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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 123 VwGO 

Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 529/10 vom 15.11.2010

Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.

- § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW ermächtigt die Hochschulen auf der ersten Stufe der Zugangsprüfung zum Auswahlverfahren für einen konsekutiven Masterstudiengang ausschließlich dazu, bei dem Erfordernis eines „qualifizierten“ ersten berufsbildenden Abschlusses auf die in diesem Studienabschluss (zumeist: Bachelorabschluss) nachgewiesene Befähigung abzustellen.

- Auf der anschließenden Stufe der Auswahlentscheidung unter den zugangsberechtigten Bewerbern (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH) muss der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher, d.h. ein sich gegenüber anderen rechtmäßigen Kriterien durchsetzender Einfluss zukommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 6 HZG NRW, entspr. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Staatsvertrag vom 5. Juni 2008).

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1411/10.DA vom 12.11.2010

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht erlischt, wenn der Betroffene das Bundesgebiet verlassen hat, im Ausland wegen der Beteiligung am illegalen Menschenschmuggel zu 14 Monaten Haft ver-urteilt worden ist, die Haftstrafe dort vollständig verbüßt hat und sich nach der Haftentlassung sofort um seine Rückkehr nach Deutschland bemüht hat. Die ab-schließende Klärung dieser Frage bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

2. Nach wohl zutreffender Übersetzung der Entscheidungen des EuGH erlischt das Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nur, wenn die Anwesenheit des türkischen Mig-ranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ord-nung, Sicherheit oder Gesundheit i. S. von Art. 14 ARB darstellt oder der Betroffe-ne das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen bedeutsamen Zeitraum ohne legiti-me Gründe verlassen hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1190/10 vom 12.11.2010

Dem Amt des "Direktors der ZVS" entspricht in der Stiftung für Hochschulzulassung der "Geschäftsführer". Die dem "Direktor der ZVS" zugewiesene neue Tätigkeit in der Stiftung muss dem bisherigen statusrechtlichen Amt, das seine inhaltliche Ausfüllung durch die Leitungsfunktion erhalten hat, entsprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2475/10 vom 11.11.2010

Für den unter Berufung auf Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 AufenthG beantragten einstweiligen Rechtsschutz eines bisher im Bundesgebiet nur geduldeten Ausländers mit dem Ziel, die Abschiebung vorläufig (weiterhin) auszusetzen, ist nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG ein Streitwert in Höhe von 2.500 EUR festzusetzen. Dies entspricht der Hälfte des Auffangwertes, der in der Hauptsache bei einer Klage auf Erteilung einer Duldung in ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs zugrunde gelegt wird.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 18/10 vom 10.11.2010

Die durch Rechtsverordnung festgesetzten Studienplatzzahlen erschöpfen im Wintersemester 2010/2011 die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 250/10 ER vom 08.11.2010

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer Drogentherapie, kann die überragende Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn dadurch vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 StGB in Betracht kommt.2) Dies gilt selbst dann, wenn kein Fall einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.3) § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht einer Antragstellung aus der Haft nicht entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 977/10 vom 08.11.2010

Einzelfall einer rechtswidrigen Beförderungsentscheidung, im Rahmen derer der Funktionserfahrung des Antragstellers für das angestrebte Amt eines Hauptdezernenten bei der Bezirksregierung entgegen den vom Antragsgegner selbst aufgestellten Auswahlkriterien nicht hinreichend Rechnung getragen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1318/10 vom 08.11.2010

Erfolgreicher Antrag eines Bewerbers um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, einen Ausbildungsplatz vorläufig freizuhalten.

Die Einstellungsvoraussetzung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 LVO Pol ist erfüllt, wenn der Bewerber eine schulische oder außerschulische Vorbildung besitzt, die ihn nach dem aktuell geltenden Hochschulrecht zum Hochschulstudium berechtigt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn er einen Meisterbrief im Handwerk nach §§ 45 oder 51a Handwerksordnung als Abschluss einer Aufstiegsfortbildung erlangt hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 2176/10 vom 08.11.2010

Zur Glaubhaftmachung eines Anerkennungsanspruchs im Hochschulzulassungsstreits nach Ablehnung eines Vergleichsvorschlags

