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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGOUrteile zu § 117 Abs. 5 VwGO 

Urteile zu § 117 Abs. 5 VwGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 117 Abs. 5 VwGO

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.99 vom 21.09.2000

Leitsätze:

Maßgeblich für die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (§ 138 Nr. 1 VwGO) ist allein die Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils (wie BVerwGE 41, 174 <176> und Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 81.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 S. 1). Eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts in einem vorausgegangenen Erörterungstermin oder bei früheren Verhandlungen, auf die das angefochtene Urteil nicht ergangen ist, stellt nur einen - von § 138 Nr. 1 VwGO nicht erfassten - Verstoß gegen prozessrechtliche Vorschriften dar, auf deren Befolgung die Beteiligten verzichten können (wie Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 41.68 - BVerwGE 41, 174 <176 f.>).

Ein Gericht ist nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind. Die lediglich unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch führt noch nicht zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (stRspr).

Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens gilt gemäß § 169 GVG in Verbindung mit § 55 VwGO nur für die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (wie Beschluss vom 8. September 1988 - BVerwG 9 CB 38.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 S. 21). Ein Erörterungstermin gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO sowie eine Beweisaufnahme in einer vorbereitenden Verhandlung sind lediglich parteiöffentlich (wie Beschlüsse vom 8. September 1988, a.a.O. und vom 27. Juli 1993 - BVerwG 6 B 33.93 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 8 S. 1). Einen Verstoß gegen die Parteiöffentlichkeit muss die betroffene anwaltlich vertretene Partei gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 295 Abs. 1 ZPO in der nächsten mündlichen Verhandlung rügen.

Eine Unrichtigkeit tatsächlicher Feststellungen des Urteils ist kein Verfahrensmangel; sie kann gemäß § 119 VwGO nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (wie Beschluss vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 S. 2 m.w.N.). Das gilt unabhängig davon, ob sich die unrichtige oder unvollständige Tatsachenfeststellung im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils befindet (wie Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14).

Die Verweisung auf einen schriftsätzlichen Vortrag vor dem Erlass des angefochtenen Urteils reicht zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung nicht aus.

Verfahrensrügen können nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist weder nachgeschoben noch durch ergänzendes Vorbringen nachträglich schlüssig gemacht werden (wie BVerwGE 28, 18 <22> und 31, 212 <217> m.w.N.).

Die Behörde kann ein Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auch dann wiederaufgreifen und über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch erneut sachlich entscheiden, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vorliegen (stRspr).

Für die Rechtmäßigkeit einer mehrfach begründeten Ermessensentscheidung genügt die rechtliche Fehlerfreiheit eines selbständig tragenden Grundes (wie BVerwGE 62, 215 <222> m.w.N. und Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 6 S. 4).

Nach §§ 197, 198 BGB verjähren nicht nur die Ansprüche auf beamtenrechtliche Dienstbezüge in vier Jahren jeweils zum Jahresende, sondern auch Schadenersatzansprüche, die an die Stelle solcher Erfüllungsansprüche treten. Die vierjährige Verjährungsfrist beginnt für solche Schadenersatzansprüche ebenso wie für die Besoldungsansprüche selbst jeweils mit deren Fälligkeit (wie Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 f.).

Die Zuweisung einer im Haushaltsplan ausgewiesenen Dienstwohnung an einen Beamten ist ein Verwaltungsakt. Sie begründet ohne Abschluss eines Mietvertrages das beamtenrechtliche Dienstwohnungsverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn. Die vom Beamten für die Nutzung der Dienstwohnung zu entrichtende Dienstwohnungsvergütung setzt der Dienstherr durch Verwaltungsakt fest. Sie wird auf die Dienstbezüge des Beamten angerechnet und bei deren Zahlung einbehalten. Die Vorschriften des Mietrechts finden keine Anwendung. Insbesondere ist § 537 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar anwendbar. Die Zahlung der in Höhe der festgesetzten Dienstwohnungsvergütung einbehaltenen Besoldung kann der Beamte auch bei einem erheblichen Mangel der Dienstwohnung nur beanspruchen, wenn die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung oder die Zuweisung der Dienstwohnung rückwirkend aufgehoben wird.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erstreckt sich darauf, die Dienstwohnung in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben und zu halten, der ihre gefahrlose Benutzung durch den Beamten und seine Familie ermöglicht (wie BVerwGE 25, 138 <141>).

