.10.1992

1. Eine Pflicht der Eltern zur Angabe von Tatsachen auf Formblatt 3 besteht dann nicht, wenn aufgrund anderweitig erlangter Kenntnis des Amts für Ausbildungsförderung unter keiner denkbaren Betrachtungsweise ein auf den Bedarf des Auszubildenden anrechenbares Einkommen zu erwarten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1932/92 vom 05.10.1992

1. Anfechtungsklagen gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlungen nach den Gesetzen über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen des Bundes (AFWoG) und des Landes Baden-Württemberg (LAFWoG (AFWoG BW)) sind Streitigkeiten, die sich auf ein ortsgebundenes Recht beziehen (§ 52 Nr 1 VwGO; iA an BVerwG, Urteil vom 03.03.1989, Buchholz 401.71 AFWoG Nr 3).

2. Zur Befugnis des Landes, im Wege der Organleihe Bundesbehörden (hier: die Bundesvermögensabteilungen von Oberfinanzdirektionen) mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern steuerbegünstigter oder freifinanzierter Wohnungen zu betrauen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert worden sind.

3. Die vom Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO getroffene Feststellung, dem Rechtsbehelf des Antragstellers gegen einen Verwaltungsakt komme wegen einer von der Behörde angeordneten Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs 4 VwGO) aufschiebende Wirkung zu, hindert die Behörde nicht, die Aussetzung nachträglich zu widerrufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1876/90 vom 17.07.1992

1. Zur Kenntniserlangung türkischer Behörden von politischen Aktivitäten eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik als neue Sachlage im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG im Hinblick auf das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1416/92 vom 09.07.1992

1. Hat das Verwaltungsgericht in Asylrechtsstreitigkeiten nach dem 1.1.1991 den Klageantrag rechtsirrig (vgl BVerwG, Urteil vom 18.2.1992 und Beschluß vom 19.3.1992, DVBl 1992, Seite 843 und 849 - LS -) auf den Asylanspruch aus Art 16 Abs 2 Satz 2 GG beschränkt angesehen, aber subjektiv in vollem Umfang über das Klagebegehren entschieden und die Klage(n) ohne Einschränkung abgewiesen, so liegt weder ein übergangener Antrag im Sinne von § 120 VwGO vor, noch kann deswegen ein Teilurteil im Sinne des § 110 VwGO angenommen werden. Vielmehr liegt grundsätzlich ein Vollendurteil vor; ein wegen Verletzung des § 88 VwGO vorliegender Verfahrensmangel (§ 132 Abs 2 Nr 3 VwGO) kann die Zulassung der Berufung nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG (§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG nF) nur rechtfertigen, wenn auch ein Verfahrensmangel im Sinne des § 138 Nr 3 oder 6 VwGO dargelegt worden ist und vorliegt.

2. Bei Asylsuchenden türkischer Staatsangehörigkeit rechtfertigt die Feststellung der kurdischen Volkszugehörigkeit als solche grundsätzlich nicht bereits den Schluß auf eine individuelle Verfolgungsbetroffenheit.

Auch wenn die Verfolgungsbetroffenheit - schlagwortartig - aus einer "Gruppenverfolgung" oder "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" hergeleitet wird, ist zur Darlegung von - noch oder erneut - klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen, die eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen sollen, von den mit beachtlichen Rügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen und deren Würdigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im angefochtenen Urteil auszugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 322/90 vom 11.06.1992

1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar.

2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3064/89 vom 06.04.1992

1. Die (mittelbare) Verhaltenshaftung einer Reederei als Geschäftsherrin nach § 25 Abs 2 WaStrG setzt (lediglich) voraus, daß die Schiffsbesatzung (Verrichtungsgehilfe) die Gefahr bzw Störung verursacht hat; ein schuldhafter Pflichtverstoß (Fahrfehler der Schiffsbesatzung) ist nicht erforderlich.

