Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 521/14 vom 09.05.2014

1. Dem Bürgermeister sind für die Ablehnung eines Antrags einer Fraktion auf Einberufung des Rates gemäß § 47 Abs. 1 Satz 4 GO NRW enge Grenzen gesetzt.

2. Einem Antrag auf Einberufung des Rates braucht dann nicht entsprochen zu werden, wenn die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Antragstellung ergibt, dass mit ihr die Grenze zum Rechtsmissbrauch überschritten wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 4470/13 vom 07.05.2014

Art. 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) berechtigt nicht zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet, der von vornherein auf Dauer angelegt ist. Ohne ein dafür grundsätzlich erforderliches Visum ist ein solcher Aufenthalt daher auch nicht gemäß Art. 21 SDÜ schon aufgrund eines gültigen, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels als rechtmäßig i.S.v. § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG anzusehen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CS 14.220 vom 07.05.2014

1. Eine Zurückverweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht ist auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren möglich.2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 VwGO insbesondere dann in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht nicht zur Sache entschieden hat und sich das Beschwerdevorbringen ausschließlich darauf beschränkt, die Gründe für das Vorliegen eines Zurückverweisungsgrundes darzulegen.Vorläufiger Rechtsschutz; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; fehlende Entscheidung zur Sache; baurechtliche Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 358/14 vom 28.04.2014

1. Die gemäß § 123 Abs. 3 VwGO für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend geltende Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung.

2. Unter "Vollziehung" im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung zu verstehen. Für eine Vollziehung in diesem Sinne ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Gläubiger innerhalb der Frist beim zuständigen Vollstreckungsorgan eine bestimmte Vollziehungsmaßnahme beantragt, etwa den Erlass einer Vollstreckungsanordnung nach §§ 170 Abs. 1 Satz 1, 172 Satz 1 VwGO, eine Zwangsgeldfestsetzung nach § 167 Abs. 1 VwGO, § 888 ZPO oder die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 167 Abs. 1 VwGO, § 890 ZPO.

3. Die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO ist eine gesetzliche Frist und der Disposition der Beteiligten und des Gerichts entzogen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 368/14.DP.S4 vom 23.04.2014

Es ist kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zulassung im Studiengang Psychologie (Bachelor) glaubhaft gemacht, wenn die Antragstellerseite einen entsprechenden endgültigen Studienplatz in dem Studiengang Psychologie (Bachelor) an der Hochschule Fresenius Idstein in Idstein (private Fachhochschule) erhalten und angenommen hat.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 465/14.WI.A vom 16.04.2014

Keine Unzumutbarkeit der Rückführung nach Italien i. R. d. Dublin Verfahrens

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 14.30302 vom 01.04.2014

Eilverfahren; Folgeantrag (Asyl); Iran; keine neue Abschiebungsandrohung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; kein Anordnungsgrund glaubhaft; ausdrückliche Zusage der Ausländerbehörde, dass keine Abschiebung vor Rechtskraft der Hauptsache; Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 335/14 vom 25.03.2014

Erfolglose Beschwerde eines Studienrats, dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, ihm außerhalb der Schulferien krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub zu gewähren.

Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen können sich nicht auf die in § 22 FrUrlV NRW enthaltene Regelung berufen, nach der dem Antrag einer Beamtin oder eines Beamten auf Gewährung von Erholungsurlaub im Anschluss an eine Kurmaßnahme zu entsprechen ist, weil für sie die zeitliche Lage des Erholungsurlaubs in § 20 Abs. 4 FrUrlV NRW verbindlich auf die Schulferien festgelegt ist.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 21 E 14.1168 vom 21.03.2014

Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Zolldienstes Bewerbungsverfahrensanspruch; Gebot der Chancengleichheit; Schreibzeitverlängerung aufgrund einer psychischen Krankheit (verneint)

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 5/14.WI.A vom 28.02.2014

Das Asylverfahren in Italien weist keine systemischen Mängel auf.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 S 14.23 vom 20.02.2014

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes;Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe;Nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach der Trennung der Ehegatten;Sofortige Vollziehbarkeit;Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote (Afghanistan)

VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 278.13 V vom 29.01.2014

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (zurückgewiesen), Vorwegnahme der Hauptsache, Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, Nachzug zum deutschen Ehegatten, Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, einfache deutsche Sprachkenntnisse, Absehen vom Spracherfordernis wegen Krankheit oder Behinderung, Glaubhaftmachung hinreichender Bemühungen um Spracherwerb

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 21 E 13.3042 vom 09.01.2014

Kein Anordnungsanspruch der unter Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz ausgewählten Konkurrentin auf Fortsetzung des um der Korrektur dieses Fehlers willen zu Unrecht abgebrochenen Planstellenbesetzungsverfahrens

VG-BERLIN – Beschluss, 29 L 228.13 V vom 21.10.2013

Zum Ehegattennachzug bedarf es eines aktuellen Nachweises, dass der nachzugswillige Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Der Nachweis, dass er über diese Kenntnisse zu irgend einem Zeitpunkt in der Vergangenheit verfügt hat, genügt nicht.

VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 237.13 vom 02.10.2013

1. Die Abschiebungsandrohung (§ 59 AufenthG) stellt eine Rückkehrentscheidung im Sinne von § 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG dar.

2. Ein abzuschiebender Drittstaatsangehöriger hat einen Anspruch auf eine von Amts wegen zu treffende Befristung der Wirkungen seiner Abschiebung. Fehlt eine solche Befristungsentscheidung, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung nicht vor und der Drittstaatsangehörige hat einen Anspruch auf die vorübergehende Aussetzung seiner Abschiebung.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 21 E 13.3102 vom 08.08.2013

Amtswegige Besetzung von Planstellen;Unzulässiger Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens;Sachwidrige Ausübung des organisations- und verwaltungspolitischen Ermessens;Leistungsfremde Vorauswahl nach dem Auswahlkriterium der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Bewerber innehat

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 21 E 13.2954 vom 08.08.2013

Amtswegige Besetzung von Planstellen;Unzulässiger Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens;Sachwidrige Ausübung des organisations- und verwaltungspolitischen Ermessens;Leistungsfremde Vorauswahl nach dem Auswahlkriterium der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Bewerber innehat

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 420/13 vom 23.05.2013

Im Falle eines Antrags eines Beamten auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand hat der Dienstherr, der sich auf entgegenstehende dienstliche Gründe beruft, diese substantiiert darzulegen und (erforderlichenfalls) zu beweisen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 556/13 vom 22.05.2013

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Bürgermeister einen Antrag eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht gem. § 55 Abs. 5 Satz 1 GO NRW ablehnen kann (hier verneint).

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 E 12.1078 vom 07.05.2013

Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; Synchronisierung von dienstlicher Beurteilung und Auswahlentscheidung; Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung; (fehlende) Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Beurteilung;

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 E 13.379 vom 06.05.2013

Einstweilige Anordnung; keine Vorwegnahme der Hauptsache; Zulassung zur Prüfung; Abschlussprüfung Fachlagerist; Ausbildungszeit nicht ?zurückgelegt?; Fehlzeiten von 99 (bzw. 110) Arbeitstagen in 18 (bzw. 19) Monaten; Sinn und Zweck der fachspezifischen Zulassungsvoraussetzungen; keine Zulassung zur Prüfung aufgrund der gezeigten Leistungen; keine ausreichenden Leistungsnachweise; keine Erreichung des Ausbildungsziels in gekürzter Zeit; Abwägung (Nichtzulassung auch im Interesse des Prüflings); Streitwert über Zulassung genauso wie bei Streit über berufseröffnende Prüfung selbst; Ablehnung der Prozesskostenhilfe;

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 684/13 vom 03.05.2013

Die für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LVOPol geltende Altersgrenze ist unwirksam, weil es an der erforderlichen normativen Regelung der Ausnahmetatbestände fehlt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 429/13 vom 03.05.2013

Im Rahmen der Auswahll für einen Beförderungsdienstposten kommen nur Bewerber in Frage, die abgesehen von der Feststellung der Eignung für den höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, die nach erfolgter Auswahl gerade noch erfolgen soll, alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 21 E 13.1073 vom 30.04.2013

Beurlaubung einer Beamtin der Deutschen Post AG nach Anweisung Nr. 991/74 vom 30. Januar 2003 Nr. 2 Punkt 1;Einstweilige Anordnung auf vorläufige Verlängerung der Beurlaubung;Begründungsmängel (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensunterschreitung, Erwägungsdefizit)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2738 vom 29.04.2013

Unterbringung in einer Gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder; Alleinige Betreuung eines Kindes unter sechs Jahren; Hilfebedarf wegen eines persönlichkeitsindizierten Erziehungsdefizits; Verhältnis zur Nachsorge nach vorangegangener Suchttherapie

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 E 13.345 vom 25.04.2013

Einstweiliger Rechtsschutz; syrischer Staatsangehöriger; Vorliegen von Abschiebungsverboten; Aufenthaltserlaubnis; Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Vorrangprüfung der Bundesagentur; fehlender Vermittlungsauftrag durch den Arbeitgeber; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 212/13 vom 25.04.2013

Es ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 des Landesglücksspielgesetzes, das am 29.11.2012 in Kraft getreten ist, deshalb verfassungswidrig ist, weil sie für Spielhallen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO erst nach dem 28.10.2011 erteilt worden ist, bestimmt, dass nach dem 30.06.2013 eine weitere Erlaubnis nach § 41 Abs. 2 LGlüG erforderlich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 238/13 vom 24.04.2013

Die in § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 215/13 vom 24.04.2013

Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 192/13 vom 24.04.2013

Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.


Seite:  1 ...  5  6  7  8  9  10  ... 25 ... 50 ... 100 ... 200 ... 310


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.