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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 123 VwGO 

Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 M 986/00 vom 24.03.2000

1. Im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann es geboten sein, eine kommunale Gebietskörperschaft im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung eines Bürgerbegehrens zu verpflichten.

2. Zu den an einen Kostendeckungsvorschlag zu stellenden Anforderungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 439/00 vom 24.03.2000

1. Die Auswahl der für "Natura 2000" in Frage kommenden FFH-Gebiete durch das Land und ihre Meldung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind ebenso wie das zwischen Land und Bundesminister herzustellende Benehmen verwaltungsinterne Maßnahmen auf dem Wege zum Erlaß einer Norm (Verpflichtung des Landes zur Unterschutzstellung i. S. des § 12 Abs. 1 BNatSchG).

2. Für einen vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Unterlassungsklage gegen das Land, die Meldung der in Frage kommenden Gebiete oder eines bestimmten Gebietes zu unterlassen, fehlt deshalb das Rechtsschutzinteresse: Die Norm kann entweder im Normenkontrollverfahren oder inzidenter in einem Verwaltungsprozeß, etwa über eine versagte Genehmigung, rechtlich überprüft werden, wofür auch ein vorläufiger Rechtsschutz in Frage kommen kann. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um sog. potentielles Schutzgebiet handelt; auch hier ist dem Eigentümer zuzumuten, einen darauf fußenden Verwaltungsakt abzuwarten.

3. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß die Liste, in die die ausgewählten FFH-Gebiete aufgenommen werden, mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ein Beeinträchtigungsverbot bewirkt. Die Aufnahme ist eine Entscheidung der EU, die Liste hat nur deklaratorische Bedeutung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 444/00 vom 22.03.2000

1. Der Anspruch des Vorhabenträgers nach § 12 Abs 2 BauGB auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die beantragte Einleitung des Bebauungsplanverfahrens erschöpft sich in einem Anspruch darauf, dass die Gemeinde überhaupt entscheidet, ob sie das Satzungsverfahren einleitet. Ein Anspruch auf einen bestimmten Inhalt der Entscheidung besteht nicht.

2. Die Entscheidung der Gemeinde nach § 12 Abs 2 BauGB über den Antrag eines Vorhabenträgers auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ist kein im Wege der Anfechtungsklage (durch einen konkurrierenden Vorhabenträger) anzufechtender oder mit der Verpflichtungsklage zu erstreitender Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1026/99 vom 10.03.2000

1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (hier im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 10 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990), 1, 5 Nr 8 AAV, der keine der Fiktionswirkungen des § 69 Abs 3 oder 2 AuslG (AuslG 1990) auslöst), ist jedenfalls dann durch (auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung gerichtete) einstweilige Anordnung sicherungsfähig, wenn bei Unterbleiben entsprechenden vorläufigen Rechtsschutzes der Anspruch unterginge oder seine Durchsetzung im Hauptsacheverfahren unverhältnismäßig erschwert würde.

2. Der Erlass einer derartigen einstweiligen Anordnung setzt im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruchs voraus, dass ein Ermessensfehler der Ausländerbehörde bei Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis glaubhaft gemacht und nach einer gerichtlichen Prognose aufgrund der bisher im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu Tage getretenen Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zur Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis führen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2776/99 vom 06.03.2000

1. Die Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheides ist ungeachtet der gesetzlich vorgeschrieben öffentlichen Bekanntmachung kein Verwaltungsakt.

2. Der Widerspruch gegen die Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheides ist unstatthaft; ihm kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 443/00 vom 03.03.2000

Zum Anspruch eines Ausländers auf Schutz vor Abschiebung, der mit einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin, mit welcher er nach islamischem Ritus verheiratet ist, und dem ebenfalls aufenthaltsberechtigten gemeinsamen Kind in familiärer Gemeinschaft lebt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 131/00 vom 01.03.2000

Keine gerichtliche Eilentscheidung auf einstweilige Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bei wissenschaftlichem Meinungsstreit über die Nachweiserfordernisse. Streitwert in Pflanzenschutzverfahren (Jahresgewinn).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2920/99 vom 25.02.2000

§ 143 BSHG schließt die Prüfung nicht aus, ob die gewünschte ambulante Betreuung im Vergleich zu der Hilfe in einer geeigneten stationären Einrichtung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten im Sinn von § 3 Abs 2 S 3 BSHG verbunden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 172/00 vom 24.02.2000

1. Bei der Auswahlentscheidung sind nicht nur die letzten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu berücksichtigen, sondern zusätzlich auch alle nachprüfbaren Angaben, die sich auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung beziehen und aus denen sich das aktuelle Leistungsbild der Bewerber ergibt.

2. Die Angaben zum Leistungsstand der Bewerber sind nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in schriftlicher Form dokumentiert sind. Es kann vielmehr im Einzelfall ausreichen, wenn eine Leistungssteigerung dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 3526/99 vom 22.02.2000

1. Unter welchen Voraussetzungen zurückliegende Regelbeurteilungen noch eine hinreichend verlässliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung darstellen, lässt sich nicht generalisierend, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantworten.

