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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 123 VwGO 

Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 23/91 vom 07.10.1991

1. Die in der Lehrverpflichtungsverordnung hinsichtlich des Lehrdeputats der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten in der Besoldungsgruppe C 1 bestehende Lücke ist im Wege der Analogie zu den Lehrverpflichtungen der Hochschulassistenten, der Wissenschaftlichen Assistenten alter Prüfung und der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Zeit zu schließen.

2. Die ab Wintersemester 1990/91 anzuwendende Erhöhung des Curricularnormwerts der Zahnmedizin von 7,6 auf 7,8 ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1529/91 vom 30.09.1991

1. Eine positive Leistungserbringung kann nicht fingiert werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fachlehrer es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, Gelegenheit zur Nachholung eines versäumten Leistungsnachweises zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Entschuldigung einer Klausurversäumung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 16/91 vom 03.09.1991

1. Die vom Rektor einer Fachhochschule gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Fachhochschule durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

2. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 03.09.1991 - 9 S 3228/89 -).

3. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 896/91 vom 03.09.1991

1. Zur Auslegung einer Klageänderung unter dem Gesichtspunkt, ob es sich um eine ersetzende, eine Klagerücknahme enthaltende, oder um eine erweiternde Klageänderung handelt.

2. Ein Teilurteil über einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen (Streitgegenständen) ist unzulässig, wenn diese materiell-rechtlich derart miteinander verknüpft sind, daß bei getrennter Beurteilung zu derselben Rechtsfrage der Rechtskraft fähige divergierende Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden können.

3. Die vom Rektor einer Universität gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Universität durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1954/91 vom 28.08.1991

1. Über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat auch im vorbereitenden Verfahren die Kammer des Verwaltungsgerichts in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden, also nicht der Vorsitzende oder der Berichterstatter. Das gilt auch dann, wenn sich der Rechtsstreit bereits in der Hauptsache erledigt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1212/91 vom 15.08.1991

1. Zur Interessenabwägung bei der Frage, ob einer Landesrundfunkanstalt im Wege der einstweiligen Anordnung ein vorläufiger Zugriff auf Frequenzen gestattet werden soll, die bereits von einem anderen Rundfunkveranstalter genutzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1469/91 vom 08.07.1991

1. Art 2 § 10 Abs 2 WoBauErlG ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und findet entsprechend seinem Wortlaut nur bei bauaufsichtlichen Genehmigungen, nicht jedoch bei sonstigen den Bauherrn begünstigenden Verfügungen - hier einer Duldungsverfügung - Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1402/91 vom 08.07.1991

1. Das Recht eines Beförderungsbewerbers auf verfahrensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung wird verletzt, wenn der Dienstherr die Auswahl zugunsten des beamteten Beförderungsbewerbers eines anderen Dienstherrn trifft, ohne daß über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des übergangenen Beförderungsbewerbers eine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliegt.

2. Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr die Auswahl zugunsten des beamteten Beförderungsbewerbers eines anderen Dienstherrn trifft, obwohl ihm über den beamteten Beförderungsbewerber eine aktuelle dienstliche Beurteilung nicht vorliegt und auf deren Vorlage nicht hingewirkt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 418/91 vom 03.07.1991

1. Eine Beschwer der Antragsgegnerin, die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde ist, liegt nicht vor, wenn die Anträge der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 S 1 VwGO vom Verwaltungsgericht nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abgelehnt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1385/91 vom 11.06.1991

1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer fehlt die Antragsbefugnis für einen im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzenden Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten gegen eine bestimmte Art der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mieter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1484/91 vom 03.06.1991

1. Lehnt es das Innenministerium durch Sperrerklärung in entsprechender Anwendung von § 96 StPO ab, dem Strafgericht auf dessen Ersuchen Name und Anschrift eines verdeckten Ermittlers und einer Vertrauensperson mitzuteilen, weil die Preisgabe der Identität die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben der Kriminalpolizei bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und außerdem Leib und Leben dieser Personen gefährden würde, ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs 1 S 1 VwGO) gegeben. Eine solche Sperrerklärung ist keine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege iSv § 23 Abs 1 S 1 EGGVG (GVGEG) (wie BVerwG, Urteil vom 27.4.1984, NJW 1984, 2233; Urteil vom 19.8.1986, DVBl 1986, 1208; aA OLG Stuttgart, Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 888/90 vom 15.05.1991

1. Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben kann einem Behinderten nicht gewährt werden, wenn dieser bereits ein Alter erreicht hat, in dem üblicherweise eine Berufstätigkeit beendet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 931/91 vom 15.04.1991

1. Die Ausländerbehörde darf eine Abschiebungsandrohung nur erlassen, wenn der Ausländer ausreisepflichtig und die Ausreisepflicht kraft Gesetzes oder auf Grund sofort vollziehbaren Verwaltungsakts vollziehbar ist.

2. Eine Abschiebungsandrohung ist im Land Baden-Württemberg kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Das gilt unabhängig davon, ob ihr ein Grundverwaltungsakt vorausgegangen ist oder ob sie der Vollstreckung einer kraft Gesetzes vollziehbaren Pflicht dient.

3. Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer ausländerrechtlichen Duldung entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege einer einstweiligen Anordnung gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 83/91 vom 08.04.1991

1. Die Frage, ob einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Wege der einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz zu gewähren ist, beurteilt sich seit dem 1. Januar 1991 auch dann nach den §§ 51 ff AuslG nF, wenn die bisherige Rechtslage (§§ 14, 17 AuslG aF) für den Betroffenen möglicherweise günstiger war (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 51 Abs 1 S 1 AuslG nF bei einem unter Geltung des alten Rechts rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber bedarf es keines neuerlichen Verfahrens bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1128/90 vom 19.03.1991

1. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse läßt sich dann nicht mit der Begründung verneinen, der vom Kläger angekündigte Amtshaftungsprozeß sei aussichtslos, wenn zwar ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht der Behörde, der eine Amtspflichtverletzung angelastet wird, bescheinigt hat, rechtmäßig gehandelt zu haben, diese Entscheidung aber lediglich nach summarischer Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO getroffen worden ist.

2. Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten umfaßt unbeschadet des Ressortgrundsatzes auch die Befugnis zu Einzelweisungen, wenn das politisch richtungsweisende Element gerade darin besteht, daß der Ministerpräsident in einer Angelegenheit, die von besonderer politischer Bedeutung ist, Maßnahmen zur Zielverwirklichung ergreift.

3. Es stellt keine sachfremde Erwägung dar, wenn die atomrechtliche Aufsichtsbehörde von ihrer Befugnis, nach § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG die Stillegung eines Kernkraftwerks anzuordnen, unter Hinweis darauf Gebrauch macht, daß der ungenehmigte Betrieb einer kerntechnischen Anlage der staatlichen Schutzverpflichtung des § 1 Nr 2 AtG widerspricht und den Straftatbestand des § 327 Abs 1 StGB erfüllt.

4. Dritte, die atomrechtliche (Teil-)Genehmigungen deshalb nicht mit Erfolg anfechten können, weil die Verfahrens- und die Bestandskraftpräklusion entgegensteht, können sich dessen ungeachtet dagegen zu Wehr setzen, daß ein Kernkraftwerk ohne eine erforderliche (Teil-)Genehmigung betrieben wird. Von der Ermessensermächtigung des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG ist es gedeckt, wenn die Aufsichtsbehörde die einstweilige Betriebseinstellung auch deshalb anordnet, um den Interessen dieser Dritten Rechnung zu tragen.

5. Es entspricht dem Zweck der Ermessensermächtigung des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG ein Kernkraftwerk stillzulegen, solange die Frage der Genehmigungsfähigkeit noch klärungsbedürftig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 470/91 vom 08.03.1991

1. Im Verfahren nach § 123 Abs 1 VwGO ist kein Raum für anspruchsbegründende richterliche Rechtsfortbildung gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 98/90 vom 28.02.1991

1. Ist die anwaltliche Vertretung der Beklagten im Klageverfahren für diese offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan, dem Kläger als Prozeßgegner Kosten zu verursachen, so sind diese ausnahmsweise nicht im Sinne des § 162 Abs 2 S 1 VwGO erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1806/90 vom 27.02.1991

1. Ist ein freier Beförderungsdienstposten entsprechend § 11 Abs 3 LBG (BG BW) ausgeschrieben worden, so dürfte es keiner Ausschreibung der Beförderungsstelle mehr bedürfen, wenn der für den Beförderungsdienstposten Ausgewählte nach Bewährung befördert werden soll.

