Urteile zu § 124 a Abs. 1 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 124 a Abs. 1 VwGO

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TZ 772/01 vom 24.04.2001

Tatsachenbehauptungen, die ein Antragsteller dem Verwaltungsgericht nicht unterbreitet hat, obwohl er sie bereits während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hätte geltend machen können, können im Zulassungsverfahren gemäß § 124 VwGO nicht der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entgegen gehalten werden.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 1 K 14.00908 vom 01.09.2015

(Abgelehnte) Anerkennung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als ruhegehaltfähig;Unterbrochener funktioneller Zusammenhang zwischen vorheriger Tätigkeit bei zwischenliegendem Vorbereitungsdienst

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 2298/14 vom 18.08.2015

Die Fachkunde im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 3 WaffG wird durch eine Prüfung nachgewiesen, die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WaffG in jedem (Bundes-)Land vor der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörde erfolgen kann; ein Antragsteller auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis ist nicht darauf beschränkt, diese Prüfung vor der zuständigen Behörde des Landes abzulegen, in der er sein Waffenhandelsgeschäft betreiben will.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 979/13.WI vom 30.06.2015

1. Ein Vertreten i.S.d. § 33 GrStG ist auch dann gegeben, wenn der Grundsteuerpflichtige eine Wohnung im Haus an seinen schwerstbehinderten Sohn unentgeltlich überlässt.

2. Auch die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen sind nicht gegeben.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 8 K 13.2046 vom 17.04.2015

Niederschlagswassergebühr; KalkulationsrügeVersehentliche Nichtberücksichtigung der einleitenden überörtlichen Straßen bei der Ermittlung der einleitenden Straßenflächen; Kostenüberdeckung zwar geringfügig, aber nicht im Sinne des Kommunalabgabenrechts unbeabsichtigt;Zum Vorwegabzug des pauschalierten Straßenentwässerungsanteils bei Ermittlung der kalkulatorischen Kosten

VG-ANSBACH – Urteil, AN 6 K 14.01506 vom 16.04.2015

Rundfunkbeitragspflicht für ein "nicht privat" genutztes Kraftfahrzeug;Keine Geringfügigkeitsgrenze;Nur bei ausschließlich privater Nutzung entfällt Beitragspflicht;Gegen letzteres spricht bei einem selbständigen Rechtsanwalt bereits die allgemeine Lebenserfahrung

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, VG 7 K 956/12 vom 23.12.2014

Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 4 S. 1 BauGB erfordert eine einheitliche Entscheidung der Gemeinde. Ist ein Fall des § 28 Abs. 4 S. 1 BauGB gegeben, steht der Gemeinde kein Wahlrecht zu, das Vorkaufsrecht nach Abs. 2 der Vorschrift auszuüben.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 4 K 14.00305 vom 03.12.2014

Versagung einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Tätigkeit als Versicherungsvermittler;Regelvermutung fehlender Zuverlässigkeit bei Begehen einer "Katalogstraftat";Keine Ausnahme von der Regelvermutung nach den Umständen des konkreten Einzelfalls

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 14.1029 vom 30.10.2014

Ein Arzt, der lediglich zur Verwendung beim Menschen bestimmtes Gewebe im Sinne von § 1a Nr. 4 des Transplantationsgesetzes gewinnt (Entnahmeeinrichtung), erfüllt die Voraussetzungen der Erlaubnisfreiheit nach § 20d AMG, wenn er diese Tätigkeit persönlich ausübt.Die Ausnahme setzt nicht voraus, dass der Arzt die Gewerbeuntersuchungen nach dem Transplantationsgesetz an dem von ihm gewonnenen Gewebe selber durchführt.Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Gewebe und GewebezubereitungenEntnahmeeinrichtung/Gewebeeinrichtung

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.02050 vom 16.07.2014

Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall unbegründet;Der Steuerpflicht unterliegt auch das Innehaben der Zweitwohnung aus Gründen der Berufs-tätigkeit;Keine melderechtliche Zwangslage für auch berufstätige Ehefrau;Dann abzustellen auf die gemeinsame Nutzung durch die Eheleute (Familie)Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt N.;

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.01954 vom 16.07.2014

Unbegründete Bescheidungsklage auf Zahlung der Differenz von Bekleidungszuschuss und Abnutzungsentschädigung, die weibliche Offiziere für Beschaffung zusätzlicher Dienstkleidung als sog. Selbsteinkleider erhalten;Wegen des Geschlechts schon keine Benachteiligung, da an die zusätzliche Beschaffungspflicht angeknüpft wird;Unterschiedliche Beschaffungspflicht wäre jedenfalls auch hinreichend sachlich gerechtfertigt;Gesellschaftliche Konvention der weiblichen Kleidung

VG-ANSBACH – Urteil, AN 4 K 13.01140 vom 02.07.2014

"Aufnahmefinden" i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG bei einem nichtdeutschen Ehegatten einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit (Einreise ...);Voraussetzungen für den Verlust der Rechtstellung als Statusdeutscher

