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Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 321/16 vom 13.04.2016

Begehrt eine (werdende) ausländische Mutter unter Berufung auf die voraussichtliche deutsche Staatsangehörigkeit ihres Kindes aufgrund Abstammung von einem deutschen Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, die vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, so bedarf es zur Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des (werdenden) Kindes grundsätzlich der Vorlage einer Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB i.V.m. 1594 ff. BGB.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 980/15 vom 19.11.2015

Zur Verwirkung des Rechts, den Bewerbungsverfahrensanspruch im gerichtlichen Eilverfahren geltend zu machen.

Ein Eilantrag nach § 123 VwGO in einem Konkurrentenstreitverfahren ist nicht allein wegen des Ablaufs der nicht gesetzlich bestimmten 2-Wochen-Frist unzulässig.

Jeder unterlegene Bewerber kann im konkurrentenrechtlichen Eilverfahren grundsätzlich die Freihaltung aller zu besetzenden Planstellen verlangen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, DGH 2/15 vom 26.10.2015

1. Der gerichtliche Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der Geltendmachung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG erschöpft sich in der Feststellung der Unzulässigkeit der Maßnahme nach § 84 Abs. 2 Satz 2 LRiStAG (vgl. auch § 67 Abs. 4 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 4 e DRiG). Den dieser Rechtsschutzmöglichkeit im Hauptsacheverfahren entsprechende vorläufige Rechtsschutz stellt allein der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 VwGO des Inhalts dar, korrespondierend zu einem Urteilsausspruch im Hauptsacheverfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 2 LRiStAG die vorläufige Unzulässigkeit einer Maßnahme der Dienstaufsicht festzustellen.

2. Eine dem entsprechende einstweilige Anordnung klärt zwischen den Verfahrensbeteiligten vorübergehend, aber dennoch zunächst verbindlich die aufgeworfene dienstrechtliche Frage. Eine Entscheidung darüber, welche Auswirkungen eine solche Feststellung auf etwaige sonstige seitens des betroffenen Richters angestrengte Verfahren hat, ist der Dienstgerichtsbarkeit sowohl in dem Hauptsacheverfahren als auch in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verwehrt.

3. Zur Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Aussage in einer dienstlichen Beurteilung, nach der der beurteilte Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, der nach dem Geschäftsverteilungsplan den Vorsitz zweier Kammern zu führen hat, seine leitende Aktivität als Kammervorsitzender vor allem auf eine dieser Kammern konzentriere.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 NE 15.377 vom 21.04.2015

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorhabenbezogener Innenbereichsbebauungsplan; Individualrechtsschutz; einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; Freistellungsverfahren; Heranrücken von Wohnbebauung an Betrieb; Schutzniveau geplanter Wohnbebauung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2471/14 vom 05.02.2015

1. Es besteht ein sicherungsfähiger Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms auf die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 - AVV Baulärm -, wenn die Eingreifrichtwerte nach Nr 4.1 AVV Baulärm an seiner Wohnung überschritten werden.

2. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 123 VwGO kann nicht verneint werden, wenn die Immissionsschutzbehörde zwar Anordnungen zur Reduzierung von Baustellenlärm getroffen hat, deren Eignung jedoch zwischen den Beteiligten umstritten ist und der Betroffene zudem ein Vollzugsdefizit geltend macht.

3. Der Behörde steht nach § 24 S 1 BImSchG grundsätzlich ein Auswahlermessen zu. Haben sich Anordnungen der Behörde nach § 24 S 1 BImSchG zur Begrenzung von Baustellenlärm in der Vergangenheit als unwirksam erwiesen, kann es das Gebot des effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs 4 GG) aber erfordern, der Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung konkrete Einzelmaßnahmen aufzugeben.

4 Werden sofort vollziehbare Anordnungen der Immissionsschutzbehörde nach § 24 S 1 BImSchG wiederholt und hartnäckig missachtet, kommt eine vorläufige Untersagung des Baustellenbetriebs nach § 25 Abs 1 BImSchG in Betracht.

5. Die Sanktion nach § 25 Abs 1 BImSchG ist gegenüber den Maßnahmen des Verwaltungszwangs nicht nachrangig.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2645/14 vom 29.01.2015

Hier: Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens für Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 123 VwGO.

