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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 123 VwGO 

Entscheidungen zu "§ 123 VwGO"

Übersicht

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/04 vom 01.09.2004

1. Der Verfahrensgestaltung kommt bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG hohe Bedeutung zu.

2. Das Stellenbesetzungsverfahren kann nach einmal erfolgter Ausschreibung der Schulleiterstelle angesichts des Prinzips der Bestenauslese nur aus tragfähigen Sachgründen abgebrochen werden.

3. Bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern bedarf die Auswahl des Beförderungsbewerbers einer auch Art. 33 Abs. 2 GG standhaltenden Begründung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 2197/04 vom 31.08.2004

1. Rechtlich unbeachtlich ist es, wenn sich (Einzel-)Mitglieder oder/und Fraktionen des Rates zusammenschließen und dieser Zusammenschluss von Anfang an materiell-rechtlich einer Gruppe im Sinne von § 39 b Abs. 1 und 2 NGO entspricht, zunächst aber formell eine Gruppe noch nicht gebildet wurde, sondern dies erst später auf Grund einer weiteren Vereinbarung geschieht.

2. Das Motiv, Vorteile bei der Besetzung von Ausschüssen zu erlangen, darf bei der Bildung einer Gruppe im Vordergrund stehen.

3. Nur so genannte Zählgemeinschaften dürfen bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht berücksichtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1588/04 vom 30.08.2004

Haushaltsvorstand ist auch in Fällen einer Wohngemeinschaft in einer Wohnung ohne gemeinsames Wirtschaften der Partner derjenige, der die Generalunkosten des (gesamten) Haushalts deckt. Teilen sich mehrere Personen diese Kosten, kann die Differenz zwischen dem Regelsatz für Haushaltsangehörige und dem für den Haushaltsvorstand entsprechend den Anteilen der Partner aufgeteilt werden (so genannter Mischregelsatz, vgl. RdNr. 22.08 der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg). Lässt sich keine prozentuale Verteilung feststellen, kann die Aufteilung nach Kopfteilen erfolgen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 339/04 vom 27.08.2004

1. Formelle Fehler der Realschule bei der Überweisung des Schülers an die Hauptschule nach wiederholter Nichtversetzung begründen keinen Anspruch des Schülers auf vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Klasse der Realschule.

2. An der Abstimmung über die Versetzung eines Schülers dürfen nur die Lehrer teilnehmen, die diesen Schüler planmäßig unterrichtet haben; alle anderen Lehrkräfte, die in der Klasse des Schülers unterrichtet haben, sind nicht stimmberechtigt.

3. Die Behauptung der Eltern, auf Grund von Auseinandersetzungen zwischen ihnen und dem Schulleiter sei davon auszugehen, dass die Klassenkonferenz auf Grund sachfremder Erwägungen entschieden habe, ist jedenfalls dann nicht haltbar, wenn der Schulleiter an der Konferenz nicht teilgenommen hat, die Konferenzentscheidung insbesondere nach der bisherigen schulischen Laufbahn des Schülers nachvollziehbar ist und sich auch aus den sonstigen Umständen des Falles nicht ergibt, dass die Auseinandersetzungen die Entscheidung beeinflusst haben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3221/04 vom 24.08.2004

Zum Verhältnis von § 1 Abs. 6 VersO zu § 6 Abs. 1 VersO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 332/04 vom 18.08.2004

Die Beurteilung der Schulfähigkeit eines noch nicht schulpflichtigen Kindes (sog. Kann-Kind) obliegt vornehmlich der Schule und kann weder durch die subjektive Auffassung der Eltern und anderer Erziehungspersonen noch durch ärztliche Stellungnahmen ersetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1794/04 vom 16.08.2004

1. Die Regelungen in § 40 SchulG sind verfahrensrechtlicher Art, die die interne Mitwirkungsbefugnis des Schulträgers bei der Besetzung einer Schulleiterstelle zum Inhalt haben.

