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Urteile zu § 2 VTV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 VTV

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1664/15 vom 28.01.2016

1. Ist Betriebszweck das Erstellen und Aufstellen von Fertiggaragen, steht es der Sozialkassenpflichtigkeit nicht entgegen, wenn Aufstellen sowie Anpassen vor Ort durch Drittfirmen im Auftrag und nach konkreten Weisungen des Herstellers erfolgen.

2. Es kommt nicht darauf an, ob die geschuldete Werkleistung vollständig durch eigene Mitarbeiter oder zum geringen Teil auch durch ein anderes Unternehmen erbracht wird.

3. Mit der Garage als Fertigbauteil wird die konventionelle Arbeitsweise bei der Herstellung einer Garage ersetzt (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07, Rn. 25). Die Beklagte stellt diese Bauteile stationär her.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1157/14 vom 12.11.2015

Eine Gruppe von Arbeitnehmern mit Sonderaufgaben, die nicht zentral koordiniert werden, stellen keine Gesamtheit im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV dar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 433/15 vom 31.03.2015

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG ist jedenfalls dann wirksam, wenn das Arbeitsgericht aufgrund von Zweifeln an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung weitere Auskünfte eingeholt hatte und nach Erteilung dieser Auskünfte immer noch von "ernsthaften Zweifeln" ausgeht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1599/14 vom 04.12.2014

1. Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Tätigkeitsbeispiels zu der Entgeltgruppe 3 aus dem Beispielskatalog der Anlage 2 zum VTV BVD, insbesondere nicht die unter dem Punkt Passage a). Sie wendet nicht mindestens zwei elektronische CheckIn- bzw. Lost&Found-Systeme an.

2. Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff des "Systems" in der Fußnote zur Anlage 2 zum VTV BVD definiert. Danach ist "System" das System des Herstellers (auch bei unterschiedlichen Oberflächen). Die Tarifpartner haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass unterschiedliche Oberflächen, die den Zugang zu derselben Datenbank eröffnen, aber keine höheren Anforderungen an die Tätigkeit als solche darstellen, eine höhere Vergütung gerade nicht rechtfertigen sollen.

Jedenfalls in der Berufungsverhandlung bestand kein Zweifel mehr daran, dass die U.-Oberfläche von L. und die Liaison-Oberfläche lediglich zwei Zugänge zu dem Datenbankprogramm WorldTracer eröffnen.

3. Aus dem Vortrag der Klägerin lässt sich auch nicht entnehmen, dass sie die Voraussetzungen der abstrakten Merkmale der Entgeltgruppe 3 der Anlage 1 zum VTV BVD erfüllt. Insoweit kann es dahinstehen, ob allein die Nichterfüllung der Voraussetzungen eines Tätigkeitsbeispiels dazu führen kann, dass ein Rückgriff auf die abstrakten Merkmale ausgeschlossen ist.

Die Klägerin hat nicht dargelegt, warum es sich bei ihrer Tätigkeit um eine solche handelt, zu deren Ausführung ein fachspezifisches Anlernen von i.d.R. bis zu 24 Monaten oder eine bei Einstellung gleichwertige Berufserfahrung erforderlich ist.

BAG – Urteil, 10 AZR 959/13 vom 10.09.2014

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt oder solche gerichtsbekannt sind und die Entscheidung des Rechtsstreits ausschließlich noch von dieser Frage abhängt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1622/12 vom 06.06.2014

Ob das Bestreiten des Arbeitgebers ausreicht, wenn er vorträgt, dass bestimmte Arbeiten "ohne baulichen Zusammenhang" erfolgt seien, ist eine Frage des Einzelfalls.

Macht ein Zeuge berechtigterweise von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 ZPO Gebrauch, so darf das Gericht hieraus keine negativen Schlüsse zulasten derjenigen Partei ziehen, zu der der Zeuge in einer Nähebeziehung steht.

