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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVwGO§ 113 Abs. 1 S. 3 VwGO 

Entscheidungen zu "§ 113 Abs. 1 S. 3 VwGO"

Übersicht

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 54.99 vom 10.02.2000

Leitsätze:

Ist eine Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden, so gewinnt sie nicht notwendig dadurch wieder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, daß ein Tatsachengericht von dieser Rechtsprechung abweicht.

Es ist den Verwaltungsgerichten bei Anfechtungsklagen grundsätzlich verwehrt, von der inzidenten Feststellung der Unwirksamkeit einer als rechtswidrig erkannten Satzung oder der daraus resultierenden Aufhebung der auf ihr beruhenden Verwaltungsakte wegen der damit verbundenen Folgen abzusehen (wie Beschluß des 8. Senats vom 26. Januar 1995 - BVerwG 8 B 193.94 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 273).

Beschluß des 11. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 11 B 54.99 -

I. VG Lüneburg vom 24.03.1999 - Az.: VG 3 A 51/97 -
II. OVG Lüneburg vom 06.09.1999 - Az.: OVG 9 L 2901/99 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 11/03 vom 31.03.2004

Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruches sind nicht alle rechtswidrigen Folgen hoheitlichen Verwaltungshandelns, sondern nur solche, auf deren Eintritt die Amtshandlung unmittelbar gerichtet war oder die durch das Verwaltungshandeln unmittelbar adaequat ausgelöst worden sind (Kausalität hier verneint für Überschwemmungsschäden auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die ein von einem Wasserverband in einem Gewässer 3. Ordnung errichteter Sohlsturz auslösen soll).


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