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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 123 VwGO 

Entscheidungen zu "§ 123 VwGO"

Übersicht

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 B 34/04 vom 03.06.2004

1. Bei termingebundenen Rechtsschutzzielen ist ein Anordnungsgrund wegen des hier - mit Blick auf das Hauptsacheverfahren - drohenden Rechtsverlustes schon in der Regel gegeben.

2. Die Sicherung einer Neubescheidung kommt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine Überschreitung der Hauptsache in Betracht.

3. Für (umgestellte) Anträge auf Gewährung von Altersteilzeit im Teilzeitmodell zum Stichtag 1.2.2004 ist derzeit eine Ermessensreduzierung auf Null (mit der Folge eines Anspruchs) nicht ersichtlich.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 772/04 vom 02.06.2004

Zum endgültigen Nichtbestehen der Orientierungsprüfung im Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre der Universität Tübingen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 889/04 vom 01.06.2004

Auch wenn ein Prozessbevollmächtigter in Numerus-clausus-verfahren zur Erlangung von Studienplätzen mehrere Studienbewerber vertritt, kann in Beschwerdeverfahren um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 VwGO nur das in dem jeweiligen Beschwerdeverfahren innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist Vorgetragene berücksichtigt werden. Hat der Prozessbevollmächtigte daher in einem der Beschwerdeverfahren umfassender oder in anderer Weise vorgetragen, so kommt dieser Vortrag seinen übrigen Mandanten nicht zugute.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 L 1019/04 vom 28.05.2004

Kein Anordnungsgrund für Wohngeldzahlung bei nicht drohendem

Wohnungsverlust

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/04 vom 27.05.2004

1. Einer Berufung zum Hochschuldozenten auf Lebenszeit im Wege der einstweiligen Anordnung steht regelmäßig das sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Eine Berufung zum Hochschuldozenten auf Lebenszeit gemäß § 61 Abs. 2 NHG a.F. ist seit In-Kraft-Treten des neuen NHG vom 24. Juni 2002 am 1. Oktober 2002 auch im Wege der Übergangsregelung nach § 72 Abs. 6 NHG n.F. rechtlich nicht mehr möglich.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 714/04 vom 26.05.2004

Keine einstweilige Anordnung zugunsten eines Studenten, der den Studienort wechseln will, weil er an seiner Universität von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang ausgeschlossen ist (wie VG Hannover, Beschluss vom 12.05.2004 - 6 C 1864/04 -).

VG-STADE – Beschluss, 3 B 769/04 vom 21.05.2004

Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens sind eine (Anlass-) Beurteilung über einen Beurteilungszeitraum von ca. 5 Mon. und eine (fortgeschriebene Regel-) Beurteilung über einen Beurteilungszeitraum von ca. 28 Mon. nicht miteinander vergleichbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 59/04 vom 18.05.2004

Nachdem aufgrund der Unruhen im Kosovo am 17. und 18.03.2004 jegliche Abschiebungen von Minderheiten aus dem Kosovo in das Kosovo gestoppt wurden, liegen derzeit die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 2 Abs. 1 AsylbLG für diese Minderheiten vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 65/04 vom 14.05.2004

1. Auch an der Außenfassade eines Einkaufszentrums errichtete Mehlschwalbennester sind "Niststätten der Natur" i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Eigentümer eines Einkaufszentrums nach vorhergehender Zerstörung von Mehlschwalbennestern die Anbringung von künstlichen Nisthilfen zu dulden hat.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 35/04 vom 14.05.2004

1. Unterrichtsbesichtigungen wie auch Unterrichtsbesuche sind grundsätzlich zulässig.

2. Unterrichtsbesuche erfordern keinerlei "Dokumentation" des geplanten Unterrichts.

3. Für Unterrichtsbesichtigungen dagegen ist ein Unterrichtsentwurf mit Begründung vorzulegen, der erheblich über das hinausgeht, was jeder Lehrer an Vorbereitung zu erfüllen hat.

4. Die Ankündigung einer Unterrichtsbesichtigung hat auf die sonstigen Belastungen des Lehrers Rücksicht zu nehmen und darf nicht unzumutbar sein.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 1864/04 vom 12.05.2004

1. Der Umstand, dass ein Studierender der Zahnmedizin den Leistungsnachweis für ein Praktikum trotz zweimaliger Wiederholung nicht erbracht hat und dass ihm deshalb an seiner Universität nach Maßgabe der Studienordnung kein weiterer Versuch offen steht, stellt keinen ausreichenden Anordnungsgrund für einen Wechsel des Studienorts außerhalb der durch die ZZ-VO festgesetzten Kapazität dar.

