Urteile zu § 123 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 VwGO

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 10077/05 vom 02.03.2005

Der Eilantrag eines Asylbewerbers nach § 123 VwGO ist unzulässig, wenn er den zuständigen Behörden und dem Gericht seinen tatsächlichen Wohnort nicht preisgibt. Er verstößt damit gegen die Pflicht zur Angabe einer Wohnungsanschrift (§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO anal.) und handelt damit rechtsmissbräuchlich. Außerdem fehlt es in diesen Fällen grundsätzlich an einem Anordnungsgrund.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2527/04 vom 17.01.2005

Für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 123 VwGO fehlt es an einem Anordnungsgrund, solange sich ein "untergetauchter" Ausländer der ausländerbehördlichen Kontrolle nicht erneut unterstellt.

BGH – Urteil, III ZR 200/04 vom 09.12.2004

Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und unterfällt dem Spruchrichterprivileg (Richterspruchprivileg) des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB. Gleiches gilt für den Arrest und die einstweilige Verfügung im Zivilprozeß, auch soweit die Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung ergeht (Abweichung von BGHZ 10, 55, 60).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1704/04 vom 06.12.2004

1. Eine vorhabenbezogene Verbandsfeststellungsklage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes - BGG - hat keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO.

2. Im Rahmen der Verbandsfeststellungsklage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BGG kann ein vorhabenbezogener vorläufiger Rechtsschutz auch nicht nach § 123 VwGO gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1992/04 vom 25.10.2004

Das Zulässigkeitserfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gilt grundsätzlich auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 405/04 vom 08.10.2004

1. Erhält ein Studienbewerber im Rahmen eines Verteilungsverfahrens durch die Hochschule oder durch die ZVS in Dortmund einen Studienplatz und erledigt sich hierdurch ein zwischenzeitlich anhängig gemachtes gerichtliches Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, so trägt die Antragstellerpartei gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Verfahrenskosten.

2. Die Kammer hält an ihrer ständigen Rechtsprechung fest, in Hochschulzulassungsstreitverfahren auch für Anträge auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO einen Streitwert in Höhe des Auffangwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 1976/04 vom 08.06.2004

1. Die Festsetzung "Flachdach" in einem Bebauungsplan ohne nähere Erläuterung des Begriffs lässt ein mit einem Winkel von 15 Grad geneigtes Dach zu.

2. Die aus städtebaulich-gestalterischen Gründen erfolgte Festsetzung von Flachdächern im Bereich eines Bebauungsplanes begründet im Regelfall keine Amtspflicht der Gemeinde gegenüber den Nachbarn.

3. Im Falle einer Genehmigungsfreistellung nach Art. 64 BayBauO stellt der Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO, gerichtet auf Untersagung beziehungsweise Einstellung des Baus, ein Rechtsmittel dar, dessen Nichtgebrauch einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausschließt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 79/04 vom 14.05.2004

- Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 VwGO lässt im Asylverfahren die Abschiebungsandrohung unberührt (BVerwG v. 05.02.04 - 1 C 7.03 -)

- Vorläufiger Rechtsschutz bei geltend gemachten Abschiebungshindernis i. S. .d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist nach § 123 VwGO zu prüfen.

- Die Behörde ist zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bereits dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVGG glaubhaft und substanziiert vorgetragen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 471/04 vom 15.04.2004

Hat ein Aufenthaltsgenehmigungsantrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nach § 69 Abs. 2 oder 3 AuslG nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig, so ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass vorläufiger Rechtsschutz für die Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens nicht über ein Verfahren nach § 123 VwGO erlangt werden kann, bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus § 30 AuslG nicht gegeben.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 16/04 vom 09.03.2004

Der statthafte Rechtsbehelf des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Wirkungen einer ablehnenden Entscheidung der Ausländerbehörde über einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, die darin bestehen, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist, ist der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, ggf. auch in der Gestalt eines Abänderungsantrages nach § 80 Abs. 7 VwGO. Ein Antrag nach § 123 VwGO ist nicht statthaft.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 349/03 vom 17.11.2003

