Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2687/92 vom 07.12.1992

1. § 77 Abs 1 AsylVfG 1992 findet auf Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage des § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG aF erlassen haben, keine Anwendung. In solchen "Altverfahren" hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2963/90 vom 03.12.1992

1. Setzt der Senat der Universität einen beratenden Ausschuß ein, so ist er auch für die Wahl der Ausschußmitglieder zuständig. Die nähere Ausgestaltung des Wahlverfahrens einschließlich der Berücksichtigung der im Senat vertretenen Gruppen liegt - nach Maßgabe des Universitätsgesetzes - in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Eine Gruppenwahl ist nicht vorgeschrieben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3108/92 vom 03.12.1992

1. Der Ausschluß der Beschwerde nach § 80 AsylVfG 1992 gilt nicht auch für Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen die Zentralen Abschiebebehörden.

2. Die bloße Behauptung eines Ausländers, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil sich kein Staat zu seiner Aufnahme bereitfinde, rechtfertigt nicht den auf vorläufige Duldung gerichteten Erlaß einer einstweiligen Anordnung (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß v 20.08.1992 - 1 S 1785/92 -).

3. Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen setzt einen rechtmäßigen Aufenthalt voraus, begründet dagegen selbst keine Aufenthaltsrechte.

4. Abgelehnte rumänische Asylbewerber, die nachträglich auf ihren Antrag aus der rumänischen Staatsbürgerschaft entlassen worden sind, können dem Vollzug ihrer Abschiebung kein Recht auf Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung entgegensetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2567/92 vom 30.11.1992

1. Die Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen (hier: Abmeldung von Amts wegen) stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2165/92 vom 09.11.1992

1. Berücksichtigt die Abschiebungsandrohung entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 50 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 idF v 26.6.1992 - BGBl I S 1127ff) Abschiebungshindernisse nach §§ 51 und 53 Abs 1 bis 4 nicht, so ist sie teilweise rechtswidrig.

2. Wendet der Ausländer gegen eine Abschiebungsandrohung ein, der Abschiebung in ein bestimmtes Land stehe ein derartiges Abschiebungshindernis entgegen, so steht ihm im Eilverfahren zur Wahrnehmung seiner Rechte der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs 5 VwGO offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2220/92 vom 04.11.1992

1. Die Obdachlosenunterkunft ist keine Unterkunft iSd § 12 BSHG (wie OVG Lüneburg, Beschl v 31.05.1991, info also 1992, 31). Es ist daher auch nicht Aufgabe des Trägers der Sozialhilfe, die Bewohnbarkeit einer Obdachlosenunterkunft durch Übernahme von Renovierungskosten sicherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2356/92 vom 03.11.1992

1. Die Bekleidungsbeihilfe ist ungeachtet grundsätzlich zulässiger Pauschalierung nach dem tatsächlichen Bedarf zu gewähren.

2. Ohne das Vorliegen eines besonderen Grundes dürfen vom Hilfeempfänger Verwendungsnachweise nicht abverlangt werden (aA OVG Berlin, Beschl v 27.08.1987, FEVS 37, 109ff). Werden Verwendungsnachweise zu Unrecht abverlangt und nicht erbracht, darf als Sanktion die Hilfe nicht mittels Wertgutscheinen geleistet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2489/92 vom 03.11.1992

1. Eine schwere Täuschung im Sinne des § 8 Abs 6 Satz 3 NotenbildungsVO (NoBiV BW) liegt in der Regel jedenfalls dann vor, wenn die zur Benutzung bereitgelegten unerlaubten Hilfsmittel zur Lösung sämtlicher Aufgaben geeignet sind und der Schüler bei Entdeckung der Täuschungshandlung in der Anfertigung der Arbeit so weit vorangeschritten ist, daß eine Bewertung der Eigenleistung unter Aussonderung der irregulär zustande gekommenen Leistungen nicht möglich ist.

2. Dem Zweck der in § 8 Abs 6 Satz 3 VersO (GymVersO BW) erteilten Ermächtigung entspricht es grundsätzlich, auf eine schwere Täuschung mit der Sanktionsnote "ungenügend" zu reagieren. Der Fachlehrer ist deshalb prinzipiell nicht gehalten, den Schüler nochmals eine Klassenarbeit anfertigen zu lassen.

