Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 123 VwGO 

Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4330/02 vom 31.01.2003

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Eingliederungshilfe ist zu erbringen, wenn die erforderliche Gesamtmaßnahme ihrer Typik nach dieser Hilfeform zuzuordnen ist.Ein Aufspaltung einer Gesamtmaßnahme in Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen ist nicht vorzunehmen, auch wen sich einzelne Maßnahmen bei isolierter Betrachtung als Pflegemaßnahmen darstellen.§ 2 BSHG findet nach § 13 SGB XI im Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung keine Anwendung.Auf die Frage der unangemessenen Mehrkosten (§ 3 a BSHG) kann es nur ankommen, wenn auch tatsächlich eine geeignete stationäre Hilfe möglich ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 D 11965/02 vom 30.01.2003

Zusätzliche Studienplätze, deren Vorhandensein erst in einem Rechtsstreit als Folge unzureichender Kapazitätsausnutzung nachgewiesen wird, sind nur unter den Bewerbern zu verteilen, die gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen haben.

Übersteigt die Zahl der um Rechtsschutz nachsuchenden Studienbewerber die Zahl der verfügbaren "verschwiegenen" Studienplätze, ist die Auswahl in erster Linie nach der zeitlichen Reihenfolge zu treffen, in der die Zulassungsanträge bei der Antragsgegnerin eingegangen sind. Als gleichzeitig eingegangen werden diejenigen Anträge behandelt, die bis zum In-Kraft-Treten der maßgeblichen Zulassungszahl-Verordnung gestellt wurden. Anträge, mit denen nach diesem Zeitpunkt bei der Hochschule um Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Quote nachgesucht wird, sind als zeitgleich zu betrachten, wenn sie am selben Tag eingegangen sind. Wenn mehr gleichzeitig gestellte Anträge als Studienplätze vorhanden sind, wird nach dem Qualifikationsrang differenziert. Dazu wird der Quotient gebildet aus dem persönlichen Rang des Bewerbers auf der Qualifikationsrangliste und dem Grenzrang des letzten ausgewählten Bewerbers, wie sie sich aus dem ZVS-Ablehnungsbescheid ergeben.

Vergibt die Hochschule über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus einen Studienplatz an einen Bewerber, der keinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hatte, so ist dies in der Regel nicht auf die im gerichtlichen Verfahren ermittelte Kapazität anzurechnen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 327/03 vom 30.01.2003

Die gerichtliche Feststellung der Unzulässigkeit eines (zukünftigen) Behördenhandelns kann auch im Verhältnis zwischen Privatschulträgern und staatlicher Schulaufsicht nicht Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 40/03 vom 29.01.2003

Auch bei einem sog. Kontingentflüchlting vermitteln die Vorschriften der Genfer Konvention nicht die Anerkennung einer im Ausland der erworbenen juristischen Prüfung als erste Staatsprüfung i.S. des § 5 Abs. 1 DRiG.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5865/02 vom 29.01.2003

Stellt ein Prüfling erst 6 Monate nach Durchführung der mündlichen Prüfung unter Vorlage eines Gedächtnisprotokolls ein substantiiertes Begründungsverlangen, kann er nicht beanspruchen, dass die Prüfer darauf eine detaillierte Begründung ihrer Notenvergabe unter Darstellung der einzelnen Frage- und Antwortschritte abgeben. Es liegt auf der Hand, dass sich Prüfer nach einem derart langen Zeitraum mit ausreichender Sicherheit nur noch an den allgemeinen Eindruck von der Leistung des Prüflings erinnern können.

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 2425/02 vom 27.01.2003

1. Wer in Kenntnis aller später Anlass zu ehelichen Zerwürfnissen gebenden Umstände die Ehe eingegangen und nach Deutschland gekommen war, muss sich ein höheres Maß an Zumutbarkeit für die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft entgegenhalten lassen. Von der Schwere und Ursächlichkeit einer behaupteten Vergewaltigung für die eheliche Zerrüttung kann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Auszug aus der ehelichen Wohnung erst viele Monate nach dem Vorfall erfolgte. Die Schwere ehelicher Zerwürfnisse ist vorrangig von Eheberatern und Fachärzten für Familientherapie oder Psychiatrie, nicht aber Allgemeinärzten, zu beurteilen und gegebenenfalls zu attestieren. Das besondere Bleiberecht nach vorzeitig gescheiterter Ehe soll vor künftigen unzumutbaren Beeinträchtigungen durch die Rückkehr schützen, nicht aber - über eine bloße allgemeine Berücksichtigung der entstandenen Härte hinaus - der "Kompensation" erlittener Misshandlung oder von Nachteilen wegen des Scheiterns der Ehe dienen.