BVERWG – Urteil, 2 C 16.09 vom 04.11.2010

Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4737/10 vom 01.11.2010

Es entspricht im Regelfall pflichtgemäßem Ermessen, einen außerkapazitär vorläufig zum Studium zugelassenen Studierenden zu exmatrikulieren, wenn das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Hochschule gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts stattgibt.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 KR 34/10 ER vom 01.11.2010

Zum möglichen Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auf Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen Mammaamputation und anschließendem sofortigen Wiederaufbau der Brüste im Sinne einer Sofortrekonstruktion im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes bei im Raum stehender, bisher jedoch lediglich vermuteter und auch diagnostisch weder genetisch nachgewiesener noch überhaupt insgesamt abgeklärter erblicher Brustkrebsbelastung, der beginnenden Entwicklung einer Karzinophobie nach langjährigen, wiederholten zystischen Veränderungen im Bereich der Brüste ohne Anhalt für eine maligne Entartung dieser Zysten oder Zellatypien bei auch ansonsten langjährig vorbestehenden, psychotherapeutisch behandlungsbedürftigen massiven psycho-sozialen und psychischen Problemen.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 39/10 ER vom 01.11.2010

1. Nachdem bereits die Pauschalierung von Unterkunftskosten im Bereich der Sozialhilfe nach § 29 SGB 12 durch die Stadt Kassel rechtswidrig war (SG Kassel, Beschluss vom 28.10.2009, S 12 SO 17/09 ER im Anschluss an SG Kassel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07), entspricht auch der "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel für die Stadt Kassel mit Stand 1. September 2010" und das diesem zugrundeliegende Konzept zur Bemessung von angemessenen Unterkunftskosten für das Stadtgebiet Kassel zumindest bezogen auf 1-Personen-Haushalte und von diesen bewohnte 1-Zimmer-Wohnungen nicht den Anforderungen, die an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit zu stellen sind (Anschluss an und Fortführung von SG Kassel, Beschlüsse vom 23. Juni 2010, S 6 AS 144/10 ER und vom 14. Oktober 2010, S 3 AS 282/10 ER).

2. Dies im einstweiligen Rechtsschutz umso mehr, wenn dann - wie hier - weiter ungeprüft bleibt, ob über die abstrakte Angemessenheit hinaus als weiterer konkreter Angemessenheitsprüfung für den jeweiligen Hilfeempfänger überhaupt eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und tatsächlich auch zugänglich ist, was - wie im Jahr 2009 - auch 2010 für den Bereich der Stadt Kassel ausweislich deren Wohnungsmarktberichtes 2010 und des insoweit aktuellen Bestandes von 1-Zimmer-Wohnungen im Stadtgebiet Kassel im Verhältnis zur Zahl der Leistungsempfänger nach dem SGB 2 und dem SGB 12 zumindest bezogen auf 1-Personen-Haushalte nach wie vor mehr als fraglich ist, nachdem solche freien Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt erst gar nicht vorhanden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 430/10 vom 27.10.2010

Erfolglose Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dem Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren stattgegeben wurde.

Die Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO durch § 7 Abs. 2 Satz 2 LVO Pol ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 L 1675/10 vom 21.10.2010

Die Einrichtung einer Dezernentenstelle im Stellenplan wird von einem Bürgerbegehren, das sich gegen die Wahl eines Beigeordneten richtet, nicht umfasst.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 L 67.10 vom 20.10.2010

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist für den Streit um die vorläufige Aufnahme in eine Schule der halbe Auffangstreitwert anzusetzen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 10. Januar 2008 - OVG 3 L 57.07 -)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2335/10 vom 20.10.2010

Das Verwaltungsgericht ist ungeachtet der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO erstinstanzlich zuständig, wenn weder um die (weitere) Zulässigkeit eines planfestgestellten Vorhabens noch um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gestritten wird, sondern nur mehr Maßnahmen der Ausführung in Rede stehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 176/10 vom 14.10.2010

Die Erneuerung des Gehweges einer öffentlichen Gemeindestraße ist i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 StrWG M-V für die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches erforderlich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3392/10 ER-B vom 11.10.2010

Einstweilige Anordnungen ist sind in analoger Anwendung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG abänderbar.