3. Führt die arithmetisch ermittelte Jahresdurchschnittsnote zu einer exakt zwischen zwei ganzen Noten liegenden Zwischennote (hier: 4,5), ist es gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn sie aufgrund einer pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung im Hinblick auf die fortschreitende Leistungsverschlechterung des Schülers gerade im 2. Schulhalbjahr nach der nächstniedrigeren ganzen Notenstufe hin (hier: 5,0) abgerundet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2493/92 vom 27.10.1992

1. In Studiengängen mit Zwischenprüfungen (hier Zahnmedizin) wird der für die Zulassung zu zulassungsbeschränkten Lehrveranstaltungen maßgebliche Studienfortschritt (§ 39 Abs 2 Satz 4 UG (UniG BW)) primär durch die Absolvierung dieser Prüfungen, nicht durch die formelle Gesamtsemesterzahl bestimmt.

2. Bei gleichem Ausbildungsstand und gleicher Wartezeit der Bewerber seit Erfüllung der für die jeweilige Lehrveranstaltung vorgeschriebenen subjektiven Zulassungsvoraussetzungen ist die Ausübung des Auswahlermessens durch ein Losverfahren grundsätzlich rechtmäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 14.11.1983 - 9 S 2613/83; vom 14.12.1978 - IX 3966/78 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2332/92 vom 13.10.1992

1. Die völlige Auslassung eines in der Prüfungsordnung vorgeschriebenen schriftlichen Prüfungsteils stellt einen Verfahrensfehler dar, der nicht schon deshalb als unwesentlich angesehen werden kann, weil dem Prüfer ein pädagogisches Ermessen bei der Auswahl und der Gewichtung des Prüfungsstoffes zusteht (Ergänzung zum Senatsurteil vom 25.2.1992 - 9 S 1818/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2272/92 vom 12.10.1992

1. Die Verpflichtung, Klassenarbeiten gleichmäßig auf das ganze Schuljahr zu verteilen, beläßt dem Lehrer einen Spielraum für die Gestaltung seines Klausurenplans, den er nach pädagogisch-didaktischen Gesichtspunkten ohne starre Bindung an bestimmte Zeitabstände ausfüllen darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2137/92 vom 06.10.1992

1. Ein polizeidienstunfähiger Polizeibeamter, der gesundheitlich zur Verrichtung von Innendienst fähig ist, dürfte vorübergehend bis zur Klärung seiner etwaigen weiteren Verwendung oder bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Verrichtung von polizeilichem Innendienst verpflichtet sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1932/92 vom 05.10.1992

1. Anfechtungsklagen gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlungen nach den Gesetzen über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen des Bundes (AFWoG) und des Landes Baden-Württemberg (LAFWoG (AFWoG BW)) sind Streitigkeiten, die sich auf ein ortsgebundenes Recht beziehen (§ 52 Nr 1 VwGO; iA an BVerwG, Urteil vom 03.03.1989, Buchholz 401.71 AFWoG Nr 3).

2. Zur Befugnis des Landes, im Wege der Organleihe Bundesbehörden (hier: die Bundesvermögensabteilungen von Oberfinanzdirektionen) mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern steuerbegünstigter oder freifinanzierter Wohnungen zu betrauen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert worden sind.

3. Die vom Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO getroffene Feststellung, dem Rechtsbehelf des Antragstellers gegen einen Verwaltungsakt komme wegen einer von der Behörde angeordneten Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs 4 VwGO) aufschiebende Wirkung zu, hindert die Behörde nicht, die Aussetzung nachträglich zu widerrufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2187/92 vom 28.09.1992

1. Versetzungsentscheidungen bedürfen der Schriftform.

2. § 1 Abs 3 der Versetzungsordnung Gymnasien (GymVersO BW) räumt ausschließlich der Klassenkonferenz einen Einschätzungsspielraum bezüglich der vorübergehenden Natur eines Leistungsdefizits und bezüglich einer positiven Leistungsprognose für die nächsthöhere Klasse ein. Den Schulaufsichtsbehörden stehen insoweit keine weitergehenden Kontrollbefugnisse zu als den Verwaltungsgerichten im gerichtlichen Verfahren. Überschreitungen dieser Kontrollbefugnisse können vom negativ betroffenen Schüler gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2097/92 vom 15.09.1992

