Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 4397/07 vom 03.01.2008

Die Aufforderung "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" in einem Wahlwerbespot stellt die Aufforderung zu einer Willkürmaßnahme i. S. v. § 130 Abs. 1 StGB dar und ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Landesrundfunkanstalt ist zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit diesem Inhalt nicht verpflichtet.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 222/07 vom 20.12.2007

1. Zur Passivlegitimation im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren im Hinblick auf die gemäß Art. 70 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt dem Ministerpräsidenten zustehende Befugnis, die Beamten des Landes zu ernennen.

2. Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren im Eilrechtswege gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3546/07 vom 20.12.2007

Ob Belange des Straßenverkehrs der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO dem Einsatz eines Lautsprecherwagens einer Partei im Wahlkampf entgegenstehen, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Das Interesse an einem möglichst störungsfreien Ablauf des Straßenverkehrs ist konkret mit dem besonderen und zeitlich begrenzten Zweck parteipolitischer Werbung kurz vor Wahlen abzuwägen. Bei einer entsprechenden Verwaltungspraxis ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Parteienprivilegs in der Regel das Ermessen reduziert und eine Ausnahmegenehmigung - hier mit erheblichen Auflagen - zu erteilen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 250/07 vom 19.12.2007

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines Förderungsanspruchs nur in Betracht, wenn eine zeitliche und zahlenmäßige Verfestigung der Nachfrage nach genehmigten Kindergartenplätzen bezogen auf drei Kindergartenjahre seit der Geltendmachung eines Förderbedarfs eingetreten ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3409/07 vom 19.12.2007

1. Wird ein bereits zugelassenes Arzneimittel im Rahmen einer klinischen Prüfung von einer niedergelassenen Apotheke vor der Anwendung am einzelnen Patienten gemäß den Herstellerangaben durch Verflüssigung rekonstituiert, bedarf die Apotheke hierfür keiner Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG. Der Prüfarzt (hier: ein niedergelassener Onkologe) darf die klinische Prüfung, sofern die übrigen Voraussetzungen nach den §§ 40 ff. AMG erfüllt sind, unter Mitwirkung einer Apotheke ohne Herstellungserlaubnis beginnen.2. Der Anspruch zu 1. Satz 2 kann durch eine feststellende einstweilige Anordnung gesichert werden. Für den Anordnungsgrund im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind auch Interessen der Allgemeinheit und der in die klinische Prüfung eingebundenen Patienten an den Ergebnissen der klinischen Prüfung bedeutsam.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 6315/07 vom 19.12.2007

Es reicht aus, dass der Antragsteller substantiiert darlegt, dass nach der gemeinsamen Glaubensüberzeugung der Angehörigen seiner Glaubensrichtung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung erfordert, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 - BVerfGE 104, 337).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1139/07 vom 17.12.2007

Bei der Beförderung in das Amt eines Präsidenten des Amtsgerichts (R 4 BBesO) gilt weder der Satz, einem Vizepräsidenten eines

Amtsgerichts (R 3 BBesG) könne mangels vorheriger Leitung eines Amtsgerichts das Amt nicht übertragen werden, noch der Satz, ein

Amtsgerichtsdirektor (R 2 mit Amtszulage) müsse zunächst Vizepräsident eines Amtsgerichts gewesen sein. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände

des Einzelfalles.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1055/07 vom 17.12.2007

1. Hat der Dienstherr für eine zu besetzende Stelle ein

Anforderungsprofil erstellt, ist eine Auswahlentscheidung fehlerhaft, die allein

auf der Grundlage von dienstlichen Regelbeurteilungen getroffen worden ist,

ohne einen am Anforderungsprofil orientierten Eignungsvergleich der

Bewerber vorzunehmen.

2. Insbesondere ersetzt bei wesentlich gleichen aktuellen Regelbeurteilungen

der Rückgriff auf (Leistungs-)Bewertungen in früheren Regelbeurteilungen

nicht die gebotene Bewertung der Eignung der Bewerber für die

ausgeschriebene Stelle.