In Beschwerdeverfahren, in denen sich das vom Antragsgegner im Ausgangsverfahren eingelegte Rechtsmittel nach § 146 Abs. 4 VwGO gegen einen dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet, ist das Oberverwaltungsgericht nicht daran gehindert, zu prüfen, ob sich die substantiiert vom Beschwerdeführer angegriffene Entscheidung auch aus anderen vom Verwaltungsgericht nicht genannten Gründen als richtig erweist (im Anschluss an: HessVGH, B. v. 21.10.2002 - 9 TG 2712/02 -). Wird nach dem objektiven Erklärungswert eines Gebührenbescheids eine bestimmte Person in Anspruch genommen, kann sich die Behörde nicht darauf berufen, sie sei nur Bekanntgabeadressat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1618/03 vom 15.10.2003

1. Eine durch die Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung erloschene Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3 AuslG wird durch die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen den ablehnenden Bescheid eingelegten Rechtsbehelfs nicht mit der Folge wiederhergestellt, dass der Aufenthalt des Ausländers (wieder) als erlaubt gilt (BVerwG, Urteil vom 1.2.2000 - 1 C 14.99 -, NVwZ-RR 2000, 540; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1026/91 -, BWVPr 1992, 91 und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91 -, InfAuslR 1992, 352).

2. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt nach freiwilliger, nicht unter dem Druck einer drohenden Abschiebung erfolgten Ausreise (hier: Ausreise zum Zweck der Eheschließung im Heimatland) nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur nach § 123 VwGO in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 312/03 vom 05.08.2003

1. Zur Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 VwGO.

2. Die für die Genehmigung zur Personenbeförderung mit Taxen erforderliche Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn der Antragsteller in der Vergangenheit an einer inzwischen aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt war, die während der Dauer ihrer Tätigkeit als Taxenunternehmen in erheblichem Umfang Steuerrückstände verursacht hat (mehr als 200.000,00 Euro).

3. Der Streitwert beträgt im einstweiligen Rechtsschutz für jede beantragte Taxengenehmigung 5.000,00 Euro.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 80/03 vom 02.07.2003

1. Zur Abgrenzung von Umsetzung, Abordnung und Versetzung eines Bundesbahnbeamten, der die amtsgemäß geschuldete Dienstleistung bei der Deutschen Bahn Reise & Touristik AG erbringt, im Bereich einer Verkaufsstelle dieses Unternehmens, zu der personalorganisatorisch mehrere Reisezentren gehören.

2. Ein der Deutschen Bahn Reise & Touristik AG zugewiesener Bundesbahnbeamter kann gegen eine von diesem Unternehmen verfügte Umsetzung mit Dienstortwechsel, die keinen Verwaltungsakt darstellt, vorläufigen Rechtsschutz nur nach Maßgabe von § 123 VwGO erlangen.

3. Passivlegitimierter Antragsgegner für ein Begehren nach § 123 VwGO, den Bundesbahnbeamten auf seinem bisher innegehabten Arbeitsplatz zu belassen, ist das Bundeseisenbahnvermögen als Dienstherr, dem die Umsetzungsverfügung der Deutschen Bahn Reise & Touristik AG zugerechnet wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.2.1999 - 2 C 28.98 -, ZBR 1999. 382 = NVwZ 2000, 329).

4. Eine mit einem Dienstortwechsel verbundene Umsetzung eines Bundesbahnbeamten, der der Deutschen Bahn Reise & Touristik AG zugewiesen ist, unterliegt der Zustimmung sowohl des Besonderen Personalrats der zuständigen Dienststelle des Bundeseisenbahnvermögens als auch des zuständigen Betriebsrats.

5. Zu den Ermessenserwägungen bei der mit einem Dienstortwechsel verbundenen Umsetzung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1256/03 vom 29.04.2003

1. Scheitert ein Prüfungskandidat in der zweiten juristischen Staatsprüfung an der Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 4 NJAG, wonach für ein Fortsetzen der Prüfung das Ergebnis von mindestens 4 Punkten in mindestens drei Aufsichtsarbeiten erzielt werden muss, muss für den Anordnungsanspruch auf Teilnahme an der mündlichen Prüfung über eine bloße Fehlerhaftigkeit der bisher vorliegenden Bewertungen hinaus glaubhaft gemacht werden, dass bei einer rechtsfehlerfreien Bewertung zumindest eine Klausurnote mindestens auf "ausreichend (4 Punkte)" lauten wird.

