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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 123 VwGO 

Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2197/07 vom 24.08.2007

Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen auch dann, wenn in dem betreffenden Landkreis bisher eine Taxitarifordnung und ausgewiesene Taxistellplätze nicht vorhanden sind. Dieser Anspruch kann im Wege der einstweiligen Anordnung zumindest befristet durchgesetzt werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 103/07 vom 23.08.2007

Eine (Ausnahme-)Genehmigung zur Errichtung einer so genannten untermaßigen bzw. kleinen Eingangsklasse an der örtlich zuständigen Schule nach § 45 Abs. 5 Satz 5 SchulG M-V muss nicht deshalb erteilt werden, weil das Staatliche Schulamt als untere Schulaufsichtsbehörde bis zum Beginn des Schuljahres gemäß § 57 SchulG M-V am 1. August noch keine Entscheidungen über die Zuweisung der angemeldeten Schüler an eine andere öffentliche Schule nach § 45 Abs. 5 Satz 1 M-V getroffen hat.

Es bleibt offen, ob etwas anderes für den Fall zu gelten hat, dass die Schulaufsichtsbehörde auch bis zum Ende der Sommerferien bzw. Unterrichtsbeginn nicht über die Zuweisungen entschieden hat.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 1833/07 vom 22.08.2007

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel, eine sofort vollziehbare Baueinstellung nach § 71 HBO in Bezug auf ein baugenehmigungsfreies Vorhaben zu erlassen.

2. Zu der Frage, wann einer Stützmauer gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 6 Abs. 8 HBO zukommt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 3140/07 vom 20.08.2007

1. Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in Niedersachsen der Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport.2. Die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH besitzt eine solche Genehmigung derzeit nicht.3. Die Versagung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist - insbesondere im Hinblick auf das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 2715/07 vom 20.08.2007

Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer (ortsgebundenen) Spielbank berechtigt auch nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Spielbankengesetzes 2004 zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 487/07 vom 20.08.2007

Zur Zumutbarkeit für einen Bewerber, sich nach Nichtbestehen der Meisterprüfung während der Dauer einer befristeten Ausnahmebewilligung einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1023/07 vom 17.08.2007

Aus dem Abkommen zwischen der Europ. Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21.06.1999 ergibt sich kein Bleiberecht für einen serbischen Staatsangehörigen aufgrund der Eheschließung mit einer schweizerischen Staatsangehörigen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1711/07 vom 15.08.2007

1. Die Frist des § 21a JAG Hessen in der Fassung von 1994, wonach der Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung so rechtzeitig zu stellen ist, dass innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Freiversuchsprüfung mit der Wiederholungsprüfung begonnen werden kann, ist eine Ausschlussfrist im Sinne des § 32 Abs. 5 HVwVfG.

2. Eine Beratungspflicht des Justizprüfungsamtes bestand nicht, weil nicht offensichtlich war, dass der Prüfling diese Frist nicht kannte.

3. Die Nichterwähnung dieser Frist in den Merkblättern des Justizprüfungsamtes begründet kein schützenswertes Vertrauen des Prüflings, dass es eine solche Frist nicht gebe.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 L 844/07 vom 14.08.2007

Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung 2006 bei vorsätzlicher

Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände (Ziffer 1.4.2 des

Erlasses vom 11. Dezember 2006); hier: Wahrheitswidrige neue Behauptung,

Roma zu sein. (Zugehörig: OVG NRW Beschluss vom 16.08.2007 - 17 B - 1294/07 -).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 G 832/07 vom 13.08.2007

Bestehen im Gebiet eines Schulträgers mehrere weiterführende Schulen, kann die Aufnahme in eine bestimmte Schule grundsätzlich nicht verlangt werden. Das gilt auch im Verhältnis einer kooperativen Gesamtschule zu einem Gymnasium.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 G 805/07 vom 13.08.2007

Bei der Wahl des Bildungsganges besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Schule.

Bildungsgang ist der Besuch eines Gymansiums. Hochbegabung ist kein Bildungsgang i.S.d. § 77 HSchG.

Der Anspruch eines bestimmten Bildungsganges besteht nur gegenüber dem örtlichen Schulträger.

Nur wenn es in dem Gebiet des Schulträgers keine Schule des entsprechenden Bildungsganges gibt, besteht ein Anspruch auf Aufnahme in eine entsprechende Schule eines anderen Schulträgers.

Soweit in einer Mitteilung das Kultusministerium von Regionen bei der Hochbegabung spricht handelt es sich um keine rechtssetzende Norm.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 15/07 vom 31.07.2007

1. Jedenfalls dann, wenn hinreichend sicher abzusehen ist, dass die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Bebauungsplans dazu führt, dass die Realisierung eines sonst nach §§ 34 oder 35 BauGB unmittelbar genehmigungsfähigen Vorhabens verhindert oder wesentlich erschwert wird, weil auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 30 BauGB ein anderes Vorhaben realisiert wird, kommt eine Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO in Betracht, sofern der Bebauungsplan sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und damit von einem zu erwartenden Erfolg des Antragstellers in dem zulässigerweise geführten Hauptsacheverfahren auszugehen ist.

