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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVVG§ 17 VVG 

Entscheidungen zu "§ 17 VVG"

Übersicht

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 207/05 vom 01.02.2006

1) Antragsfragen unterliegen nicht der Inhaltskontrolle.

2) Indiz für Arglist kann sein, dass der Krankenversicherer des Versicherungsnehmers wegen psychischer Belastungen einen Risikozuschlag in der Tagegeldversicherung erhoben hat.

3) Hat der Versicherungsnehmer die Frage nach Behandlungen bejaht und den Hausarzt angegeben und hat der Versicherer auf seine darauf erfolgende Nachfrage bei dem Hausarzt nichts von der von diesem behandelten psychischen Erkrankung erfahren, so hat der Versicherer seiner Nachfrageobliegenheit genügt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 25/04 - 2 vom 08.09.2004

Überhöhte Cholesterin-, Triglycerin- und Gamma- GT-Werte sind belangvolle gefahrerhebliche Umstände. Der Versicherungsnehmer weiß von ihnen und muss sie offenbaren, wenn ein Betriebsarzt ihn darüber aufklärt, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten empfiehlt und bei Fortbestand eine medizinische Behandlung erwähnt und den Versicherungsnehmer auf den Hausarzt verweist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 18/04 vom 01.07.2004

Wenn ein Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit Berufunfähigkeitsschutz gegenüber dem Versicherungsagenten auf das Vorliegen einer Erbkrankheit (hier: Kleinwüchsigkeit) hinweist, ohne diese und ihre medizinischen Auswirkungen näher bezeichnen zu können, löst dies die Nachfrageobliegenheit der Versicherung aus.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 25/03 - 1 vom 03.12.2003

Tritt der Versicherer wegen Verschweigens einer Essstörung (Bulimie) wirksam von einerm Krankenversicherungsvertrag zurück, so steht es seiner Leistungspflicht nach § 21 VVG entgegen, wenn die Behandlung einer "psychischen Dekompensation" durch die Bulimie kompliziert wurde, auch wenn die Bulimie selbst nicht Ursache der Behandlung war.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 134-03-14 vom 01.10.2003

Ein individueller Ausschluss bei einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für "alle bis zur Antragstellung erlittenen Unfälle" und alle sich daraus ergebenden Folgen ist unwirksam.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 47/02 vom 18.07.2002

Zur kausalen Verknüpfung zwischen verschwiegenem Klinikaufenthalt und Eintritt des Versicherungsfalls durch Tod infolge Herzinfarkts.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 3476/01 vom 23.04.2002

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen Leistungen, die in einem Krankenhaus in Anspruch genommen und gesondert berechnet worden sind (§ 87 c Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NBG in der Fassung des Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21.01.1999, Nds. GVBl. S. 10), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 433/01 vom 01.03.2002

1. Eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles liegt nicht vor, wenn bei einem Brand in einem Bordell aufgrund kriminaltechnischer Untersuchungen die Ursache für den Brand (brennende Kerze oder glimmende Zigarette) nicht eindeutig feststeht. Die mangelnde Aufmerksamkeit hinsichtlich der Gefahren einer brennenden Kerze oder glimmenden Zigarette stellt nicht ein schlechterdings unentschuldbares Fehlverhalten dar.

2. Wird das Bordell aufgrund der Angaben der Versicherungsnehmerin im Antragsformular für die Versicherung gewerblicher Objekte unzutreffender Weise als Pension versichert, kann darin eine vorvertragliche Anzeigenpflichtverletzung liegen, auch wenn das Objekt "Bordell" im Anzeigenformular als eine anzukreuzende Variante nicht erwähnt ist, aber dort Stundenhotel, Eroscenter und Massagesalon aufgeführt werden, die aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers dieses Verkehrskreises eine thematische Nähe zu dem von der Versicherungsnehmerin geführten Bordell aufweisen.