Erleidet der Beamte infolge einer vom Dienstherrn zu vertretenden mangelhaften Beschaffenheit der Dienstwohnung einen Dienstunfall oder erkrankt er oder ein Familienangehöriger infolge dieser Ursache, hat der Dienstherr Dienstunfallversorgung zu gewähren und (oder) unter der Voraussetzung des Verschuldens Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung zu leisten (wie BVerwGE 25, 138 <144>).

Ein Verschulden der für eine Behörde handelnden Bediensteten ist regelmäßig zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht ihr Verhalten als objektiv rechtmäßig beurteilt hat (stRspr).

Ein Schadenersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn setzt voraus, dass eine Fürsorgepflichtverletzung den geltend gemachten Schaden adäquat kausal verursacht hat (stRspr). Der erforderliche haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang kann fehlen, wenn der Geschädigte selbst in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 14. März 1985 - IX ZR 26/84 - NJW 1986, 1329 <1331>, vom 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91 - NJW 1993, 1587 <1589> und vom 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93 - NJW 1994, 2822 <2823> jeweils m.w.N.; stRspr).

Ein fürsorgepflichtwidriges Unterlassen des Dienstherrn ist für einen Schaden nur dann haftungsbegründend ursächlich, wenn das gebotene pflichtgemäße Handeln nicht nur möglicherweise, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Eintritt des Schadens verhindert hätte (wie Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4 S. 8 m.w.N.).

Der Geschädigte trägt die materielle Beweislast für den adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen einer Fürsorgepflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden (stRspr).

Ein verschuldensunabhängiger Folgenbeseitigungsanspruch kann nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand. Er ermöglicht keinen Ausgleich für Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln - das bei einer Rechtspflicht zum Handeln auch in einem Unterlassen bestehen kann - verursacht worden sind (stRspr).

Urteil des 2. Senats vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 -

I. VG Würzburg vom 01.08.1994 - Az.: VG W 1 K 93.1595 -
II. VGH München vom 12.08.1998 - Az.: VGH 3 B 94.3497 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 492/16 vom 25.05.2016

Verkürzt die Ausländerbehörde nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) die Geltungsdauer einer zum Zwecke der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich erfolgte Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, so steht dem auch im Hinblick auf die nach § 27 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kraft Gesetzes zugelassene Erwerbstätigkeit das Diskriminierungsverbot nach Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien vom 17.07.1995 (ABl. 1998 L 97, S. 1) (juris: EGAbk TUN) nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5952/15 vom 24.05.2016

1) Die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein.

2) Die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) ist eine wesentliche, zwingende Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung.

3) Eine wesentliche Voraussetzung des infrage stehenden Verwaltungsakts darf eine Behörde nicht auf eine Nebenbestimmung abschieben. Die Erfüllung der wesentlichen Erteilungsvoraussetzungen darf nicht der Zukunft überlassen bleiben.

4) Das fehlende Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StA G(juris: RuStAG) kann nicht durch eine Auflage, das Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung zu betreiben, ersetzt werden.

5) Nr. 10.1.14 VAH-StAG ist eine gesetzwidrige Verwaltungsvorschrift.

6) Eine Nebenbestimmung darf isoliert nicht aufgehoben werden, wenn andernfalls die dann verbleibende Genehmigung nicht mehr dem geltenden Recht entspricht und wenn der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvollerweise nicht bestehen bleiben kann.

VG-KOELN – Urteil, 25 K 3366/15 vom 03.12.2015

Gebühren für den Einsatz von Polizeikräften anlässlich der Überprüfung eines optischen Außenalarms an einem Gebäude in Höhe von 110,00 EUR nach §§ 1 ff GebG NRW i.V.m. Tarifstelle 18.4. Allg VerwGebO NRW sind grundsätzlich rechtmäßig, wenn am Alarmtag keine Einbruchs-(versuchs-)spuren festgestellt und beweiskräftig dokumentiert werden.

Reine Vermutungen hinsichtlich der Ursache für die Alarmgebung (Annäherung einer Person, Einbruchsversuch) sind keine Feststellungen von Anhaltspunkten für eine Straftat im Sinne des einschlägigen Gebührentarifs.

Die Benennung von vermeintlichen Einbruchsspuren mehrere Wochen nach dem Alarmereignis (hier nach Urlaubsabwesenheit) ist keine zeitnahe Feststellung, weil sich eventuelle Spuren nicht dem Alarmtag zurechnen lassen und zudem nicht bewiesen sind.

