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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVVG§ 18 VVG 

Entscheidungen zu "§ 18 VVG"

Übersicht

BGH – Urteil, IV ZR 161/03 vom 14.07.2004

Die Beweislast für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers im Sinne von § 18 VVG trägt der Versicherer.

BGH – Urteil, IV ZR 230/12 vom 06.02.2013

1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs.

2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die Möglichkeit eingera?umt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu wählen oder ob von vornherein eine unterjährige Zahlungsperiode vorgesehen ist.

BGH – Urteil, VI ZR 274/12 vom 05.02.2013

§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257).

BGH – Urteil, XII ZR 40/11 vom 24.10.2012

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2012 - XII ZR 44/10 - NJW 2012, 2501).

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 5 C 114/11 vom 05.01.2012

Die rechtliche Trennung zwischen einer Rentenversicherung und einer auf den Abschluss dieser Rentenversicherung bezogenen Kostenvereinbarung kann unzulässig sein mit der Folge, dass die getrennt erteilten Widerrufsbelehrungen unwirksam sind.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 156/11 vom 04.11.2011

1. Da der Versicherer verpflichtet ist, für den Versicherungsnehmer den Prozess zu führen, hat er für die unrechtmäßige Verweigerung der Deckungspflicht schon dem Grunde nach wegen einer Pflichtverletzungen des Versicherungsvertrages gemäß §§ 280, 281, 249 BGB in haftungsbegründender Weise einzustehen. 2. In diesem Fall hat der Versicherungsnehmer, der den Prozess dann selbst führt, gemäß §§ 82, 83 VVG Anspruch auf Bezahlung seiner Gebühren, denn er führt den Prozess, um den Schaden nach Möglichkeit anzuwenden oer zu mindern. 3. Da den Versicherer grundsätzlich keine Pflicht trifft, Aufwendungen des Versicherungsnehmers zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass dieser eigenmächtig einen Prozessbevollmächtigten bestellt bzw. einen Rechtsstreit führt, hat der Umstand, dass der Versicherte seinen Prozessbevollmächtigten schon beauftragt hatte und dem Rechtsstreit beigetreten war, bevor ihm überhaupt eine Reaktion der Versicherung vorlag, zur Folge, dass diese nur diejenigen Kosten zu erstatten hat, die ab dem Zeitpunkt der Verweigerung der Deckung entstanden sind.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 201/09 vom 18.10.2011

Ein vereinzelter erhöhter Blutwert ist nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten und stellt für sich genommen noch keine Gesundheitsstörung dar. Eine Gesundheitsstörung liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden vor, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen.

Stellt der Versicherer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung in einem Fragenkatalog zur Risikoeinschätzung nur allgemeine Fragen nach Krankheiten, Gesundheitsstörungen und Beschwerden, muss der Versicherungsnehmer einen einzelnen erhöhten Blutwert daher nur angeben, wenn dieser erhöhte Blutwert bereits für sich genommen den sicheren Schluss auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit zulässt und dem Versicherungsnehmer dieser Umstand bekannt ist oder wenn der Schluss auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit für den Versicherungsnehmer aufgrund der ihm bekannten Umstände - auch unter Berücksichtigung eines Sonderwissens als Arzt - naheliegend ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 29/11 vom 12.10.2011

1.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2.

Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3.

Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 51/11 vom 24.08.2011

1.

Hat ein Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag (hier: Lebensversicherung) bereits gekündigt und ist der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgekehrt worden, kann der Versicherungsnehmer zu einem späteren Zeitpunkt einen Widerspruch nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. nicht mehr erklären.

2.

Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsverträgen wegen monatlicher Zahlungsweise stellen - auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge - keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar (§ 506 Abs. 1 BGB, zuvor: § 499 Abs. 1 BGB a.F., § 1 Abs. 2 VerbrKrG), so dass der effektive Jahreszins nicht anzugeben ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 98/11 vom 17.08.2011

1.

Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsverträgen wegen monatlicher Zahlungsweise stellen - auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge - keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar (§ 506 Abs. 1 BGB, zuvor: § 499 Abs. 1 BGB a.F., § 1 Abs. 2 VerbrKrG), so dass der effektive Jahreszins nicht anzugeben ist.

2.

§ 12 VVG (§ 9 VVG a.F.), wonach die Versicherungsperiode 1 Jahr beträgt, regelt nicht die Fälligkeit der Prämienbezeichnung, sondern bestimmt lediglich den Zeitabschnitt, nach dem die Prämie zu bemessen ist.

3.

Ratenzahlungszuschläge werden - auch wenn sie in Prozentsätzen angegeben sind - nicht wie Zinsen eines Kredits kalkuliert, sondern stellen einen Ausgleich für die Übernahme einer höheren Gefahr sowie die Kompensation von Verwaltungsmehraufwand dar.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 31/11 vom 10.08.2011

1.

Der Erwerb von Aktien eines nicht börsennotierten Unternehmens ist weder ein Termin- noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft (§ 3 Abs. 2 f ARB 2000). Verlangt der Versicherungsnehmer mit dem Vortrag, bei Erwerb der Kapitalanlage durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens getäuscht worden zu sein, Schadensersatz, liegt auch keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften vor (§ 3 Abs. 2 c ARB 2005/2008/2009).

2.

Besteht ein langjähriges Rechtsschutzversicherungsverhältnis und stellt der Versicherungsnehmer im Laufe der Jahre lediglich „Veränderungsanträge“, die allein andere Bereiche des Deckungsschutzes betreffen haben, ist nicht anzunehmen, dass sein Versicherungsschutz auch hinsichtlich identischer Leistungsarten jeweils zum Zeitpunkt der Veränderungsvereinbarung einen neuen „Beginn“ genommen hat.