3. Ist ein gebotener Eignungsvergleich vom Dienstherrn nicht vorgenommen

worden, kann dieser Mangel jedenfalls dann nicht mehr durch das Vorbringen

im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, wenn die nunmehr für die

Auswahlentscheidung vorgebrachten Gründe dort erstmalig eingeführt werden

und nicht die in den Verwaltungsakten niedergelegten Auswahlerwägungen

lediglich ergänzen bzw. verdeutlichen (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom

9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 207/07 vom 14.12.2007

Art. 6 Abs. 1 GG schützt selbst dann vor einer Abschiebung einer Ausländerin, die eine eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer führt, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund eines Aufenthaltstitels berechtigt ist, wenn dessen Status durch einen beabsichtigten Widerruf zukünftig in Frage steht und die Ehe auch im Heimatland geführt werden könnte.

Eine Abschiebung ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörde trotz Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Abschiebungstermins einem Ausländer, der sich langjährig im Bundesgebiet aufhält, bei seiner zwei Tage zuvor vorgenommenen Verlängerung der Duldung über diesen Termin hinaus den Termin verschweigt und stattdessen nur die übliche auflösende Bedingung aufnimmt, dass die Duldung am Tage der benannten Ausreise erlischt. Dies gilt auch dann bzw. erst recht, wenn dem Ausländer vor mehreren Monaten die Abschiebung nach § 60a Abs. 4 Satz 4 AufenthG a. F. angekündigt worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 82/07 vom 12.12.2007

Bei offenem Verfahrensausgang und Eintritt des erledigenden Ereignisses im Beschwerdeverfahren, ohne dass dies auf einer freiwilligen Entscheidung eines Beteiligten beruht, entspricht es billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben und bei der Kostenverteilung für das erstinstanzliche Verfahren die vom Antragsteller lediglich erreichte und hingenommene Loschance zu berücksichtigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 2437/07 vom 04.12.2007

Ein Aufenthaltstitel, der nach § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt, erlischt, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Nach dem Erlöschen des Aufenthaltstitels muss der Ausländer die Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels aus dem Ausland abwarten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2438/07 vom 26.11.2007

1. Zur Frage der Eilbedürftigkeit bei einem Antrag auf Verpflichtung zum einstweiligen Unterlassen einer Abschiebung.

2. Ein Verwaltungsverfahren wegen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG bzw. den dazu ergangenen Erlassregelungen kann als Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG fortgeführt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1115/07 vom 26.11.2007

Eine während des laufenden Asylverfahrens beantragte neue Aufenthaltserlaubnis, über die die Ausländerbehörde bisher nicht entschieden

hat, löst nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 4998/07 vom 15.11.2007

Die fiktive Laufbahnnachzeichnung eines vollständig freigestellten Mitglieds des Personalrats ist auch dann nur vom Endbeurteiler vorzunehmen, wenn die Beurteilungsrichtlinien eine vorläufige Beurteilung vorsehen. Eine "vorläufige Laufbahnnachzeichnung" ist nicht erforderlich.

Eine Laufbahnnachzeichnung ist nicht plausibel und damit ermessensfehlerhaft, wenn sie keine vergleichende Bewertung der (beurteilten) Mitbewerber zulässt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4692/07 vom 13.11.2007

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung der Beförderungspflicht aus § 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG fehlt es in der Regel an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 1426/07 vom 09.11.2007

Vergabe ungenutzter Studienplätze aus einem nicht ausgelasteten Studiengang an BewerberInnen für einen anderen der Lehreinheit zugeordneten Studiengang.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3565/07 vom 08.11.2007

Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 502/07 vom 05.11.2007

Hat der Dienstherr festgelegt, welche Tätigkeiten eine Höherwertigkeit eines Dienstpostens begründen und wird sodann eine Planstelle ohne Festlegung des konkreten Dienstpostens ausgeschrieben, so ist es zulässig, dass der Dienstherr erst nach der Auswahlentscheidung dem ausgewählten Bewerber einen neuen Dienstposten zuweist, der die festgelegten Kriterien erfüllt. Ausführungen zur Wertigkeit der von den Bewerbern innegehabten Dienstposten sind insoweit nicht erforderlich.

Das Anforderungsmerkmal "sehr gutes fachliches Können" bezieht sich auf die Aufgaben des zukünftigen Dienstpostens. Sind die Aufgaben des Beförderungsdienstpostens noch nicht festgelegt, so kann eine Aussage über die Fachkenntnisse der Bewerber nicht getroffen werden.

