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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVVG§ 16 Abs. 1 VVG 

Entscheidungen zu "§ 16 Abs. 1 VVG"

Übersicht

BGH – Urteil, IV ZR 26/06 vom 11.02.2009

Dem Versicherer ist das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt" erlangt hat (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2001 - IV ZR 254/00 - VersR 2001, 620). Eine weitergehende Zurechnung von Wissen, das sich für den Arzt aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat, kommt nicht in Betracht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 168/06 vom 15.02.2007

Die nur mit einem Antwortfeld für "Ja" oder "Nein" verbundene Frage "Nahmen oder nehmen Sie Drogen, Betäubungs- oder Rauschmittel ? Wurden oder werden Sie wegen der Folgen von Alkoholgenuss beraten oder behandelt ?" in einem Fragebogen zu einem Antrag auf Beschluss einer Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ist nicht hinreichend verständlich, wenn sie vom Versicherungsvertreter dem Interessenten lediglich vorgelesen wurde und diese Frage direkt nach mehreren ineinander verschachtelten Fragen nach Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen in den letzten fünf Jahren und nach der Frage, warum untersucht, beraten oder behandelt worden sei, gestellt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vertreter den Fragebogen anhand der Antworten des Interessenten ausfüllt und diesem sodann zur Unterschrift ohne ausdrückliche Auffoderung, den Fragenkatalog nochmals durchzulesen und die Antworten zu überprüfen, vorlegt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 137/06 vom 13.12.2006

Der Versicherer muss beweisen, dass der Versicherungsnehmer seiner Nachmeldeobliegenheit nicht genügt hat. Auch insoweit gilt die "Auge- und Ohr-Rechtsprechung".

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 105/06 vom 29.11.2006

1. Füllt ein Versicherungsnehmer nach Aufnahme eines seine gesundheitlichen Leiden nicht verzeichnenden Antrags auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung noch ein neues, von ihm angefordertes Formular allein aus, so hat er seine Anzeigeobliegenheit bei dieser Antragstellung eigenständig zu erfüllen; mit früheren Angaben gegenüber dem Agenten hat er sie nicht erfüllt.

2. Die telefonische Anfrage eines Versicherungsinteressenten beim Versicherer, ob ein bestimmtes Leiden in einem Antrag anzugeben sei, ist dem Versicherer nicht als Vorkenntnis zuzusprechen, wenn dem Versicherungsnehmer ein neues Antragsformular übersandt worden ist.

3. Der Versicherungsnehmer handelt nicht schuldhaft, wenn er aufgrund von Angaben des Agenten vor Ausfüllung des maßgeblichen Antrags über den Umfang dieser Anzeigeobliegenheit nachvollziehbar irregeführt worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 46/06 vom 22.11.2006

Zu den Indizien der Beweiswürdigung in Fällen eines Streits um den Ablauf der Aufnahme eines Versicherungsvertrages.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 220/06 vom 04.11.2006

1. Magen- und Darmbeschwerden sowie Angstzustände einer Lehramtsanwärterin vor Unterrichtsbeginn sind nicht generell anzeigepflichtig bei Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages.

2. Die Voraussetzungen einer konkreten Verweisung müssen zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts des Versicherungsfalls vorliegen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 975/04 vom 09.12.2005

Zum Anwaltsregress bei verlorenem Prozess auf BU-Leistungen - Vortrag zur Entkräftung des Arglistvorwurfs.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 939/04 vom 03.06.2005

Wird beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung danach gefragt, ob in den letzten 10 Jahren Krankheitssymptome an Wirbelsäule, Bandscheiben, Gelenken, Knochen bestehen oder bestanden haben, so ist eine fortdauernde Bewegungseinschränkung der Schulter mit Versteifung des linken Handgelenks auch dann anzugeben, wenn der diese Beeinträchtigung verursachende Unfall außerhalb des 10-Jahreszeitraums liegt.