2. Von einer vorvertraglichen Anzeigenpflichtverletzung kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn der Versicherungsagent als Auge und Ohr der Versicherung das Bordell mehrere Male aufgesucht, sich über die Betriebsabläufe informiert, Rücksprache hinsichtlich der Versicherungsfähigkeit und der in Ansatz zu bringenden Prämie genommen hat und keine Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken zum Nachteil des Versicherers bestehen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1220/99 vom 24.11.2000

1. Wird in dem Fragebogen zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ausschließlich danach gefragt, welche Gesundheitsstörungen in den letzten drei Jahren vor Antragstellung vorgekommen sind, ist der Antragsteller, der nach seiner Lehre als Steinmetz tätig war und Akkord- und Montagearbeit verrichtete, nicht verpflichtet, für diese, Tätigkeiten nicht untypische Beschwerden im LWS-Bereich anzugeben. Eine vorvertragliche Anzeigenpflichtverletzung liegt nicht vor.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer von einer in die Lebensversicherung eingeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zurücktreten kann, wenn nach Ablauf der Dreijahresfrist (§ 9 Abs. 10 BB-BUZ 80 iVm § 6 Abs. 3 ALB 86) aus Sicht des Versicherers bei, rückwärtiger Betrachtung der Versicherungsfall innerhalb der Dreijahresfrist eingetreten ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 47/99 vom 29.02.2000

Leitsätze

1.

Von einer arglistigen Täuschung durch einen selbständigen Dachdecker bei dem Antrag auf eine Lebensversicherung mit BUZ ist nicht auszugehen, wenn der sich beschwerdefrei fühlende Antragsteller weder im Antrag angegeben noch nachgemeldet hat, dass kurz vor dem Antrag bei dem wegen des Verdachts eines Wirbelsäulenleidens erstellten Computertomogramm eine Bandscheibenprotrusion und kurz nach dem Antrag bei einer Kernspintomographie ein Bandscheibenprolaps festgestellt worden ist, aber nicht erwiesen ist, dass dem Antragsteller das Ergebnis des CT bereits bei Antragstellung und das Ergebnis des MRT bei Annahme des Antrags bekannt war und dass er sich seiner Nachmeldepflicht bewusst war.

2.

Der Rücktritt der Versicherers ist unbegründet, soweit er sich auf die Lebensversicherung bezieht, wenn sich aus dem Vortrag des Versicherers nicht ergibt, dass er in Kenntnis einer Bandscheibenprotrusion Veranlassung gesehen hätte, den Vertragsschluß bezüglich der Lebensversicherung abzulehnen oder auf der Vereinbarung anderer Bedingungen zu bestehen.

3.

Gleichwohl ist der Rücktritt des Versicherers bezüglich der BUZ-Versicherung wirksam, weil - für den Antragsteller ersichtlich - nicht nur definitiv festgestellte körperliche Gebrechen, sondern auch Verdachtsdiagnosen und die deshalb ärztlich veranlassten Aufklärungsmaßnahmen für den BUZ-Versicherer von Bedeutung sind und die Gefahrerheblichkeit eines Wirbelsäulenleidens für eine BUZ-Versicherung - anders als für eine Lebensversicherung - auf der Hand liegt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 A 1.97 vom 05.03.1999

Leitsätze:

1. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ist befugt, im Wege der Mißstandsaufsicht die Geschäftspraxis eines Versicherungsunternehmens bei der Anwendung zwingender Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes zu beanstanden.

2. Bei einem Tarifwechsel nach § 178 f VVG wird kein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen, sondern der bisherige nach Maßgabe des neuen Tarifs fortgesetzt.

3. Zu den aus dem bisherigen Vertrag erworbenen Rechten des Versicherten, die beim Tarifwechsel anzurechnen sind, gehört die Risikoeinstufung, die der Versicherer aufgrund des von ihm überprüften Gesundheitszustandes des Versicherten bei Beginn des Vertrages als für die Erhebung eines Risikozuschlags maßgebend festgelegt hat. Diese Einstufung darf der Versicherer bei einem Tarifwechsel nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers ändern.