2. Im außerkapazitären Verfahren sind allenfalls persönliche und familiäre Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung denkbar, die so gravierend sind, dass sie einen sofortigen Ortswechsel unter Umgehung des hochschulzulassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrens an eine Hochschule in Hannover zur Verwirklichung des Berufswunsches (hier: Zahnarzt) dringend geboten erscheinen lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 856/04 vom 10.05.2004

Zur Frage der sog. patientenbezogenen Aufnahmekapazität unter Berücksichtigung außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 1400/04 vom 05.05.2004

1. Ist die Versetzung, Abordnung oder Umsetzung eines Beamten streitig, bleibt das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der dienstliche Wohnsitz des Beamten im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung liegt.

2. Der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio) findet auf Beamte der Deutschen Telekom AG auch dann Anwendung, wenn sie unmittelbar auf einen anderen Dauerarbeitsplatz umgesetzt werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 140/04 vom 03.05.2004

Zur Frage, ob aus § 72e Abs. 1 Nr. 1 BBG bzw. § 13 Abs. 1 SUrlVO in Verbindung mit der Fürsorgepflicht ein Rechtsanspruch darauf herzuleiten ist, einem Zollinspektor mit dienstlichem Wohnsitz in Niedersachsen Urlaub ohne Bezüge bzw. Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung für die Dauer von zwei Jahren zu gewähren, um ihm die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Hessen zu ermöglichen (hier verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 224/04 vom 27.04.2004

Die Frage, ob ein Kfz steuerrechtlich als Lkw eingeordnet wird oder als Pkw, wird nicht durch die straßenverkehrszulassungsrechtliche Zuordnung entschieden, sondern wird von dem dafür zuständigen Finanzamt nach steuerrechtlichen Kriterien beurteilt (vgl. BFH, Urt. vom 29.04.1997 - VII R 1/97 - , NZV 1997,456 m. w. N.; Urt. vom 01.08.2000 - VII R 27/99 (juris).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TG 532/04 vom 20.04.2004

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das GKV-Modernisierungsgesetz ab dem 1. Januar 2004 von Sozialhilfeempfängern, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind, aus dem ihnen gewährten Regelsatz bis zu der gesetzlich festgelegten Belastungsgrenze zu leisten. Ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe zum Ausgleich dieser Mehrbelastung besteht grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Zuzahlungen bereits innerhalb eines kurzen Zeitraumes die Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V erreichen.

Auch bei Annahme eines Anspruchs auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe aus Sozialhilfemitteln besteht ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls dann nicht, wenn der ungedeckte Bedarf sich nur auf einen Monat bezieht und weniger als 5 v.H. der gewährten Regelleistungen der Sozialhilfe beträgt. Dabei ist im Falle einer Bedarfsgemeinschaft mit Familienangehörigen (hier: Eltern und vier Kinder) die gesamte ihr gewährte Regelleistung heranzuziehen, weil sich auch die Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft bezieht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1116/04 vom 06.04.2004

Es stellt keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn Anträge von Lehrern auf Altersteilzeit zum 1. Februar 2004 deswegen abgelehnt werden, weil die 6-Monats-Frist für die Antragstellung nicht beachtet wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Frist im Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Praxis und der alten gesetzlichen Regelung nicht beachtet wurde.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 10709/04 vom 06.04.2004

§ 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG berechtigt die Ausländerbehörde auch dazu, von dem Ausländer zu verlangen, einem Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft seines Heimatlandes (hier: Libanon) eine Vollmacht zu erteilen, bei dem für seinen Heimatort zuständigen Standesamt Auszüge über seinen persönlichen und familiären Familienstand sowie über seine Staatsangehörigkeit zu beschaffen

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 35/04 vom 05.04.2004

Eine funktionierende familiäre Lebensgemeinschaft von Eltern mit minderjährigen Kindern im Sinne einer Beistandsgemeinschaft genießt den verfassungsrechtlichen Schutz nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 des Grundgesetzes (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1229/04 vom 02.04.2004

1. Die Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf angemessene Information zu einem Tagesordnungspunkt der Ratssitzung im Wege des Kommunalverfassungsstreits setzt voraus, dass das Ratsmitglied seine Frage- und Antragsrechte ausgeschöpft hat.

2. Die Verletzung von Vorschriften über den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung begründet keine Antrags-und Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1089/04 vom 01.04.2004

1. Auch bei Ablehnung eines verspäteten Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (im Anschluss an OVG Hamburg, NVwZ-RR 2001, 270).

2. Die festgelegte Regelstudienzeit bestimmt nicht zwingend die für das Erreichen des Aufenthaltszwecks nach § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG maßgebliche tatsächliche durchschnittliche Studiendauer (Nr. 28.5.2.3 AuslG-VwV).

3. § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG erfordert die Prognose, dass der Ausländer nach gegenwärtiger Erkenntnislage (nunmehr) sein Studium innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgreich beenden wird (wie OVG Nordrhein-Westfalen, InfAuslR 1998, 493).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 185/04 vom 30.03.2004

1. Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses (Klasse D einschließlich ihrer Unter- und Anhängerklassen) darf nach § 2 Abs. 2 Satz 4 StVG i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 2 FeV u.a. dann nicht verlängert werden, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel bestehen, ob der Betroffene die nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV erforderliche Gewähr bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird.

2. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Stieftochter begründet so erhebliche Zweifel, dass der Betroffene diese regelmäßig nur durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wird zerstreuen können.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 32/04 vom 29.03.2004

1. Richtige Klageart gegen die durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgte Vergabe der Sanktionsnote "ungenügend (0 Punkte)" ist die Anfechtungsklage.

2. Vorläufiger Rechtsschutz erfolgt regelmäßig nach § 80 Abs. 5 VwGO.

3. Die vom Prüfling in der von ihm benutzten Gesetzessammlung vor der Prüfung angebrachte Anmerkung "bei RNF erst Überltgsvfg an Rnfolger" verletzt das Kommentierungsverbot in bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten verwendeten Gesetzessammlungen und macht das benutzte Hilfsmittel unzulässig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TG 2671/03 vom 26.03.2004

1. Immissionen, die nach §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG für die Umgebung als zumutbar gelten, sind nicht rücksichtslos im Sinne des Bauplanungsrechts.

2. Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm 1998 beinhalten für den Regelfall einen tauglichen Maßstab für die Feststellung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Geräusche.

3. Einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten nach § 80a Abs. 3, Satz 1, 3. Fall in Verbindung mit § 80a Abs. 1 Nr. 2, 2. Fall VwGO kann das Gericht nur gegenüber dem Adressaten des begünstigenden Verwaltungsaktes anordnen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1192/04 vom 26.03.2004

Zur Beurteilung von Psychologieräten im schulpsychologischen Dienst.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 2691/03 vom 17.03.2004

1. Zur Antragsbefugnis des Inhabers rettungsrechtlicher Genehmigungen gegen Mietwagengenehmigungen für den Krankentransport.

2. Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für das Begehren auf Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes.

3. Zur Eintragung "Krankenkraftwagen" im Fahrzeugschein für nicht für den Rettungsdienst zugelassene PKW mit Krankenliege ("abgerüstete Krankenwagen").

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 177/04 vom 17.03.2004

1. Zum Anspruch volljähriger und minderjähriger Kinder einer vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nach Abschluss der Asylverfahren im Bundesgebiet geduldeten Ausländerin auf Erteilung von Duldungen.

2. Art. 3 EMRK steht der Abschiebung von Minderjährigen ohne ihre Eltern nicht generell entgegen.

3. Aus der UN-Kinderrechtskonvention lässt sich ein Abschiebungshindernis nicht herleiten.

4. Die Erteilung einer Duldung nach § 43 Abs. 3 AsylVfG steht im Ermessen der Behörde; der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die Duldung dem Ausländer im Regelfall zu erteilen ist. Für volljährige Kinder ist die Regelung auch nicht analog anwendbar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1061/04 vom 15.03.2004

Ein "Notstand in der Arzneimittelversorgung", welcher nach § 16 Abs. 1 ApoG Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke ist, liegt nur in Ausnahmesituationen vor. Voraussetzung dafür ist, dass in einem Gebiet ohne die Zweigapotheke Arzneimittel auch in Notfällen nur unter ganz ungewöhnlichen Schwierigkeiten beschafft werden können, so dass latente Gefahren für Leib und Leben einer nicht unerheblichen Zahl betroffener Personen bestehen.

Diese Voraussetzungen sind nicht schon deshalb erfüllt, weil ein Anspruch auf Einrichtung einer Rezeptsammelstelle (§ 24 ApBetrO) besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 45/04 vom 15.03.2004

Wissenschaftlich gesicherte Grenz- oder Richtwerte für die Beurteilung des periodischen Schattenwurfs von Windenergieanlagen liegen nicht vor.

Zur Faustformel, wonach Wohngebäude durch WEA nicht mehr als 30 Stunden im Jahr und nicht mehr als 30 Minuten am Tag beeinträchtigt werden sollen (vgl. OVG Greifswald, B. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 - BRS 62 Nr. 109)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 922/04 vom 12.03.2004

Ob ein Abschiebungshindernis von dem betreffenden Ausländer selbst zu vertreten ist, ist als (anspruchsausschließendes) Tatbestandsmerkmal im Rahmen der von der Arbeitsgenehmigungsbehörde zu treffenden Entscheidung in die Prüfung mit einzubeziehen und unterliegt allein der sozialgerichtlichen Kontrolle, falls sich der Betroffene gegen die Versagung der Arbeitsgenehmigung mit gerichtlichen Rechtsbehelfen zur Wehr setzt.


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