2. Je länger der Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, um so eher besteht die Gefahr, dass die betreffende Beurteilung keine hinreichende Aussagekraft mehr für den Vergleich der miteinander konkurrierenden Bewerber hat.

3. Der Umstand, dass der Stichtag der letzten Regelbeurteilungen der Bewerber im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nahezu zwei Jahre zurücklag, die Beurteilungen lediglich einen Zeitraum von sechs bzw. vier Monaten erfassen und es sich um die ersten Beurteilungen nach einem Laufbahnwechsel handelte, rechtfertigt das Erfordernis einer erneuten Beurteilung vor der Auswahl der Bewerber.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 483/00 vom 15.02.2000

1. Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für Fälle der "Arbeitsverweigerung" gilt (§ 25 Abs. 1 BSHG), stellen die gegenüber dem Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG spezielleren Rechtsgrundlagen dar.2. Vor den Sozialgerichten in Niedersachsen durchzusetzende Ansprüche stellen keine "bereiten Mittel" dar.3. Zur Ermessensausübung in Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 M 4574/99 vom 14.02.2000

1. Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben stellt einen Verwaltungsakt dar.

2. Die Aufgabe des mit dem verliehenen konfessionsgebundenen Staatsamt verbundenen Bekenntnisses durch den Amtsinhaber kann eine Änderung der von ihm wahrzunehmenden Aufgaben rechtfertigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 4517/99 vom 09.02.2000

1. Eine Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, wenn die ihr zugrundeliegende Anlassbeurteilung des ausgewählten Bewerbers nicht von den zuständigen Beurteilern erstellt worden und damit verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist.

2. Der unterlegene Bewerber hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn die realistische, nicht nur entfernte Möglichkeit besteht, dass er bei Vermeidung des Rechtsfehlers ausgewählt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2492/99 vom 19.01.2000

Psychotherapeuten, die vor Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes am 01.01.1999 aufgrund einer Heilpraktikererlaubnis tätig waren, ohne einen Universitätsabschluß im Studiengang Psychologie aufweisen zu können (sog Akademische Psychotherapeuten), können nicht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Approbation als Psychologischer Psychotherapeut erstreiten. Denn die Übergangsvorschrift des § 12 Abs 3 S 1 PsychThG, welche einer Approbation entgegensteht, verstößt wahrscheinlich nicht gegen Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1433/99 vom 18.01.2000

Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse (hier: aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK)), die wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung einen Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen, stehen nach § 50 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dem Erlaß einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2505/99 vom 17.12.1999

1. Mit der Stellung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde fällt die Sache beim OVG an. Nach der Stellung des Beschwerdezulassungsantrags kann nur das OVG die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses einstweilen aussetzen.

2. Für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger noch nicht mit der Vollziehung begonnen hat oder wenn die einstweilige Anordnung wegen Ablaufs der Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO nicht mehr vollziehbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 514/99 vom 06.12.1999

1. Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl 1999, 180 und BVerwG, Urteil vom 25.9.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

2. Nach § 42 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) sind die Ausländerbehörden nicht nur an positive, sondern auch an negative Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 AuslG (AuslG 1990) gebunden, durch die das Vorliegen von zielstaatbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) verneint worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1661/99 vom 17.11.1999

Einen Antrag auf Beschlußergänzung nach § 120 Abs 1 VwGO (hier: im Kostenpunkt) kann nur ein Verfahrensbeteiligter stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1755/99 vom 11.10.1999

Der unter § 25 Abs 1 BSHG fallenden Person muß zumindest das zum Lebensunterhalt Unerläßliche verbleiben, wenn sie mit ihr gegenüber unterhaltberechtigten Personen in einer Haushaltgemeinschaft zusammenlebt und durch konkrete Maßnahmen der Hilfeausgestaltung nicht sichergestellt werden kann, daß letztere durch die Versagung oder die Einschränkung der Hilfe vor Benachteiligungen bewahrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1921/99 vom 01.10.1999

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines mittelbar Betroffenen gegen den faktischen Bau einer Gemeindestraße ohne förmliche Planungsentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2178/99 vom 15.09.1999

1. Die in § 88 Abs 4 S 2 SchulG (SchulG BW) genannten Rechtsbegriffe steuern das der Behörde zustehende Ermessen und bestimmen Inhalt und Grenzen dieses Ermessens.

2. Die Möglichkeit, eine Schule desselben Schultyps zu besuchen, ist nicht schon dann im Sinne von § 88 Abs 4 SchulG (SchulG BW) gegeben, wenn der Besuch einer Schule derselben Schulart (§ 4 Abs 1 S 4 SchulG (SchulG BW)) und Schulform (vgl für das Gymnasium § 8 Abs 2 SchulG (SchulG BW)) möglich ist.

3. Der Begriff der Zumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule im Sinne von § 88 Abs 4 S 2 SchulG (SchulG BW) ist umfassend zu verstehen. Er bezieht sich nicht nur auf Unterschiede hinsichtlich des Schulweges. Vielmehr sind auch andere Umstände (wie zB unterschiedliche Lehrangebote) zu berücksichtigen.