Fehlerhafte Alarmgebungen sind typische Risiken auch von teuren Alarmanlagen und nicht ungewöhnlich, sie sind eine der Hauptursachen für ergebnislose Polizeieinsätze und deshalb gebührenrechtlich beim Anlagenbetreiber abrechenbar.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 15.448 vom 24.09.2015

Naturschutzrecht;Umbruch von Dauergrünland in Ackerland; erosionsgefährdeter Standort; Verhältnis von § 3 Abs. 2 BNatSchG ? § 17 Abs. 8 BNatSchG, Rechtsfolgenverweisung; Biotopschutz; Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Verhältnismäßigkeit

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 13.1680 vom 24.08.2015

Nutzungsuntersagung für gewerbliche Tätigkeiten in Seeufernähe;Beseitigungsanordnungen für Gebäude in privater Grünfläche;Jahrelange unbeanstandete Hinnahme des rechtswidrigen Zustands;Bootswerft und benachbarte Tätigkeiten; Bezugsfälle; Ermessensausübung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 14.1178 vom 03.08.2015

Beihilferecht;Beschränkung der Leistungen für (freiwillige) Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung;Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und des Vertrauensschutzes

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 602/15.F vom 15.07.2015

Aus dem Normbefehl des § 41 Abs. 1 Satz 1 HSOG, wonach "sichergestellte Sachen ... in Verwahrung zu nehmen" sind, kann nicht der Schluss gezogen werden, die in § 8 Abs. 2 Satz 3, § 49 Abs. 1 Satz 2 HSOG angeführte Verwahrung setze stets und immer eine Sicherstellung unter einer der Voraussetzungen des § 40 HSOG voraus und erfasse andere Fälle nicht.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 222.11 vom 02.07.2015

Der für eine OHG nachgewiesene Einheitswert kann auch für das durch Ausscheiden eines Gesellschafters entstandene einzelkaufmännische Unternehmen als nachgewiesen angesehen werden, wenn mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass das Ausscheiden die Voraussetzungen einer Fortschreibung des Einheitswertes nicht ausgelöst hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 3 K 1236/14 vom 18.06.2015

Die Erhebung einer Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.5 AGT zur AVerwGebO NRW kommt aufgrund der Prüfung einer Änderungsanzeige auch im Fall der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG in Betracht.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 364/15 vom 08.06.2015

1. Soweit in § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 WoGG geregelt ist, dass (dort im Einzelnen bezeichnete) Änderungen der Verhältnisse berücksichtigt werden können, gilt das ausdrücklich nur für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bekanntgabe des Wohngeldbescheids, dem sogen. Prognoseermittlungszeitraum. Soweit die Auffassung vertreten wird, der Prognoseermittlungszeitraum schließe das Widerspruchsverfahren bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids ein, kann das (naturgemäß) nur für den Fall gelten, dass der Wohngeldbewilligungsbescheid selbst mit einem Widerspruch angefochten wird; ein Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Bescheid, mit dem ein Wohngeldbewilligungsbescheid (teilweise) zurückgenommen wurde, gehört nicht mehr dazu.

2. Nach Ablauf des Prognoseermittlungszeitraums und nach Wohngeldbewilligung kann während des Laufs des Bewilligungszeitraums eine Änderung dieses Bescheids zugunsten des Berechtigten nur nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 WoGG und nur nach Stellung eines neuen Wohngeldantrags erfolgen.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 15.674 vom 29.05.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Vorherige Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch andere Fahrerlaubnisbehörde ohne Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Alkoholmissbrauch;Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (zwei strafgerichtliche Verurteilungen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr jeweils mit einem PKW bei a... Promille bzw. b... Promille);Verwertbarkeit strafgerichtlicher Entscheidungen

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 15.331 vom 19.05.2015

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten Totschlags Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Prognosegutachten; Dissoziale Persönlichkeitsstruktur; Therapiebereitschaft; Verhalten in der Justizvollzugsanstalt; Faktischer Inländer

VG-MUENCHEN – Urteil, M 11 K 13.5746 vom 12.05.2015

Naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme; intendiertes Ermessen; Zerstörung eines ökologisch wertvollen Feuchtbiotops, Widerruf eines Verwaltungsakts; Präklusionswirkung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 741/15 vom 12.05.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6a K 14.3175 vom 08.05.2015

Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetRundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;Verfassungsmäßigkeit des RBStV;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;Nichterfüllung des Programmauftrags und fehlende Kontrolle;Legitimität des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio;Fälligkeit des Rundfunkbeitrags, Säumniszuschlag

