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Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CE 15.1926 vom 03.09.2015

Gestattung des vorübergehenden Betriebs eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes (Weinausschank im Weinberg);Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Vorsorge für den einzigen Brunnen der kommunalen Trinkwasserversorgung;Schutzzone II eines geplanten Wasserschutzgebiets Vorwegnahme der Hauptsache; Abwendung wesentlicher Nachteile; Ermessensentscheidung; Ermessensreduzierung auf Null; Gleichbehandlungsgrundsatz; Änderung der Ermessenspraxis für die Zukunft

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 15.934 vom 18.08.2015

Einstweilige Anordnung; Überschreitung der Hauptsache; Erlaubnispflicht für gewerbliche Hundeausbilder; Nachweis der Sachkunde Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) Nr. 12.2.2

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CE 15.1379 vom 11.08.2015

Zuständig für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist, wer bei dessen Durchführung die Auswahlentscheidung zu treffen hätte. Für das Verfahren zur Besetzung des Amtes eines Vorsitzenden Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes liegt die Zuständigkeit demnach bei dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, nicht bei dem Präsidenten des Gerichtshofs.Richterrecht; Stellenbesetzung; Bundesrichter; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Auswahlverfahren; Abbruch; Zuständigkeit; sachlicher Grund

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b E 15.1967 vom 29.06.2015

Verlängerung/Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung;Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen noch nicht rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung (vorsätzliche Körperverletzung);Anordnungsanspruch für die vorläufige Verlängerung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht glaubhaft gemacht

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 438/15 vom 25.06.2015

Keine Vorwirkung des § 25b AufenthG-E

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 15.772 vom 23.06.2015

1. Eine Beiladung zum erstinstanzlichen Verfahren ist nur bis zu dem Zeitpunkt möglich, in dem das Verfahren in höherer Instanz anhängig geworden ist.2. Ein Bewerber, dessen Antrag auf Erteilung einer der 20 Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten abgelehnt worden ist, ist zu einem Verfahren, das den Antrag eines anderen erfolglosen Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft, mit der die Erteilung der Konzessionen vorläufig untersagt werden soll, nicht nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen.3. Auch seiner einfachen Beiladung bedarf es nach dem Sinn und Zweck von § 65 Abs. 1 VwGO jedenfalls dann nicht, wenn er selbst einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hat.Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten;Antrag eines abgelehnten Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Beschwerde eines weiteren abgelehnten Bewerbers gegen die Ablehnung seiner Beiladung Untersagung der Konzessionserteilung; notwendige Beiladung; einfache Beiladung; Zwecke der Beiladung; Wahrnehmung berührter rechtlicher Interessen; Rechtskrafterstreckung; umfassende Aufklärung des Streitstoffs

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b E 15.270 vom 19.06.2015

Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B durch deutsches Strafgericht;Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung im tschechischen Führerschein;Keine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse BE

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 11 E 15.2296 vom 10.06.2015

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (Nachbarantrag) verneint;Kein vorheriger Antrag bei der Behörde;keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch Geräusche Nutzungsuntersagung; Asylbewerberunterkunft; wohnähnliche Nutzung; kein Gebietserhaltungsanspruch (verschiedene Bebauungspläne)

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 11 E 15.1984 vom 10.06.2015

Nutzungsuntersagung;Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (Nachbarantrag) verneint;Kein vorheriger Antrag bei der Behörde;Kein Gebietserhaltungsanspruch (verschiedene Bebauungspläne);Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch Geräusche Asylbewerberunterkunft; wohnähnliche Nutzung;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CE 14.2123 vom 28.05.2015

Einreise mit Schengen-Visum; Eheschließung im Bundesgebiet; keine Fiktion bei Schengen-Visum; keine Befreiung von der Nachholung des Visumverfahrens; Ausweisungsgrund; kein Absehen von der Einholung des erforderlichen Visums; Zusammenrechnung mehrerer Streitwerte

