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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 123 VwGO 

Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 60/08 vom 04.02.2009

1. Fehlt eine zeitnahe dienstliche Beurteilung für einen der Mitbewerber und ist daher ein Leistungsvergleich iSv Art. 33 Abs. 2 GG nicht möglich, so ist die dennoch getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig.2. Unter welchen Voraussetzungen ältere Beurteilungen ihre Aussagekraft einbüßen, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten.3. Je länger allerdings ein Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, desto eher verliert eine Beurteilung die erforderliche Aussagekraft für einen aktuellen Leistungsvergleich.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 682/08.WI vom 28.01.2009

Der Vorabausschluss eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle stellt eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44 a VwGO dar. Der ausgeschlossene Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses.

Keine Anhörung des Personalrates bei der Aufstellung eines konkreten Anforderungsprofils.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1381/08 vom 27.01.2009

1. Zum Umfang der Informationspflichten des Dienstherrn bereits

im Verwaltungsverfahren hinsichtlich der maßgeblichen Auswahlerwägungen.

2. Zu den Anforderungen an die Pflicht des Dienstherrn, die

Auswahlerwägungen nach einem Auswahlgespräch schriftlich zu

dokumentieren.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 27/09 vom 26.01.2009

Einzelfallentscheidung dazu, dass eine Einzelfallbeförderung per Taxi ihrer Art nach zur Eingliederung nicht geeignet und erforderlich ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4432/08 vom 20.01.2009

1. Die aufnahmebeschränkte Schule darf das Vergabeverfahren nach § 59 a Abs. 1 NSchG nicht so gestalten, dass die zeitliche Abfolge ihrer Ablehnungs- und Aufnahmeentscheidungen zur Vereitelung des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen rechtswidrige Ablehnungen führt.2. Sie muss durch Einräumung einer Zeitspanne sicherstellen, dass die abgelehnten Schülerinnen und Schüler sowie ihre Erziehungsberechtigten tatsächlich Gelegenheit haben, ihren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung nachzugehen und das Verwaltungsgericht anzurufen, bevor alle Schülerplätze vergeben worden sind.3. Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum vorläufigen Freihalten eines Schülerplatzes wird in der Regel eine Woche als angemessene Überlegungsfrist ausreichen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 3952/08 vom 20.01.2009

Die Fahrerlaubnisbehörde darf im Falle eines erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrers, der nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erstrebt, die Ausstellung einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Maßgabe der VwV Nachschulung (vom 12.11.2008, Die Justiz, S. 359) verweigern, wenn andere Aspekte als die erstmalige Alkoholisierung im Straßenverkehr die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 3836/08.F vom 16.01.2009

Zum Anspruch auf Erteilung einer Duldung, um im Bundesgebiet die eheliche Lebensgemeinschaft mit einem sich hier seit fast 42 Jahren rechtmäßigen aufhaltenden Drittstaatsangehörigen fortführen zu können

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 426/08 vom 14.01.2009

Die Rücknahme eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren bedarf nicht der Einwilligung des Antragsgegners; § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO findet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine Anwendung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 174/08 vom 14.01.2009

Läuft eine Frist für die Wiederholung einer Prüfung in der Zeit einer Beurlaubung nach § 21 LHG M-V ab, verschiebt sich das Fristende um die Zeit der Beurlaubung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 9/09 vom 14.01.2009

§§ 32, 34 RealVbG beinhalten keinen Individualanspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegenüber einem Realverband. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Kommunalaufsicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1775/08 vom 14.01.2009

Es bleibt offen, ob in Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bzw. auf Gewährung von Abschiebungsschutz für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben sein kann, obgleich der gestellte Antrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst hat und demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1846/08 vom 09.01.2009

Zur Frage, welche inhaltichen Anforderungen an den Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs im Sinne des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu stellen sind und auf welchem Zeitpunkt dafür abzustellen ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 3704/08 vom 06.01.2009

1. Die Festsetzung einer Zulassungszahl von 270 durch den Bewirtschaftungsvermerk 12 zum Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb Medizinische Hochschule Hannover für das Geschäftsjahr 2008 (Kapitel 0619 Anlage 1 zum Einzelplan 06 des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008) und in Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 ZZ-VO 2008/2009 verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.2. Mangels normativer Bestimmung der Grundlagen und Methoden zur Bestimmung der Aufnahmekapazität des Modellstudiengangs Hannibal wird die Aufnahmekapazität der Antragsgegnerin im Wintersemester 2008/2009 im Wege der Interessenabwägung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit 311 Studienplätzen angenommen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1914/08 vom 06.01.2009

1. Eine Doppelehe entfaltet zugunsten eines Ausländers grundsätzlich keine ausländerrechtlichen Wirkungen, weil sie nicht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG steht.