Wenn die unteren Ausländerbehörden zur Entgegennahme von Anträgen ermächtigt sind, muss die für die Entscheidung über solche Anträge zuständige höhere Ausländerbehörde die Antragstellung bei der unteren Ausländerbehörde auch gegen sich gelten lassen.

Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig und ist ihm die Abschiebung angedroht worden und die ihm gesetzte Ausreisefrist abgelaufen, hat er grundsätzlich einen Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung, die Abschiebung vorläufig auszusetzen.

Hier: Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei unterbliebener bzw. fehlerhafter Ausübung des nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erforderlichen Ermessens über das Absehen von der Nachholung des Visumverfahrens.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2310/14 vom 11.11.2014

1. - Bei einem Antrag auf Neubescheidung, dem der materielle Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zugrunde liegt, handelt es sich um einen im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO sicherbaren Anspruch.

2. - Dem Veranstalter eines Marktes ist für die Konzeption des Marktes ein weiter und gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Gestaltungsspielraum eingeräumt, welcher insbesondere die räumliche Ausdehnung und Aufteilung, die Belegungsdichte und das gewünschte Gesamtbild des Marktes umfasst.

3. - Mit Blick auf die mit dem Auswahlverfahren und der Auswahlentscheidung verbundene erhebliche Grundrechtsrelevanz für die sich bewerbenden Anbieter, die nur begrenzte gerichtliche Kontrolle im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO und die Notwendigkeit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist es geboten, das Vergabeverfahren und die Auswahlkriterien für Standplätze in ihren wesentlichen Grundsätzen in gemeindlichen Richtlinien und damit im Vorfeld der Entscheidung nach außen sichtbar zu regeln; dies heißt jedoch nicht, dass etwa die konkreten Angebotssegmente und die ihnen jeweils zugeordnete Zahl an Standplätzen bereits im Vorfeld feststehen müssten.

4. - Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Veranstalter für die Bewertung der Attraktivität der Stände einen Kriterienkatalog entwickelt; allerdings ist es erforderlich, dass er seine Bewertungsentscheidungen auf einer hinreichend ermittelten Tatsachengrundlage trifft, dass die wesentlichen Tatsachen, auf deren Grundlage er seine konkrete Auswahlentscheidung trifft, sich aus den Akten ergeben und dass die Bewerber, sei es durch eine rechtzeitige Veröffentlichung der maßgeblichen Bewertungskriterien, sei es zumindest durch entsprechende Anforderungen im Bewerbungsformular, die Möglichkeit bekommen, Angaben zu den vom Veranstalter als relevant angesehenen Punkten zu machen und sich mit ihrer Bewerbung damit auf die für wesentlich erachteten Kriterien auszurichten.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 14.572 vom 16.09.2014

Sperrung des bisher bewohnten Raumes in der Obdachlosenunterkunft;Antrag nach § 123 VwGO auf weitere Unterbringung als Obdachloser;Wohnungsmäßige Versorgung kann nicht beansprucht werden;Angebot einer städtischen Wohnung auf Mietbasis mit Unterstützung des Jobcenters war nicht wahrgenommen worden;Eigene Bemühungen, eine Wohnung zu finden, wurden nicht vorgetragen und sind nicht erkennbar;Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht glaubhaft gemacht;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CE 14.1502 vom 29.08.2014

Verstoß gegen § 88 VwGO durch ?Interpretation? eines durch einen Rechtsanwalt gestellten Antrags nach § 123 VwGO;Zwangsvollstreckung;Einwand der Restschuldbefreiung nach englischem Recht;(vorbeugende) Feststellungsklage als statthafte Klageart

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 4 E 14.373 vom 05.08.2014

Antrag gemäß § 123 VwGO bei örtlich zuständigem Gericht und inhaltsgleicher Antrag gemäß § 123 VwGO zeitlich später bei unzuständigem Gericht;Nach Verweisung des späteren Antrages keine doppelte Rechtshängigkeit mehr, wenn in früher rechtshängig gewordenem Verfahren Zustimmung zur Erledigungserklärung eingegangen ist;Keine entgegenstehende Rechtskraft durch Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigungserklärung;Keine Entscheidung in der Sache über inhaltsgleichen späteren Antrag nach Einstellung des früheren Verfahrens nach beiderseitigen Erledigungserklärungen, weil Antragsgegner auch hier Schutz vor Antragswiederholung hat und sich Antragsteller widersprüchlich verhält;Entscheidung in der Sache über inhaltsgleichen späteren Antrag gemäß § 123 VwGO nach Rücknahme des inhaltsgleichen Antrages gemäß § 123 VwGO in früherem Verfahren statthaft

