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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 123 VwGO 

Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1258/12 vom 29.11.2012

1. Bei Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) ist auf der Grundlage einer interessenabwägenden, die Belange der Privat- und der Kommunalwirtschaft gleichermaßen berücksichtigenden Betrachtungsweise zu entscheiden, ob die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde unter den Begriff der Daseinsvorsorge fällt.

2. Eine Tätigkeit, die schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken besteht, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient.

3. Die bloße Benennung der städtebaulichen Entwicklung als Gesellschaftszweck eines wirtschaftlichen Unternehmens mit kommunaler Beteiligung schließt die Anwendung des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) nicht aus. Für den Ausschluss ist vielmehr erforderlich, dass das Unternehmen tatsächlich Tätigkeiten von einigem Gewicht wahrnimmt, die der Daseinsvorsorge zugeordnet werden können und die zudem der erwerbswirtschaftlichen Betätigung außerhalb der Daseinsvorsorge nicht völlig untergeordnet sind.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 11.6200 vom 29.11.2012

Abtretung von Versorgungsbezügen; Sittenwidrigkeit der Abtretung wegen Gläubigerbenachteiligung; Materielle Beweislast; Beweisvereitelung; Grenzüberschreitende Verbraucherinsolvenz; Dingliche Rechte Dritter

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2045/12.F vom 26.11.2012

1. Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Beförderung ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.2. Das Gebot der Stellenausschreibung in § 8 Abs. 1 S. 1 BBG, § 4 Abs. 1 S. 1 BLV gilt auch für die Besetzung von Beförderungsämtern ohne vorausgehenden Funktionswechsel.3. Wird das Gebot der Stellenausschreibung verletzt, führt dies jedenfalls dann zu einer fehlerhaften Auswahlentscheidung, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens kein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle erstellt worden ist.4. Eine Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie sich damit begnügt, die Erfüllung des Anforderungsprofil für die ausgewählte Person festzustellen, ohne diesbezügliche Erwägungen zu anderen in das Auswahlverfahren einbezogenen Personen anzustellen.5. Die Wertigkeit einer ausgeübten Funktion ist kein Aspekt, der im Rahmen des Bestenausleseprinzips berücksichtigt werden kann.6. Die Dienstpostenbewertung ist ohne Rücksicht auf die Beförderungwürdigkeit der Dienstposteninhaber/innen und allein nach objektiven Kriterien vorzunehmen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 442/12 vom 23.11.2012

Bestimmt die Zugangs- und Zulassungsordnung einer Universität für einen Masterstudiengang mit Bewerberüberhang als Auswahlkriterium unter den grundsätzlich zugangsbefugten Bewerbern/Bewerberinnen u.a. die "Bepunktung" der Note im Zeugnis der Allgemeinen oder einer einschlägigen fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung (Abitur bzw. entsprechende Hochschulzugangsberechtigung), so muss die Ordnung derart normiert sein, dass sie auf alle Bewerberinnen, die die Zugangsvoraussetzungen zu dem Masterstudium erfüllen, auch anwendbar ist, sie mithin eine ordnungsentsprechende "Bepunktung" in jedem Einzelfall entsprechend den eingereichten Bewerbungsunterlagen ermöglicht. (Hier verneint für eine Ordnung, die Inhaber einer Fachhochschulzugangsberchtigung, die nach einem erfolgreichen Bachelorabschluss an einer Fachhochschule ein universitäres Masterstudium aufnehmen wollen, nicht erfasst). Die Berücksichtigung von vor dem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erworbenen schulischen Bildungsnachweisen und von "Motivationsschreiben" bei der ranggesteuerten Auswahl von Bewerbungen um einen Masterstudienplatz bleibt in ihrer Sachgerechtigkeit zweifelhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2061/12 vom 22.11.2012

Zur Zuweisung eines aus der Elternzeit zurückkehrenden Richters zu einer anderen Kammer des Gerichts.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 941/12.KS vom 15.11.2012

Zur Reichweite der durch unter Fürsorgeaspekten bestehenden Verpflichtung des Dienstherrn, einem Beamten die Kosten seiner Rechtsverteidigung in Ermittlungsverfahren zu erstatten, deren Einleitung im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Betreffenden zu sehen ist.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 562.12 vom 14.11.2012

Bei der Anrechnung von Studienleistungen aus einem nicht weiter studierten Studiengang sind andere Maßstäbe anzulegen als bei der Beurteilung der Frage, ob in dem angestrebten Studiengang vorgeschriebene Studienleistungen deshalb als endgültig nicht bestanden angesehen werden müssen, weil sie bereits Gegenstand des bisherigen Studiengangs waren und dort endgültig nicht bestanden wurden

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1092/12 vom 13.11.2012

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 54.12 vom 12.11.2012

1. Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrundes gelten grundsätzlich auch im Bereich des Umweltinformationsrechts. Ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens besteht, bedarf unter Berücksichtigung der mit dem Umweltinformationsgesetz verfolgten Zwecke der Prüfung im jeweiligen konkreten Einzelfall.