3.

Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit einer Klausel, wonach der Versicherungsnehmer „alles zu vermeiden (hat), was eine unnötige Erhöhung der Kosten … verursachen könnte“ (§ 15 Abs. 1 d cc ARB 75; § 17 Abs. 5 c cc ARB 2005/2008/2009).

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 AR 6/11 vom 02.08.2011

1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung aus.

2. Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers besteht ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer aus § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. nur bei Vorliegen einer Pflichtversicherung.

AG-KASSEL – Urteil, 414 C 2182/09 vom 17.02.2011

1. Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten durch Bildung eines Mittelwertes zwischen den Daten des Schwacke-Automietpresspiegels und dem Marktpreisspiegel Deutschland des Fraunhofer Instituts: Die Bildung eines Mittelwertes aus beiden Schätzungsgrundlagen stellt daher eine geeignete Methode zur Schadenschätzung dar.

2. Der gegenüber dem Geschädigten erhobene Vorwurf der mangelnden Markterkundigung greift bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten anhand von Normalpreisen nicht, weil insoweit Fehlverhaltensvorwürfe nicht als berechtigt feststellbar sind.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 192/10 vom 19.01.2011

Zu den Anforderungen an eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Belehrung gem. § 37 VVG n.F. (hier nicht erfüllt)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 5/10 vom 17.12.2010

Zum Anspruch der Anstalt in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) auf Rückzahlung überbezahlter Versorgungs- und Betriebsrenten und deren Verjährung

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 38/10 vom 03.11.2010

1.

Bei dem von einem Makler des VN ausgearbeiteten und selbst beantworteten Fragenkatalog nach Gefahrumständen handelt es sich nicht um Fragen des Versicherers iSd § 19 Abs. 1 VVg.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich der Versicherer diesen Fragenkatalog zu eigen gemacht hat. Ob dies vor Beantwortung der Fragen erfolgen muss oder auch noch nachträglich geschehen kann, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Ein "Zueigenmachen" liegt nicht schon dann vor, wenn es bislang unter Geltung des alten VVG branchenüblich war, dass für diesen Versicherungsbereich der Makler die Fragen selbst entwirft und für den VN beantwortet.

2.)

Eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG darf nicht in umfangreichen "Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung" enthalten sein, sondern muss im Zusammenhang mit den Antragsfragen erfolgen.

3.)

Teilt der Mitversicherer dem VN mit, dass einer der Mitversicherer nunmehr der führende Versicherer ist und bittet um Überlassung des künftigen Besichtigungsberichts des Führenden, so liegt darin die Erteilung einer Außenvollmacht mit der Folge, dass sich der Mitversicherer die Kenntnis des führenden Versicherers von Gefahrumständen entsprechend § 166 BGB zurechnen lassen muss.

4.)

Der Versicherungsmakler, der den VN so umfassend vertritt, dass der VN selbst überhaupt nicht, auch nicht bei Unterzeichnung des Vertrages in Erscheinung tritt, ist kein Dritter iSd § 123 Abs. 2 BGB.

Dies gilt auch dann, wenn der Makler mit dem Versicherer über eine Rahmenvereinbarung verbunden ist, der Versicherungsvertrag aber im Wege der Ausschreibung zustande gekommen ist.

5.)

Die von einem Mitversicherer mit dem VN vereinbarten Risikoausschlüsse entfallen dann, wenn der vom führenden Versicherer für alle Mitversicherer unterzeichnete Versicherungsschein diese Risikoausschlüsse nicht mehr enthält.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 30/09 vom 03.12.2009

Die von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung

"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - zurückgezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt und das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird."

ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch stand.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 47/09 vom 24.09.2009

Zur Frage einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bei Versäumen rechtzeitiger Unterbrechung der Verjährung eines geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 172/05 vom 18.07.2006

1. Nach § 10 Nr. 4 VHB 92 müssen nur noch die Schäden durch Raub innerhalb des Versicherungsortes verwirklicht sein, nicht auch solche durch Vandalismus oder Einbruch.

2. Es reicht daher nach den VHB 92 aus, dass die Wegnahmehandlung innerhalb des Versicherungsortes erfolgt. Der Einbruch selbst kann auch in einer anderen Wohnung oder an der gemeinsamen Haustür eines Mehrfamilienhauses geschehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 396/03 - 39 vom 14.01.2004

Zu den Voraussetzungen einer grob Fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung, wenn sich der Fahrer bei einer nächtlichen Fahrt plötzlich umdreht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 134-03-14 vom 01.10.2003

Ein individueller Ausschluss bei einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für "alle bis zur Antragstellung erlittenen Unfälle" und alle sich daraus ergebenden Folgen ist unwirksam.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 587/02 vom 25.02.2003

Die Kraftfahrzeugkaskoversicherung muss dem Versicherungsnehmer, der das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt, fiktive Reparaturkosten nur bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes ersetzen, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.

BGH – Urteil, IV ZR 200/10 vom 19.12.2012

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 273/11 vom 13.12.2012

BGH – Urteil, IX ZR 15/12 vom 27.09.2012

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 316/10 vom 12.09.2012

BGH – Urteil, IV ZR 201/10 vom 25.07.2012

BGH – Beschluss, IV ZR 150/11 vom 20.06.2012

BGH – Urteil, IV ZR 50/11 vom 07.12.2011

BGH – Urteil, IV ZR 105/11 vom 07.12.2011



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