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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVVG§ 22 a. F. VVG 

Entscheidungen zu "§ 22 a. F. VVG"

Übersicht

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 93/98 vom 23.03.1999

§ 6 Abs. 3 VVG
§ 22 VVG
§ 123 Abs. 1 BGB
§ 7 I (3) AUB 88
§ 9 AUB 88
§ 10 AUB 88

1. Fragt der Versicherer in dem Antrag für eine Unfallversicherung nach erheblichen Krankheiten und Gebrechen und werden solche in einem besonderen Katalog ersichtlich abschließend aufgeführt, weil dieser nicht als beispielhaft bezeichnet wird, so ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, andere Krankheiten und Gebrechen (hier: mehrfache Bandscheibenoperation bei WS-Schäden) anzugeben.

2. Die Nichtangabe einer sich nur marginal auswirkenden Fußheber-Schwäche auf die vom Katalog umfaßte Frage nach "Lähmungen" begründet keine Anfechtung des Unfallversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung.

3. Der Unfallversicherer ist nicht wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, wenn die Ehefrau eines im Koma liegenden Versicherungsnehmers die Gesundheitsfragen des Versicherers nicht umfassend und vollständig beantwortet.

4. § 7 I (3) AUB 88 kann vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht so verstanden werden, daß eine schon allein aus der Beeinträchtigung anderer körperlicher Funktionen abzuleitende 100 %ige Invalidität sich deshalb mindern sollte, weil weitere Funktionseinbußen in schon vorgeschädigten Bereichen hinzutreten.

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.1999 - 4 U 93/98 -
(Der BGH hat die Revision - IV ZR 94/99 - mit Beschluß vom 10. 11. 1999 nicht zur Entscheidung angenommen.)

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 170/08 vom 26.03.2009

1. Ist in einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen entsprechend der Auslegung des Vertrages nur von einer Versicherung von Bargeld und nicht von Buchgeld auszugehen, so kommt ein Versicherungsfall in der Form eines stofflichen Zugriffs auf das Bargeld in Betracht, wenn das Geldtransportunternehmen entgegen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung mit seinem Kunden, die eine Direkteinzahlung des gesammelten und gezählten Geldes im Wege des sog. NichtKontoverfahrens vorsieht und die Abwicklung über ein vom Werttransportunternehmen eingerichtetes Treuhandkonto nicht gestattet, das Geld zunächst auf ein eigenes Konto bei der Bundesbank einzahlt.

2. Der Versicherer ist berechtigt, einen Vertrag über eine Transportversicherung wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn das Werttransportunternehmen anlässlich des Neuabschlusses eines Vertrages keine Angaben zu dem seit Jahren betriebenen Schneeballsystem und der entstandenen Liquiditätslücke macht. Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, soweit vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass das Anfechtungsrecht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer dem Versicherten (Kunden) nicht entgegengehalten werden kann (Bestätigung der Urteile des Senats u. a. vom 19.09.2008 - 8 U 11/08 - (VersR 2008, 1532) und vom 29.01.2009 - 8 U 41/08 .

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 63/08 vom 19.09.2008

1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter Ausschluss von Buchgeld vorzunehmen, wenn sich dies aus den sonstigen Bestimmungen des Versicherungsvertrages, insbesondere zum Gegenstand, zur Dauer und zur Prämienkalkulation ergibt.

2. Mangels stofflichen Zugriffs fehlt es mithin an einem Versicherungsfall des Verlustes von Bargeld, wenn das Werttransportunternehmen bei verschiedenen Kunden abgeholtes Bargeld in sog. Cash-Centern sammelt, bundesbankfertig macht und es dann mit Wissen des Kunden auf ein eigenes Konto des Werttransportunternehmens bei der Bundesbank einzahlt, wo es anschließend unzulässigerweise im Wege eines "Schneeballsystems" zur Deckung von Verbindlichkeiten aus früheren Geldtransporten gegenüber anderen Kunden benutzt wird.

3. Der Versicherer ist berechtigt, einen Vertrag über eine Transportversicherung wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn das Werttransportunternehmen anlässlich des Neuabschlusses eines Vertrages keine Angaben zu dem seit Jahren betriebenen Schneeballsystem und der entstandenen Liquiditätslücke macht. Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, selbst wenn diese die Rechtsstellung eines Versicherten nach §§ 74 ff. VVG a. F. haben. Auch aus einer Versicherungsbestätigung des Versicherers gegenüber dem Kunden des Werttransportunternehmens können in der Regel keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden.


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