2. Art. 17 GG begründet kein Recht auf umfassende Anhörung und Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem laufenden Verwaltungsverfahren.

3. Einzelfall, in dem angesichts der der Europäischen Kommission im Emissionshandelsrecht zustehenden Überprüfungsbefugnisse ein Anordnungsgrund auch mit Blick auf eine beabsichtigte Beschwerde bei der Kommission abgelehnt worden ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 3052/12.GI vom 09.11.2012

1. Die Grenzen eines Benutzungsanspruchs der öffentlichen Einrichtung ergeben sich aus der der öffentlichen Einrichtung beigegebenen beziehungsweise zugeordneten Zweckbestimmung. Die Zweckbestimmung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, sondern kann auch konkludent der Art der Veranstaltung aus den Gesamtumständen entnommen werden.

2. Eine öffentliche Einrichtung kann auch dann gegeben sein, wenn eine Kommune Sachmittel in Form der Organisation und der Einladung zur Verfügung stellt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1139/12.WI vom 08.11.2012

Allein das erste juristische Staatsexamen vermittelt nicht die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 428/12 vom 08.11.2012

Zu den Zugangsvoraussetzungen eines Masterstudiums der Betriebswirtschaftslehre.

hier: Zugangsvoraussetzungen des Nachweises eines bestimmtes Maßes von ihm Erststudium erzielten Leistungspunkten aus den Gebieten der Volkswirtschaftslehre, Mathematik und/oder Statistik.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 2430/12 vom 07.11.2012

§ 40 Abs. 1a LFGB ermächtigt nur zur Veröffentlichung des Namens eines unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften hergestellten Lebensmittels (sog. Produktwarnung) nicht aber zur Information über generelle Hygienemängel in einer Gaststätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2307/11 vom 06.11.2012

Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22.11.2011 hat ein Ausländer einen Anspruch auf unmittelbare - mit der Ausweisung verbundene - Befristung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) genannten Sperrwirkungen der Ausweisung (Anschluss an Rechtsprechung des BVerwG in den Urteilen vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - und vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 3970/12.F vom 05.11.2012

1. Eine Baugenehmigung kann grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Anordnung erstritten werden.-2. § 22 Abs. 3 BauNVO über die geschlossene Bauweise gilt wie § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO über die Baugrenze und die Baulinie (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BRS 64 Nr. 79) für alle baulichen Anlagen und nicht nur für Gebäude (gegen Bay. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 93.3161 -), mithin auch für Werbeanlagen (im Anschluss an VG Frankfurt/M., Urteil vom 19.04.2012 - 8 K 2378/11.F -, NVwZ-RR 2012, 636).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 2596/12 vom 02.11.2012

Gibt die Behörde nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG dem Halter unter Fristsetzung auf, eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Unterbringung des Tieres sicherzustellen, hat sie dem Halter nicht nur hinreichend bestimmt aufzuzeigen, welches Handeln sie von ihm verlangt, sondern ist darüber hinaus erforderlich, dass durch die Befolgung der behördlichen Vorgaben eine verhaltensgerechte Unterbringung i.S.d. § 2 Nr. 1 TierSchG auch tatsächlich erreicht werden kann.

VG-POTSDAM – Beschluss, 6 L 667/12 vom 02.11.2012

Einwendungen betreffend die Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus einem sog. Beitreibungsbescheid des Rechtsanwaltsversorgungswerks Brandenburg sind bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht als Vollstreckungsgericht geltend zu machen

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 1969/12 vom 19.10.2012

Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 GemO (juris: GemO BW) zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO (juris: GemO BW) nicht in Gang.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3391/12 vom 18.10.2012

Die Gerichte sind zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage beispielweise wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2501/12.F vom 15.10.2012

Geschäftsverteilung des Bürgermeisters nicht ermessensfehlerhaft auch beim Entzug personalintensiver Aufgabengebiete.

Gleichmäßige Verteilung der Geschäfte nach § 70 Abs. 1 S. 3 HGO nicht erforderlich.

Sachliche auch von politschen Erwägungen getragene Motive sollten erkennbar sein.

Für eine selbständige Leitungsfunktion eines hauptamtlichen Stadtrates muss Raum bleiben.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1049/12 vom 12.10.2012

"Minderjährigenquote" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BerlHZG) findet keine Berücksichtigung im zentralen Vergabeverfahren (Art. 5 ff. Staatsvertrag)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 2386/12 vom 11.10.2012

1. Ein Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, mit dem ein Asylantrag gemäß §§ 31 Abs. 1 S. 4 i.V.m. 27a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) als unzulässig eingestuft wird, muss auch in den sog. "Aufgriffsfällen" wohl jedenfalls dann ergehen, wenn der grenznah aufgegriffene Ausländer in Deutschland einen Asylantrag stellt und sich in der Sache auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) beruft.

2. Das Bundesamt ist als zuständige Behörde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in die Pflicht zu nehmen, da der Rechtsschutz in der Hauptsache in diesen Fällen letztlich auf eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung eines Asylverfahrens und damit jedenfalls auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (sog. "Dublin II-VO") (juris: EGV 343/2003) gerichtet ist.