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 14.113 vom 30.05.2014

Keine Bindung an schriftliche Zusicherung wegen Änderung des Sachverhalts;Strafrechtliche Ermittlungen wegen Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis;Charakterliche Eignung ist Voraussetzung für Erteilung der Fahrerlaubnis;Eignungszweifel gehen nach der gesetzlichen Regelung zu Lasten des Bewerbers;Bei begründeten Eignungszweifeln kann die Zulassung zur Prüfung nicht beansprucht werden; Antrag nach § 123 VwGO; teilweise Antragsrücknahme; Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung; Zulassung zur Prüfung für die Klasse C/CE

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 4 E 14.206 vom 17.04.2014

Antrag gem. § 123 VwGO (keine Fortgeltungsfiktion bei Besitz nur eines Schengen-Visums; Anschluss OVG Lüneburg, B. v. 12.11.2013 ? 13 ME 190/13 ? NVwZ-RR 2014, 157/157 f.);Nachzug zu deutschem Ehegatten setzt einfache vor Einreise erworbene deutsche Sprachkenntnisse grundsätzlich voraus (Spracherfordernis mit Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2003/86 EG vereinbar; Anschluss VG Berlin, U. v. 18.07.2012 ? 7 K 329.11 ? juris, Rn. 41 ? 53);Bemühungen um Spracherwerb weder nicht möglich noch nicht zumutbar noch binnen Jahresfrist erfolglos;Visumerfordernis (entscheidend aktuell beantragte Aufenthaltserlaubnis, keine Befreiung bei Dänemarkehe, nicht unzumutbar allein wegen ?Nachentschluss?).

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 E 14.1045 vom 28.03.2014

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO; Aufforderung zur Gutachtensvorlage nach § 13 FeV; Zumutbarkeit, eine Entziehungsentscheidung abzuwarten; Berufskraftfahrer; Verdacht auf Alkoholabhängigkeit (AAK-Wert: 1,56 mg/l)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 251/14 vom 20.02.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel, die im Rahmen einer Ausschreibung aufgestellten Bewerbungsanforderungen zu ändern, ist gemäß § 44a Satz 1 VwGO unzulässig, wenn nicht Art. 19 Abs. 4 GG im Einzelfall eine Einschränkung dieses Grundsatzes erfordert (hier verneint im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines schutzwürdigen Interesses an einer Bewerbung ohne gleichzeitige Stellung eines Entlassungsantrags im Sinne von Nr. 4.1 der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums betreffend das Verfahren zur Besetzung der Dienstposten in den Abteilungen "Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege" bei den staatlichen Notariaten vom 09.12.2013 - VwV Besetzung Beurkundungsabteilungen -, Die Justiz 2014, 4).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 970/13.WI vom 20.12.2013

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine vorläufige Konzession. Allerdings kann das Gericht i. R. d. § 123 VwGO eine andere geeignete Regelung treffen, die effektiven Rechtsschutz garantiert. Wird über den Konzessionsantrag nicht innerhalb angemessener Frist entschieden, kann das Gericht die Verpflichtung aussprechen, dass über den Antrag innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1601/13 vom 18.12.2013

Die eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO rechtfertigende besondere Dringlichkeit setzt über ein bloßes Feststellungsinteresse hinausgehende Umstände voraus, insbesondere genügt für die Annahme schlechthin unzumutbarer Nachteile nicht die bloße Existenz eines Bußgeldtatbestandes.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 13.384 vom 11.12.2013

Wegnahme eines Pferdes;Sofort vollziehbare tierschutzrechtliche Anordnung gegen bisherige Halterin;Angebliche Übereignung an den Ehemann;Wirksamkeit der Übereignung fraglich;Antrag auf einstweilige Anordnung des Ehemanns auf Herausgabe des Pferdes;Zwischenzeitliche Duldungsanordnung des Landratsamts gegen Ehemann;Antrag nach § 123 VwGO unstatthaft wegen Vorrangs des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO;Rechtsnachfolger muss Anordnung gegen bisherige Halterin gegen sich gelten lassen;Herausgabe könnte nur beansprucht werden, wenn tierschutzgerechte Haltungsbedingungen nachgewiesen werden;