2. Verfahrensvorschriften durch die die Art und Weise geregelt wird, in der ein Dritter Rechte oder Interessen geltend zu machen hat oder diese von der Behörde zu ermitteln sind, bezwecken grundsätzlich allein den Schutz desjenigen materiellen Rechts, auf das sich das vorgeschriebene Verfahren bezieht. Sie begründen in aller Regel keine selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Position des Mitwirkungsberechtigten (st. Rspr.).

3. Die Beteiligung des Schulträgers bei der Bestellung des Schulleiters einer Grund- und Hauptschule begründet - auch in Ansehung des Selbstverwaltungsrechts des kommunalen Schulträgers- keine einklagbare Rechtsposition der Gemeinde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 318/04 vom 16.08.2004

1. Ob das Ziel eines Lehrgangs der 2. Klasse erreicht ist, darf nicht allein nach den Ergebnissen nicht bewerteter schriftlicher Lernkontrollen beurteilt werden.

2. Für die der Versetzungsentscheidung zu Grunde liegende Leistungsbewertung kommt es allein auf die in der Schule gezeigten Leistungen der Schülerin oder des Schülers an.

3. Bei der Versetzungsentscheidung und der ihr zu Grunde liegenden Leistungsfeststellung darf die Schule auch die fehlende Leistungsbereitschaft des Schülers berücksichtigen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2803/04 vom 11.08.2004

Außerhalb des Sozialleistungsrechts besteht kein Anspruch schulpflichtiger Kinder oder ihrer Erziehungsberechtigten gegen das Land Niedersachsen auf Übernahme der mit der allgemeinen Schulpflicht verbundenen Kosten des Schulbesuchs.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 25/04 ER vom 11.08.2004

Erkennt der Zahnarzt die Möglichkeit zu einem Bezug von labortechnischen Erzeugnissen zu Preisen unterhalb der sog. BEL-II-Höchstpreise, muß er diese Möglichkeit zur Einsparung nutzen und an die Krankenkassen weitergeben, sofern nicht sachliche Gründe für die Heranziehung eines (innerhalb des durch § 88 Abs. 2 SGB V gesteckten Rahmens) höhere Preise fordernden Konkurrenten sprechen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3121/04 vom 06.08.2004

Der besondere Schutz einer familiären Lebensgemeinschaft - insbesondere zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen deutschen Kind - kann die Erteilung einer zusätzlichen Duldung an einem Ausländer, dessen Aufenthalt anderenorts beschränkt ist, für den Wohnort seiner Angehörigen gebieten.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 84/04 vom 05.08.2004

1. Die räumliche Beschränkung der Duldungsfiktion folgt unmittelbar aus § 69 II 1 AuslG.

2. Der Fiktionsbescheinigung kommt keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung zu.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 167/04 vom 03.08.2004

Der Schutz des Abschiebestopps für Roma aus dem Kosovo erstreckt sich auch auf die in Deutschland geborenen, nicht ehelichen Kinder, mit denen der leibliche Vater in häuslicher Gemeinschaft lebt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2430/04 vom 22.07.2004

Im Wege der einstweiligen Anordnung kann eine Beförderung nicht durchgesetzt werden, wenn eine Planstelle nicht zur Verfügung steht. Ein derartiges Beförderungsverbot hindert die weitere Betätigung des Beförderungsermessens.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 436/03 vom 21.07.2004

1. Eine Änderung des Streitgegenstands kommt in einem Beschwerdeverfahren, in dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt wird, grundsätzlich nicht in Betracht.

2. Zur Zulässigkeit der Pauschalierung von einmaligen Leistungen durch den Träger der Sozialhilfe (Bekleidungspauschale).

