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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 123 VwGO 

Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 04.2899 vom 21.01.2005

Zur Frage des Anordnungsgrundes mit Blick auf einen faktischen Bewährungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers

Das Gebot, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, begrenzt die Möglichkeit zur Ergänzung der Auswahlerwägungen (§ 114 Satz 2 VwGO)

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 2018/04 vom 19.01.2005

1. Ein Unternehmen, das sich auf die Gewinnung, Konservierung und Einlagerung von Nabelschnurblut zur Gewinnung von Stammzellen spezialisiert hat und durch eine in seinem Auftrag handelnde Entbindungsklinik entnehmen, es abfüllen und transportieren lässt, um es selbst in Empfang zu nehmen und dann in einem Laboratorium weiter zu bearbeiten, bedarf nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AMG (AMG 1976) in der seit dem 06.08.2004 geltenden Fassung einer Herstellungserlaubnis.

2. Die Erlaubnispflicht ist nicht gemäß § 138 Abs. 1 AMG (AMG 1976) bis zum 01.09.2005 suspendiert, da Nabelschnurblut vor Separierung der Stammzellen zur Arzneimittelherstellung bestimmtes Blut menschlicher Herkunft im Sinne der Übergangsvorschrift ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 4301/04 vom 12.01.2005

Aussetzung der Abschiebung eines bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbers wegen offener Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die auf der Grundlage des Ausländergesetzes versagte befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Nachzugs zu einem ausländischen Ehegatten.

Bisher nicht ausgeübtes Ermessen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

Berechnung des Lebensunterhalts (§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 2340/04 vom 06.01.2005

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Bestehens einer Fahrerlaubnis bei Beantragung eines Ersatzführerscheins

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 4953/04 vom 29.12.2004

Zumindest eine vorläufige Leistungsvereinbarung ist Voraussetzung für eine Vergütungsvereinbarung, die nur bis zur Antragstellung bei der Schiedsstelle zurückwirken kann.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 4276/04 vom 20.12.2004

1. Zulassungsvoraussetzungen nach den §§ 13, 14 LMedienG besteht ein Zulassungsanspruch des privaten Rundfunkveranstalters gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 LMedienG, ohne dass der Landesanstalt für Kommunikation insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognose- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt wäre.

2. Ist der private Rundfunkveranstalter eine juristische Person (hier: GmbH & Co. KG), muss die Zulassungsvoraussetzung des § 13 Abs. 2 Nr. 6 LMedienG nicht nur bei den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vertretern, sondern bei allen Personen erfüllt sein, die maßgeblichen Einfluss auf den Veranstalter ausüben (hier: Alleingesellschafter der Komplementärin).

3. Die Rundfunkfreiheit ist vielmehr eine dienende Freiheit. Sie dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181 <197> m.w.N.) Damit verbietet sich das In-Dienst-Stellen der medialen Möglichkeiten des Fernsehens für persönliche Zwecke. Medienrechtlich unzuverlässig ist daher auch, wer seine privaten religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen absolut setzt und auch in seinem Unternehmen zur Geltung bringen will.

4. Zum Gebot der Sachlichkeit der Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 3 LMedienG.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 1279/04 vom 16.12.2004

Die konduktive Therapie nach Petö (sog Petö-Therapie) ist - wiewohl als ganzheitliche Therapie konzipiert - den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gem § 40 Abs 1 Nr 1 BSHG zuzuordnen. Sie kann in aller Regel nicht gleichzeitig als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 40 Abs 1 Nr 4 BSHG) oder Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB 9 (§ 40 Abs 1 S 1 Nr 8 BSHG) angesehen werden. Unter welchen Voraussetzungen hiervon Ausnahmen zu machen sind, bedurfte im entschiedenen Fall keiner abschließenden Prüfung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 407/04 vom 10.12.2004

1. Zur Antragsfrist bei der Hochschule für die Zuteilung eines in der ZulassungszahlenVO nicht ausgewiesenen Studienplatzes.

2. Zur Lehrverpflichtung von Juniorprofessorinnen und -professoren (6 LVS).

3. Zur Höhe des Übergangskoeffizienten von mehr als 1, 0 in der Schwundberechnung.

4. Streitwert bei Antrag auf Teilnahme an einem Losverfahren.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 73/04 vom 07.12.2004

1. Beurteilungen sind dann nicht mehr miteinander vergleichbar, wenn ihre Stichtage um ein Jahr auseinander liegen und sie hinsichtlich des Beurteilungszeitraums und der Aussagekraft zu zentralen Tätigkeitsbereichen (hier als Gruppenführer) erheblich differieren.

2. Beim Fehlen von sachlich vergleichbaren Beurteilungen sind aktuelle und miteinander vergleichbare Beurteilungen einzuholen.