2. Für die zu erwartende Anhebung der Note muss wegen der damit verbundenen vorübergehenden Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen.

3. Ob dieses der Fall ist, lässt sich im gerichtlichen Eilverfahren nach § 123 VwGO stets abschließend prüfen, ohne dass es einer Interessenabwägung bedarf. Denn die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Bewertungen sind bis zur Entscheidungsreife des Eilantrags schriftlich dokumentiert, und Grundvoraussetzung eines erfolgreichen Rechtsbehelfs ist in diesem Punkt, dass der Prüfling gegen die bisherige Benotung seiner Prüfungsleistungen qualifiziert Einwendungen erhoben hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 2531/02 vom 24.01.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pflicht zur Benutzung gesonderter Radwege kann grundsätzlich weder nach § 80 VwGO gegen den Radweg als solche noch nach § 123 VwGO (Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO) gewährt werden.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1319/02 vom 24.07.2002

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen planfestgestellten Deichrückbau ist von einem am Planfeststellungsverfahren nicht Beteiligten nur mit Einschränkung möglich. Verhältnis von § 47 Abs. 6 VwGO zu § 123 VwGO im Falle der Entwidmung des Deiches durch Verordnung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 953/01 vom 18.07.2002

1. Zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von Sozialleistungen, die aufgrund gerichtlicher einstweiliger Anordnung gewährt wurden (hier offengelassen).

2. Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Beschlusses nach § 123 VwGO.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 6/02 vom 05.07.2002

Für einen Antrag nach § 123 VwGO, der auf vorläufige Zulassung zum Studium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang gerichtet und mit der fehlenden Ausschöpfung der Ausbildungskapazität begründet ist, fehlt grundsätzlich der Anordnungsgrund, wenn der Antrag nicht spätestens am amtlich bekanntgegebenen Tage des Vorlesungsbeginns im Bewerbungssemester bei Gericht eingegangen ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts)

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 10561/02 vom 23.05.2002

Für eine schwangere Frau mit zwei minderjährigen Kindern besteht - nach 10-jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik - aufgrund der allgemeinen Lage in Liberia ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 Satz 1 AuslG.

Dieses steht der Rechtmäßigkeit der Bezeichnung Liberias in der Abschiebungsandrohung nicht entgegen und wird im Rahmen des Antrags nach § 80 V VwGO mit berücksichtigt. Einstweiliger Rechtsschutz ist vielmehr über § 123 VwGO zu gewähren

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1636/01 vom 08.05.2002

Die Bestimmung zur Handhabung von Tarifzonen genehmigter Zusammenschaltungsentgelte und die versagte Genehmigung einer weiteren Tarifzone sind keine selbstständig anfechtbaren und aussetzbaren Auflagen.

Die hinter dem Antrag des betroffenen Unternehmens zurückbleibende Genehmigung von Zusammenschaltungsentgelten, deren Fortbestand im Hauptsacheverfahren offen ist und die nicht zur alsbaldigen, umfassenden Anpassung der Netzstruktur des betroffenen Unternehmens noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens zwingt, rechtfertigt keine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

Der Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Genehmigung bezifferter Entgelte bei bestimmter Tarifstruktur steht sowohl bei Anwendung der Kostennachweismethode als auch der Vergleichsmarktmethode der summarische Charakter des Verfahrens nach § 123 VwGO entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2244/01 vom 14.01.2002

Liegen bei einem Begehren auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung genügende Anhaltspunkte für eine Bemessung des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers vor, bestimmt sich hiernach die für die Streitwertfestsetzung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Bedeutung der Sache (hier: Antrag nach § 123 VwGO, mit dem die Überlassung eines gemeindlichen Festplatzes zur Durchführung von Zirkusveranstaltungen begehrt wird).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 397/00 vom 15.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens (hier: Antrag auf Erteilung einer Duldung nach § 123 VwGO) bei Untertauchen und falscher Wohnsitzangabe.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 364/00 vom 08.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzbegehrens bei Untertauchen des Ausländers. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bei Asylfolgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 1903/00 vom 03.08.2000

1.) Wird ein eine Baugenehmigung versagender Bescheid auf einen (hier: aufgrund nicht gegebener Gemengelage und des Vorliegens eines faktischen Kerngebiets wegen fehlender Rechtsgrundlage in § 25 c Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1990) unwirksamen Bebauungsplan gestützt, begründet dies im Rahmen der Amtshaftung der Gemeinde mangels besonderer Anhaltspunkte dafür, dass Anlass bestanden hätte, die Wirksamkeit des Plans zu überprüfen, noch keinen Verschuldensvorwurf.