2. Die Unterhaltungspflicht des Bundes für Binnenwasserstraßen nach §§ 7 Abs 1 und 2 WaStrG gebietet nicht die Beseitigung einer mit Pfeilern im Strombett stehenden, als Schiffahrtshindernis erkannten Brücke (durch einen verkehrsgerechten Brückenneubau).

3. Zur Bestimmtheit einer strompolizeilichen Anordnung, ein gesunkenes Schiff "im Einvernehmen" mit der Schiffahrtsverwaltung zu bergen sowie alle für die Schiffahrt nachteiligen Veränderungen aufgrund der Havarie zu beseitigen.

4. Lehnt ein Bergungsunternehmen den Abschluß eines Bergungsvertrags, bei dem es berechtigterweise auf einer Haftungsfreistellung gegenüber einem Dritten für Folgeschäden bei den Bergungsarbeiten infolge leichter Fahrlässigkeit besteht, wegen Ungewißheit über die Bonität des Störers ab, so führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit einer entsprechenden strompolizeilichen (Bergungs-)Anordnung wegen Unmöglichkeit des Verlangten.

5. Zur Ablehnung eines Beweisantrags, wenn das Gericht aufgrund statistisch belegter Angaben des Gegners bereits vom Gegenteil überzeugt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 99/92 vom 02.04.1992

1. Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf ihn sind daher die in § 3 KAG (KAG BW) genannten Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung besteht.

2. Zur Fälligkeit und zur Stundung eines Versorgungsbeitrags, den das Versorgungswerk rückwirkend für einen abgelaufenen Zeitraum festgesetzt hat.

3. In Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine solche Beitragsfestsetzung ist der Streitwert regelmäßig auf 25 vH des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 309/92 vom 25.02.1992

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach von den seitlichen Eigentumsgrenzen zusammen ein bestimmter Abstand einzuhalten ist (Summenabstand), sind nicht nachbarschützend.

2. Die Zahl der Wohneinheiten in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) ist auch unter Geltung des Baugesetzbuchs kein im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB maßgeblicher bodenrechtlicher relevanter Gesichtspunkt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 13.6.1980, BRS 36 Nr 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2520/91 vom 24.02.1992

1. Zur Abwehr der Vollstreckung aus einem unanfechtbaren Leistungsbescheid ist die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft (im Anschluß an Urteil des 2. Senats v 21.5.1982 - 2 S 649/81 - VBlBW 1982, 403).

2. Die Grundsätze, welche die zivilgerichtliche Rechtsprechung aus § 826 BGB zur Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen entwickelt hat, gelten entsprechend für die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten.

3. Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn für die Richtigkeit seiner Behauptung nach Überzeugung des Gerichts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 115/92 vom 20.02.1992

1. Ein ungarischer Staatsangehöriger, dessen Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises abgelehnt wurde und der nicht die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, hat das Bundesgebiet vor rechtskräftigem Abschluß des Vertriebenenausweisverfahrens auch dann zu verlassen, wenn ihm bei seiner Einreise ein Registrierschein erteilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1606/90 vom 12.02.1992

1. Zur Frage, ob eine im Jahre 1879 abgeschlossene Vereinbarung, mit der die Errichtung und Erhaltung einer gemeindlichen Straßenüberführung über eine Bahnlinie geregelt wurde, auf eine an deren Stelle später errichtete Fußwegüberführung anwendbar bleibt.

2. Wenn auf eine Kreuzung von Eisenbahn und Straße die speziellen Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsrechts nicht anwendbar sind und es an einschlägigen Vereinbarungen fehlt, bleiben für den Straßenbereich die allgemeinen Bestimmungen des Straßenrechts maßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 15/92 vom 06.02.1992

1. Ob ein Ausländer "unerlaubt eingereist ist" und für ihn deshalb die fiktive Duldungswirkung eines von ihm nach Einreise gestellten Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung entfällt, bestimmt sich nach § 58 Abs 1 AuslG; soweit es hierbei darauf ankommt, ob der Ausländer bei der Einreise eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt (§ 58 Abs 1 Nr 1 AuslG) findet die gesetzliche Vermutung, daß er schon im Zeitpunkt der Einreise visumspflichtig und das Visum zustimmungsbedürftig war (§ 71 Abs 2 S 2 AuslG), keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1275/91 vom 18.12.1991

1. Auch wenn dem Widerspruch gegen eine Ausweisung aufschiebende Wirkung zukommt, ist die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung zwingend geboten. Dadurch entsteht die - vollziehbare - Ausreisepflicht. Diese Rechtsfolge ist einer anderweitigen Regelung durch behördliche und gerichtliche Entscheidungen nicht zugänglich.