4. § 178 f VVG enthält weder ein Verbot, Risikozuschläge zu verlangen, wenn im bisherigen Tarif höhere Risiken durch eine Pauschalprämie berücksichtigt wurden und deswegen keine Risikozuschläge zu zahlen waren, noch ein Verbot, die neuen Risikozuschläge bei einer anders bemessenen Basisprämie prozentual oder absolut höher als die alten zu bemessen.

Urteil des 1. Senats vom 5. März 1999 - BVerwG 1 A 1.97

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 A 6.96 vom 25.06.1998

Leitsätze:

1. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ist auch nach dem Wegfall der präventiven Kontrolle von Versicherungsbedingungen befugt, im Wege anlaßbezogener nachträglicher Mißstandsaufsicht eine Klausel zu untersagen, deren Verwendung die Versicherten unangemessen benachteiligt.

2. Die Rechtmäßigkeit einer die Verwendung einer Klausel untersagenden Aufsichtsmaßnahme hängt nicht davon ab, daß die Klausel bereits aufgrund einer zivilgerichtlichen Inhaltskontrolle für unwirksam erklärt wurde.

3. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsantrag gegenüber einem Versicherungsagenten ab, der das Antragsformular nach Befragen des Versicherungsnehmers ausfüllt, so stellt die Beschränkung der Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten auf schriftliche Erklärungen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

4. Das Transparenzgebot des § 9 AGBG kann verletzt sein, wenn eine Klausel die Wirksamkeit einer mündlichen Erklärung des Versicherungsnehmers von einer Bestätigung des Versicherers abhängig macht.

Urteil des 1. Senats vom 25. Juni 1998 - BVerwG 1 A 6.96 -

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 141/97 vom 09.06.1998

§§ 16, 17, 180 a Abs. 1 VVG, § 1 III AUB

Leitsatz:

Zur Frage, ob sich ein Unfallgeschehen so wie behauptet (Überrollen eines Fußes durch einen vorbeifahrenden LKW mit Folge der Amputation) zugetragen haben kann und ob der Versicherer die in § 180 a VVG bestimmte Vermutung der Unfreiwilligkeit des Unfallereignisses widerlegt hat (hier aufgrund der Umstände bejaht).

Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 9. Juni 1998 - (4 U 141/97) - rechtskräftig -

(Der BGH hat die Revsion mit Beschluß vom 16. Juni. 1999 - IV ZR 168/98 - nicht angenommen)

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 146/94 vom 27.09.1995

Behauptet der früher für den Kläger zweitinstanzlich tätig gewesene RA im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Regreßprozesses, der Auftraggeber habe ihm in Abweichung vom früheren erstinstanzlichen Vortrag eine für die Beurteilung der Rechtslage entscheidende Sachverhaltsänderung mitgeteilt, die weder in einem zeitnah gefertigten Aktenvermerk noch sonstwie niedergelegt ist, trägt er dafür die Beweislast.

BGH – Urteil, IV ZR 200/10 vom 19.12.2012

BGH – Urteil, IX ZR 15/12 vom 27.09.2012

LG-BIELEFELD – Urteil, 9 O 161/11 vom 28.06.2012

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 207/11 vom 17.04.2012

LG-KOELN – Urteil, 26 O 174/10 vom 11.04.2012

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 449/10 vom 19.01.2012

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 122/11 vom 20.12.2011

LG-BIELEFELD – Urteil, 9 O 161/11 vom 25.10.2011

BGH – Beschluss, IV ZR 163/10 vom 12.10.2011

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 43/11 vom 30.09.2011

LG-KOELN – Urteil, 20 S 6/11 vom 31.08.2011

BGH – Urteil, IV ZR 108/07 vom 06.07.2011

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 420/10 vom 30.06.2011

BGH – Urteil, VI ZR 194/10 vom 28.06.2011

BGH – Beschluss, IV ZR 254/10 vom 19.05.2011

LG-COTTBUS – Urteil, 5 S 78/10 vom 04.05.2011



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