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Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/05 vom 17.05.2005

1. Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.

2. Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder völligen Wegfall der Subvention rechnen muss.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 301/05 vom 11.05.2005

1. Zu den Auswirkungen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen eines Aussagedelikts auf die Eignung zur Wahrnehmung eines Beförderungsdienstpostens.

2. Zu den Voraussetzungen für die Voreingenommenheit eines Beurteilers bei der Erstellung einer Anlassbeurteilung.

3. Zur Bedeutung des uneingeschränkten Vertrauens der Führungsspitze des Ressorts in den auszuwählenden Bewerber bei der Besetzung von Dienstposten einer höheren Leitungsebene als (ungeschriebenes) Eignungsmerkmal.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 19/05 vom 04.05.2005

Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung kann im Einzelfall ein Unterlassungsanspruch (analog §§ 1004, 906 BGB) aus Art. 6 GG herleitbar sein.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 704/05 vom 02.05.2005

1. Die überschießende, einen Teil der Prüflinge begünstigende Kompensation eines bei der schriftlichen Abiturprüfung begangenen Verfahrensfehlers, verletzt den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und ist daher objektiv rechtswidrig.

2. Ein von einem solchermaßen rechtswidrigen Prüfungsverfahren nicht begünstigter Prüfling hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beachtung der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot. Er kann grundsätzlich nicht rügen, andere Prüflinge hätten Vorteile gehabt, die ihnen nicht hätten gewährt werden dürfen.

3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die rechtswidrige Begünstigung anderer Prüflinge keine unmittelbare Benachteiligung des nicht begünstigten Prüflings bewirkt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 8/05 vom 27.04.2005

Es ist grundsätzlich mit den Grundrechten aus Art. 6 GG und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, wenn ausgewiesene und danach unter Verstoß gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot eingereiste Ausländer zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Einreiseverfahrens von ihrer im Bundesgebiet lebenden Familie getrennt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn mit der Ausreise besondere Belastungen verbunden sind, die dem Ausländer und seiner Familie nicht zugemutet werden können.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 2/05 vom 25.04.2005

Ein Auswahlgespräch ist grundsätzlich nicht geeignet einen Beurteilungsunterschied von einer vollen Notenstufe "zu überspielen" (im Anschluß an Nds. OVG, B. v. 15.2.2005, 5 ME 332/04). Dies gilt erst recht, wenn die im Auswahlgespräch vergebenden Punktbewertungen nur einen vergleichsweise geringfügigen "Vorsprung" der Konkurrentin ergeben. § 45 Abs. 3 NSchG ist in Übereinstimmung mit höherrangigem Recht dahingehend auszulegen, dass "besondere Gründe" die Auswahl des sog. Hausbewerbers "rechtfertigen", wenn dieser im Sinn der Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (§ 8 NBG) "der Bessere" ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1383/05 vom 25.04.2005

Die Aufenthaltserlaubnis eines Konventionsflüchtlings nach § 25 Abs. 2 AufenthG kann - ebenso wie früher eine Aufenthaltsbefugnis - mit einer Wohnsitzauflage versehen werden, wenn dieser Sozialleistungen bezieht. Das Ermessen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für den erstmaligen Erlass oder die spätere Aufhebung einer solchen Wohnsitzauflage ist ab dem 31. März 2005 durch Nr. 12 der Vorl. Nds. VV-AufenthG vorgegeben. Diese Vorgaben des Nds. Innenministeriums verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 141/05 vom 22.04.2005

1. Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung eines (herausgehobenen) Richteramtes.

2. Zur Bedeutung langer Krankenfehlzeiten für die Auswahlentscheidung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 901/05 vom 19.04.2005

1. Die Stellung als Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens vermittelt nach niedersächsischem Recht nicht subjektiv-öffentliche Rechte, die im Falle der Nichtzulassung des Bürgerbegehrens verletzt sein könnten.

2. Bei der Antragstellung auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Zwecke der Zulassung eines Bürgerbegehrens ist die Prozessfähigkeit nur gegeben, wenn alle Vertretungsberechtigten, die im Bürgerbegehren genannt worden sind, für die Gesamtheit der das Bürgerbegehren Unterzeichnenden gemeinschaftlich handeln.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 471/03 vom 14.04.2005

1. Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

2. Der Anspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass innerhalb eines Monats nach Umzug Sozialhilfe rechtmäßig gezahlt wird.

3. Zur Rechtsnatur eines sog. Grundanerkenntnisses.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 455/05 vom 12.04.2005

Beruft sich ein Antragsteller auf die Missachtung bestehender Pfändungsschutzbestimmungen bei der Auszahlung seiner Versorgungsbezüge, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben; zur Berechnung des pfändbaren Betrags der Versorgungsbezüge, wenn das Vollstreckungsgericht keine Anordnungen getroffen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1959/04 vom 11.04.2005

Zu den Voraussetzungen einer auf eine vorläufige Feststellung gerichteten einstweiligen Anordnung im Lebensmittelrecht

VG-STUTTGART – Beschluss, 15 K 1037/05 vom 05.04.2005

Zum Anspruch von polnischen Staatsangehörigen, die ein polnisches rechtswissenschaftliches Magisterdiplom besitzen, auf Zulassung zum deutschen juristischen Vorbereitungsdienst.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1010/05 vom 22.03.2005

Die allgemeine Verbesserung der Rentabilität des Unternehmens begründet keinen besonderen Ausnahmefall für eine Tanzveranstaltung am Karfreitag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 6/05 vom 17.03.2005

Zum fehlenden Anpruch einer als "GmbH i.G." auftretenden Gesellschaft, als Umschulungsbetrieb in ein von der IHK geführtes Verzeichnis von Umschulungsverhältnissen (vorläufig) aufgenommen zu werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 16/05 vom 14.03.2005

Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Schulausbildung (dringende persönliche Gründe)

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 77/04 vom 08.03.2005

1. Eine Beurteilung, die ein Jahr und 10 Monate alt ist, kann bei einem aktuellen Leistungsvergleich nicht mehr verwertet werden.2. Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die in verschiedenen Bundesländern erstellt wurden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 885/05 vom 04.03.2005

1. Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsrechts beurteilt sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in asylrechtlichen Verfahren auch bezüglich eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach § 80 Abs. 5 VwGO.