2. Der Verlust des in Deutschland geschaffenen "sozialen Aufstiegs" und Arbeitsplatzes sowie die "Schmach einer vorzeitigen Rückkehr" in die Heimat sind Auswirkungen eines typischen Auswanderer-Schicksals - eventuell verstärkt durch einen "Dritte-Welt-Effekt" -, wie sie bei jedem unvorhergesehenen Abbruch eines Auslandsaufenthalts, der kürzer als zwei Jahre dauert, auftreten (können) und deshalb auch im Falle des Scheiterns einer Ehe in aller Regel hinzunehmen sind, ohne eine "besondere Härte" iS des § 19 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) darzustellen und der Verpflichtung zur unverzüglichen Heimkehr entgegenzustehen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 D 11940/02 vom 13.01.2003

Eine einstweilige Anordnung, mit der eine vorläufige Zulassung zum Studium begehrt wird, ist nicht dringlich i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn der Studienbewerber nicht das ihm Zumutbare getan hat, um mit Erfolg an den Lehrveranstaltungen des Bewerbungssemesters teilzunehmen.

Ein Studienbewerber, der erst mehr als drei Wochen nach Vorlesungsbeginn einen Zulassungsantrag stellt und um einstweiligen Rechtsschutz nachsucht, nimmt angesichts der gerichtlichen Verfahrensabläufe über zwei Instanzen in Kauf, dass eine "verschwiegene" Ausbildungsmöglichkeit (mindestens) zwei Monate lang nicht wahrgenommen wird und damit im Bewerbungssemester möglicherweise überhaupt nicht mehr sinnvoll genutzt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 19/03 vom 10.01.2003

Es kann im Sinne des § 15 a BSHG gerechtfertigt sein, Mietrückstände zur Sicherung der Unterkunft und Stromkostenrückstände zur Abwehr oder Aufhebung einer Stromsperre auch zum wiederholten Mal zu übernehmen, wenn der Hilfesuchende diesmal eine intensive sozialpädagogische Betreuung in Anspruch nimmt und konkrete Vorkehrungen trifft, um seine finanziellen Verpflichtungen künftig regelmäßig und pünktlich zu erfüllen.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1936/02 vom 07.01.2003

Besitzstandsleistungen nach Art. 51 PflegeVG entfallen, wenn der Wert des Kombinationslesitung der Pflegekasse diesen Besitzstand übersteigt.

Eigenständige Ansprüche aus §§ 69 a, 69 b BSHG setzen ein Ausschöpfen der Ansprüche gegen die Pflegekasse voraus. Erst dann kommt eine erforderliche Bedarfsdeckung durch die Sozialhilfeträger in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 363/02 vom 07.01.2003

Im Falle der Teilanfechtung eines Schiedsspruchs ist vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der Vollziehung des begünstigenden Teils des Schiedsspruches im Wege der einstweiligen Anordnung und nicht in analoger Anwendung der §§ 80 V, 80a III Satz 1 VwGO zu gewähren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 346/02 vom 07.01.2003

1. Für Rechtsstreitigkeiten über Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG zwischen dem Träger einer stationären Einrichtung und dem überörtlichen Sozialhilfeträger gilt der Gerichtsstand des ortsgebundenen Rechtsverhältnisses.

2. Eine wesentliche Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse ist bei einer Kündigung nach § 59 SGB X im Einzelnen zu belegen.