3. Für die Durchführung eines solchen Asylverfahrens und die dem vorangehende Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin II-VO unter Berücksichtigung von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) ist das Bundesamt zuständig, da nur dieses über den Asylantrag in der Sache entscheiden kann und darf.

4. Es bedarf in den sog. "Aufgriffsfällen" keines zusätzlichen Eilverfahrens gegen die nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) mit der Zurückschiebung gemäß § 18 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 57 AufenthG (juris: AufenthG 2004) betraute Grenzbehörde, da diese von einer Zurückschiebung gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) einstweilen abzusehen hat, nachdem das Bundesamt ihr mitgeteilt hat, dass der Ausländer aufgrund gerichtlicher Anordnung nicht in den nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat zurückgeschoben werden darf, weil erhebliche Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens in diesem Mitgliedstaat bestehen.

TenorDem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein mitzuteilen, dass der Antragsteller nicht nach Italien zurückgeschoben werden darf.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 2344/12 vom 10.10.2012

Zum Begriff der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO in einem Verfahren, das einen Anspruch auf Akteneinsicht der allein sorgeberechtigten Kindesmutter in Akten des Jugendamtes betrifft, die vor dem Hintergrund familienrechtlicher Verfahren wegen des Sorge- und Umgangsrechts erstellt wurden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1117/12 vom 10.10.2012

1. Die an einen Beamten ergangene Anordnung, an einer Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahme teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt.

2. Die Befugnis des Dienstherrn, die Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch seine Beamten mittels Weisungen näher zu regeln, kann Eingriffe in die persönliche Sphäre der Beamten notwendig und hergebrachtermaßen mit einschließen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 681/12 vom 05.10.2012

Die Beurteilung eines zum Zwecke der Kinderbetreuung beurlaubten Beamten ist während dieses Zeitraums fiktiv fortzuschreiben.

Zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung muss der Dienstherr ausgehend von der letzten dienstlichen Beurteilung eine Vergleichsgruppe mit solchen anderen Beamten bilden, die zum selben Zeitpunkt derselben Besoldungsgruppe angehörten, eine vergleichbare Tätigkeit ausübten und vergleichbar beruteilt waren.

Der Dienstherr hat seine Auswahlentscheidung zu dokumentieren; hierzu gehört es auch hinreichende Informationen über das zu Grunde liegende Tatsachenmaterial sowie das Ergebnis der Fortschreibung schriftlich zu fixieren.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2999/12 vom 25.09.2012

Zur Entscheidung der Klassenkonferenz bei der Frage, ob ein Schüler mit einer Behinderung (hier: Erkrankung an Diabetes mellitus Typ I) ausnahmsweise in die nächste Klasse versetzt wird.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 834/12 vom 21.09.2012

1. Fiktive Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst freigestellten Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens 2. Notenabsenkung bei erstmaliger Beurteilung / Laufbahnnachzeichnung nach Beförderung 3. Vergleichbarkeit von in unterschiedlichen Besoldungsgruppen erhaltenen Beurteilungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1608/12 vom 20.09.2012

1. Aus der vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gemachten materiellen Vorgabe ist auch ein maßgebliches Kriterium für die Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes abzuleiten für all die Fälle, in denen wegen verbleibender, nicht ausräumbarer Unsicherheiten hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhalts keine abschließende Klarheit zum Bestehen eines Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gewonnen werden kann.

2. Vorläufiger Rechtsschutz kann nur dann gewährt werden, wenn keine Zweifel am Anspruch bestehen und auch keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte gleichwohl eine Ablehnung rechtfertigen.

3. Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Ehegatten, die zur Folge haben, dass dieser in höherem Maße als im Regelfall einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf den persönlichen Beistand seines Ehegatten angewiesen ist, machen regelmäßig eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG  (juris: AufenthG 2004). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsleistungen von anderen Personen erbracht werden könnten (im Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10).

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.18 vom 20.09.2012

Keine elternunabhängige Ausbildungsförderung für den Besuch der Fachoberschule;Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung als Vorfrage i.R.d. § 36 Abs. 3 BAföG;Rechtsmissbräuchliche Unterhaltsbestimmung;Berücksichtigung sog. ?überobligatorischer Anstrengungen? i.R.d. § 36 Abs. 1 BAföG

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1447/12.A vom 17.09.2012

1. Auf der Grundlage der Stellungnahme des UNHCR vom 24. April 2012 an das Verwalltungsgericht Braunschweig kann gegenwärtig nicht festgestellt werden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien derartige systemische Mängel aufweisen, dass ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestünden, der Asylsuchende laufe tatsächlich Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden. Entsprechend kann nicht festgestellt werden, dass Asylsuchende in Italien derzeit von einem der im normativen Vergewisserungskonzept des § 34a AsylVfG und Art. 16a Abs. 2 GG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen sind.

2. Zugehörigkeit zur Gruppe der Asysuchenden mit besonderen Schutzbedürfnissen im Einzelfall mangels Angaben der Antragstellerin nicht feststellbar.


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