1. Entscheidet die Klassenkonferenz bei einem erneuten Zusammentritt nach den Sommerferien im Rahmen der Abhilfeprüfung über einen Widerspruch gegen eine Nichtversetzung erstmals über die Frage, ob ein Schüler ausnahmsweise nach § 1 Abs 3 (GymVersO BW) der Versetzungsordnung Gymnasien versetzt werden kann, hat sie von der Sachlage auszugehen, wie sie sich am Ende des abgelaufenen Schuljahres, dem Zeitpunkt der Versetzungskonferenz, darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1615/92 vom 14.09.1992

1. Eine Ausbildung ist im Sinne von § 36 Abs 1 Satz 2 BAföG (F. 1990) berufsqualifizierend abgeschlossen, wenn der Auszubildende in dem von ihm durchlaufenen Ausbildungsgang einen Ausbildungsstand erreicht hat, der ihm die Aufnahme eines Berufs ermöglicht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 19.04.1988, 5 C 12/85, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 71). Eine durch staatlich geregelte Prüfung nachgewiesene Qualifikation ist nicht erforderlich und auf die Länge der Ausbildung kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1462/92 vom 11.09.1992

1. Zu den Voraussetzungen eines Fachrichtungswechsels unter den Studienverhältnissen in den neuen Bundesländern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1450/91 vom 11.09.1992

1. Das Verwaltungsgericht kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ein Klageverfahren wegen eines beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens aussetzen, wenn in diesem Verfahren gemäß § 47 VwGO voraussichtlich die Gültigkeit einer Rechtsnorm geklärt wird, die für den Erfolg der Klage entscheidend ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1384/92 vom 27.08.1992

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nach § 24 Abs 2 AsylVfG zur Entscheidung darüber, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, auch dann zuständig, wenn der Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1785/92 vom 20.08.1992

1. Die bloße Behauptung eines Ausländers, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil sich kein Staat zu seiner Aufnahme bereit finde, rechtfertigt den auf vorläufige Duldung gerichteten Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht.

2. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer (vorläufigen) Duldung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage nachzugehen, ob der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit es der Ausländerbehörde unmöglich macht, den Ausländer abzuschieben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1871/92 vom 17.08.1992

1. Wesentliche Mängel des Prüfungsverfahrens, welche die Erbringung der Prüfungsleistung betreffen sowie Bewertungsfehler bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, die - insbesondere mangels Substrats der Leistung - nicht mehr zuverlässig reproduzierbar und deshalb nicht mehr neu bewertbar sind, führen nur zur Rechtsfolge eines Anspruchs auf erneute Prüfungsteilnahme.

2. Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung, mit der die Prüfungsbehörde zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung oder zur Gestaltung einer Prüfungswiederholung verpflichtet werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1801/92 vom 11.08.1992

1. Für frühbegabte Kinder kommt nach dem Landesschulrecht eine vorzeitige Einschulung in die erste Grundschulklasse oder ein vorzeitiger Wechsel von der ersten in die zweite Grundschulklasse in Betracht, nicht hingegen eine unmittelbare Einschulung in die zweite Grundschulklasse. Diese einfachgesetzliche Rechtslage steht in Einklang mit Art 11 Abs 1 LV (Verf BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1199/92 vom 30.07.1992

1. Ein geschützter "Gartenhof" nach § 17 Abs 2 BauNVO 1977 ist ein überwiegend gärtnerisch genutzter Grundstücksteil, der auf drei oder zwei Seiten vom Baukörper eines Wohnhauses umschlossen ist (sog U- oder L-Bauweise). Eine durch Aussparung in der Außenecke eines Gebäudes geschaffene Terrasse fällt nicht darunter. Der Einbau eines Fensters im Nachbargebäude, von dem aus Einblick auf eine solche Terrasse genommen werden kann, verstößt regelmäßig nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2748/91 vom 19.05.1992

1. Die Abschiebung setzt den Besitz eines Ausweispapiers voraus.

2. Bei Paßlosigkeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Dies gilt in der Regel auch, wenn die Paßlosigkeit pflichtwidrig herbeigeführt worden ist.

3. Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzbar.

4. Nach dem Ausländergesetz 1990 gibt es keine stillschweigende Duldung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 634/90 vom 15.04.1992

1. Zu den Anforderungen an eine Konfliktlage und zur Abwägung zwischen den hierbei zu berücksichtigenden verschiedenen Interessen, wenn die Mutter eines nichtehelichen Kindes Sozialhilfe für sich und ihr Kind beantragt und sich weigert, die ihr und ihrem Kind zustehenden Unterhaltsansprüche gegen den Vater des Kindes geltend zu machen.

2. Die Weigerung der Mutter eines nichtehelichen Kindes, den Vater ihres Kindes zu benennen oder dieses Verhalten stichhaltig zu begründen, schließt zwar Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschußgesetz aus, sie rechtfertigt es aber nicht, die Sozialhilfeleistungen für das Kind zu kürzen, wenn für das Kind eine Pflegschaft des Jugendamtes besteht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 21.11.1991 - 5 C 13/87 -, NDV 1992, 132).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 268/92 vom 10.04.1992

1. Das Begehren des Inhabers einer öffentlich geförderten Wohnung, die Ausgleichszahlung zu beschränken (§ 6 AFWoG, § 6 LAFWoG (AFWoG BW), hat keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids, mit dem er zur Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird. Der Wohnungsinhaber kann sein Begehren nur selbständig mit der Verpflichtungsklage, nicht aber mit einer gegen den Abgabenbescheid gerichteten Anfechtungsklage verfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1765/91 vom 08.04.1992

1. Syrischen Staatsangehörigen, die nach Ablehnung ihres Asylantrages in ihren Heimatstaat abgeschoben werden sollen, droht nicht im Sinne des § 53 Abs 4 AuslG iVm Art 3 EMRK (MRK) die Gefahr von Folter oder erniedrigender bzw unmenschlicher Behandlung, wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegen ihr Land politisch oder sonstwie betätigt haben und auch im übrigen keine besonderen Umstände erkennbar sind, die einen Verdacht einer regierungskritischen bzw regierungsfeindlichen Tätigkeit oder Überzeugung bei den syrischen Sicherheitsorganen begründen könnten. Der Willkürcharakter des syrischen Regimes begründet für sich allein kein Abschiebungshindernis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 99/92 vom 02.04.1992

1. Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf ihn sind daher die in § 3 KAG (KAG BW) genannten Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung besteht.

2. Zur Fälligkeit und zur Stundung eines Versorgungsbeitrags, den das Versorgungswerk rückwirkend für einen abgelaufenen Zeitraum festgesetzt hat.

3. In Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine solche Beitragsfestsetzung ist der Streitwert regelmäßig auf 25 vH des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1086/91 vom 23.03.1992

1. Setzt das Gericht erster Instanz den Streitwert zu hoch fest, kann die Staatskasse die Streitwertfestsetzung mit der Beschwerde anfechten, wenn sie dem Rechtsanwalt, der einem Beteiligten im Wege der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beigeordnet wurde, die Vergütung nach § 121 BRAGebO leistet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 241/92 vom 04.03.1992

1. Begehrt ein formell legal eingereister Ausländer nach seiner Einreise die Aufenthaltsgenehmigung zu einem geänderten, visumspflichtigen oder zustimmungsbedürftigen Aufenthaltszweck, ist gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung vorläufiger Rechtsschutz regelmäßig nach § 80 Abs 5 VwGO zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn die Einreise aus subjektiven Gründen möglicherweise materiell illegal war.

2. Der Antrag eines mit Touristenvisum eingereisten Ausländers auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung zum Daueraufenthalt ist abzulehnen, wenn der Ausländer die gesetzliche Vermutung, daß er schon bei der Einreise einen Daueraufenthalt beabsichtigt hat, nicht widerlegt. Für Ausnahmen oder Befreiungen von dem besonderen Versagungstatbestand ist unter solchen Umständen kein Raum.


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