3. Ein Hilfeempfänger, der eine Bekleidungspauschale in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich wegen eines zusätzlichen Bedarfs an Bekleidung auf eine Sachleistung (Bezugsschein für die Kleiderkammer) verwiesen werden.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 974/04 vom 15.07.2004

Ein Gymnasium mit bilingualem Unterrichtsangebot bietet keinen eigenständigen Bildungsgang i.S.v. § 59 Abs. 1 NSchG an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1790/03 vom 08.07.2004

Zur Erweiterung der Betriebszeit für einen Krankentransportwagen durch einstweilige Anordnung.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 750/04 vom 07.07.2004

Einzelfall einer einstweiligen Anordnung gegen die Bauaufsichtsbehörde, gegen den Betrieb einer Restaurantterrasse nach 22 Uhr einzuschreiten.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 49/04 vom 07.07.2004

1. Das sogen. "Vorwegnahmeverbot" ist ein unergiebiges Begründungselement. Denn auch eine abweisende Entscheidung nimmt die Hauptsache jedenfalls bei termingebundenen Rechtsschutzzielen zu Lasten des jeweiligen Antragstellers vorweg.

2. Derzeit besteht weder ein Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit noch ein sicherbarer Anspruch auf bloße Neubescheidung, so dass es für entsprechende Anträge an einem Anordnungsanspruch fehlt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 156/04 vom 06.07.2004

1. Die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 23 BSHG (hier § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG) kommt bei stationärer Unterbringung im Rahmen von § 72 BSHG nicht in Betracht.

2. Wird ein ungedeckter außergewöhnlicher laufender Bedarf in Bezug auf persönliche Bedürfnisse glaubhaft gemacht, ist allenfalls eine Erhöhung des Barbetrages gemäß § 21 Abs. 3 BSHG im Wege einer Ermessensentscheidung möglich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 284/04 vom 06.07.2004

Der Erlass "Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemeinbildenden Schulen" (RdErl. d. MK vom 09.02.2004, SVBl. 3/2004 S. 128) gestattet bei Schulen, in denen unterschiedliche 1. oder unterschiedliche 2. Fremdsprachen angeboten werden, eine Überschreitung der zulässigen Klassengröße um 2 Schülerinnen oder Schüler, wenn andernfalls wegen der Unterrichtswünsche der Schülerinnen und Schüler im Pflichtbereich in einem Schuljahrgang mehr Lerngruppen als Klassen zu bilden wären.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2836/04 vom 06.07.2004

Auch eine frühzeitige Beantragung von Altersteilzeit bei alter Rechtslage und der Umstand, dass in Niedersachsen möglicherweise ca. 120 Anträgen von Lehrern vor Geltung des neuen Rechts stattgegeben wurde, führt nicht zu einem Anordnungsanspruch eines 56-jährigen Lehrers, ihm zum 1. August 2004 Altersteilzeit zu gewähren, denn dem steht der eindeutige Wortlaut des neuen Rechts entgegen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1643/04 vom 05.07.2004

Steht die Gewährung von Altersteilzeit im Ermessen des Dienstherrn, kann er aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und der Unterrichtsversorgung seine bisherige Bewilligungspraxis ändern, ohne dies vorher anzukündigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1203/04 vom 01.07.2004

1. Zur innergemeindlichen Zuständigkeit für den Erlass von Richtlinien zur Durchführung des Zulassungsverfahrens zur Teilnahme an Volksfesten.

2. Die Verwaltung ist an die vom Rat/Verwaltungsausschuss aufgestellten Richtlinien als erlassene Ermessensdirektive gebunden.

3. Bei der Beurteilung der Attraktivität steht der Verwaltung eine Bewertungs- und Beurteilungskompetenz zu, die notwendig mit subjektiven Vorstellungen und Wertentscheidungen verbunden ist.

4. Die Erschöpfung der Platzkapazität rechtfertigt eine Versagung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes nicht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 1169/04 vom 25.06.2004

Trotz des im Bezug auf die Durchführung eines Bürgerentscheids in § 54 KWG geregelten Ausschlusses der §§ 25 bis 27 KWG können Unterzeichner und Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Ungültigerklärung eines Bürgerentscheids angreifen. Dies setzt jedoch voraus, dass Unterzeichner und Vertrauenspersonen durch Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung oder durch eine falsche Stimmenauszählung in ihren Rechten verletzt sein können.