2. Die Auswahl über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens kann gegenüber dem nicht berücksichtigten Bewerber eine abschließende Entscheidung hinsichtlich der Beförderung sein.

3. Letzte Regelbeurteilung im Sinne von § 1 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW) dürfte die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorliegende letzte Regelbeurteilung auch nach Eintritt des Stichtags für eine neue dienstliche Beurteilung sein, solange die neuen Regelbeurteilungen noch nicht vorhanden und auch nicht überfällig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 308/91 vom 21.02.1991

1. Einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr (Erteilung einer "vorläufigen Fahrerlaubnis") steht regelmäßig bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2354/90 vom 29.11.1990

1. Der Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) an einen neu eingestellten Lehrer dürfte nicht nichtig sein, auch wenn der hierauf gerichtete Antrag des Lehrers nicht im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.7.1989 (BVerwGE 82, 196) freiwillig gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1840/90 vom 03.09.1990

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß steht auch dem im Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Abriß von im Eigentum der Straßenbauverwaltung stehenden Gebäuden im Bereich der planfestgestellten Trasse entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1659/90 vom 02.08.1990

1. In einer Regelungsanordnung kann der Behörde grundsätzlich nicht aufgegeben werden, den Antragsteller so zu behandeln, als sei ihm die begehrte Ermessensentscheidung erteilt, wenn die damit eingeräumte Position nachträglich nicht mehr entzogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3156/86 vom 27.07.1990

1. Verfolgt ein Bauherr die für ein Vorhaben erforderlichen bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen in mehreren Verfahren, kann das Rechtsschutzinteresse für ein Verfahren nicht unter Hinweis auf den noch nicht rechtskräftigen Ausgang des anderen Verfahrens verneint werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1505/90 vom 19.07.1990

1. Ein Anordnungsgrund für die Stellung zahnmedizinischer Instrumente für Behandlungskurse besteht nicht, solange der Antragsteller über ein entsprechendes selbstbeschafftes Instrumentarium verfügen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1480/90 vom 13.07.1990

1. Die Vorschrift über das Nichtabhilfeverfahren ist eine Ordnungsvorschrift, die gegenüber dem verfassungskräftigen Gebot effektiven Rechtschutzes zurücktritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 58/90 vom 09.07.1990

1. Am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der normativ festgesetzten Zulassungszahl, dem kein auf mangelhafte Kapazitätsausschöpfung bezogener Antrag an die Hochschule vorausgegangen ist, ändert eine Weisung der Aufsichtsbehörde an die Hochschulen, Zulassungsanträge stets auch mit einem Hinweis auf die Erschöpfung der festgesetzten Aufnahmekapazität zu bescheiden, jedenfalls dann nichts, wenn die Hochschule der Weisung nicht nachgekommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 894/90 vom 16.05.1990

1. Die Möglichkeit, Vorausleistungen nach § 36 BAföG zu beantragen, schließt bei streitig angerechnetem Elterneinkommen wegen des damit fehlenden Anordnungsgrundes den Erlaß einer einstweiligen Anordnung aus (ständige Rspr des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 586/90 vom 24.04.1990

1. Die Einlegung von Rechtsbehelfen erfüllt auch dann das Erfordernis der Schriftform, wenn sie durch Telefax erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 416/90 vom 18.04.1990

1. Für die Annahme des Ausschlußtatbestandes nach § 120 Abs 1 Satz 1, 2. Halbs BSHG genügt es, wenn aus dem Gesamtverhalten des Ausländers und den sonstigen objektiven Umständen bei seiner Einreise mit hinreichender Gewißheit der Schluß gezogen werden kann, die Möglichkeit der Sozialhilfeerlangung sei für die Einreise, insbesondere für die Wahl der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsland, von prägender Bedeutung gewesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3275/89 vom 11.04.1990

1. Die Entscheidung des Trägers der Jugendhilfe über die Fortsetzung einer bereits vor Eintritt der Volljährigkeit eingeleiteten Bildungsmaßnahme steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen.


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