Die Frage "Nehmen oder nahmen sie in den letzten 10 Jahren Drogen, Medikamente, Betäubungs- oder Rauschmittel ? Wurden sie wegen der Folgen von Alkoholgenuß in den letzten 10 Jahren beraten oder behandelt?" erfasst auch eine ärztliche Beratung, die im Zusammenhang mit einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) aufgrund eines Entzugs der Fahrerlaubnis steht (in Anknüpfung an Senatsurteile vom 16.3.2001 NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001,376; vom 18.1.2002 NVersZ 2002, 260 = VersR 2002, 1091 LS = ZfS 2002, 591; vom 31.5.2002 OLGR 2002, 339; Senatsbeschluss vom 8. September 2003 VersR 2004, 229 = R+S 2004, 295 = NJOZ 2003, 3443).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 190/04 vom 03.11.2004

1. Teilt der Versicherer dem Leistungen aus einer Unfallversicherung beanspruchenden Versicherungsnehmer mit, nach Vorlage weiterer näher bezeichneter Unterlagen werde er "in die Regulierung eintreten", obwohl die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bereits abgelaufen ist und diese Feststellung erkennbar fehlt, so darf er sich später auf diie Versäumung nicht berufen.

2. Der Versicherer muss darlegen, dass und wie er eine gebotene Rückfrage nach gefahrerheblichen Vorerkrankungen vor Ausübung seines Rücktrittsrechts vorgenommen hat; unterlässt er dies, kann er sich auf einen an sich fristgemäßen Rücktritt nicht berufen.

3. Die Angabe eines Anfallsleidens ist nicht wegen des Risikoausschlusses nach § 1 Abs. 1 AUB entbehrlich.

4. Verschweigt der Versicherungsnehmer bei Antragstellung auf die Frage nach "Gebrechen oder erheblichen Krankheiten" in den letzten Jahren regelmäßig auftretende Anfälle kurzzeitiger Bewußtlosigkeit, so handelt er arglistig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 25/04 vom 08.09.2004

Überhöhte Cholesterin-, Triglycerin- und Gamma- GT-Werte sind belangvolle gefahrerhebliche Umstände. Der Versicherungsnehmer weiß von ihnen und muss sie offenbaren, wenn ein Betriebsarzt ihn darüber aufklärt, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten empfiehlt und bei Fortbestand eine medizinische Behandlung erwähnt und den Versicherungsnehmer auf den Hausarzt verweist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 1571/03 vom 08.07.2004

Der Versicherer ist zum Rücktritt einer Berufsunfähigkeits- (Invaliditäts-)-Zusatzversicherung berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss erhebliche Gefahrumstände nicht anzeigt. Im Falle ausdrücklicher und schriftlicher Befragung kommt es nicht einmal darauf an, ob der Versicherungsnehmer Kenntnis von der Erheblichkeit des Gefahrumstands hatte. Es ist Sache des Versicherers, das Risiko von Beschwerden, Krankheiten und Gesundheitsstörungen, ggf. unter Einschaltung der Gesellschaftsärzte oder nach Rückfrage bei den behandelnden Ärzten, zu beurteilen. Da ein Versicherungsnehmer in der Regel mangels medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher Beschwerden zu beurteilen, muss er alle, auch die als belanglos empfundenen Krankheiten oder Beschwerden anzeigen (vgl. auch Senatsurteile vom 16.3.2001 - 10 U 187/00 - NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001,376; ; vom 18. Januar 2002 - 10 U 374/01 - NVersZ 2002, 260 = VersR 2002, 1091 LS = ZfS 2002, 591).