2. Im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO gegen den Sofortvollzug der Versagung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Ausweisung ist jedoch die Prüfung geboten, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen.

3. Bei einer Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis bleibt die Ausreisepflicht des Ausländers (§ 42 Abs 1 AuslG) unberührt.

4. Die Abschiebungsandrohung ist ein - im Land Baden-Württemberg - kraft Gesetzes sofort vollziehbarer belastender Verwaltungsakt, gegenüber dessen Wirkungen vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz nach Maßgabe des § 80 Abs 5 VwGO zu gewähren ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1800/90 vom 12.12.1991

1. Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neufassung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 am 1. Januar 1991 gestellt worden sind, können nicht mehr die (generelle) Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 21 Abs 3 S 1 AuslG aF auslösen (aA: Hess VGH, Beschluß vom 4.3.1991 - 6 TH 88/91 -).

2. Macht der Antragsteller geltend, die Fiktion des erlaubten Aufenthalts im Sinne des § 69 Abs 3 S 1 und 2 AuslG nF oder diejenige des geduldeten Aufenthalts im Sinne des § 69 Abs 2 S 1 AuslG nF habe bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über seinen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung bestanden, so steht ihm als (einzig) zutreffendes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs 5 VwGO zur Verfügung (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.11.1991 - 1 S 2601/91 -).

3. Entgegen dem scheinbar eindeutigen Wortlaut des § 72 Abs 2 S 1 AuslG nF kann die bloße Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung nicht ausnahmslos die Fiktion des erlaubten oder geduldeten Aufenthalts (§ 69 Abs 2 S 1 und Abs 3 S 1 AuslG nF) ausschließen. Vielmehr ist dies nur dann der Fall, wenn sie sich - aufgrund summarischer Prüfung - als rechtmäßig erweist.

4. Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen türkischen Hodja, der vorträgt, erst nach einer von touristischen Absichten geprägten Einreise in das Bundesgebiet dazu veranlaßt worden zu sein, die Betreuung einer türkisch-islamischen Gemeinde zu übernehmen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1182/90 vom 12.06.1991

1. Zur Bemessung eines nach § 43 Abs 1 S 2 BSHG zu leistenden Kostenbeitrags.

2. Neben den nach § 76 Abs 2 Nr 4 BSHG, § 3 Abs 6 Nr 2 der Verordnung zu § 76 BSHG festgesetzten Pauschbeträgen für berufsbedingte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können von dem sozialhilferechtlich einzusetzenden Einkommen keine Prämien für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 76 Abs 2 Nr 3 BSHG abgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1170/91 vom 03.06.1991

1. In den Fällen des § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) soll die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften bestehen. Bei offenen Erfolgsaussichten ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und zur Vermeidung vollendeter Tatsachen regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen (im Anschluß an BayVGH, BauR 1991, 182 und unter Ergänzung des Beschlusses vom 23.10.1990 - 8 S 2237/90 - VBlBW 1991, 180).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1277/89 vom 30.04.1991

1. Die bevorzugte Berücksichtigung einzelner Marktbewerber bei Platzmangel als "bekannt und bewährt" darf nicht von einer ununterbrochenen Zulassung abhängig gemacht werden. Eine an der Marktfreiheit und am Gleichbehandlungsgrundsatz orientierte Praxis muß alle Altbewerber mit dem Risiko verminderter Zulassungschancen durch Neuzulassungen belasten.