4. Maßnahmen des Klassenausgleichs müssen erforderlich sein (vgl § 88 Abs 4 S 2 SchulG (SchulG BW)). Dies macht es notwendig, sämtliche zur Erreichung des Ziels des Klassenausgleichs geeigneten Alternativen und ihre möglichen Auswirkungen auf die betroffenen Schüler zu untersuchen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 31/99 vom 16.08.1999

1. Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, so ist die Grundsatzbeschwerde auf entsprechenden Antrag hin in aller Regel zuzulassen.

2. In einem Semester ungenutzte Studienplätze für Studienanfänger führen an den Universitäten in Baden-Württemberg nicht zu einer Erhöhung der Kapazität für Studienanfänger im nachfolgenden Semester, und zwar auch dann nicht, wenn beide Semester zu demselben Bewertungszeitraum (Kapazitätsermittlungsjahr) gehören.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 VR 1.99 vom 13.08.1999

Leitsätze:

Eine die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung kann ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg haben muß (im Anschluß an Beschluß vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - <Buchholz 310 § 123 Nr. 15>).

Die Beweiserhebungsbefugnis parlamentarischer Untersuchungsausschüsse von Landesparlamenten beschränkt sich nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes auf Untersuchungsgegenstände mit Landesbezug.

Zur Aufklärung von Mißständen, Versäumnissen oder Rechtsverstößen im Bereich von Landesbehörden kann es nur ausnahmsweise zulässig sein, auch Mitglieder der Bundesregierung und Beamte des Bundes als Zeugen zu vernehmen oder auf schriftliche Unterlagen von Bundesbehörden als Beweismittel zurückzugreifen.

Fragen des Untersuchungsausschusses eines Landesparlaments an Zeugen im Bundesdienst sind zulässig, wenn und soweit sie nötig oder zumindest sachdienlich sein können, um den im Rahmen eines Untersuchungsauftrags mit Landesbezug zu prüfenden Sachverhalt erschöpfend aufzuklären, ohne zu einer Aufdeckung und Bewertung der Arbeitsweise und von Vorgängen bei Bundesbehörden zu führen. Entsprechendes gilt für die Beiziehung schriftlicher Unterlagen von Bundesbehörden.

Die Genehmigung, vor dem Untersuchungsausschuß eines Landesparlaments zu einem zulässigen Beweisthema als Zeuge auszusagen, ist Beamten des Bundes zu erteilen, wenn die Aussage weder dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten noch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren kann. Entsprechendes gilt in der Regel für Mitglieder der Bundesregierung.

Beschluß des 2. Senats vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1117/99 vom 20.07.1999

Die Leitung der Gemeindefeuerwehr als Feuerwehrkommandant ist eine feuerwehrrechtliche Funktion, die ehrenamtlich wahrgenommen, aber auch einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Rahmen seines bestehenden Beamtenverhältnisses neben seinem eigentlichen Dienstposten zusätzlich übertragen werden kann, ohne daß hierdurch dessen statusrechtliches oder abstrakt-funktionelles Amt berührt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1101/99 vom 05.07.1999

1. Bei unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft in Form der Beistandsgemeinschaft ergibt sich ein rechtliches Abschiebungshindernis aus Art 6 Abs 1 GG (BVerwG, Urt v 9.12.1997, BVerwGE 106, 13), das einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründet.

2. Die familiäre Lebensgemeinschaft in der Form der Beistandsgemeinschaft zwischen Erwachsenen setzt keine Pflegebedürftigkeit voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1138/99 vom 19.05.1999

Zur gerichtlichen Prüfung der Auswahlentscheidung zur Ernennung einer Präsidentin des Amtsgerichts zur Präsidentin des Landgerichts im Rahmen eines von einem unterlegenen Versetzungsbewerber zur Sicherung seines Bewerberanspruchs eingeleiteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3241/98 vom 18.05.1999

Die Duldungsfiktion des § 69 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) gilt nur für den erstmaligen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, nicht hingegen für die Verlängerung oder Neuerteilung nach Ablauf der Geltungsdauer einer im Inland erteilten Aufenthaltsgenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/99 vom 12.05.1999

Zur Zumutbarkeit der Umsetzung eines an einer Universitätsklinik tätigen C 3-Universitätsprofessors (hier: Änderung der Tätigkeit als Oberarzt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 165/99 vom 27.04.1999

1. Ein privater Rundfunkveranstalter hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht gegen den Südwestrundfunk bei behaupteter Verletzung des Südwestrundfunk-Staatsvertrages.

2. Der Südwestrundfunk-Staatsvertrag regelt in § 3 Abs 1 lediglich eine Mindestzahl der vom Südwestrundfunk zu veranstaltenden Programme. Sie dient nicht dem Schutz privater Rundfunkveranstalter vor Konkurrenz durch den SWR.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 427/99 vom 14.04.1999

Zu den Merkmalen für die Abgrenzung eines Doppelhauses im Sinne von § 22 Abs 2 S 1 BauNVO von einem selbständigen Haus (hier Doppelhaus bejaht).


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