Eine zulässige Ergänzung von Auswahlerwägungen liegt nicht mehr vor, wenn ein neuer Begründungsstrang eröffnet wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AL 3045/07 B vom 05.11.2007

Die Vollstreckung einer auf der Grundlage von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ergangenen Regelungsanordnung richtet sich nach § 201 SGG.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 99/06 vom 02.11.2007

Zur Reichweite eines Antrages auf gerichtliche Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2102/07 vom 31.10.2007

Jeder der im Rahmen des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG beteiligten Grundrechtsträger kann unzumutbare Belastungen, die sich aus unmittelbaren staatlichen Maßnahmen gegenüber seinem Familiengenossen ergeben, abwehren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 2463/07 vom 30.10.2007

Umsetzung; Vivento; amtsangemessene Beschäftigung

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1300/07 vom 30.10.2007

Nach der Einführung der dezentralen Zuweisung der Planstellen der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 an die Finanzämter des Landes Baden-Württemberg durch den Staatshaushaltsplan 2005/2006 gehört jedenfalls ein Beamter, der sich nicht an das Finanzamt versetzen lassen will, bei dem die Planstelle zu besetzen ist, sondern die Beförderung bei seinem bisherigen Finanzamt erstrebt, nicht zum Kreis der bei einer Auswahl zu berücksichtigenden Beamten. Die Frage, ob die Auswahl auf die Beamten beschränkt werden darf, die bereits einen Dienstposten an dem Finanzamt, an die die Beförderung erfolgen soll, inne haben, bleibt offen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 404/07 ER vom 25.10.2007

Ein medizinisches Versorgungszentrum, das als Teil eines kommunalen Eigenbetriebes, der bereits zwei Krankenhäuser betreibt, geführt werden soll, ist nicht genehmigungsfähig. Für das Betreiben eines medizinischen Versorgungszentrums ist aufgrund der gesetzlichen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung eine eigenständige Rechtsform notwendig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2091/07 vom 25.10.2007

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verwurzelten Ausländern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1585/07 vom 22.10.2007

Keine Fahrerbescheinigung für türkischen Fahrer eines LKW einer deutschen Spedition.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 857/07 vom 18.10.2007

Erfüllt eine Bewerberin nicht das Anforderungsprofil für die zu

besetzende Stelle, hat sie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch dann

keinen Anspruch auf Freihaltung der Stelle, wenn die Konkurrentin nicht die

Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin erfüllt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 1176/07 vom 15.10.2007

Bissiger Hund i.S.d. Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.07.2000;
Die Annahme der Bissigkeit eines Hundes erfordert Anhaltspunkte für eine dem Wesen eines Hundes nicht regelmäßig entsprechende Schärfe.

Das Fangen und Beuteln von kleineren (Beute-)Tieren gehört zum üblichen Verhalten eines Hundes, ohne dass hieraus regelhaft auf eine anormal herabgesetzte Reizschwelle des Hundes geschlossen werden kann.

Vorfälle, die ihre Ursache nicht in der besonderen Gefährlichkeit des Tieres sondern in der Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit des Hundehalters zur Beherrschung des Tieres haben, sind nicht Gegenstand der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes gemäß § 1 Abs. 2 PolVO. Sie können ggf. wegen der hierin liegenden polizeilichen Gefahr ein Eingreifen nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen rechtfertigen.

Im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtfertigt eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht eine Interessenabwägung zu Gunsten des Hundehalters jedenfalls dann, wenn sie ein Ausmaß erreicht, das im Hauptsacheverfahren nach § 113 Abs. 3 VwGO beachtlich wäre.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1516/07 vom 10.10.2007

Im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen kann der Tatbestand einer zeitweisen Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen (§ 60a Abs. 2 AufenthG) vorliegen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1389/07 vom 10.10.2007

Im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen kann es die Grundrechtsvorwirkung aus Art. 6 GG erfordern, dass von der Ausländerbehörde ein dort verwahrter Pass oder ein dort verwahrtes Passersatzpapier- jedenfalls in Form einer beglaubigte Fotokopie - an den Ausländer herausgegeben wird.


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