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 922/15 vom 20.05.2015

Eine Gemeinde, die sich mit der Anfechtungsklage gegen die Feststellung ihrer amtlichen Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 wendet, kann nicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung beanspruchen, mit der die weitere Aufbewahrung und Speicherung von Daten entgegen der Löschungsvorschrift in § 19 ZensG 2011 sichergestellt werden soll.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 1001/15.F vom 12.05.2015

Einem Abänderungsantrag in Hochschulzulassungssachen analog § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO fehlt nach dem formellen Ende des Bewerbungssemesters der notwendige Anordnungsgrund.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 578/15 vom 29.04.2015

Schullaufbahnbezogene Entscheidungen der Akzeleration (etwa vorzeitige Einschulung, Überspringen von Klassen oder Jahrgangsstufen) und damit etwa einhergehende altersbedingte Reife- und Leistungsdefizite gegenüber den Mitschülern sind von vornherein ungeeignet, Grundlage für eine Verbesserung der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung als Nachteilsausgleich im Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen zu sein, §§ 10, 11 Abs. 5 VergabeVO.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 15.30316 vom 29.04.2015

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;Fragliches Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag;Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid;Folgeverfahren ohne neue Abschiebungsandrohung;Offensichtlich kein Wiederaufgreifensgrund;Probleme mit Verwandten wegen unterbliebener Verschleierung;Ausreichender Schutz vor strafbaren Handlungen im Kosovo;Entscheidung über gemeinsame Ausreise von Familienangehörigen durch Ausländerbehörde

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 15 E 15.657 vom 28.04.2015

Verlängerung der Frist zur Vorlage des Leistungsnachweises;Prüfungsangst als schwerwiegender Grund für eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 14.4770 vom 25.03.2015

Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher aus einem Ausstandsverzeichnis des Bayerischen Rundfunks über Rundfunkbeiträge ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet. Das gilt entsprechend für einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung.Gibt es bei einem anwaltlich nicht vertretenen juristischen Laien mehrere Möglichkeiten der Auslegung seiner Rechtsbehelfe, hat das Gericht im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG diejenige zu wählen, die zum Vorliegen eines jedenfalls zulässigen Rechtsbehelfs führtVollstreckungsabwehrklage;Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher aus einem Ausstandsverzeichnis des Bayerischen Rundfunks, das ... Bescheide zur Festsetzung von Rundfunkbeiträgen zur Grundlage hat;Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung;Verweisung

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a K 14.4769 vom 25.03.2015

Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher aus einem Ausstandsverzeichnis des Bayerischen Rundfunks über Rundfunkbeiträge ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet.Gibt es bei einem anwaltlich nicht vertretenen juristischen Laien mehrere Möglichkeiten der Auslegung seiner Rechtsbehelfe, hat das Gericht im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG diejenige zu wählen, die zum Vorliegen eines jedenfalls zulässigen Rechtsbehelfs führtVollstreckungsabwehrklage;Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher aus einem Ausstandsverzeichnis des Bayerischen Rundfunks, das ... Bescheide zur Festsetzung von Rundfunkbeiträgen zur Grundlage hat;Verweisung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 191/15 vom 18.03.2015

Für die gegenüber einem bei der Deutschen Flugsicherung GmbH beschäftigten Beamten verfügte "statusberührende" Versetzung oder Umsetzung mit Dienstortwechsel unter Überschreitung des Einzugsgebietes im Sinne des Umzugskostenrechts ist der Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt zuständig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 94/15 vom 24.02.2015

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragstellerin vorläufig zur Wiederholung einer Prüfungsarbeit im Studiengang Polizeivollzugsdient an der FHöV NRW zuzulassen (hier: Folgenabwägung).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 15.172 vom 23.02.2015

Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit;Anordnung einer amts-/polizeiärztlichen Untersuchung;Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsanordnung;Auseinandersetzung mit vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen;Hinzuziehung einer Begleitperson zu psychiatrischem Explorationsgespräch

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a E 14.5199 vom 18.02.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Maßgabe des seit 1. Mai 2014 geltenden neuen Fahreignungs- Bewertungssystems;Vorangehende Maßnahmen nach dem bis zum 30. April 2014 geltenden sog. ?Mehrfachtäter-Punktsystem?