2. Offen bleibt, ob das Auswahlverfahren und die Vergabekriterien in den wesentlichen Grundzügen durch eine Satzung oder Richtlinien des Gemeinderats zu regeln sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 931/91 vom 15.04.1991

1. Die Ausländerbehörde darf eine Abschiebungsandrohung nur erlassen, wenn der Ausländer ausreisepflichtig und die Ausreisepflicht kraft Gesetzes oder auf Grund sofort vollziehbaren Verwaltungsakts vollziehbar ist.

2. Eine Abschiebungsandrohung ist im Land Baden-Württemberg kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Das gilt unabhängig davon, ob ihr ein Grundverwaltungsakt vorausgegangen ist oder ob sie der Vollstreckung einer kraft Gesetzes vollziehbaren Pflicht dient.

3. Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer ausländerrechtlichen Duldung entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege einer einstweiligen Anordnung gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 733/89 vom 22.03.1991

1. Ein Beweismittel ist nicht "neu", wenn es dem Nachweis eines Sachverhalts dienen soll, der im ersten Verfahren schon bekannt war, aber nicht vorgetragen wurde und nunmehr nachgeholt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2746/89 vom 26.02.1991

1. Es besteht, wenn eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht nicht mehr möglich ist, ein berechtigtes Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, keine Vertragsstrafen bezahlen zu müssen, die aus einem vor diesem Zivilgericht abgeschlossenen Prozeßvergleich hergeleitet werden, dessen Wirksamkeit zweifelhaft ist.

2. Will eine Partei die Nichtigkeit eines Prozeßvergleichs geltend machen oder auch nur eine Klärung dieser Frage herbeiführen, kann dies allein durch Fortsetzung des alten Rechtsstreits geschehen.

3. Solange das zuständige Zivilgericht über die Gültigkeit eines vor ihm abgeschlossenen, möglicherweise unwirksamen Prozeßvergleichs nicht befunden hat, ist das Verwaltungsgericht zu der Feststellung befugt, daß derzeit keine Pflicht besteht, aus diesem Prozeßvergleich Vertragsstrafen zu bezahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1644/90 vom 25.02.1991

1. Mit einer unselbständigen Anschlußberufung nach § 127 VwGO können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die sich gegen den Berufungskläger selbst oder einen notwendigen Streitgenossen des Berufungsklägers richten.

2. Um keine unselbständige Anschlußberufung, sondern um eine selbständige, allen sonstigen Vorschriften über die Berufung unterliegende Berufung handelt es sich, wenn diese Berufung einen anderen Streitgegenstand als die bereits eingelegte Berufung des Hauptberufungsführers betrifft (wie VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1990 - 9 S 3338/88 -; Urteil vom 30.8.1989 - 6 S 3782/88 -).

3. Eine Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG bzw auf Verpflichtung der Beklagten hierzu hat einen anderen Streitgegenstand als die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter.

4. Neue Beweismittel im Sinne von § 14 Abs 1 AsylVfG iVm § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG können auch gutachterliche Stellungnahmen sein, die bereits im früheren Verfahren bekannte Tatsachen neu bewerten (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BayVwBl 89, 759; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 30.8.1988, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2354/90 vom 29.11.1990

1. Der Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) an einen neu eingestellten Lehrer dürfte nicht nichtig sein, auch wenn der hierauf gerichtete Antrag des Lehrers nicht im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.7.1989 (BVerwGE 82, 196) freiwillig gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 412/90 vom 19.07.1990

1. Ein nach § 10 KAG (KAG BW) ergangener Beitragsbescheid, der weder als Vorausleistungsbescheid oder Teilleistungsbescheid noch unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung oder Änderung ergangen ist, konkretisiert das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis abschließend (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.3.1989 - 2 S 43/87 -, VBlBW 1989, 345).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 619/89 vom 18.05.1990

1. Wenn das Verwaltungsgericht irrtümlich die Berufung gemäß Art 2 § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 EntlG nicht zugelassen hat, obwohl sie kraft Gesetzes zulässig ist, besteht ein Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung auch dann, wenn der unterlegene Beteiligte vorsorglich auch Berufung eingelegt hat. Die Beschwerde führt zur Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung.


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