2. Hat der Asylbewerber bereits vor dem 1. Januar 2005 gegen die mit dem Bescheid des Bundesamtes verfügte Abschiebungsandrohung Klage erhoben, ist ihm - bezogen auf sein Begehren nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG - für einen nunmehr eingelegten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für die versäumte Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) zu gewähren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 339/05 vom 03.03.2005

Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a Abs.2 AufenthG wegen Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als Folge der Abschiebung der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich verschlechtert wird.

Eine posttraumatische Belastungsstörung vermag erst dann auf ein Vollstreckungshindernis zu führen, wenn ein Ausländer suizidgefährdet ist und im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 2112/04 vom 01.03.2005

1. Auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG - VwVG BW) ist die Festsetzung einer Ersatzvornahme zulässig.

2. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 S 1 1. HS VwGO ist grundsätzlich nur zulässig, wenn in der Hauptsache ein Rechtsbehelf (hier: ein Widerspruch) eingelegt ist, an den zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung angeknüpft werden kann.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 41/05 vom 25.02.2005

1. Zur Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im Baugenehmigungsverfahren

2. Zu den Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

3. Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die mit einer Fläche von mehr als 500 qm ein gesamtes Geschoss einnimmt und damit weit über die Größe der in dem Gebäude vorhandenen Wohnungen hinausgeht, überschreitet die nach § 13 BauNVO zulässige Nutzung von Räumen für freie Berufe. Dies gilt auch dann, wenn sich in dem Gebäude außerdem noch eine Kindertagesstätte befindet, die sich ebenfalls über ein ganzes Geschoss erstreckt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 158/05 vom 25.02.2005

Zur Frage der Zulassung von Abstandsflächen, die die nachbarschützende Abstandsfläche unterschreiten und zur Ermittlung der Wandhöhe bei Aufschüttungen an der Wand.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1548/04 vom 24.02.2005

Zum Anspruch einer bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtin auf amtsangemessene Beschäftigung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 332/05 vom 24.02.2005

Eine Petition begründet keinen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) für die Dauer des Petitionsverfahrens.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 56/05 vom 21.02.2005

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Abschiebung eines nicht sorgeberechtigten Vaters wegen der Beziehung zu seinem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kind vorübergehend ausgesetzt werden darf.

2. Die Regelung in § 50 Abs. 2 Satz 3 AufenthG gilt nur für die Verlängerung einer sechsmonatigen Ausreisefrist.

3. Die grundsätzliche Befugnis der Ausländerbehörde, eine Ausreisefrist zu bestimmen, ermächtigt sie auch dazu, eine weniger als sechs Monate betragende Ausreisefrist entsprechend dem allgemeinen Zweck der Frist zu verlängern.

4. Für eine nach dem 01.01.2005 ergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag, die Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Duldung zu verpflichten, ist auf die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes abzustellen.

5. Zur Frage, ob bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgenden Überprüfung einer Abschiebungsandrohung, die vor dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes erlassen wurde, noch die Vorschriften des Ausländergesetzes oder schon die des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden sind.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 452/04 vom 09.02.2005

1. Zu den Voraussetzungen für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und zur Heilung von Zustellungsmängeln.

2. Die Erlaubnisfiktion eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über diesen Antrag (§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG; § 81 Abs. 4 AufenthG) kann durch eine vorläufige Feststellung im Wege der einstweiligen Anordnung gesichert werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 588/05 vom 09.02.2005

1. Das staatliche Prüfungsrecht der TAppO sieht nicht vor, das eine - wenn auch nur vorläufige - Prüfungszulassung ausgesprochen werden könnte, wenn der Studierende gegenüber dem Prüfungsausschuss geltend macht, die Universität verweigere ihm zu Unrecht einen der in § 28 TAppO genannten Nachweise.

2. Betrieb und die Organisation des Studiums an einer Stiftungshochschule gehen nach Einrichtung der Stiftung nicht in die Zuständigkeit des Hochschulträgers über. Sie bleiben eine Angelegenheit der Hochschule als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 291/04 vom 04.02.2005

1. Der vom Nachbarn gestellte Eilantrag braucht keine Angabe zu enthalten, bis zu welchem Zeitpunkt er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs (und einer sich evtl. anschließenden Klage) gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erstrebt.

2. Zur Frage der Vereinbarkeit von Pferdehaltung mit benachbarter Wohnbebauung (hier bejaht für das Nebeneinander von Wohnbebauung und einem Stall für zwei Ponys nebst Dunglege).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/05 vom 02.02.2005

1. Für den Streit um die beschränkte Ausschreibung und Vergabe des Betriebs einer Cafeteria auf dem Campus einer Stiftungsuniversität ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein Studentenwerk hat trotz seiner gesetzlich genannten Aufgaben (§ 68 Abs. 2 NHG) kein Recht darauf, die aufgezählten Aufgaben als einziger Träger - unter Ausschluss anderer - wahrzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 324/04 vom 01.02.2005

Zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Leitenden Ausschusses des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen, für das Jahr 2004 keine Rentenanpassung vorzunehmen.


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