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Urteile zu § 1 ff. VVG vor – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 ff. VVG vor

BGH – Urteil, IV ZR 32/98 vom 07.07.1999

AGBG § 9 (Bk); VVG vor § 1 ff.

Eine Klausel in einem Vertrag über vorläufigen Versicherungsschutz in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, wonach eine Leistungspflicht des Versicherers nur dann besteht, wenn die Berufsunfähigkeit innerhalb von drei Monaten seit ihrem Eintritt angezeigt worden ist, hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.

Sie bestimmt eine Ausschlußfrist, auf deren Versäumung der Versicherer sich nicht berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer daran kein Verschulden trifft.

BGH, Urteil vom 7. Juli 1999 - IV ZR 32/98 -
OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 1 ff. VVG vor Urteile

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