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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVVG§ 59 Abs. 2 S. 2 VVG 

Entscheidungen zu "§ 59 Abs. 2 S. 2 VVG"

Übersicht

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 58/07 vom 12.03.2008

1. Keine Doppelversicherung gem. § 59 VVG a.F. bei Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung der Mutter des Unfallverursachers und Haftung des Flughafens bei einem Unfall zwischen Flugzeug und Flughafenfahrzeug (Follow-Me-Fahrzeug).

2. Zur Abwägung der Haftungsanteile bei einem entsprechenden Unfall.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1111/03 vom 28.10.2005

Der Gebäudeversicherer, der bei einem fahrlässig einen Schaden verursachenden Mieter keinen Rückgriff nehmen kann, weil dieser im Rahmen der Nebenkosten anteilig die Prämie für die Gebäudeversicherung mitträgt, hat keinen direkten Anspruch auf Ausgleich der aus der Gebäudeversicherung gezahlten Beträge gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters. Eine Anspruchsgrundlage hierfür besteht nicht und ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 59 VVG. Sie kann auch nicht im Wege der richterlichen Rechsfortbildung entwickelt werden.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 565/08 vom 06.03.2009

Ist in den Bedingungen der Haftpflichtversicherung für Versicherungsfälle, die unter den Regressverzicht der Feuerversicherer fallen, die Haftung ausgeschlossen, besteht insoweit auch kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer.

Für den Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 2 Satz 1 VVG analog gelten die Beweislastregeln des Mietrechts zur schuldhaften Verursachung entsprechend, dagegen nicht die kurze Verjährung nach § 548 BGB.


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