VG-AACHEN – Beschluss, 1 L 598/13.A vom 29.11.2013

In Fällen des § 71 Abs 5 AsylVfG, in denen das Bundesamt keine erneute Abschiebungsandrohung erlässt, ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO statthaft.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 E 13.5094 vom 21.11.2013

Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; wiederholte alkoholisierte Straßenverkehrsteilnahme; Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens; Zumutbarkeit, eine Entziehungsentscheidung abzuwarten

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CE 13.970 vom 12.08.2013

1. Nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei Entscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, müssen transparent und nachvollziehbar sein; auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen.2. Wurde im Verwaltungsverfahren gegen das Gebot der nachvollziehbaren Handhabung von Zulassungskriterien verstoßen, kann dieser Mangel noch in einem sich anschließenden Rechtsstreit geheilt werden, je nach Fallkonstellation durch Ergänzung von Ermessenserwägungen oder durch Erlass einer neuen Auswahlentscheidung.3. Müssen einzelne Bewerbungen nach dem Abschluss des behördlichen Auswahlverfahrens neu bewertet werden, darf das ursprünglich zugrunde gelegte, rechtmäßige Gewichtungsschema hierbei nicht geändert werden.Gewerberechtliche Festsetzung eines Volksfests;Antrag eines übergangenen Schaustellers nach § 123 VwGO auf Verpflichtung zur Zulassung, hilfsweise auf Neuverbescheidung seines Zulassungsantrags;Gebot der transparenten Verfahrensgestaltung;Zunächst ungenügende Nachvollziehbarkeit der Auswahlentscheidung;Heilung dieses Mangels durch Vorlage einer nachvollziehbaren Bewertung der konkurrierenden Bewerbungen nach Klageerhebung;Änderung des Bewertungssystems im Rahmen der ?Mängelbehebung?

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 636/13.WI.A vom 24.07.2013

1. Die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG an die zuständige Ausländerbehörde wird durch die Übersendung des Bescheides an die Ausländerbehörde gemäß § 24 Abs. 3 AsylVfG nicht ersetzt.2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO ist gegeben, da die Ausländerbehörde fälschlich davon ausgehen könnte, der Antragsteller dürfe abgeschoben werden, da dem Antrag nach § 123 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt.3. Auch wenn das Bearbeitungssystem des Bundesamtes eine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG nicht vorsieht, besteht dennoch die gesetzliche Verpflichtung gemäß § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG hierzu.4. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Wiederaufgreifen gemäß § 49 VwVfG glaubhaft gemacht, da nach der Auskunftslage KInder mit schweren Herzerkrankungen in der Republik Kosovo weder im öffentlichen noch im privaten Gesundheitswesen behandelt und kardiochiurgische Operationen im öffentlichen Gesundheitswesen nicht durchgeführt werden können und die Antragsgegnerin dies in dem streitgegenständlichen Bescheid nicht berücksichtigt hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 1267/13 vom 18.07.2013

Die Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule kann grundsätzlich nicht im Wege des Eilrechtsschutzes nach § 123 VwGO erzwungen werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1084/13.Z vom 10.07.2013

1. Gegen den Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO und im Hauptsacheverfahren eine auf Fortsetzung des Auswahlverfahrens gerichtete Leistungsklage möglich.

2. Bei einer Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens handelt es sich um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis im Sinne von § 54 Abs. 1 BeamtStG, für die gemäß § 54 Abs. 2 BeamtStG ein Vorverfahren vorgeschrieben ist, auch wenn der Kläger seine Aufnahme in ein Beamtenverhältnis erst noch erstrebt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 429/13 vom 07.06.2013

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, das auf die vorläufige Entfernung eines auf einem EU-Führerschein angebrachten Sperrvermerks gerichtet ist, streitet eine in einem Mitgliedsstaat ausgestellte EU- oder EWR-Fahrerlaubnis für die Anerkennung der Fahrerlaubnis in Deutschland und somit für einen Anordnungsgrund. Eine Anerkennung kommt jedoch z. B. nicht in Betracht, wenn auf Grund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CE 13.923 vom 06.05.2013

Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt;Durchsetzung der Zulassung mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Ausgeschöpfte Kapazität des Festplatzes;Zweckdienlichkeit der Anfechtung der Zulassung mindestens eines anderen Schaustellers in derartigen Verfahren;Verpflichtung des Veranstalters zur Zulassung eines Schaustellers durch das Gericht im Verfahren nach § 123 VwGO nur bei Ermessensreduzierung auf Null oder ansonsten drohender schwerer und irreversibler Grundrechtsverletzung sowie hoher Wahrscheinlichkeit einer dem Rechtsschutzsuchenden günstigen Ermessensbetätigung durch den Veranstalter;Keine Verpflichtung zur Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts im Verfahren nach § 123 VwGO bei fehlendem dahingehendem Rechtsschutzinteresse

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 81/13 vom 28.02.2013

1. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist nicht für alle Fälle der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO als abschließende Sonderregelung heranzuziehen. Vielmehr richtet sich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, die eine nicht vertretbare Handlungspflicht auferlegt, nach § 167 VwGO i.V.m. den Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - DÖV 2013, 40).

2.1 Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO auch für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen; die Frist beginnt bei einer Verpflichtung zum aktiven Tun bereits mit Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Vollstreckungsgläubiger.

2.2 Die Vollziehungsfrist wird zwar nicht durch die Amtszustellung einer nicht verkündeten einstweiligen Anordnung an den Vollstreckungsschuldner gewahrt; eine auf Betreiben des Gläubigers erfolgte Parteizustellung an den Schuldner stellt jedoch ein geeignetes Mittel zur Wahrung der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO jedenfalls in Fällen dar, in denen die einstweilige Anordnung in einem Gebot oder Verbot an den Vollstreckungsschuldner besteht.

3. Der Erfüllungseinwand ist auch in einem Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen; der Vollstreckungsschuldner ist dabei nicht auf den Vortrag unstreitiger Tatsachen oder die Verwendung liquider Beweismittel beschränkt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 150/13.A vom 06.02.2013

1. Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen, die eine Aussetzung der Abschiebung entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG zuließen, sind derzeit in Italien nicht auszumachen.

2. Im Einzelfall kann es aber aus subjektiven, in der Person des Asylbewerbers liegenden und damit von dem "Konzept der normativen Vergewisserung" bzw. dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" von vornherein nicht erfassten Gründen - wenn auch nur vorübergehend - geboten sein, die Abschiebung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG gemäß § 80 oder § 123 VwGO auszusetzen. Anhaltspunkt für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls kann geben, ob der Antragsteller zu einem in Art. 17 der Richtlinie 2003/9/EG benannten besonders schutzbedürftigen Personenkreis zählt.

3. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II VO) gilt nicht unmittelbar für das in Art. 20 Dublin II VO geregelte Wiederaufnahmeverfahren. Die Frage einer analogen Anwendung der Vorschrift bedurfte hier keiner Klärung, weil die Antragsteller sich auf eine Verletzung der Norm nicht berufen können.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 5 E 12.884 vom 28.01.2013

Kein Anordnungsgrund gegeben, wenn Antrag nach § 123 VwGO erst nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers gestellt wird;Gewährung effektiven Rechtsschutzes ausreichend, wenn Behörde nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zwei Wochen abwartet, bevor Ernennung erfolgt Keine vorläufige Aufhebung der Ernennung im Eilverfahren; Grundsatz der Ämterstabilität

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 NE 12.2151 vom 03.01.2013

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80a VwGO andererseits können grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden.2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Sinn von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn ein Erfolg des Normenkontrollantrags absehbar ist und bei einem Vollzug der angegriffenen Norm Fakten geschaffen würden, die nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnten.Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Prüfungsumfang; Zersiedelungsverbot; Anbindungsgebot; interkommunales Abstimmungsgebot

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 790/12 vom 05.10.2012

Nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO allenfalls dann die Auszahlung der vollen Besoldung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG angeordnet werden, wenn die Zurruhesetzung rechtsmissbräuchlich erfolgt oder offensichtlich rechtswidrig ist.


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