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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 123 VwGO 

Entscheidungen zu "§ 123 VwGO"

Übersicht

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 970/13.WI vom 20.12.2013

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine vorläufige Konzession. Allerdings kann das Gericht i. R. d. § 123 VwGO eine andere geeignete Regelung treffen, die effektiven Rechtsschutz garantiert. Wird über den Konzessionsantrag nicht innerhalb angemessener Frist entschieden, kann das Gericht die Verpflichtung aussprechen, dass über den Antrag innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1601/13 vom 18.12.2013

Die eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO rechtfertigende besondere Dringlichkeit setzt über ein bloßes Feststellungsinteresse hinausgehende Umstände voraus, insbesondere genügt für die Annahme schlechthin unzumutbarer Nachteile nicht die bloße Existenz eines Bußgeldtatbestandes.

VG-AACHEN – Beschluss, 1 L 598/13.A vom 29.11.2013

In Fällen des § 71 Abs 5 AsylVfG, in denen das Bundesamt keine erneute Abschiebungsandrohung erlässt, ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO statthaft.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 E 13.5094 vom 21.11.2013

Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; wiederholte alkoholisierte Straßenverkehrsteilnahme; Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens; Zumutbarkeit, eine Entziehungsentscheidung abzuwarten

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CE 13.970 vom 12.08.2013

1. Nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei Entscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, müssen transparent und nachvollziehbar sein; auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen.2. Wurde im Verwaltungsverfahren gegen das Gebot der nachvollziehbaren Handhabung von Zulassungskriterien verstoßen, kann dieser Mangel noch in einem sich anschließenden Rechtsstreit geheilt werden, je nach Fallkonstellation durch Ergänzung von Ermessenserwägungen oder durch Erlass einer neuen Auswahlentscheidung.3. Müssen einzelne Bewerbungen nach dem Abschluss des behördlichen Auswahlverfahrens neu bewertet werden, darf das ursprünglich zugrunde gelegte, rechtmäßige Gewichtungsschema hierbei nicht geändert werden.Gewerberechtliche Festsetzung eines Volksfests;Antrag eines übergangenen Schaustellers nach § 123 VwGO auf Verpflichtung zur Zulassung, hilfsweise auf Neuverbescheidung seines Zulassungsantrags;Gebot der transparenten Verfahrensgestaltung;Zunächst ungenügende Nachvollziehbarkeit der Auswahlentscheidung;Heilung dieses Mangels durch Vorlage einer nachvollziehbaren Bewertung der konkurrierenden Bewerbungen nach Klageerhebung;Änderung des Bewertungssystems im Rahmen der ?Mängelbehebung?

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 636/13.WI.A vom 24.07.2013

1. Die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG an die zuständige Ausländerbehörde wird durch die Übersendung des Bescheides an die Ausländerbehörde gemäß § 24 Abs. 3 AsylVfG nicht ersetzt.2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO ist gegeben, da die Ausländerbehörde fälschlich davon ausgehen könnte, der Antragsteller dürfe abgeschoben werden, da dem Antrag nach § 123 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt.3. Auch wenn das Bearbeitungssystem des Bundesamtes eine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG nicht vorsieht, besteht dennoch die gesetzliche Verpflichtung gemäß § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG hierzu.4. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Wiederaufgreifen gemäß § 49 VwVfG glaubhaft gemacht, da nach der Auskunftslage KInder mit schweren Herzerkrankungen in der Republik Kosovo weder im öffentlichen noch im privaten Gesundheitswesen behandelt und kardiochiurgische Operationen im öffentlichen Gesundheitswesen nicht durchgeführt werden können und die Antragsgegnerin dies in dem streitgegenständlichen Bescheid nicht berücksichtigt hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 1267/13 vom 18.07.2013

Die Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule kann grundsätzlich nicht im Wege des Eilrechtsschutzes nach § 123 VwGO erzwungen werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1084/13.Z vom 10.07.2013

1. Gegen den Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO und im Hauptsacheverfahren eine auf Fortsetzung des Auswahlverfahrens gerichtete Leistungsklage möglich.

2. Bei einer Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens handelt es sich um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis im Sinne von § 54 Abs. 1 BeamtStG, für die gemäß § 54 Abs. 2 BeamtStG ein Vorverfahren vorgeschrieben ist, auch wenn der Kläger seine Aufnahme in ein Beamtenverhältnis erst noch erstrebt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 429/13 vom 07.06.2013

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, das auf die vorläufige Entfernung eines auf einem EU-Führerschein angebrachten Sperrvermerks gerichtet ist, streitet eine in einem Mitgliedsstaat ausgestellte EU- oder EWR-Fahrerlaubnis für die Anerkennung der Fahrerlaubnis in Deutschland und somit für einen Anordnungsgrund. Eine Anerkennung kommt jedoch z. B. nicht in Betracht, wenn auf Grund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CE 13.923 vom 06.05.2013

Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt;Durchsetzung der Zulassung mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Ausgeschöpfte Kapazität des Festplatzes;Zweckdienlichkeit der Anfechtung der Zulassung mindestens eines anderen Schaustellers in derartigen Verfahren;Verpflichtung des Veranstalters zur Zulassung eines Schaustellers durch das Gericht im Verfahren nach § 123 VwGO nur bei Ermessensreduzierung auf Null oder ansonsten drohender schwerer und irreversibler Grundrechtsverletzung sowie hoher Wahrscheinlichkeit einer dem Rechtsschutzsuchenden günstigen Ermessensbetätigung durch den Veranstalter;Keine Verpflichtung zur Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts im Verfahren nach § 123 VwGO bei fehlendem dahingehendem Rechtsschutzinteresse

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 81/13 vom 28.02.2013

1. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist nicht für alle Fälle der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO als abschließende Sonderregelung heranzuziehen. Vielmehr richtet sich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, die eine nicht vertretbare Handlungspflicht auferlegt, nach § 167 VwGO i.V.m. den Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - DÖV 2013, 40).

2.1 Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO auch für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen; die Frist beginnt bei einer Verpflichtung zum aktiven Tun bereits mit Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Vollstreckungsgläubiger.

2.2 Die Vollziehungsfrist wird zwar nicht durch die Amtszustellung einer nicht verkündeten einstweiligen Anordnung an den Vollstreckungsschuldner gewahrt; eine auf Betreiben des Gläubigers erfolgte Parteizustellung an den Schuldner stellt jedoch ein geeignetes Mittel zur Wahrung der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO jedenfalls in Fällen dar, in denen die einstweilige Anordnung in einem Gebot oder Verbot an den Vollstreckungsschuldner besteht.

3. Der Erfüllungseinwand ist auch in einem Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen; der Vollstreckungsschuldner ist dabei nicht auf den Vortrag unstreitiger Tatsachen oder die Verwendung liquider Beweismittel beschränkt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 150/13.A vom 06.02.2013

1. Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen, die eine Aussetzung der Abschiebung entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG zuließen, sind derzeit in Italien nicht auszumachen.

2. Im Einzelfall kann es aber aus subjektiven, in der Person des Asylbewerbers liegenden und damit von dem "Konzept der normativen Vergewisserung" bzw. dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" von vornherein nicht erfassten Gründen - wenn auch nur vorübergehend - geboten sein, die Abschiebung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG gemäß § 80 oder § 123 VwGO auszusetzen. Anhaltspunkt für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls kann geben, ob der Antragsteller zu einem in Art. 17 der Richtlinie 2003/9/EG benannten besonders schutzbedürftigen Personenkreis zählt.

3. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II VO) gilt nicht unmittelbar für das in Art. 20 Dublin II VO geregelte Wiederaufnahmeverfahren. Die Frage einer analogen Anwendung der Vorschrift bedurfte hier keiner Klärung, weil die Antragsteller sich auf eine Verletzung der Norm nicht berufen können.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 5 E 12.884 vom 28.01.2013

Kein Anordnungsgrund gegeben, wenn Antrag nach § 123 VwGO erst nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers gestellt wird;Gewährung effektiven Rechtsschutzes ausreichend, wenn Behörde nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zwei Wochen abwartet, bevor Ernennung erfolgt Keine vorläufige Aufhebung der Ernennung im Eilverfahren; Grundsatz der Ämterstabilität

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 NE 12.2151 vom 03.01.2013

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80a VwGO andererseits können grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden.2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Sinn von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn ein Erfolg des Normenkontrollantrags absehbar ist und bei einem Vollzug der angegriffenen Norm Fakten geschaffen würden, die nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnten.Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Prüfungsumfang; Zersiedelungsverbot; Anbindungsgebot; interkommunales Abstimmungsgebot

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 790/12 vom 05.10.2012

Nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO allenfalls dann die Auszahlung der vollen Besoldung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG angeordnet werden, wenn die Zurruhesetzung rechtsmissbräuchlich erfolgt oder offensichtlich rechtswidrig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 550/12 vom 01.10.2012

Die Anordnung an einen Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit zu stellen, ist kein Verwaltungsakt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

Gegen eine solche Untersuchungsanordnung kann der Beamte vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Anspruch nehmen; die Untersuchungsanordnung unterfällt nicht der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 53.11 vom 14.06.2012

1. In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden Beamten noch den Berichterstatter persönlich kennt, die Beurteilungsberichte und -beiträge ausschließlich verbale Einschätzungen ohne Benotung enthalten und die Bewertung allein dem zentralen Beurteiler obliegt, sind erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung zu stellen.