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 14.00857 vom 02.07.2014

Nachbarklage gegen Berichtigung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine WEA abzuweisen;Berichtigung von fehlerhaft umgerechneten Koordinaten bewirkt keine Änderung der Rechtsstellung der Kläger bzw. enthält keine Regelung und damit keinen VA;daher fehlendes RSB, jedenfalls keine statthafte Anfechtungsklage bzw. keine Rechtsverletzung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 2335/12 vom 01.07.2014

Zur Erteilung eines Sportbootführerscheins-Binnen ohne Ablegung einer Prüfung ("Umschreibung") auf der Grundlage eines vor Inkrafttreten der SportbootFüV-Bin (juris: SportbootFüBinV, Fassung: 1990-10-03) durch den VDS (ISSA) ausgestellten Führerscheins für Binnenfahrt A.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 14.00407 vom 18.06.2014

Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung;Entgegenstehen überwiegend öffentlicher Interessen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 2.Alt.KrWG;Gefährdung der Funktionsfähigkeit des ... bzw. des von diesem beauftragten Dritten;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ...;Regelbeispiele der Nrn. 1 und 3 erfüllt;Bereits haushaltsnahe und hochwertige Erfassung der Altkleider durch beauftragten Dritten;Weiter Unterlaufen der diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb

VG-ANSBACH – Urteil, AN 4 K 13.02120 vom 07.05.2014

Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG;Nicht mit Ausweispapieren oder Geburtsurkunde nachgewiesene Identität;Zumutbarkeit der Abklärung einer Beschaffung von Identitätsnachweisen durch eine Einschaltung Dritter

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 14.00365 vom 07.05.2014

Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen weitergehendes Begehren unbegründet; schon kein (primärer) Urlaubsabgeltungsanspruch im deutschen Beamtenrecht; mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen auch nicht aufgrund unionsrechtlichen Sekundärrechts

VG-ANSBACH – Urteil, AN 1 K 12.01430 vom 01.04.2014

Anrechnung früher erbrachter Beitragsleistungen bei erstmals gültigem Satzungsrecht im Falle der Schaffung einer neuen Einrichtung durch Verbindung zweier zuvor technisch und rechtlich getrennter Entwässerungseinrichtungen bei Einstellung des bloßen Restbuchwerts der vorhandenen Anlagen;Kürzung um durch die Abschreibungen "verbrauchte" Beitragsleistungen entsprechend der Dauer der Nutzung der Altanlage

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5503/13 vom 25.03.2014

1. Das Versickern von Niederschlagswasser stellt eine grundsätzlich erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes dar. Ob Niederschlagswasser das Grundwasser nachteilig verändert oder nicht, ist für die Erlaubnispflicht nicht von Bedeutung. Es ist auch nicht erforderlich, dass das Niederschlagswasser unmittelbar in das Grundwasser eingebracht bzw. eingeleitet wird.

2. Zum Begriff "Wohl der Allgemeinheit" in § 55 Abs. 1 Satz 1 WHG.

3. Konkretisiert die Kommune den Begriff "Wohl der Allgemeinheit" in § 55 Abs. 1 Satz 1 WHG dahin, sie wolle ihre wasserwirtschaftlichen Planungen, insbesondere Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung und Reduzierung erhöhter Grundwasserstände, umsetzen, ist dies regelmäßig nicht zu beanstanden.

4. Einen allgemeinen Vorrang der Niederschlagswasserbeseitigung durch Versickerung vor anderen Methoden der Abwasserbeseitigung kennen weder geltendes Bundes- noch Landesrecht. Die in § 55 Abs. 2 WHG und § 51a Abs. 1 Satz 1 LWG NRW vorfindlichen Varianten der ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung stehen gleichberechtigt nebeneinander.

5. § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG NRW regelt eine Ausnahme von der grundsätzlich allumfassenden Beseitigungspflicht der Kommune für das Niederschlagswasser. Der gegenüber der zuständigen Behörde zu führende Nachweis der Gemeinwohlverträglichkeit der Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück und die von der Kommune zu erteilende Freistellung des Nutzungsberechtigen von der Überlassungspflicht müssen kumulativ für die Annahme des Ausnahmefalls gegeben sein. Die für Wasserrecht zuständige Behörde braucht sich bei fehlender kommunaler Freistellung grundsätzlich nicht der Prüfung der Gemeinwohlverträglichkeit zu widmen. Ohne Freistellung kann die Beseitigungspflicht nicht auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks übergehen.

6. Ob eine Freistellung nach § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG NRW zu erteilen ist, ist im Rahmen des kommunalen Befreiungsverfahrens, d.h. der Entscheidung über den Verzicht auf die Einhaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs, durch die städtische Einrichtung im Wesentlichen nach einrichtungsrechtlichen Kriterien zu entscheiden.