Gibt der VN auf ausdrückliche Nachfrage des Versicherers in einer zusätzlichen Erklärung zum Versicherungsantrag wahrheitswidrig an, in den letzten fünf Jahren vor Abschluss des Vertrages nur 1 mal wegen Wirbelsäulenbeschwerden in ärztlicher Behandlung gewesen zu sein, während er tatsächlich mehrmals wegen eines BWS- und LWS-Syndroms in Behandlung war und verschweigt er eine, ein halbes Jahr zuvor erfolgte Quaddelbehandlung wegen Muskelverspannungen im paravertrebralen Lendenwirbelsäulenbereich, reicht dies als Rücktrittsgrund aus.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 656/03 vom 30.06.2004

1. Zu den Voraussetzungen einer Arglistanfechtung durch den Versicherer.

2. Der Versicherer ist nicht verpfllichtet, einen Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss über die Rechtsfolgen falscher Antworten zu Gefahr erheblichen Umständen zu belehren.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 1649/02 vom 08.09.2003

Die Voraussetzungen für einen Rücktritt von der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung liegen vor, wenn der bei Vertragsabschluss 16 Jahre alte VN, der Auszubildender im Maurerberuf (Hochbau) war, verschwiegen hat, dass er 1 Jahr zuvor wegen einer Blockierung im LWS-Bereich mit krankengymnastischer Therapie behandelt worden ist und bei ihm ein halbes Jahr vor Vertragsabschluss eine Haltungsschwäche diagnostiziert worden ist. Der VN kann dem nicht mit dem Argument entgetreten, dass es sich dabei nur um pubertätstypische Beschwerden gehandelt habe. Es ist Sache des Versicherers einen Vorgang dahingehend zu bewerten, ob es sich bei der Rückenerkrankung nur um eine pubertätsbedingte vorübergehende Beschwerde oder um einen ernsthaften Hinweis für eine degenerative Veränderung der Wirbelsäule mit der damit verbundenen Minderbelastbarkeit handelt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 32/01 vom 27.08.2002

Hat der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Risikolebensversicherung auf die Gesundheitsfragen nur eine Einstellungsuntersuchung für den Staatsdienst "ohne Befund" in 1997 angegeben und verschwiegen, dass ersieh seit Anfang 1996 wegen arterieller Hypertonie wiederholt Blutdruck senkende Mittel verordnen lassen hat, so ist der nach dem im September 1998 eingetretenen Tod des Versicherungsnehmers erklärte Rücktritt des Versicherers wirksam, wenn die Todesursache ungeklärt und ein kausaler Zusammenhang zwischen dem leichten Hypertonus und dem Tod des an Adipositas, Nikotinabusus und Fettstoffwechselstörung leidenden Versicherungsnehmers nicht festgestellt werden kann, aber ein Einfluss auf den Versicherungsfall sich aus medizinischer Sicht nicht ausschließen läßt.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 187/00 vom 16.03.2001

Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss einer Krankenversicherung nicht verpflichtet, den aufgrund einer einmaligen sonomorphologischen Untersuchung bestehenden Verdacht einer Fettleber und einer chronischen Pankreopathie, die keine medikamentöse Behandlung indizierte, anzuzeigen.

BGH – Urteil, IV ZR 203/99 vom 20.09.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 167/99 vom 02.08.2000

Die Ehefrau des Versicherungsnehmers in einer Familienkrankenversicherung ist Versicherungsnehmerin, nicht bloße Gefahrsperson. Falschangaben zum Zahnstatus bei Vertragsschluss berechtigen die Versicherung nicht in jedem Fall zum Rücktritt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 27/07 vom 13.08.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 217/06 vom 31.07.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 106/07 vom 05.12.2007

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 30/06 vom 22.05.2007

BGH – Urteil, IV ZR 133/06 vom 07.03.2007

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 138/06 vom 01.12.2006

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 697/05 vom 14.06.2006

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 6 W 101/04 vom 27.07.2004

OLG-BAMBERG – Urteil, 1 U 19/02 vom 10.10.2002

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 40/2001 vom 05.12.2001

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 223/99 vom 15.09.2000

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 6 U 159/98 vom 23.12.1999

OLG-NAUMBURG – Urteil, 6 U 131/98 vom 04.06.1999



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