2. Der vorläufige Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit-verfahren richtet sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102) nach § 123 VwGO (Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 -, NVwZ-RR 2012, 151; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 ME 91/11 -, DVBl 2011, 972; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 5 Bs 213/11 -, juris).

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 3 M 12/12 vom 07.06.2012

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH als Behörde i.S.d. § 172 VwGO

Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel (verneint)

Einwand der Unauffindbarkeit von Unterlagen

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 358/12.A vom 12.04.2012

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO nach einem Wiederaufnahmegesuch gemäß AsylZustVO an Malta vor Erlass einer Abschiebungsanordnung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 291/12 vom 26.03.2012

Der Streitwert für ein auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG gerichtetes Klageverfahren ist auf 2.500 Euro, der für ein entsprechendes Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ist auf 1.250 Euro festzusetzen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 11.3019 vom 02.02.2012

1. Es ist mit dem Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht vereinbar, Studienbewerbern, bei denen die hinreichende Aussicht besteht, dass sie das Studium auch im Hinblick auf die Anforderungen des Studiengangs erfolgreich abschließen können, Studienplätze trotz vorhandener Ausbildungskapazitäten vorzuenthalten. (Rn. 32)

2. Regelungen von Hochschulen, die den Nachweis der Eignung von Bewerbern um einen Studienplatz in einem Eignungsfeststellungsverfahren verlangen, dürfen weder die vom Gesetzgeber als Regelfall konzipierte Hochschulreife aushöhlen noch die Pflicht der Hochschulen zur erschöpfenden Nutzung ihrer Ausbildungskapazitäten unterlaufen. Insoweit müssen die Annahmen der Hochschulen jedenfalls dann auf hinreichend gefestigten Erfahrungswerten oder Untersuchungen beruhen, wenn die Zugangshürden so hoch festgelegt werden, dass sie nur von wenigen Bewerbern erfüllt werden können. (Rn. 23 ff.)

3. Der Grundsatz, dass die Dringlichkeit und damit der Anordnungsgrund für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) nicht allein deswegen entfällt, weil aufgrund der vorangeschrittenen Zeit eine Aufnahme des Studiums zum begehrten Semester fraglich erscheint, gilt auch für nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge. (Rn. 16 ff.)

[Leitsätze 1 und 2 amtlich]

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2597/11 vom 13.10.2011

1. Die Klage des unterlegenen Bewerbers auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung als eines ihn belastenden Verwaltungsakts hat insoweit keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO, so dass vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerberanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO zu gewähren ist.

2. Mit rechtskräftiger Abweisung der gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers gerichteten Anfechtungsklage ist das zugrundeliegende Auswahlverfahren abgeschlossen. Hieran ändert sich nichts, wenn die Stelle nach Weggang des ernannten Bewerbers wieder frei wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2438/11 vom 14.09.2011

1. Ein Staatsangehöriger eines in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.03.2001 (EG-VisaVO) aufgeführten Drittlands, der von der Visumspflicht für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht übersteigt, befreit ist, reist unerlaubt ein, wenn er schon bei der Einreise über die Außengrenze der Europäischen Union die Absicht hat, länger als drei Monate im Geltungsbereich der Verordnung zu bleiben (hier: Kindernachzug).

2. Ist statt des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO Eilrechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft, weil der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber der Ausländerbehörde keine der Fiktionen im Sinne des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so bleibt für das auf Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Begehren die untere Ausländerbehörde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 5 AsylVfG auch dann passiv legitimiert, wenn die Abschiebung von der Mittelbehörde eines anderen Rechtsträgers in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 481/11.KS vom 29.08.2011

1. Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt keinen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfalten würde (entgegen VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2011 - 9 L 588/11.F -)

2. Auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - ist daran festzuhalten, dass bei unmittelbar bevorstehender Beförderung eines Beamten durch den unterlegenen Mitbewerber Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu suchen ist. Die §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO sind insoweit nicht einschlägig (anders VG Frankfurt am Main, a. a. O.)

3. Dass der Kontrollumfang in einem solchen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - anders als im Regelfall des § 123 VwGO - nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben darf, ist bei der Streitwertbemessung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine Streitwerthalbierung im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter des Eilverfahrens nicht (mehr) vorzunehmen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 91/11 vom 08.06.2011

1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- BVerwG 2 C 16.09 -, juris) ist weiterhin davon auszugehen, dass die Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren für den unterlegenen Bewerber einen belastenden Verwaltungsakt darstellt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.08.1988 - BVerwG 2 C 62.85 -, juris).2. Gegen die Auswahlentscheidung kann der unterlegene Bewerber mit einer Klage auf Neubescheidung Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wobei dann im Verwaltungsstreitverfahren die einheitliche Auswahlentscheidung überprüfbar ist (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.08.1988 - BVerwG 2 C 62.85 -, juris).3. Diese Klage auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung hat keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO, so dass sich der vorläufige Rechtsschutz hinsichtlich der Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO richtet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1468/10 vom 08.12.2010

Zur Verpflichtung einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung zu erteilen, wenn seine Abschiebung zwar grundsätzlich möglich, aber ungewiss ist, innerhalb welchen Zeitraums die Ausreisepflicht durchgesetzt werden kann.

Zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Sinne des § 123 VwGO, wenn eine Abschiebung weder geplant ist noch unmittelbar bevorsteht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 1704/10 vom 03.11.2010

1. Solange die Erlaubnis, die eine bestimmte Gewässerbenutzung zulässt, nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, kann die Benutzung nicht auf der Grundlage der wasseraufsichtsrechtlichen Generalklausel untersagt werden.

2. Inhalt der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Stoffen ist die öffentlich-rechtliche Befugnis zur entsprechenden Benutzung des Gewässers, in das die Stoffe zuerst gelangen.

3. Die den Erlaubnisinhaber schützende Regelungswirkung der bestandskräftigen Erlaubnis ist im Eilverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht überwindbar.

4. Wird im Hauptsacheverfahren in analoger Anwendung des § 113 Abs. 4 VwGO neben dem Verpflichtungsantrag auf behördliche Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes ein zweiter Verpflichtungsantrag für zulässig erachtet, der auf einen Verwaltungsakt gerichtet ist, der die behördliche Aufhebung des bestandskräftigen Verwaltungsakts voraussetzt, so ist im Fall der Stattgabe diesem Stufenverhältnis dadurch Rechnung zu tragen, dass die Verpflichtung zum Erlass des zweiten Verwaltungsakts unter der Bedingung ausgesprochen wird, dass der bestandskräftige Verwaltungsakt von der Behörde aufgehoben worden ist.

5. Bei Annahme einer im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise möglichen Durchbrechung der Legalisierungswirkung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren wäre Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine mit höchster Wahrscheinlichkeit bestehende Sachlage, nach der - unter dem Blickwinkel des Anordnungsanspruchs - sowohl ein Anspruch des Dritten auf behördliche Aufhebung der bestandskräftigen Erlaubnis als auch auf Erlass der begehrten Gefahrenabwehrverfügung gegenüber dem Erlaubnisinhaber besteht und - unter dem Blickwinkel des Anordnungsgrundes - nur durch Erlass der einstweiligen Anordnung ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil für den Dritten zu verhindern ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 268/10 vom 12.10.2010

Erfolgloser Antrag nach § 123 VwGO auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität ohne vorherigen Antrag auf Zulassung zum Studium innerhalb der Kapazität.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 322/10 vom 21.04.2010

Der Vergleich einer im niedrigeren Statusamt erstellten dienstlichen Beurteilung mit einer im höheren Statusamt erstellten Beurteilung unter Berücksichtigung eines "Abschlages" von 2 Punkten bedarf der besonderen Plausibilisierung. Auf eine wegen fehlender Plausibilisierung fehlerhafte Auswahlentscheidung kann sich ein Beamter aber dann nicht mit Erfolg berufen, wenn auszuschließen ist, dass bei Vermeidung des Fehlers gerade er befördert wird, wobei in die insoweit anzustellende Betrachtung nicht lediglich die Beigeladenen des Verfahren nach § 123 VwGO einzubeziehen sind, sondern auch sonstige Konkurrenten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2096/09 vom 20.11.2009

Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ist zulässiger Rechtsbehelf für das Begehren eines Prüflings, Fotokopien aus seiner Prüfungsakte fertigen zu dürfen.

§ 44a Satz 1 VwGO steht einem solchen Rechtsbehelf nicht entgegen, wenn dies für den Prüfling zu unzumutbaren, im späteren Prozess gegen die Prüfungsentscheidung nicht wiedergutzumachenden Nachteilen führt.

Rechtsgrundlage für die im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung, die Fertigung von Kopien aus Akten zu gestatten, ist § 29 Abs. 3 Satz 2 (L)VwVfG.

Im Recht der berufsbezogenen Prüfungen überwiegt das gemäß den Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG geschützte Interesse des Prüflings, der das Ergebnis seiner Prüfung mit einem Widerspruch anficht, an der Fertigung von Fotokopien aus seiner Prüfungsakte regelmäßig das gegenläufige Interesse der Prüfungsbehörde an der Verhinderung einer möglichen Weiterverbreitung von Originalprüfungsaufgaben.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Vorverfahrens als Kontroll- und Überdenkensverfahren für die Rechtsschutzgewährung im Prüfungsrecht können die Verfahrensgarantien in diesem Vorverfahren nicht hinter denen des Gerichtsverfahrens, in dem das Recht zur Fertigung von Kopien sich aus § 100 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt, zurückstehen.


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