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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 123 VwGO 

Entscheidungen zu "§ 123 VwGO"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 598/95 vom 13.06.1995

1. Zur Berücksichtigung einer während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Anordnungsverfahrens auf der Grundlage neuer Regelbeurteilungen getroffenen erneuten Auswahlentscheidung.

2. Zur Selbständigkeit dienstlicher Beurteilungen gegenüber vorausgegangenen Beurteilungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 619/95 vom 30.05.1995

1. Darf der Inhaber eines Stehimbisses nach seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis lediglich nichtalkoholische Getränke verabreichen, schließt dies den sogenannten Straßenverkauf von Flaschenbier nicht aus.

2. Der gaststättenrechtlich erlaubte Straßenverkauf von Flaschenbier kann nicht nach § 35 GewO, sondern nur nach gaststättenrechtlichen Vorschriften untersagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1283/95 vom 11.05.1995

1. Ein Anspruch einer nicht verbotenen politischen Partei zur Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Landesparteitag der Partei "Die Republikaner") besteht auch dann, wenn hierdurch der Anspruch anderer zur Benutzung einer anderen öffentlichen Einrichtung eingeschränkt wird, sofern diese Einschränkung nicht unverhältnismäßig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3134/94 vom 20.04.1995

1. Ein kommunales Krankenhaus ist keine Behörde im Sinne der beamtenrechtlichen Versetzungsregelung, wenn die Krankenhausleitung in wesentlichen Bereichen - insbesondere bei Personalentscheidungen gewichtigerer Art - nicht entscheidungsbefugt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 608/95 vom 10.04.1995

1. Zum Verhältnis der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften zu den Festsetzungen eines Bebauungsplans über die überbaubare Grundstücksfläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 4/95 vom 20.03.1995

1. Werden Beamte als Inhaber des gleichen statusrechtlichen Amtes (hier: Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe A 12) in ein Beförderungsauswahlverfahren einbezogen, erfordert es der Grundsatz der Chancengleichheit, für Beamte, die sich am Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung noch in einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 befanden, aktuelle Beurteilungen zu erstellen, die sich - wie bei den anderen in das Auswahlverfahren einbezogenen Beamten - an dem statusrechtlichen Amt der Besoldungsgruppe A 12 orientieren.

2. Zur Sicherung des Anspruchs eines Beamten auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens ist es regelmäßig nicht geboten, dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Freihaltung mehrerer Planstellen aufzugeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 339/95 vom 16.03.1995

1. Zur Frage, ob Ausländer, die einen Asylfolgeantrag gestellt haben, im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 AsylbLG zur Ausreise vollziehbar verpflichtet sind.

2. Die Festsetzung einer Ausreisefrist im Sinne des § 42 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) berührt die vollziehbare Ausreisepflicht im Sinne des § 42 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) nicht, sondern setzt diese voraus. Sie stellt auch keine Duldung im Sinne des § 55 AuslG (AuslG 1990) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3321/94 vom 09.03.1995

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist auch auf einen Befreiungsbescheid nach § 6 BaufreistVO (FreistV BW) anwendbar. Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen diesen Bescheid haben daher keine aufschiebende Wirkung.

2. Vordere (straßenseitige) Baugrenzen dienen regelmäßig nicht dem Schutz der Eigentümer seitlich angrenzender Grundstücke (Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 944/93 vom 28.02.1995

1. Einer Behörde, die statt des rechtlich möglichen Erlasses eines Verwaltungsakts Unterlassungsklage gegen einen Bürger erhebt, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Regelungsgegenstand zu rechnen ist.

2. Zur Substantiierung der Wiederholungsgefahr oder drohenden Rechtsbeeinträchtigung im Rahmen einer Unterlassungsklage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3505/94 vom 27.02.1995

1. Im Beschwerdeverfahren wegen Erlaß einer einstweiligen Anordnung scheidet trotz eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht in der Regel aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2257/94 vom 24.02.1995

1. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylfolgeantragsteller in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet an sich in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren noch nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.2.1992 - 11 S 3104/91 -).

2. Anders verhält es sich dann, wenn aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Asylverfahrens bestehen, insbesondere wenn der Ausländer bei Stellung des Asylfolgeantrags durch Vortäuschung einer anderen Identität zu verschleiern versucht, daß er einen Asylfolgeantrag stellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2359/94 vom 22.02.1995

1. Das Gebot der vorherigen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 25 Abs 2 SchwbG setzt voraus, daß der schwerbehinderte Beamte seine Rechte aus dieser Eigenschaft vor der zu treffenden Entscheidung (hier: Versetzung/Umsetzung) auch gegenüber dem Dienstherrn geltend macht.