2.) Hält die Gemeinde nach Vorliegen eines ihr nachteiligen erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils gleichwohl an ihrer (unrichtigen) Auffassung von der Wirksamkeit des Bebauungsplans fest, kann dies einen Schuldvorwurf nur hindern, wenn dem Festhalten an ihrer ablehnenden Haltung eine sorgfältige rechtliche und tatsächliche Überprüfung zugrunde liegt und das verwaltungsgerichtliche Urteil mit beachtenswerten Argumenten bekämpft wird.

3.) Wird dem Bauwerber im Rahmen des Verfahrens nach § 123 VwGO vorläufiger Rechtsschutz versagt, stellt dies keine nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgte Billigung der Rechtsauffassung der Gemeinde dar, die im Sinne der Kollegialrechtsprechung entschuldigend wirken könnte.

4.) Soweit Amtshaftungsansprüche auf verfahrensmäßig fehlerhafte Handlungen einer Behörde gestützt werden, kann diesen allgemein nicht entgegengehalten werden, die Maßnahme der Behörde hätte bei Beachtung der Verfahrensvorschriften rechtsgültig vorgenommen werden können und die Behörde würde auch bei nicht fehlerhaftem Vorgehen nicht anders entschieden haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde bei pflichtgemäßem Verhalten die in Rede stehende Maßnahme hätte treffen müssen. Dieser Grundsatz findet auch Anwendung, wenn einer Amtshandlung die materiell-rechtliche Grundlage fehlt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 271/00 vom 22.06.2000

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1871/99 vom 29.09.1999

1. Veränderte oder bisher nicht geltend gemachte Umstände, die einen wesentlich neuen Sachverhalt ergeben, sind in Ermangelung des von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO geforderten Bezugs zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts prinzipiell nicht geeignet, die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu erfüllen.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 bzw § 123 VwGO ist hinsichtlich veränderter oder bisher nicht geltend gemachter Umstände ausschließlich das Änderungs- oder Aufhebungsverfahren nach Maßgabe des § 80 Abs 7 S 2 VwGO bzw analog § 927 ZPO eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 19/99 vom 22.06.1999

1. Die Zulassung der Beschwerde kann jedenfalls in Verfahren nach § 123 VwGO auch begehrt werden, wenn die Rechtssache besondere Schwierigkeiten aufwirft (Bestätigung des Beschlusses vom 10.07.1998 - NC 9 S 5/98).

2. Die Zulassung der Beschwerde kann in gerichtlichen Eilverfahren auch wegen Divergenz begehrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 5/98 vom 10.07.1998

1. Im Eilverfahren nach § 123 VwGO kann die Zulassung der Beschwerde in der Regel auch wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten begehrt werden.

2. Es ist tatsächlich und rechtlich besonders schwierig zu beurteilen, ob der Umfang des Krankenversorgungsabzugs nach § 9 Abs 3 S 2 Nr 3c KapVO VI (KapVO BW) idF v 04.06.1996 dem verfassungsrechtlichen Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung gerecht wird und, falls dies nicht der Fall sein sollte, nach welchen Berechnungskriterien die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin wegen des Zeitaufwands für die ambulante Krankenversorgung vorläufig bis zu einer endgültigen Klärung in einem Hauptsacheverfahren zu vermindern ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3522/97 vom 26.01.1998

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die (Zulassungs-)Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 123 VwGO auf einstweilige Unterlassung der Abschiebung eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Ausländers ausgeschlossen (Beibehaltung der Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 31.03.1995 - A 12 S 1005/95 -, VBlBW 8/1995 - LS 283/1995; wie Hess VGH, Beschluß vom 11.12.1997 - 12 TZ 4190/97 -, ZAR-Aktuell Nr 6/97; teilweise anders VGH BW, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97; aA BVerwG, Urteile vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 und 1 C 6/97).


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