2. Wenn ein mit Windkraft befasster Interessent im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für Windkraftanlagen ein eigenes Interesse an der Nutzung der Windenergie im Plangebiet geltend macht, kann die Gemeinde verpflichtet sein, ggf. die ins Auge gefassten Standorte für Windkraftanlagen in Erfahrung zu bringen, jedenfalls aber das Nutzungsinteresse in ihre Abwägung einzustellen. Das gilt um so mehr dann, wenn der Interessent bereits im Eignungsgebiet als Anlagenbetreiber tätig ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 391/07 vom 31.07.2007

Konkurrierende Bewerber um ein Beförderungsamt, deren maßgebliche Beurteilungen bei einem Beurteilungsmaßstab von 1 bis 8 Punkten einen Unterschied von einem halben Punkt im Gesamturteil aufweisen, sind nicht im wesentlichen gleich beurteilt. Die Differenzierung um einen halben Punkt ist bei der Bewerberauswahl jedenfalls dann zu beachten, wenn sie nach der maßgeblichen Beurteilungs-vorschrift zulässig ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 481/07 vom 30.07.2007

1. Ob ein gesetzesimmanenter Vorbehalt mit Blick auf den Regelungsgehalt eines Versorgungsfeststellungsbescheides besteht, beurteilt sich nach objektivrechtlichen Maßstäben.

2. Ob es der Behörde im Einzelfall verwehrt ist, sich im Rahmen der Rückforderung auf den gesetzesimmanenten Vorbehalt zu berufen, ist im

Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung zu prüfen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 668/08 vom 30.07.2007

1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt.

2. Mit der Einräumung von Girokonten gewährt eine Sparkasse auch öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1046/07 vom 30.07.2007

1. Die auf Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 BGV A 2 von der zuständigen Ärztekammer auszustellende arbeitsmedizinische Fachkundebescheinigung kann nicht für einen unbegrenzten Zeitraum ausgestellt oder beliebig oft verlängert werden.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ärztekammer in ständiger Verwaltungspraxis die Bescheinigung über die arbeitsmedizinische Fachkunde grundsätzlich nur für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren ausstellt. Allerdings darf bei atypischen Konstellationen im Einzelfall, die insbesondere bei einer unverschuldeten Unterbrechung der Weiterbildung gegeben sein können, eine längere Weiterbildungszeit der Erteilung einer solchen Bescheinigung nicht entgegenstehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1177/07 vom 24.07.2007

Zur Relevanz zahlreicher, zur Begründung eines Antrags auf eine zweite Prüfungswiederholung vorgetragener Umstände.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 104/07 vom 23.07.2007

Der Streitgegenstand des Erledigungsrechtsstreits beschränkt sich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Feststellung des erledigenden Ereignisses. Eine Überprüfung der früheren Zulässigkeit und Begründetheit findet nicht statt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 G 796/07 vom 12.07.2007

Besondere soziale Umstände rechtfertigen es, den Besuch einer anderen als der an sich zuständigen Grundschule zu gestatten.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 221/07 vom 09.07.2007

Keine Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung M-V gemäß § 46 VwVfG M-V

Keine Zuständigkeit des Landesamtes für Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten, für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1314/07 vom 09.07.2007

Ein Studierender verliert nicht gem.§ 34 Abs. 3 S. 3 LHG seinen Prüfungsanspruch, wenn er sich erstmals im 3. Fachsemester zu der letzten noch ausstehenden Teilprüfung der Orientierungsprüfung meldet, von dieser Prüfung aber krankheitsbedingt genehmigt zurücktritt.

Vielmehr kann er diese Prüfung auch noch nach Ende des 3. Fachsemesters (im ersten und letzten Versuch) nachholen. Eine Wiederholungsmöglichkeit bei Nichtbestehen steht ihm insoweit dann nicht mehr zu.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1815/07 vom 02.07.2007

1. Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 VA 1 der FFH-Richtlinie fehlt es jedenfalls dann am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller nicht gerade einen Verstoß gegen nationale Verfahrensvorschriften (etwa des EUZBLG) rügt.

2. Die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 UA 1 FFH-Richtlinie kann derzeit nicht an den Grundrechten des GG gemessen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 920/07 vom 27.06.2007

1. Zur Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, mit der der Zugang zu Umweltinformationen unter Hinweis darauf begehrt wird, dass die Informationen für den Erörterungstermin im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens benötigt werden (hier: Einsicht in ein Sicherheitskonzept für eine Magnetschwebebahn, in die Genehmigung dieses Sicherheitskonzepts und in die Unterlagen zu dem Fahrzeug).