2. Dementsprechend kann eine vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, in den Fällen, in denen der Beamte einen Antrag auf Gleichstellung nach § 2 Abs 1 SchwbG gestellt hat, nur in Betracht kommen, wenn der Beamte seinen Dienstherrn auf den gestellten Gleichstellungsantrag vor der zu treffenden Entscheidung (Versetzung/Umsetzung) hingewiesen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2954/94 vom 15.02.1995

1. Ist der Ausländer nach der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung freiwillig ausgereist, so kann vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs 1 VwGO gewährt werden. Dabei kann das Gericht vorläufige Regelungen über die Einreise und den Aufenthalt treffen.

2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte iS von § 22 AuslG (AuslG 1990) bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar.

3. Für die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung von Art 6 Abs 1 GG im Rahmen einer Beistandsgemeinschaft kommt es nicht darauf an, ob die wechselseitige Lebenshilfe auch von Dritten erbracht werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/94 vom 13.02.1995

1. Werden im Rahmen eines Ausbauprogramms vorgesehene Planstellen erst in der zweiten Hälfte des Berechnungszeitraumes verfügbar, so ist deren Nichtberücksichtigung beim Lehrangebot entsprechend §§ 8 Abs 3, 14 Abs 4 KapVO VI (KapVO BW F: 1992-08-12) zulässig.

2. Eine "Studiengangbetreuung" rechtfertigt keine Ermäßigung der Lehrverpflichtung.

3. Zur Berücksichtigung der Praktikantenbetreuung und zum Curricularanteil für die Betreuung von Diplomarbeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2924/94 vom 07.02.1995

1. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eines ohne Visum eingereisten Ausländers, der im Zeitpunkt seiner Einreise vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war, löst nur dann die Fiktion eines als geduldet geltenden Aufenthalts nach § 69 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) aus, wenn er bis zum Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung gestellt wird; ein später gestellter Antrag kann diese Fiktion nicht mehr bewirken (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.11.1994 - 1 S 818/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3202/94 vom 01.02.1995

1. Die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung vermag ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelmäßig nicht zu begründen.

2. Aus einer allgemeinen, nicht nur für den einzelnen Ausländer, sondern die Bevölkerung des anderen Staates insgesamt oder Teile der dortigen Bevölkerung bestehenden Gefahrenlage (hier: Einberufung von Wehrpflichtigen im Bürgerkrieg) kann nicht die in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) geforderte erhebliche individuell-konkrete Gefahr hergeleitet werden.

3. Besteht eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG (AuslG 1990) über eine Aussetzung von Abschiebungen (hier: Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Rückführung von Flüchtlingen aus Kroatien vom 12.4.1994, Az: 4-13-Kroatien/14), so kann der einzelne Ausländer, der nicht von dieser Anordnung erfaßt wird, nicht unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art 3 Abs 1 GG) eine Gleichstellung mit der von der Anordnung betroffenen Personengruppe verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3220/94 vom 23.01.1995

1. Im Reisegewerbe können grundsätzlich auch handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden.

2. Der Gewerbetreibende wird "ohne vorhergehende Bestellung" tätig, wenn die Initiative zum Vertragsabschluß von ihm ausgeht, dh er muß (unangemeldet) zum möglichen Kunden und nicht der Kunde zu ihm kommen.

3. Die Bereitschaft zur sofortigen Leistung, wie sie das Anbieten einer Leistung in § 55 Abs 1 Nr 1 GewO voraussetzt, fehlt typischerweise bei der Ausführung von Zimmerer- und Holzbauarbeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2152/94 vom 02.12.1994

1. § 4 Abs 1 BeurtVO (BeamtBeurtV BW) geht davon aus, daß bei Personalentscheidungen dienstliche Beurteilungen zugrunde gelegt werden, die nach Maßgabe der Beurteilungsverordnung aktuell sind.

2. Leitende Kriminaldirektoren dürften auch nach Vollendung des 50. Lebensjahres der Regelbeurteilung unterliegen, da sie kein Spitzenamt im Sinne von § 6 Abs 1 BeurtVO (BeamtBeurtV BW) innehaben dürften.

3. § 1 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW), der vor Beförderungen beim Fehlen der letzten Regelbeurteilung eine Anlaßbeurteilung vorsieht, gilt nicht für Polizeibeamte. Das Fehlen der letzten Regelbeurteilung führt in einem solchen Fall nicht zwingend zur Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung.

4. Zur Bedeutung von Vorstellungsgesprächen beim Minister bei der Auswahl von Spitzenbeamten. Eine Niederschrift über den Ablauf solcher Vorstellungsgespräche dürfte rechtlich nicht geboten sein (aA: VGH Kassel, Beschluß vom 26.10.1993, DVBl 1994, 593).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2677/94 vom 15.11.1994

1. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ausreise des Ausländers.