3. Auf ältere Lehrgangsnoten kann als Hilfskriterien solange nicht zurückgegriffen werden, wie jüngere und aussagekräftigere Beurteilungen vorliegen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 4753/04 vom 06.12.2004

Zum erfolglosen Folgeschutzgesuch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens wegen körperlicher (Schmerzen und motorische Einschränkungen infolge Kinderlähmung, Muskelschwunds und Beckenschiefstandes) und psychischer (agitierte depressiv-ängstliche Anpassungsstörung) Beschwerden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1943/04 vom 03.12.2004

1. Die von § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vorgesehene Mindeststrafhöhe muss durch die Aburteilung einer oder mehrerer Vorsatztaten erreicht sein.

2. Ist neben der oder den Vorsatztaten auch eine fahrlässige Straftat mit abgeurteilt, muss die auf sie entfallende Einsatzstrafe abgezogen werden.

3. Ist dies wegen der von § 31 Abs 1 Satz 1 JGG vorgesehenen Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe nicht möglich, so ist die von § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vorgesehene Mindeststrafe von 3 Jahren Jugendstrafe nur in den Fällen erreicht, in denen ohne jeden Zweifel feststeht, dass bereits die Verurteilung wegen der vorsätzlichen Tat zur Verhängung einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren geführt hat.

4. Lässt sich eine solche Feststellung anhand des Gewichts der zusammen abgeurteilten vorsätzlichen und fahrlässigen Straftaten und der Spruchpraxis der Strafgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit treffen, so darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Mindeststrafhöhe des § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) allein durch die Aburteilung der vorsätzlichen Tat erreicht ist.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 709/03 vom 30.11.2004

Ein Mitglied eines Gerichtspräsidiums kann vor den Verwaltungsgerichten um Rechtsschutz gegen einen Beschluss zur Einführung der generellen Richteröffentlichkeit bei Präsidiumssitzungen mit der Behauptung nachsuchen, er werde durch einen solchen Beschluss in seinem Recht auf richterliche Unabhängigkeit verletzt.

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass § 21e Abs. 8 GVG den Präsidien der Gerichte die Möglichkeit eröffnet, die Richteröffentlichkeit grundsätzlich für alle künftigen Präsidiumssitzungen einzuführen.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 339/04 vom 19.11.2004

1. Die materielle Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht eines anderen Landes den Erlass einer auf die Erteilung einer Duldung gerichteten einstweiligen Anordnung aus in der Person des Antragstellers liegenden Gründen abgelehnt hat, steht jedenfalls dann, wenn sich die maßgebenden Umstände nicht geändert haben, dem Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen, die auf die Erteilung einer nunmehr auf das Land Bremen beschränkten Duldung gerichtet ist.

2. Ein Ausländer, dessen letzte Duldung räumlich auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde beschränkt war, kann keine für ihn günstigen Rechtsfolgen daraus ableiten, dass er entgegen der gemäß § 44 Abs. 6 AuslG fortwirkenden räumlichen Beschränkung seinen Aufenthaltsort gewechselt hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3881/04 vom 16.11.2004

Die Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs der Besoldungsstelle mit den laufenden Bezügen des Beamten kann auch dann durchgeführt werden, wenn der Rückforderungsbescheid nicht bestandskräftig ist. Ist die Aufrechnung bereits abgewickelt, können nur besondere Umstände einen Anordnungsgrund für eine Rückabwicklung im Wege der einstweiligen Anordnung bilden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2360/04 vom 15.11.2004

Der Verwaltungsgerichtshof wird durch ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren nicht Gericht der Hauptsache im Sinne des § 123 Abs. 2 S. 1 VwGO.

Im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren ist eine Verweisung wegen sachlicher und/oder örtlicher Unzuständigkeit nicht zulässig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.04.1995 - 9 S 701/95 - und 24.02.2003 - 12 S 389/03 -).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1715/04 vom 15.11.2004

1. Die Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW dienen grundsätzlich ausschließlich den in § 22 NatSchG BW genannten öffentlichen Interessen. Sie dienen insbesondere nicht den privaten Interessen der Grundstückseigentümer im Landschaftsschutzgebiet.

2. Daher kann ein drittbetroffener Nachbar durch eine Befreiung von Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 288/04 vom 10.11.2004

1. § 92 Abs. 3 S. 3 BSHG ermächtigt den Sozialhilfeträger nicht, die Kosten einer Einrichtung nur in der Höhe zu übernehmen, die den in der Vorschrift genannten Grundsätzen noch Rechnung trägt.