2. Ein Antrag, Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten Verwaltungsvorgängen zu erhalten, ist in der Regel hinreichend bestimmt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1637/07 vom 19.06.2007

Für die spätere Konkretisierung des Zielstaates oder die Ergänzung um einen anderen Zielstaat einer gegen einen Asylantragsteller ergangenen Abschiebungsandrohung ist allein das Bundesamt und nicht die Ausländerbehörde zuständig (im Anschluss an die h.M.; a.A. VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 15.05.2006 - A 4 K 10788/05 - AuAS 2006, 190 = InfAuslR 2006, 434)

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 718/07 vom 14.06.2007

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung enthält keine Regelung über Zulässigkeit eines Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004.

2. In einer Grenzwand vorhandene Fensteröffnungen dürfen im Falle des Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 grundsätzlich zugebaut werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 07.807 vom 13.06.2007

Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil eines nach den Grundsätzen der "Bestenauslese" zu besetzenden Dienstpostens bleibt für den Dienstherrn bei der Auswahl der Bewerber verbindlich (im Anschluss an BVerwG vom 16.8.2001 Az 2 A 3.00). Es ist ihm nicht gestattet, während des laufenden Besetzungsverfahrens die Anforderungen durch die Aufnahme zusätzlicher Kriterien zu verschärfen; hierfür ist gegebenenfalls ein Abbruch des Verfahrens und eine neue Stellenausschreibung erforderlich.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 VR 5.07 vom 13.06.2007

1. Im Anfechtungsstreit oder im Verfahren über den Aussetzungsantrag eines regulierten Telekommunikationsunternehmens gegen eine Regulierungsverfügung, nach der Entgelte für Zugangsleistungen einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur unterliegen, sind Zusammenschaltungspartner des regulierten Unternehmens regelmäßig nicht notwendig beizuladen.

2. Bei der Interessenabwägung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5, 7 VwGO hat das als Gericht der Hauptsache zuständige Revisionsgericht zwar den Umstand zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz in dem mit der Revision angefochtenen Urteil eine aus seiner Sicht endgültige Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorgenommen hat. Ist unter Berücksichtigung der Urteilsgründe und des Revisionsvorbringens der Beteiligten der Ausgang des Hauptsacheverfahrens aber weiter offen, so hat das Revisionsgericht im Eilverfahren eine vom Prozessausgang unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen.

3. Ein spezialgesetzlich angeordneter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5, 7 VwGO gebotenen Interessenabwägung bei offenem Prozessausgang erhebliches Gewicht (im Anschluss an BVerwGE 123, 241).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 18/07 vom 08.06.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist seit dem 11. Oktober 2006 unmittelbar geltendes Recht.2. Diese Richtlinie hat die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling konkretisiert und qualitativ verändert.3. Verfolgungscharakter können nach Art. 9 Abs. 1 b der Richtlinie auch je für sich weniger gravierende Maßnahmen haben, die jedoch in ihrer Kumulierung ähnlich menschenrechtsverletzend sind wie schwerwiegende Einzelmaßnahmen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 8296/06 vom 08.06.2007

Die Erhebung des Studienbeitrags nach § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 NHG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht - UN-Sozialpakt - vom 19.12.1966.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 163/07 vom 07.06.2007

1. Die Gefahr von Zusammenstößen mit Andersdenkenden und daraus resultierende Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs rechtfertigen die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für einen politischen Informationsstand grundsätzlich nicht, wenn diese Gefahren allein auf das Verhalten Anderer und nicht auf das Verhalten des Antragstellers zurückzuführen sind.2. Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung jedoch zu Lasten des Antragstellers berücksichtigen, wenn er sich im Falle drohender gewalttätiger Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Informationsstandes nicht glaubhaft von der Anwendung körperlicher Gewalt distanziert hat und nicht hinreichend zur Kooperation mit den Behörden bereit gewesen ist, um drohende Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs und der Anlieger zu minimieren.3. Die Kooperation des Antragstellers mit den Behörden ist insbesondere dann erforderlich, wenn es erst kürzlich zu Auseinandersetzungen von Anhängern des Antragstellers mit Andersdenkenden im öffentlichen Straßenraum gekommen und mit massiven Gegenaktionen zu rechnen ist. Das Gewicht des mit der Sondernutzung zu politischen Zwecken verfolgten Interesses an einer effektiven Meinungsäußerung ist umso geringer, je weniger der Antragsteller bereit ist, bei schwierigen Konfliktlagen an einem Ausgleich seiner Interessen mit den dadurch beeinträchtigten öffentlichen Belangen mitzuwirken.bestätigt durch: Nds. OVG, Beschl. vom 08.06.2007 - 12 ME 224/07 -


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