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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVOB/B§ 13 Nr. 4 S. 2 a.F. VOB/B 

Entscheidungen zu "§ 13 Nr. 4 S. 2 a.F. VOB/B"

Übersicht

BGH – Urteil, IX ZR 247/96 vom 04.12.1997

BGB §§ 765, 633, 634, 635; ZPO § 304 Abs. 1; VOB/B § 13 A

a) Stützt der Gläubiger die Klage aus einer Gewährleistungsbürgschaft in einer bestimmten Reihenfolge auf Hauptforderungen, die aus voneinander unabhängigen, unterschiedlichen Mängeln hergeleitet sind, darf die Klage nicht wegen einer hilfsweise benannten Forderung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt werden, solange noch offen ist, ob die vorrangigen Hauptforderungen begründet sind.

b) Eine Gewährleistungsbürgschaft im Baurecht deckt grundsätzlich nur Ansprüche, die sich auf Mängel des Bauwerks gründen. Bei Vereinbarung der VOB/B sichert die Bürgschaft die Rechte aus § 13 VOB/B, bei Geltung der gesetzlichen Regeln die nach Abnahme sowie die gemäß §§ 634, 635 BGB schon vor Abnahme bestehenden Ansprüche.

BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 247/96
OLG Koblenz
LG Koblenz

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 105/06 vom 13.12.2006



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