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 9 E 15.00183 vom 18.02.2015

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels vorheriger Befassung der Behörde;Fehlende Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und -anspruch; Bauaufsichtliches Einschreiten; Keine Ermessensreduzierung auf Null; Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 15.50003 vom 30.01.2015

Macht ein Antragsteller unter formaler Beschränkung auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Wirklichkeit ein Schutzersuchen vor Verfolgung geltend, so bleibt die Dublin-III-Verordnung anwendbar.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 15.30016 vom 29.01.2015

Asylverfahrensrecht;Herkunftsstaat: Somalia;Mitwirkungspflichten des Asylantragstellers; Unverwertbarkeit von Fingerabdrücken; Anforderung an Betreibensaufforderung; fehlende Geltendmachung eines Anordnungsgrundes, weil mangels Heimreisedokumenten keine Abschiebung droht

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 14.00931 vom 28.01.2015

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wg. Stellenbesetzung auch für Beamten des gehobenen Dienstes (A11);Entgegen OVG Bautzen, B. v. 11.09.2013, keine Differenzierung zwischen einstweiligem Rechtsschutz und Widerspruchsverfahren.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 E 14.1795 vom 27.01.2015

Recht der Beamten nach Landesrecht; Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Konkurrentenantrag; Besetzung einer Teamleiterstelle (A 12); Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; Maßgeblichkeit dienstlicher Beurteilungen; hinreichende Aktualität der Regelbeurteilung; Binnendifferenzierung; (konstitutive/fakultative) Anforderungsmerkmale

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 3 E 14.1264 vom 22.01.2015

Übernahme eines Teilnahmebeitrags für Kindertagesstätte;Ablehnung nach den Regeln der materiellen Beweislast;Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht; Einkommen; Einkommensgrenze; Plausibilitätsprüfung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CE 14.1798 vom 19.01.2015

Löschung bzw. Sperrung eines im Kriminalaktennachweis des Landeskriminalamts gespeicherten personengebundenen Hinweises;Sperrung als mögliche vorläufige Regelung;Auslegung eines Antrags im erstinstanzlichen Eilverfahren und Erweiterung im Beschwerdeverfahren;Verletzung des rechtlichen Gehörs und dessen Folgewirkung im Beschwerdeverfahren

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 2812/14 vom 14.01.2015

1. Zu den Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung (Vollstreckunganordnung).

2. Hat der Vollstreckungsschuldner - wie vorliegend der Antragsteller - einen Erlassantrag gestellt, ist die Einleitung der Vollstreckung unbillig und damit ermessensfehlerhaft, wenn die Voraussetzungen für einen Erlass vorliegen und der vollstreckte Betrag daher unmittelbar nach dessen Beitreibung zurückgezahlt werden müsste.

3. Ein Erlass stellt regelmäßig die Begünstigung des einzelnen zu Lasten der Allgemeinheit dar, weshalb die Forderung besteht, dass sich der Betroffene Einschränkungen seines privaten Aufwands gefallen lassen muss. Dem Vollstreckungsschuldner muss daher grds. zugemutet werden, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, notfalls auch mit Hilfe von Kreditaufnahme und Ratenzahlungen oder auch den Angriff der eigenen Vermögenssubstanz, zur Begleichung seiner Schuld einzusetzen.

4. Vor dem Hintergrund der Subsidiarität des Erlasses durfte die Antragsgegnerin bei ihrer Ermessensentscheidung zudem berücksichtigen, dass eine zukünftige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers, etwa infolge Erbschaft, Schenkung oder eines sonstigen Vermögenserwerbs, nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1251/14 vom 10.12.2014

Eine Zwischenregelung (Zwischenentscheidung, "Hängebeschluss"), mit der das Verwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Regelung für den Zeitraum bis zu seiner Entscheidung über den Eilantrag trifft, ist mit der Beschwerde anfechtbar. Sie stellt keine prozessleitende Verfügung i. S. v. § 146 Abs. 2 VwGO dar.


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