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Urteile zu § 178 VVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 178 VVG

BGH – Urteil, III ZR 251/04 vom 20.01.2005

a) Vermittelt der Versicherungsmakler dem Kunden eine Lebensversicherung mit Nettopolice, so entfällt seine vereinbarungsgemäß vom Kunden - in Raten - zu zahlende Abschlußprovision nicht dadurch, daß dieser die Versicherung vorzeitig kündigt.

b) Ein formularmäßiger Ausschluß aller Beratungspflichten des Versicherungsmaklers, auch für den vermittelten Vertrag, benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist deswegen jedenfalls in bezug auf diesen Vertrag gemäß § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 169/03 vom 05.08.2004

1. Eine Klausel in Versicherungsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die den Versicherungsschutz für psychotherapeutische Maßnahmen auf eine Heilbehandlung durch niedergelassene approbierte Ärzte und Krankenhäuser beschränkt, ist wirksam und stellt keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

2. Hieran hat sich auch durch das Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) zum 1. Januar 1999 nichts geändert, welches die Berufsbilder des Psychologischen Psychotherapeuten sowie des Kinder und Jugendpsychotherapeuten regelt, auf das privatrechtliche Verhältnis von Versicherungsnehmer und Krankenversicherer indessen keine Auswirkungen hat.

BGH – Urteil, IV ZR 117/02 vom 16.06.2004

Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Krankenversicherer.

LG-KOELN – Urteil, 23 O 57/02 vom 20.08.2003

Der private Krankenversicherer braucht gewöhnlich die Kosten für das Medikament Viagra nicht zu erstatten.

BGH – Urteil, IV ZR 418/02 vom 11.06.2003

In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherer auch solche Gutachten (einschließlich der Identität des Sachverständigen) bekannt zu geben, denen keine körperliche Untersuchung des Versicherten zugrunde liegt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 162/01 vom 20.06.2002

1.) Eine (individuelle) Vereinbarung eines Versicherungsnehmers in der Krankenhaustagegeldversicherung mit seinem Versicherer, wonach die Versicherungsprämie und die Höhe des Krankenhaustagegelds unverändert bleiben und das Recht des Versicherers auf einseitige Veränderungen des Versicherungsvertrags abbedungen ist, ist weder wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 11 Abs. 2 VAG noch wegen Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot nach § 81 Abs. 2 S. 4 VAG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.

2.) Begehrt der Versicherungsnehmer von seinem Versicherer Abschriften seiner Erklärungen in Bezug auf seinen Versicherungsvertrag, so muss er substanziiert dartun, von welchen seiner Erklärungen er konkret eine Abschrift begehrt. § 3 Abs. 3 VVG gibt dem Versicherungsnehmer keine Rechtsgrundlage dafür, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, über welche schriftlichen Erklärungen von ihm die Versicherung verfügt, und deshalb auch keinen Anspruch auf Abschriften "sämtlicher Erklärungen".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 3476/01 vom 23.04.2002

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen Leistungen, die in einem Krankenhaus in Anspruch genommen und gesondert berechnet worden sind (§ 87 c Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NBG in der Fassung des Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21.01.1999, Nds. GVBl. S. 10), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 148/97 vom 12.01.1998

Findet keine Anwendung, wenn der versicherte Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung (Versicherung auf verbundene Leben) im Zuge eines einheitlichen Tatgeschehens zunächst seine mitversicherte Ehefrau und anschließend sich selbst vorsätzlich tötet, soweit § 169 S. 1 VVG aufgrund vertraglicher Vereinbarung nicht eingreift.


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