Urteile zu § 28 Abs. 2 VVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 28 Abs. 2 VVG

KG – Beschluss, 6 W 6/10 vom 06.07.2010

Zur Beurteilung der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten in der Fahrzeugversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung - besonders zum Begriff der Folgenlosigkeit i. S. v. § 28 VVG.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 305/13 vom 26.03.2014

Die mangelnde Kausalität kann auch bei einer Unfallflucht des Versicherungsnehmers einem Regress des Haftpflichtversicherers entgegenstehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2223/13 vom 20.03.2014

1. Der Fahrer und der Versicherer haften nach § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG als Gesamtschuldner. Versicherungsnehmer iSd. § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG ist auch der mitversicherte Fahrer (vgl. BGH 13. Juli 1988 - IVa ZR 55/87 - VersR 1988, 1062, Rn. 12, zu § 3 Nr. 9 aF. PflVersG).

2. § 116 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmt als anderweitige Regelung iSv. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB für den Normalfall des uneingeschränkt bestehenden Versicherungsschutzes, dass die Aufwendungen im Innenverhältnis vollständig und allein vom Versicherer zu tragen sind. Abweichendes gilt nach § 116 Abs. 1 Satz 2 VVG im Falle der Leistungsfreiheit des Versicherers. In der Kfz.-Haftpflichtversicherung ist die Leistungsfreiheit nach §§ 5, 6 KfzPflVV wegen Verletzung einer Obliegenheit begrenzt und auch im Falle grober Fahrlässigkeit dem Umfang nach ggf. eingeschränkt, § 28 Abs. 2 VVG.

3. Nicht jedes Abweichen von der an sich vorgesehenen Strecke macht den Fahrer eines Fahrzeugs zu einem unberechtigten Fahrer iSv. D.1.2 AKB. Eine Fahrt wird dann unberechtigt, wenn sie bei natürlicher und verkehrsgerechter Betrachtung durch die gegebene Genehmigung nicht mehr gedeckt ist (vgl. BGH 22. Oktober 1969 - IV ZR 630/68 - VersR 69, 1107).

4. Der Haftpflichtversicherer kann einem Arbeitnehmer (Fahrer) im Innenverhältnis auch nicht nach § 86 Abs. 1, 2 VVG die Einwendungen entgegen halten, die dessen Arbeitgeberin ihm gegenüber hätte einwenden können, hier die unterlassene Sicherung des Ölkanisters. Der mitversicherter Fahrer ist nicht Dritter iSd. Vorschrift. In der Kfz.-Haftpflichtversicherung sind Fahrer - anders als in der Kfz.-Kaskoversicherung - mitversicherte Personen (A.1.2 AKB, § 2 Abs. 2 Nr. 3 Kfz-PflVV, vgl. auch BGH 5. Februar 1992 - IV ZR 340/90 - NJW 1992, 1507).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 U 171/06 vom 16.07.2007

Zu den Anforderungen an die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtanzeige einer - willkürlichen oder objektiven - Gefahrerhöhung.


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