Die Abänderung ist trotz des Merkmals der "Jederzeitigkeit" in § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG nicht in das Belieben des Gerichts gestellt. Eine Abänderungsbefugnis kommt deshalb nur bei nachträglich eingetretener oder bekanntgewordener Änderung der Sachlage, bei Gesetzesänderungen sowie aufgrund zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung veränderter Beurteilung der Rechtslage und ferner dann in Betracht, wenn auf der Grundlage besserer Rechtserkenntnis und der darauf folgenden neuen Prozesslage für die Anpassung an die Entwicklung in der Hauptsache ein Bedürfnis besteht; dies ist etwa bei schweren Tatsachen- und Rechtsirrtümern des Gerichts oder ihm unterlaufenen schweren Verfahrensfehlern der Fall.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 984/10.WI vom 08.10.2010

§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nur dann Rechtsgrundlage für eine einstweilige Anordnung, die auf die Sicherung einer Geldforderung eines Hoheitsträgers gerichtet ist und damit der Sache nach einem dinglichen Arrest entspricht, wenn die öffentliche Hand ihre Rechte nicht schon mit einem Verwaltungsakt durchsetzen kann (VGH Mannheim, B. v. 04.07.1988 - 10 S 1283/88 -, NVwZ-RR 1989, 588).Hat die öffentliche Hand einen Verwaltungsakt wegen einer Geldforderung erlassen, richtet sich die Sicherung und Durchführung der Vollstreckung allein nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (§ 1 Abs. 1 VwVG).Durch § 1 Nr. 25 DBAGZustV i.V.m. § 2 DBAGZustV ist der DB Netz AG die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs nach § 71 Abs. 2 BBG allein "zur Ausübung" übertragen. Dabei handelt es sich nicht um eine Beleihung. Forderungsinhaber bleibt das Bundeseisenbahnvermögen.

VG-POTSDAM – Beschluss, VG 3 L 372/10 vom 07.10.2010

Aufgabe der früeren Rechtsprechung der 3. Kammer im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2010 - 12 S 1.10

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1194/10 vom 07.10.2010

Bei einer Entscheidung über die künftige Verwendung von Polizeivollzugsbeamten bedarf es keines an den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG orientierten, vor allem auf einen Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilung abstellenden Verfahrens, wenn sich der Dienstherr sich hierzu nicht ausdrücklich selbst entschieden hat. Im Rahmen seines Organisationsermessens kann er dabei Auswahlgespräche als Auswahlmittel heranziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1107/10 vom 06.10.2010

Erfolgloser Eilantrag eines Kriminalhauptkommissars auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung seiner Umsetzung.

Allein der Umstand, dass ohne die beantragte einstweilige Anordnung ein möglicherweise rechtswidriger Zustand bis zur Entscheidung über die Hauptsache aufrechterhalten würde, begründet keinen die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden unzumutbaren Nachteil (wie Beschluss vom 27. Juli 2007 - 6 B 733/07 -).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1239/10 vom 01.10.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3759/10 vom 30.09.2010

1. Ein Schüler, der nach seiner Nichtversetzung freiwillig an eine Realschule wechselt, hat kein Rechtsschutzinteresse für eine einstweilige Anordnung zur Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse des Gymnasiums.2. Die Schule darf für den Nachweis gesundheitlicher Gründe des Versäumens von Klassenarbeiten die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen, wenn tatsächlich Zweifel an der Nachvollziehbarkeit des Nichtvertretens der Versäumnisgründe (Entschuldigung) bestehen.3. Lässt sich das Versäumnis trotz des Verlangens der Schule nicht auf ein ärztliches Attest stützen, darf die versäumte Klassenarbeit mit "ungenügend" bewertet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 169/10 vom 30.09.2010

Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände (hier Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des umzusetzenden Beamten) eintreten, die die vorbehaltene Umsetzung auf den ausgeschriebenen Dienstposten notwendig werden lassen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2069/10.GI vom 30.09.2010

Einzelfall eines unzulässigen Antrags gegen eine Pfändungsverfügung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1372/10.F vom 30.09.2010

Würdigungsbericht; Anforderungspofil; Bestenauslese

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1722/10 vom 30.09.2010

Ein die Planung eines Vorhabens einleitender weichenstellender Grundsatzbeschluss des Gemeinderats entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber einem Bürgerbegehren in derselben Angelegenheit, wenn die Ausgestaltung des Vorhabens noch derart offen war, dass sich das Für und Wider nicht zumindest einigermaßen verlässlich beurteilen ließ.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/10 vom 29.09.2010

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte i. S. d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.


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