2. Die Ausreisepflicht erlischt durch die freiwillige Ausreise des Ausländers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2439/94 vom 02.11.1994

1. Wendet sich ein Obdachloser gegen eine mit Sofortvollzug ausgestattete Einweisungsverfügung mit der Begründung, die zugewiesene Unterkunft sei menschenunwürdig, so richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO (Abgrenzung zu VGH Bad-Württ, Beschl v 16.10.1978 - I 3157/78 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2763/94 vom 26.10.1994

1. Ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten durch die Baurechtsbehörde nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) besteht in der Regel bereits dann, wenn ein Vorhaben im Sinne von § 1 BaufreistVO (FreistV BW) gegen öffentlich-rechtliche nachbarschützende Vorschriften verstößt und hierdurch geschützte Belange des Nachbarn mehr als nur geringfügig berührt.

2. Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfordert den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Nachbarn, mit der der Baurechtsbehörde ein Einschreiten nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) aufgegeben wird, grundsätzlich bereits dann, wenn gewichtige und ernstzunehmende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit in nachbarrechtlicher Hinsicht in einer Weise glaubhaft gemacht sind, daß der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zumindest als offen angesehen werden muß, und das Vorhaben - seine Rechtswidrigkeit unterstellt - nachbarliche Belange mehr als nur geringfügig berühren würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1355/94 vom 04.10.1994

1. Das Recht eines Beförderungsbewerbers auf verfahrensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung wird verletzt, wenn der Dienstherr seiner Auswahlentscheidung die letzte über den Bewerber erstellte Regelbeurteilung zugrunde legt und von der Erstellung einer aktuellen Anlaßbeurteilung absieht, obwohl konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß in dem vom Beförderungsbewerber gezeigten Leistungsbild seit Erstellung dieser Regelbeurteilung eine positive Veränderung eingetreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2484/93 vom 20.09.1994

1. Auch sehr kritische Äußerungen eines Lehrers zu Schülerleistungen im Laufe eines zweijährigen Unterrichts sowie eine mehrere Monate vor der mündlichen Abschlußprüfung abgegebene negative Erfolgsprognose rechtfertigen nicht ohne weiteres die Annahme einer tatsächlichen (objektiv bestehenden) Voreingenommenheit des Lehrers bei dieser Prüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1846/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1843/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 732/92 vom 22.08.1994

1. Der vom Universitätsrektorat verfügte, mit dem Vorwurf der Bedrohung eines Bediensteten begründete Ausschluß einer studentischen Vereinigung von der Raumvergabe führt nach seiner Erledigung zur Anerkennung eines Rehabilitierungsinteresses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 595/94 vom 19.07.1994

1. Der Anspruch auf rechtzeitiges und wirkungsvolles Überdenken der Prüfungsentscheidung erstreckt sich auf den gesamten Bewertungsvorgang; er ist nicht beschränkt auf ein Überdenken hinsichtlich Rechtsfehlern.

2. Kommt im Verfahren des Überdenkens eine Einigung des Prüfungsausschusses über die Bewertung der Leistungen des Bewerbers in der mündlichen Prüfung der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nicht zustande, setzt das Prüfungsamt in entsprechender Anwendung des § 13 Abs 4 S 2 GHPO I (GHLehr1PrO BW F: 1989-10-18) die Note fest.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1885/94 vom 18.07.1994

1. Die Zusammenlegung der Bundestagswahl und einer nachzuholenden Kommunalwahl kann eine Chancengleichheit der Parteien, der freien Wählervereinigungen und der unabhängigen Kandidaten beeinträchtigen. Eine Entscheidung über die Zusammenlegung bedarf in Baden-Württemberg einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

2. § 48 S 1 KomWO (KomWO BW) gebietet, eine Wahl so bald wie möglich nachzuholen. Der frühestmögliche Zeitpunkt darf vom Gemeinderat unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Kriterien festgelegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1472/94 vom 14.06.1994

1. Der fachliche Erfahrungsvorsprung durch langjährige Befassung mit Aufgaben des zu besetzenden Dienstpostens vermittelt nicht zwingend eine höhere Eignung als die breiter gefächerte Erfahrung auf verschiedenen Dienstposten.

2. Die im Rahmen der beamtenrechtlichen Vorschriften beabsichtigte Wahrnehmung eines Lehrauftrags kann bei der Auswahl nicht zum Nachteil des Bewerbers berücksichtigt werden.

3. Zum Gegenstandswert des Gerichtsverfahrens zur Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Auswahl (6.000,00 DM).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1171/94 vom 14.06.1994

1. Ein Hilfsbedürftiger, der ohne Notwendigkeit in eine sozialhilferechtlich unangemessen große und teure Wohnung umzieht, kann die Übernahme der Unterkunftskosten in der Höhe verlangen, die für eine angemessene Unterkunft aufzubringen wäre (entgegen BVerwG, Urt v 21.01.1993, Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr 15).


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