7. Die aufgrund einer befristen wasserrechtlichen Erlaubnis getätigten Investitionen berechtigen für sich alleine nicht zu der Annahme, die Erlaubnis müsse gleichsam zwingend von der zuständigen Behörde nach Ablauf des Befristungszeitraums erneut erteilt werden. Eine entsprechende Erwartung ist unberechtigt und nicht schutzwürdig.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 6 K 12.01662 vom 20.03.2014

Kostenbeitrag;Höhe der Heranziehung zu dem öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag ist nicht auf den zivilrechtlich geschuldeten Unterhaltsbetrag begrenzt. Die nach Einkommen gestaffelten Pauschalbeträge der Kostenbeitragsverordnung berücksichtigen bereits die typische Situation von Familien und hier insbesondere weitere Unterhalts- und Kostenbeitragpflichtige, insbesondere die Situation des einen erwerbstätigen und des anderen wegen der Kindererziehung nicht erwerbstätigen Elternteils. Die im Verhältnis zum minderjährigen Hilfeempfänger nachrangige Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau kann für sich alleine weder zu einer Unangemessenheit im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII noch zu einer besonderen Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 SGB VIII führen.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 8 K 12.1056 vom 17.06.2013

Niederschlagswasser i.S.d. WHG (Abgrenzung zu nicht gesammeltem, wild abfließendem Wasser; Anfall nur auf eigenem Grundstück);Anspruch auf Erschließung mittels eines Niederschlagswasserkanals (hier: verneint);Zumutbarkeit eines Erschließungsangebotes;Verjährung eines (möglichen) Folgenbeseitigungsanspruches

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 1259/08.GI vom 24.06.2009

Eine Stichstraße ist als selbständig anzusehen, wenn sie erst zeitlich nach endgültiger Herstellung der Haupterschließungsanlage hergestellt wird. Zudem ergibt sich ihre Selbständigkeit aus der unterschiedlichen Verfahrensbedeutung gegenüber der Haupterschließungsanlage.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 BV 04.3175 vom 26.06.2007

1. Ein Apotheker kann sich als Pflichtmitglied einer öffentlich-rechtlichen Landesapothekerkammer auf der Grundlage des Art. 2 Abs. 1 GG gegen eine Überschreitung des gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs durch diese Körperschaft wehren, ohne dass es darauf ankäme, ob er dadurch einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleidet (im Anschluss an BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69).

2. Macht dagegen ein Pflichtmitglied einer berufsständigen Kammer geltend, die Körperschaft nehme einzelne ihr gesetzlich zugewiesene Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahr, ist die Möglichkeit einer über den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG hinausgehenden eigenen Rechtsverletzung als Zulässigkeitsvoraussetzung der hiergegen gerichteten Klage erforderlich.

3. Die Bayerische Landesapothekerkammer überschreitet mit ihrer freiwilligen Mitgliedschaft in der auf Bundesebene tätigen Dachorganisation ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände den ihr durch das Heilberufe-Kammergesetz zugewiesenen Aufgabenbereich nicht.

OVG-SAARLAND – Urteil, 3 R 2/05 vom 17.03.2006

Ein Hilfesuchender, der Eingliederungshilfe in Form von Übernahme der Kosten seiner vollstationären Unterbringung begehrt, darf unter dem Gesichtspunkt des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe nicht darauf verwiesen werden, einen ihm von seiner Großmutter vererbten Nachlass als Vermögen zu verwerten, wenn die Erblasserin wirksam Testamentsvollstreckung für die Dauer des Lebens des Erben angeordnet und eine "sozialhilfeunschädliche" Verwendung des Nachlasses zur Auflage gemacht hat, die eine Verwendung des Erbes zur Deckung der Heimkosten ausschließt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 N 71.05 vom 21.11.2005

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO können nicht mit der Begründung geltend gemacht werden, das Verwaltungsgericht habe keine Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO getroffen.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 120/03 vom 17.05.2004

Zu den Anforderungen an die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (hier: falsche Rechtsmittelbelehrung)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1155/03 vom 10.06.2003

Die Belehrung über die Erfordernisse einer "zugelassenen Berufung" stellt bei fehlender Zulassung der Berufung im Tenor oder den Entscheidungsgründen des Urteils eine offenbare Unrichtigkeit dar, die durch Beifügung einer zutreffenden Belehrung berichtigt werden kann.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TZ 439/00 vom 28.06.2000

1. Die Begründung eines form- und fristgerecht gestellten Zulassungsantrags kann gemäß § 124 a Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 bzw. § 146 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO auch mit einem gesonderten Schriftsatz innerhalb der Antragsfrist nicht nur dem VG, sondern auch unmittelbar dem OVG/VGH gegenüber erfolgen.

2. Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes über den Widerruf der arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis und das Verbot des Inverkehrbringens davon betroffener Arzneimittel stellen keine die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 7 a ausschließende Sonderregelung gemäß § 35 Abs. 8 GewO dar.


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