3. Zur Rechtsauffassung, die §§ 140a ff. SGB V i.d.F. d. Gesetzes vom 22.12.1999 und 22.04.2002 möglichen Trägern stationärer Einrichtungen für den Personenkreis des § 72 BSHG Vereinbarungen über die häusliche Krankenpflege iSv § 37 SGB V mit den Krankenkassen zu schließen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 219/02 vom 02.01.2003

Provision, die ein während der Fachausbildung vom militärischen Dienst freigestellter Zeitsoldat im Rahmen seiner Ausbildung zum Versicherungsfachmann erzielt, sind auch dann als Einkommen nach § 5 a Abs. 2 Satz 2 SVG auf die Besoldung anzurechnen, wenn sie unter Stornierungsvorbehalt stehen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 13990/02 vom 05.12.2002

Nach § 71 Abs 3 S 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist das Bundesamt befugt, von einer persönlichen Anhörung abzusehen. Von dieser Möglichkeit darf es in der Regel keinen Gebrauch machen, wenn nach einer Ausreise in den Herkunftsstaat und einer erneuten Einreise in das Bundesgebiet neue Verfolgungsgründe geltend gemacht werden (wie VG Frankfurt/M, B v 29.8.2002 - 5 G 3055/02.A(3) - AuAS 2002, 214). Dies setzt aber voraus, dass der Betreffende zunächst im Rahmen seiner Darlegungs- und Mitwirkungspflicht seine neuen Gründe wenigstens in den Grundzügen schriftlich vorträgt, um dem Bundesamt die Möglichkeit einer Prüfung zu geben, ob das Vorbringen überhaupt schlüssig und eine persönliche Anhörung erforderlich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine anwaltliche Beratung und Vertretung besteht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 2177/02 vom 03.12.2002

1. Die Festsetzung eines Wochenmarkts nach § 69 GewO durch eine Gemeinde ist auch dann ein Verwaltungsakt, wenn diese zugunsten der Gemeinde selbst als Veranstalterin erteilt wird.

2. Bei gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen nach § 80 a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO zum Schutz der aufschiebenden Wirkung des von einem Dritten gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung eingelegten Rechtsmittels kommt es auf eine die Erfolgsaussichten des Rechtsmittel in der Hauptsache berücksichtigende Interessenabwägung nicht an.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4988/02 vom 03.12.2002

Der Abschiebestopp-Erlass zugunsten Angehöriger der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo steht einer Abschiebung in den Kosovo, nicht aber in die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb des Kosovo entgegen.

Zur Vereinbarkeit einer vorübergehend getrennten Abschiebung von ausreisepflichtigen Familienangehörigen. Eine Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG kann nicht mit Hinweis auf zeilstaatsbezogene Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG begehrt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3373/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch der Eigentümerin einer in einem beplanten Allgemeinen Wohngebiet gelegenen Eigentumswohnung gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen auf einem unbeplanten Nachbargrundstück.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3205/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen wegen der Belästigungen durch Verkehrsvorgänge und das Verhalten von Personen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 B 1926/02 vom 27.11.2002

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Einführung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4836/02 vom 27.11.2002

Die vorsorgliche Androhung der Abschiebung für den Fall der Wiedereinreise ist unzulässig.

Für Bürger der Elfenbeinküste besteht auf Grund der derezeitigen bürgerkriegsähnlichen Unruhen kein Abschiebungshindernis in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 777/02 vom 22.11.2002

Auch neue Überlegungen der Erlaubnisbehörde zur Straßengestaltung können es rechtfertigen, Sondernutzungserlaubnisse entgegen einer langjährigen Verwaltungspraxis zu versagen. Dies setzt jedoch voraus, dass ein konkretes Gestaltungskonzept der Behörde vorliegt und dieses Konzept bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen willkürfrei umgesetzt wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4825/02 vom 21.11.2002

1. § 56 Abs. 6 AuslG greift auch dann ein, wenn aufeinander folgende Duldungen für insgesamt länger als ein Jahr erteilt worden sind.

2. Die Ankündigung der Abschiebung gemäß § 56 Abs. 6 AuslG bedarf nicht der Schriftform; ein konkreter Termin muss nicht genannt werden.

3. Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Durchführung des Scheidungsverfahrens besteht grundsätzlich nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 706/02 vom 19.11.2002

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Pharmazie (TU Braunschweig)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 548/02 vom 18.11.2002

1.) Die örtlich zuständige niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG auch dann eine Duldung zum Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen, wenn der Ausländer bereits im Besitz einer in einem anderen Bundesland ausgestellten Duldung ist.

2.) Die Erteilung der zusätzlichen Duldung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde darf die Duldung nur erteilen, wenn dies aus dringenden und schwerwiegenden Gründen geboten ist. Sie ist zur Erteilung verpflichtet, wenn bei strikter Einhaltung der mit der bestehenden Duldung verbundenen räumlichen Aufenthaltsbeschränkung Grundrechte verletzt würden.