2. Das Verwaltungsgericht ist zu einer eigenständigen Bewertung der Ehe als ausländerrechtlich schützenswert befugt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1178/08.WI vom 30.12.2008

1. Eine fehlende Auswahlentscheidung kann im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeschoben werden (wie BVerfG v. 09.07.07 - 2 BvR 206/07).

2. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1993/08.A vom 22.12.2008

Der Antragsgenerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Rückführung der Antragstellerin nach Griechenland für die Dauer von sechs Monaten untersagt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4597/08 vom 22.12.2008

Es erscheint zweifelhaft, ob der Vorrang der Bewerber um einen anderen Kehrbezirk vor Erstbewerbern für einen Kehrbezirk als Schornsteinfeger seit Inkrafttreten von Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens noch gilt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 20/08 vom 19.12.2008

1. Zum Erfordernis der vorherigen Genehmigung von Lehrdeputatsreduzierungen durch das Präsidium der Hochschule und zum maßgeblichen Stichtag.2. Zu den materiellen Voraussetzungen von Lehrdeputatsreduzierungen, insbesondere bei Wahrnehmung von Forschungsaufgaben an einer Fachhochschule.3. Zur Überprüfung der Anteilsquotenbildung. 4. Zur Festsetzung von CNW und Schwundfaktor für Bachelor- und Masterstudiengänge als Modellvorhaben gemäß Erlass des Nds. MWK vom 20. Dezember 2007.5. Zur Berücksichtigung von Überbuchungen des nachgefragten Studiengangs im einstweiligen Rechtschutzverfahren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2310/08.F vom 18.12.2008

1. Eine Auswahlentscheidung zur Vergabe eines Beförderungsamtes ist fehlerhaft, wenn ihr kein stellen- oder amtsspezfisches Anforderungsprofil zugrunde liegt.2. § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG enthält eine Verfahrensbestimmung, deren Verletzung re-gelmäßig auch eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 2, 3 S. 1 GG bewirkt.3. Enthält ein hessischer Frauenförderplan weder eine gesetzeskonforme Be-standsaufnahme noch gesetzeskonforme Zielquoten, steht dies dem Fehlen eines Frauenförderplans nach Maßgabe des § 10 Abs. 5 S. 1 HGlG gleich.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 254/08 vom 16.12.2008

Die Verengung des Kriteriums der Verwendungsbreite auf im Bereich der Sächsischen Staatsregierung erworbene Berufs- und Leistungserfahrung ist sachwidrig und führt zur Fehlerhaftigkeit des Anforderungsprofils für den Dienstposten eines Abteilungsleiters in einem Staatsministerium.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 350/08 vom 16.12.2008

Die nach Art. 33 Abs. 2 GG gebotene Bestenauslese erfordert, zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerter in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien - regelmäßig die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen - zurückzugreifen.

Im Konkurrentenstreitverfahren um einen Dienstposten bestimmt sich der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 52 Abs. 2 GKG, wobei eine Halbierung wegen Vorwegnahme der Hauptsache unterbleibt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 198/08 vom 15.12.2008

1. Was von einem genehmigten Betrieb - legal - an Belastungen verursacht wird und sich auf eine vorhandene Wohnbebauung auswirkt, kann deren Schutzwürdigkeit mindern. Daraus folgt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots grundsätzlich (nur) dann in Betracht kommt, wenn eine Verschlechterung der Immissionslage eintritt, es sei denn, die vorhandenen Immissionen überschreiten bereits die Grenze des schweren und unerträglichen Eingriffs (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.1983 - 4 C 59.79 -, NVwZ 1983, 609 [610]).