Streiten die Parteien darüber, ob die Arbeitnehmer überwiegend eine bauliche Tätigkeit verrichtet haben, so folgt daraus, dass für die von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Arbeitnehmer unterstellt werden muss, sie hätten zu einhundert Prozent nichtbauliche Arbeiten erbracht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 1466/12 vom 28.05.2014

Die Demontage von Öltanks fällt unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, auch wenn es sich um industriell gefertigte Tanks handelt, die nicht in den Boden eingelassen und nur mit einer Heizung oder Versorgungsleitung verbunden waren, da es sich um wesentliche Bestandteile von Bauwerken (§ 94 Abs. 2 BGB) handelt.

Die Demontage von Industrieanlagen fällt unter § 1 Abs. 2 Abschn. II oder Abschn. V Nr. 29 VTV, falls diese selbst Bauwerke iSd. VTV, wesentliche Bestandteile von Bauwerken oder für ein Bauwerk prägend sind.

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 467/12 vom 10.04.2014

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HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 1156/13 vom 26.02.2014

Eine Auskunftsklage der U-LAK ist auch dann schlüssig, wenn diese nur vermutet, dass in dem Baubetrieb Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Es besteht kein Anspruch auf Festsetzung einer Entschädigung nach § 61 Abs. 2 ArbGG bei Nichterteilung der Auskunft, wenn die klagende Kasse nicht vorträgt, auf Grund welcher Anhaltspunkte sie von der Beschäftigung wie vieler Arbeitnehmer in welchen Monaten ausgeht. Eine pauschale Annahme, es sei jeden Monat ein gewerblicher Arbeitnehmer und ein Angestellter beschäftigt worden, ist unzulässig und rechtfertigt keine Entschädigung in Höhe von 80% der möglicherweise entgehenden (Durchschnitts-)Beiträge für jeden von der Klage umfassten Monat.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 825/13 vom 26.02.2014

Arbeiten im Schiffsbau werden von § 1 Abs. 2 Abschn. I bis IV VTV-Bau nicht erfasst, eine Ausnahme bilden Dämm- (Isolier-) Arbeiten nach § 1 Abs. 1 Abschn. IV Nr. 3 VTV-Bau.

Schiffe sind keine Bauwerke im Sinne des VTV-Bau (vgl. BAG 27.11.1963 - 4 AZR 286/62).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 462/13 vom 19.02.2014

Bei Prüfung der Voraussetzungen für die Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV ist - im Sinne eines negativen Tatbestandsmerksmals - auszuschließen, dass es sich um eine Zusammenhangstätigkeit zu baufremden Tätigkeiten handelt. Dies gilt auch in Entsendefällen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 140/13 vom 13.11.2013

Die Aktivitäten der Beklagten in Deutschland fallen als außerbetriebliche Arbeitsstelle (Montage) eines Metallunternehmens mit Sitz im Ausland (hier: Serbien) unter die AVE-Ausnahmen des Abs. 5 (AVE-Bekanntmachungen vom 15.08.2008 und vom 25.06.2010) der Einschränkungen, auch wenn die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer als selbständige Betriebsabteilung gemäß § 1 Abs. 2 Abschn. 6 Ua 1 S. 3 VTV in der Form der Gesamtheit von Arbeitnehmern anzusehen wären und die Montagen nicht mit industriellen Methoden (so BAG Urt. V. 21.01.2009 - 10 AZR 325/08) durchgeführt würden.

Der Geltungsbereich der Ausnahme für Metallbetriebe ist in Abs. 5 der Einschränkungen schlicht mit alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen umschrieben. Diese müssen daher für sich nicht den Anforderungen an einen Industriebetrieb genügen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 4839/09 vom 15.01.2013

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ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 4853/09 vom 11.01.2013

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ARBG-ESSEN – Urteil, 7 Ca 4859/09 vom 18.12.2012

ohne

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 3774/10 vom 29.11.2012

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