3.) Einzelfall einer wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen zusätzlichen Duldung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 647/02 vom 14.11.2002

Zur Kapazitätsermittlung und der Bildung von Anteilsquoten in der Lehreinheit Psychologie bei der Zuordnung von mehreren Studiengängen zu dieser Lehreinheit.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4564/02 vom 13.11.2002

Ein viersitziger PKW mit einem Leergewicht von 700 kg (Fiat Panda), bedarf gem. § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 StVZO auch dann der behördlichen Zulassung, insbesondere der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, wenn seine Höchstgeschwindigkeit lediglich 25 km/h beträgt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 76/02 vom 11.11.2002

Eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechtes innerhalb des Korridors für den Castor-Transport lässt sich auf § 15 Abs. 1 VersG stützen, wenn ernsthaft damit gerechnet werden muss, dass sich aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus rechtswidrige Blockadeaktionen entwickeln und Nötigungen, Körperverletzungen und Gefährdungen des Schienen- und Straßenverkehrs begangen werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3674/02 vom 06.11.2002

1. Die Sperrwirkung der Abschiebung nach § 8 Abs 2 Satz 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) ist keine Strafe, sondern eine ordnungsrechtliche Folge der Abschiebung. Sie darf nur so lange aufrechterhalten werden, als ihr Anlass - das Vorliegen eines Abschiebungsgrundes i S des § 49 Abs 1 oder 2 AuslG (AuslG 1990) - die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert.

2. Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf die Dauer von fünf Jahren ist wegen Verstoßes gegen das Schutzgebot des Art 6 Abs 1 GG in der Regel ermessensfehlerhaft, wenn der abgeschobene Ausländer nach einer Wiedereinreise als Asylbewerber durch Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben und die Kosten der Abschiebung bezahlt hat.

3. Mit "Ausreise" i S des § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) ist nur die erstmalige Ausreise gemeint, die im Falle der Abschiebung mit deren Durchführung identisch ist.

4. § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) regelt nur den Beginn der Frist, nicht deren Ablauf; eine Wiedereinreise hemmt den Fristablauf daher nicht. Will die Behörde bestimmten mit der Wiedereinreise verbundenen Gesichtspunkten Rechnung tragen, kann sie das bei der Bemessung der Frist im Ganzen, nicht aber dadurch, dass sie eine Hemmung des Fristablaufs verfügt.

5. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO bei einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) i V m § 9 Abs 2 Satz 1 Nr 1 DVAuslG (AuslGDV) hat und eine der Realisierung dieses Anspruchs derzeit entgegenstehende Befristungsentscheidung nach § 8 Abs 2 Satz 3 AuslG (AuslG 1990) anficht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 3467/02 vom 01.11.2002

Die Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstposten, die im Rahmen eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ist von potenziellen Bewerbern hinzunehmen, wenn sich ein Missbrauch des Organisationsermessens des Dienstherrn nicht aufdrängt und dem Organisationsakt die objektive Zwecktauglichkeit nicht abgesprochen werden kann.

Ergibt sich aus der Stellenausschreibung für den Beförderungsdienstposten "Studiendirektor/in als Fachleiter/in für das Unterrichtsfach Englisch am Studienseminar für das Lehramt an berufsbildenden Schulen", dass hierfür als zwingendes Anforderungsprofil eine Laufbahnbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen verlangt wird, darf ein Bewerber mit der Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Gymnasien zulässigerweise vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn er seit mehreren Jahren an einer berufsbildenden Schule unter anderem das Fach Englisch unterrichtet.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4358/02 vom 29.10.2002

Einem Soldaten werden auf seine Besoldung gem. § 5a Abs. 3 Satz 2 SVG die Einkünfte aus einer Fachausbildung auch dann angerechnet, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt und das Jahreseinkommen noch nicht feststeht. Die Besoldung ist unter Berücksichtigung der voraussichtlich zu erwartenen Einahmen zunächst vorläufig zu ermitteln.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 73/02 vom 29.10.2002

Auch nach dem Erlass des Nds. Innenministeriums vom 18.06.2002 sind die freiwillige Ausreise und aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Roma (hier: "Ägypter") aus dem Kosovo aus humanitären Gründen iSv § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht möglich.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ... 50 ...  54  55  56  57  58  59  ... 100 ... 200 ... 297


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 123 VwGO © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum