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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 123 VwGO 

Entscheidungen zu "§ 123 VwGO"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 72/97 vom 12.02.1997

1. Gegen den Beschluß über eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist die Restitutionsklage nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 24/97 vom 31.01.1997

1. Nach § 29 Abs 1 BLV setzt der Verwendungsaufstieg die Eignung des Beamten voraus. Durch diesen Begriff werden die Grenzen des der Behörde für die Entscheidung über den Aufstieg eingeräumten Ermessens bestimmt. Von seiner Zweckbestimmung her ist der Begriff der Eignung zukunftsbezogen. Im Rahmen der durch diesen Begriff gegebenen Grenzen soll der Dienstherr eine Prognose darüber treffen, ob sich der Bewerber den Anforderungen des künftigen Amtes uneingeschränkt gewachsen zeigen wird (hier nach dem Maßstab der besonderen Eignung). Von daher begegnet es rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde die Zulassung zum Aufstieg auch davon abhängig macht, daß sich der Beamte darüber hinaus im Wege der Rückschau ständig als Spitzenkraft seiner Laufbahn erwiesen habe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3007/96 vom 17.01.1997

1. Die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" im Sinne von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG umfaßt als reine Nothilfe grundsätzlich nicht die auf Dauer gewährte volle Sozialhilfe oder auch nur das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1967/96 vom 16.01.1997

1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunft der Strafvollzugsbehörde über Maßnahmen zur Beschränkung des Postverkehrs von Gefangenen steht einem Dritten (hier: dem Absender von Postsendungen für den Gefangenen) der Verwaltungsrechtsweg offen, nicht dagegen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (Strafvollstreckungskammern).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2325/96 vom 14.01.1997

1. Die Ablehnung eines auf die Einholung von Sachverständigengutachten und einer amtlichen Auskunft gerichteten Beweisantrages zur Rückkehrgefährdung von Asylsuchenden, mit dem hinreichend substantiiert konkrete Referenzfälle angeblicher Verfolgung in das Heimatland zurückkehrender erfolglos gebliebener Asylsuchender bezeichnet werden, mit der Begründung, es handele sich um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag, da er sich nicht auf konkrete Tatsachen, die das Verfolgungsschicksal des Klägers persönlich beträfen, beziehe, findet im Prozeßrecht keine Stütze und verstößt gegen das Recht auf rechtliches Gehör.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2948/96 vom 18.12.1996

1. Zu der Frage, ob der für den tatsächlichen Aufenthalt zuständige Träger der Sozialhilfe einem sonstig politisch Verfolgten (§ 3 AsylVfG (AsylVfG 1992)) "nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" leisten darf, wenn dieser sich außerhalb des Bundeslandes aufhält, von dem ihm die - räumlich nicht beschränkte - Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2731/96 vom 29.11.1996

1. Zur Zulässigkeit einer Beförderungsauswahl nach einem rechnerisch ermittelten Durchschnittswert der Befähigungsbeurteilungen bei gleichen Leistungsbeurteilungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2785/96 vom 19.11.1996

1. Nach der Verwaltungsrechtsprechung geht der Anspruch des Beamtenbewerbers auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens unter, wenn die Stelle im Wege der Beförderung mit einem Mitbewerber besetzt wird. Eine vergleichbare Lage kann sich ergeben, wenn die Stelle mit einem Angestellten besetzt wird, der mit einer Änderung seines Arbeitsvertrags umgesetzt und höhergruppiert wird. Jedenfalls fehlt es in einem solchen Falle an einem Anordnungsgrund für die Sicherung dieses Anspruches.

Auch für den - streitigen - Anspruch, die Stellenbesetzung rückgängig zu machen und ein neues Auswahlverfahren durchzuführen, fehlt es wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig an einem Anordnungsgrund.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3010/96 vom 14.11.1996

1. Zum Höchstalter als Voraussetzung für die Gewährung eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten und von der Universität verwalteten Promotionsstipendiums nach dem Förderprogramm "Graduiertenkolleg".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2295/96 vom 05.11.1996

1. Zur Auslegung des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b und S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

2. Die §§ 7ff EglG (EinglG BW) stellen keine andere landesrechtliche Regelung im Sinne des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2) dar. Sie geben daher keine rechtliche Handhabe für eine Einschränkung sozialhilferechtlicher Ansprüche nach Maßgabe von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1959/96 vom 24.10.1996

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1848/96 vom 22.10.1996

1. Für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 77 LVwVfG (VwVfG BW) ist nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO der Verwaltungsgerichtshof erstinstanzlich zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2866/96 vom 16.10.1996

1. Zu den Anforderungen an die von einer Rundfunkanstalt zu treffende Ermessensentscheidung, welche Kandidaten für eine bevorstehende Oberbürgermeisterwahl sie zu einer von ihr veranstalteten Fernsehdiskussion ("Wahlhearing") einlädt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2576/96 vom 30.09.1996

1. Die Baurechtsbehörde verletzt objektiv die gemeindliche Planungshoheit, wenn sie rechtsirrig davon ausgeht, eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre lasse das streitige Bauvorhaben - weil nach Ablauf der im Kenntnisgabeverfahren maßgebenden Frist des § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre formell legal - aufgrund der Freistellungsklausel des § 14 Abs 3 BauGB unberührt und eine Untersagung des Baubeginns bzw eine Baueinstellung komme deshalb nicht in Betracht.

2. Aufgrund der Bedeutung der gemeindlichen Planungshoheit steht der Gemeinde bei einem ohne ihr erforderliches Einvernehmen geplanten bzw bereits begonnenen Bauvorhaben gegen die Baurechtsbehörde ein Anspruch auf Untersagung des Baubeginns bzw auf Erlaß einer Baueinstellungsanordnung zu, wenn nicht sachliche Gründe für ein Untätigbleiben vorliegen.

3. Die Freistellungsklausel des § 14 Abs 3 BauGB findet auch auf Bauvorhaben Anwendung, für die das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt wird und die Frist gemäß § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) abgelaufen ist.

4. Gegenüber der ursprünglichen Planung nicht nur unwesentlich geänderte Bauvorlagen müssen im Kenntnisgabeverfahren ebenfalls wieder bei der Gemeinde eingereicht werden. Für das geänderte Bauvorhaben gilt erneut die Monatsfrist des § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2459/96 vom 30.09.1996

1. Zur gerichtlichen Prüfung der Auswahlentscheidung zur Ernennung eines Richters zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines von einem unterlegenen Bewerber zur Sicherung seines Bewerberanspruchs eingeleiteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1971/96 vom 03.09.1996

1. Behinderte Schüler und/oder ihre Eltern haben nach derzeitiger Rechtslage in Baden-Württemberg keinen einfachgesetzlichen oder unmittelbar verfassungsrechtlichen Anspruch auf sonderpädagogische uä Maßnahmen zur Ermöglichung eines gemeinsamen Unterrichts mit nicht behinderten Schülern an einer Grundschule (integrative Beschulung); ob ihnen eine integrative Beschulung ermöglicht werden soll, unterliegt der alleinigen Entscheidung durch den (Landes-)Gesetzgeber.

2. Die Frage, ob die Feststellung der Sonderschulpflicht für ein behindertes Kind eine Benachteiligung iSv Art 3 Nr 3 S 2 GG (Art 2a LV (Verf BW)) darstellt, ist im Anfechtungsstreit gegen die Feststellung der Sonderschulpflicht zu prüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1723/96 vom 09.08.1996

1. Bei streitig angerechnetem Elterneinkommen schließt die Möglichkeit, Vorausleistung von Ausbildungsförderung zu beantragen, wegen des dann fehlenden Anordnungsgrundes den Erlaß einer einstweiligen Anordnung aus (ständige Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1929/96 vom 07.08.1996

1. Zur gerichtlichen Überprüfung eines Vorschlags des Bundesministers der Justiz an den Bundespräsidenten zur Ernennung eines Richters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof im Rahmen eines von einem unterlegenen Bewerber zur Sicherung seines Bewerberanspruchs eingeleiteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1291/96 vom 17.07.1996

1. Eine Abschiebungsankündigung nach § 56 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG (AuslG 1990) keinen Verwaltungsakt dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 558/96 vom 18.06.1996

1. Der Senat hält daran fest, daß für einen Normenkontrollantrag - und für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die zu kontrollierende untergesetzliche Vorschrift - hier: § 1 Abs 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg idF vom 9.8.1995 (BO) - denselben Inhalt hat wie eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung - hier: § 30 Abs 3 KG (st Rspr des Senats seit Beschluß vom 27.1.1987, NJW 1987, 1350). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die gesetzliche Norm nicht auf eine Verfassungsbeschwerde beseitigt werden kann, zB wegen Ablaufs der Frist des § 93 Abs 3 BVerfGG.

2. In einem solchen Fall ist es zumindest nicht dringlich, die untergesetzliche Norm durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 782/96 vom 23.04.1996

1. Wie das Pflegegeld nach § 69 Abs 3 BSHG, so dient auch das Pflegegeld nach § 37 Abs 1 SGB XI (SGB 11) dazu, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, die Pflegebereitschaft nahestehender Personen anzuregen und zu erhalten, nicht aber darin, den Unterhalt des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson, an die er das Pflegegeld weiterreicht, zu sichern. Das Pflegegeld darf damit bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht als Einkommen des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson angerechnet werden (im Anschluß an BVerwGE 90, 217).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 290/96 vom 12.04.1996

1. Ein Ausländer, der einen Asylfolgeantrag nach § 71 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestellt hat, ist in der Regel für die Dauer des Asylfolgeantragsverfahrens gemäß § 1 Abs 1 Nr 2 AsylbLG leistungsberechtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2856/95 vom 12.03.1996

1. Ein festgesetztes Zwangsgeld darf dann nicht mehr beigetrieben werden, wenn die hierdurch zu erzwingende Handlung oder Unterlassung auf einem befristeten Gebot oder Verbot beruht und die Frist inzwischen verstrichen ist.

2. Hat sich im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO die Hauptsache erledigt, so hat der Antragsgegner grundsätzlich kein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.5.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3490/95 vom 11.03.1996

1. Zum Unterlassungsbegehren von Vereinen und Anhängern einer Meditationsbewegung (hier: Transzendentale Meditation) wegen ihrer Zuordnung zum Spektrum der "sog Jugendsekten" in dem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe an die Landesregierung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2546/95 vom 07.03.1996

1. Einem Beamten, der vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Umsetzung begehrt, kann grundsätzlich zugemutet werden, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, wenn sich bei summarischer Prüfung weder feststellen läßt, daß die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben offensichtlich rechtswidrig, insbesondere willkürlich war, noch daß sein Anspruch auf einen amtsgemäßen Aufgabenbereich derzeit offensichtlich nicht erfüllt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2149/95 vom 07.03.1996

1. Die antragsgemäße Gewährung von Studienabschlußförderung nach § 15 Abs 3a BAföG schließt eine Weiterförderung nach § 15 Abs 3 BAföG grundsätzlich aus.

2. Zur Glaubhaftmachung von krankheitsbedingten Studienverzögerungen im Rahmen des § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 47/96 vom 08.02.1996

1. Weitere (sachliche) Gesichtspunkte für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern dürfen erst nach einem Vergleich der Eignung, der Leistungen und der Befähigung der Beamten herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1470/95 vom 30.01.1996

1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit und der Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung des § 53a BeamtVG beim Wechsel eines Arbeitsverhältnisses nach dem 31.12.1991.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3042/95 vom 16.01.1996

1. Örtlich zuständig für die Abwehr aus Obdachlosigkeit drohender Gefahren ist die Ortspolizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2979/95 vom 05.01.1996

1. Der Ausschlußtatbestand des § 26 S 1 BSHG erfaßt in den Fällen, in denen ein behinderter Auszubildender ein Ausbildungsgeld nach § 58 Abs 2 AFG iVm § 24 Abs 3 Ziff 1c der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) erhält, grundsätzlich auch den Bedarf für die Neuanschaffung von Bekleidung.

2. Zur Frage, ob eine besondere Härte im Sinne des § 26 S 2 BSHG im Hinblick auf Heimfahrten eines Auszubildenden im Sinne der Ziff 1 angenommen werden kann.


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