Das von Amtsträgern in Bezug auf Wahlen und Abstimmungen zu beachtende Neutralitätsgebot gilt wegen der in § 8b Abs. 5 HGO getroffenen Regelung bei der Durchführung eines Bürgerentscheids nicht (wie Hess.VGH, Beschluss vom 15. November 1994 - 6 TG 3125/94 - Seiten 2 und 3 des amtlichen Umdrucks).

Allerdings muss die Gemeinde bei der nach § 8b Abs. 5 HGO vorzunehmenden Information der Bürger das Gebot der Sachlichkeit beachten.

Steht im einstweiligen Anordnungsverfahren in Bezug auf Sachangaben des Antragstellers und der Antragsgegnerin Aussage gegen Aussage, ohne dass sich die sachlichen Meinungsverschiedenheiten mit der im gerichtlichen Eilverfahren lediglich gebotenen summarischen Prüfung klären lassen, fehlt es auf Seiten des Antragstellers in Bezug auf die betreffenden Sachangaben an der Glaubhaftmachung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2486/04 vom 22.06.2004

1. Macht die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes das Absehen von der Erteilung einer Wohnsitzauflage zur Duldung davon abhängig, dass die (zukünftig) zuständige Ausländerbehörde des Landes Niedersachsen einem Wohnortwechsel des Ausländers zustimmt, so ist auch für diese Zustimmung behördliches Ermessen eröffnet.

2. Das Zustimmungsermessen wird durch die Bestimmungen des RdErl. des MI vom 16.10.2002 (Nds. MBl. S. 938) gelenkt und im Verhältnis zum Ausländer zu dessen Gunsten gebunden.

3. Der Lebensunterhalt (einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes) kann auch dann durch Erwerbstätigkeit gesichert sein, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis besteht. Für die Prognose, ob von einem dauerhaft durch Erwerbstätigkeit gesicherten Lebensunterhalt ausgegangen werden kann, ist zu berücksichtigen, wie lange das befristete Arbeitsverhältnis bereits besteht, ob zuvor weitere Arbeitsverträge bestanden haben und von welcher Dauer diese jeweils waren.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 2200/04 vom 21.06.2004

Eine Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor, wenn sich die Unterlagen zur Anmeldung der Eheschließung - hier einer nigerianischen Staatsangehörigen - zur Prüfung bei der deutschen Botschaft in Lagos befinden und die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses noch aussteht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1293/04 vom 17.06.2004

1. Der Inhalt der gestellten Frage muss sich aus der Sicht des Bürgers, des Verwaltungsausschusses, der u.a. anhand der Fragestellung über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden hat, und des Rates, der über die Abwendung des Entscheides entscheiden bzw. diesen vollziehen muss, mit hinreichender Eindeutigkeit und unter Zuhilfenahme der allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB ohne besondere Vorkenntnisse aus dem Antrag einschließlich der Begründung ergeben.

2. Das Begehren muss grundsätzlich einen vollziehbaren Inhalt haben, sofern es sich nicht um eine Grundsatzentscheidung handelt, die ebenfalls durch ein Bürgerbegehren herbeigeführt werden darf, auch wenn es zur Umsetzung eines Bürgerentscheids jedenfalls dann noch weiterer Detailentscheidungen bedarf. Alle wesentlichen Fragen müssen aber auch insoweit Gegenstand des Bürgerbegehrens sein.

3. Enthält ein Antrag mehrere Fragen, die in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen, führt die Unzulässigkeit einer der Fragen im Regelfall zur Unzulässigkeit des gesamten Begehrens.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 2809/04 vom 15.06.2004

Ein Untertauchen von 6 Monaten und länger unterbricht die 36-Monatsfrist. Erst wenn wieder Leistungen nach § 3 AsylbLG gewährt werden, beginnt die Frist wieder neu.

Die Zeit, in der Leistungen nach § 4 AsylbLG gewährt werden, zählt bei der Berechnung der Frist nicht mit.

Zur Frage der Glaubhaftmachung mittels eines psychiatrischen Gutachtens

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 30/04 vom 10.06.2004

Die Berufung in den Wahlvorstand für die Europawahl stellt einen mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakt dar.


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