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 709/15 vom 05.05.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 15.748 vom 05.05.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Mehrere Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung;Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 815/15 vom 04.05.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.771 vom 29.04.2015

Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren;Untersuchung auf Rinder-TBC;Anordnung mit Veranlassungs-, Untersuchungs- und Duldungspflichten sowie Zwangsgeldandrohungen;Gefahr einer Verbreitung der Tuberkulose

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.770 vom 29.04.2015

Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren;Untersuchung auf Rinder-TBC;Anordnung mit Veranlassungs-, Untersuchungs- und Duldungspflichten sowie Zwangsgeldandrohungen;Gefahr einer Verbreitung der Tuberkulose

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.750 vom 29.04.2015

Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren;Untersuchung auf Rinder-TBC;Anordnung mit Veranlassungs-, Untersuchungs- und Duldungspflichten sowie Zwangsgeldandrohungen;Gefahr einer Verbreitung der Tuberkulose

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2273/13 vom 22.04.2015

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung eines Kostenbeitragsbescheids ist der Tag der letzten Verwaltungsentscheidung.

2. Die allgemeinen Kosten der Lebenshaltung einschließlich der Unterkunftskosten muss der Kostenbeitragspflichtige grundsätzlich aus dem ihm nach Abzug des Kostenbeitrags und der 25-prozentigen Kürzungspauschale verbleibenden Einkommen bestreiten.

3. Die Mutter eines Kostenbeitragspflichtigen ist gegenüber seinem minderjährigen unverheirateten Kind nachrangig unterhaltsberechtigt, ein ihr zugewandter Unterhaltsbeitrag kann deshalb den Kostenbeitrag für eine zugunsten des Kindes bewilligte jugendhilferechtliche Leistung nicht reduzieren.

4. Schulden zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum sind grundsätzlich nicht vom Einkommen abzuziehen, soweit diese Schuldverpflichtungen entsprechende Mietkosten nicht übersteigen.

5. Aufwendungen für fremdgenutztes Wohneigentum können grundsätzlich nicht vom Einkommen abgesetzt werden, weil es nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung entspricht, das für Ausgaben des täglichen Lebens zur Verfügung stehende Einkommen durch die Finanzierung fremdgenutzter Eigentumswohnungen zu verringern.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6b K 14.2567 vom 22.04.2015

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;Haftung mehrerer Beitragsschuldner als Gesamtschuldner;Zuzug in eine Wohnung, für die schon ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Ende der Beitragspflicht; Anzeigepflicht; Mitteilung von Daten zur Abmeldung; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 14.1001 vom 16.04.2015

Recht der Beamten nach Landesrecht; Beamtenversorgungsrecht; Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten; Tätigkeit als sog. Dienstanfängerin in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis; vorgeschriebene Ausbildung (verneint); Versorgungsauskunft; Vertrauensschutz (verneint)

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 15.365 vom 15.04.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. ?harter Drogen? (hier: Kokain);Mehrfache Auffälligkeit wegen illegalem Erwerb und Besitz von Kokain;Positive Drogenschnelltests anhand von Urin und jeweils nachfolgend negative toxikologische Gutachten auf Basis von Blutproben;Wiederholte Abstinenzbehauptungen;Interessensabwägung im Falle behaupteter Drogenabstinenz nach Ablauf der sog. ?verfahrensrechtlichen Einjahresfrist?

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.642 vom 13.04.2015

Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren;Anordnung mit Veranlassungs-, Untersuchungs- und Duldungspflichten sowie Zwangsgeldandrohungen Untersuchung auf Rinder-Tbc; Gefahr einer Verbreitung der Tuberkulose

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.610 vom 13.04.2015

Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren;Anordnung mit Veranlassungs-, Untersuchungs- und Duldungspflichten sowie Zwangsgeldandrohungen Untersuchung auf Rinder-Tbc; Gefahr einer Verbreitung der Tuberkulose

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.641 vom 13.04.2015

Unbegründete Beschwerde im einstweiligen RechtsschutzverfahrenAnordnung mit Veranlassungs-, Untersuchungs- und Duldungspflichten sowie Zwangsgeldandrohungen Untersuchung auf Rinder-Tbc; Gefahr einer Verbreitung der Tuberkulose

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 15.627 vom 13.04.2015

Unbegründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren;Anordnung mit Veranlassungs-, Untersuchungs- und Duldungspflichten sowie Zwangsgeldandrohungen Untersuchung auf Rinder-Tbc; Gefahr einer Verbreitung der Tuberkulose


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