2. Der Kostenträger kann lediglich die Übernahme der gesamten Kosten ablehnen, wenn dem Hilfeempfänger der Wechsel zu einer für ihn geeigneten kostengünstigeren Einrichtung zugemutet werden kann und ihm vom Sozialhilfeträger diese Einrichtung konkret angeboten wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.10.1994 - 5 C 28.91 -, FEVS 45, 353 ff - § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG a. F.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1536/04 vom 08.11.2004

Eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO findet dann nicht statt, wenn im einstweiligen Rechtsschutzverfahren trotz Aufforderung des Verwaltungsgerichts ein Vortrag zum Anordnungsanspruch nicht erfolgt und derart "aufgesparte" Gründe erst im Beschwerdeverfahren vorgetragen werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 66/04 vom 03.11.2004

Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 3835/04 vom 02.11.2004

Einem jungen Volljährigen i.S.v. § 41 SGB VIII ist trotz möglicherweise vorliegender seelischer Behinderung Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII nicht zu gewähren, wenn die Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII nicht erfüllt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 469/04 vom 26.10.2004

Die Übernahme von Mietrückständen ist nach § 15 a BSHG regelmäßig nur dann notwendig und gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass die Wohnung durch die Hilfegewährung auf Dauer gesichert werden kann. Ausnahmsweise kann die Hilfe auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Wohnung für einen bestimmten Zeitraum (hier für die Dauer von bis zu sechs Monaten für die Suche nach einer billigeren Unterkunft) erhalten werden soll und andernfalls Wohnungslosigkeit droht (wie Beschl. d. Senats vom 10.3.1982, FEVS 32, 184).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 67/04 vom 26.10.2004

Bei der Auswahlentscheidung für Beförderungen sind vor nachrangigen Hilfskriterien wie Dienstalter und Dienstalter im Amt zumindest sämtliche dienstliche Beurteilungen der Bewerber im zuletzt innegehabten Statusamt heranzuziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 317/04 vom 22.10.2004

1. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis gestellt worden ist.

2. Bei der Berechnung der Bestandsdauer von zwei Jahren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG darf die Ausländerbehörde nur den der Aufhebung der Lebensgemeinschaft unmittelbar vorangegangenen, ununterbrochenen Zeitraum des Bestandes der ehelichen Gemeinschaft berücksichtigen; vorübergehende Trennungen, die nach dem Willen beider Ehegatten nicht zu einer dauerhaften Auflösung der Gemeinschaft führen sollten, müssen jedoch außer Betracht bleiben.

3. Für die Frage, ob der Zwei-Jahres-Zeitraum erfüllt ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie sich die Sachlage im Zeitpunkt des Ablaufs der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis darstellt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 2205/04 vom 18.10.2004

1. § 4 Abs 7 Satz 1 TEHG fingiert keinen Verwaltungsakt. Eine hiergegen gerichtete Anfechtungsklage sowie ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO sind daher nicht statthaft.

2. In einem Verwaltungsrechtsstreit, in dem die Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen nach § 6 Abs 1 TEHG im Streit steht, ist das Land nicht passivlegitimiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2297/04 vom 15.10.2004

Zu den Voraussetzungen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen Reiseunfähigkeit im engeren und im weiteren Sinn (Zusammenfassung und Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -, VBlBW 2003, 482)

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 4151/04 vom 08.10.2004

1. Das sog. Stellen- oder Soll-Prinzip aus § 8 KapVO lässt die Berücksichtigung von Stellenvakanzen generell nicht zu.

2. Das gilt auch dann, wenn die Hochschule für einzelne Professorenstellen eine Wiederbesetzungssperre anordnet, um den globalen Einsparungsvorgaben des Hochschuloptimierungskonzepts (HOK) des MWK nachzukommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1143/04 vom 08.10.2004

Zur Transparenz des Beurteilungsverfahrens beim Bewerbungsverfahrensanspruch.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 247/04 vom 29.09.2004

1. Bei dem Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung handelt es sich um Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG.

2. Eine Kapitallebensversicherung ist nicht als Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 1a BSHG anzusehen.

3. Zur Härte i.S. des § 88 Abs. 3 BSHG.

4. Wird durch eine einstweilige Anordnung die Hauptsache vorläufig vorweggenommen, ist bei der Prüfung des Anordnungsanspruchs ein strenger Maßstab am Platze.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3234/04 vom 09.09.2004

1. Die Frage, ob der ev. Militärbischof der Bundeswehr einer Ernennung oder Beförderung eines Militärpfarrers zustimmt, ist der Beurteilung durch staatliche Gerichte entzogen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland und die EKD haben als gleichrangige Partner die Kompetenz zur Auslegung des Militärseelsorgevertrages 1957.

3. Militärdekane haben keinen vor staatlichen Gerichten einklagbaren Anspruch darauf, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen zu werden, solange der ev. Militärbischof sein Einverständnis nicht erteilt hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 1549/04 vom 02.09.2004

1. Bei der Durchsetzung von Unterlassungspflichten im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ist der Zweck des Vollzugs dann erreicht, wenn eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht.

2. Ein von der Verwaltungsbehörde festgesetztes Zwangsgeld, mit dem der Pflichtige angehalten werden soll, eine Handlung zu unterlassen, darf jedenfalls dann nicht mehr festgesetzt oder beigetrieben werden, wenn ein weiterer Verstoß nicht zu erwarten ist.


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