2. Die Verschlechterung der Immissionslage bewirkt noch nicht zwingend eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Nutzungskonflikte infolge Lärmimmissionen in so genannten Großgemengelagen, d. h. in Bereichen, in denen Gebiete unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, sind dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme entsprechend auszugleichen. Angesichts der Belastung der Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme ist eine Art "Mittelwert" zu bilden, der zwischen den Immissionsrichtwerten liegt, die für benachbarte Gebiete unterschiedlicher Nutzung und damit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit - bei jeweils isolierter Betrachtung - vorgegeben sind.

3. Der Flächennutzungsplan ist keine Rechtsnorm und entfaltet aus sich heraus nicht unmittelbar Rechtswirkungen gegenüber Dritten. Ansprüche können unmittelbar aus dem Flächennutzungsplan nicht hergeleitet werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1422/08 vom 15.12.2008

1. Wird im Zuge eines Konkurrentenstreitverfahrens eine

Auswahlentscheidung nur wegen formeller Gründe (hier: wegen der

Missachtung von Dokumentations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem

unterlegenen Bewerber) vom angerufenen Verwaltungsgericht beanstandet,

bedarf es nach der Ausbesserung des formellen Mangels bei im Óbrigen

gleichbleibendem Sachverhalt keiner erneuten Zustimmung des

Personalrates zu der beabsichtigten Stellenbesetzung.

2. Die aufgrund einer inhaltlichen Ausschärfung von Beurteilungen

gewonnenen tragenden Auswahlerwägungen müssen ausreichend

dokumentiert und dem unterlegenen Bewerber mitgeteilt werden oder

zumindest durch die Möglichkeit der Akteneinsicht zugänglich sein.

3. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem

Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer

Beurteilungsspielraum zu.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 447/08.WI vom 12.12.2008

1. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar.2. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5583/08 vom 10.12.2008

Eine Prüfung, bei der die auf einem Bildschirm angezeigten Prüfungsfragen ausschließlich durch das Markieren der vom Anwendungsprogramm vorgegebenen Antwortfelder mit einem Eingabegerät beantwortet werden und die Fragen und Antworten ausschließlich als digitale Informationen auf einem Speichermedium verbleiben, stellt keine schriftliche Prüfung dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 199/07 vom 10.12.2008

Satzungsbestimmungen über die Gestaltung von Gräbern auf einem kirchlichen Friedhof sind wirksam, wenn in der Gemeinde Friedhöfe ohne Gestaltungsvorschriften zur Verfügung stehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1836/08 vom 10.12.2008

1. Zu den von § 104a Abs. 1 AufenthG geforderten Deutschkenntnissen.

2. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung der Durchführung eines Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dienen soll.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1160/08 vom 09.12.2008

1. Der Antrag auf eine "vorläufige" Besetzung einer streitbefangenen

Stelle mit dem Antragsteller beinhaltet eine grundsätzlich unzulässige (teilweise)

Vorwegnahme der Hauptsache.

2. In Fällen der Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten entfällt das

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

mit der Besetzung der Stelle mit dem Angestellten. "Besetzt" in diesem Sinne ist

eine Stelle dann, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte

Rechtsposition eingeräumt ist, d.h. wenn ihm die Stelle rechtswirksam auf Dauer

übertragen wird.

3. Dem unterlegenen Konkurrenten steht nur ausnahmsweise dann ein Anspruch

darauf zu, dass eine bereits besetzte Stelle wieder freigemacht wird, wenn durch

das Verhalten des öffentlichen Arbeitgebers, die Möglichkeit effektiven

Rechtsschutz zu erlangen, vereitelt worden ist, oder wenn der Arbeitgeber und

der Konkurrent, dem die Stelle übertragen wurde, kollusiv zusammengewirkt

haben.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3157/08 vom 05.12.2008

Die Durchführung eines sog. Schautages in den Räumlichkeiten einer Verkaufsstelle außerhalb der erlaubten Öffnungszeiten ist nur dann zulässig, wenn sich das damit verbundene Geschehen klar und unmissverständlich von der nicht erlaubten Öffnung einer Verkaufsstelle abgrenzen lässt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1294/08 vom 05.12.2008

In den Fällen der sog. reinen Dienstpostenkonkurrenz fehlt es in aller

Regel am Vorliegen des Anordnungsgrundes.


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