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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVOUrteile zu § 5 III 1 VO 

Urteile zu § 5 III 1 VO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 III 1 VO

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 407/03 vom 09.05.2003

1. Die Feststellung der Schulaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 2 VO-SF, dass der Besuch einer Sonderschule nicht mehr erforderlich ist, ist ein begünstigender feststellender Verwaltungsakt, der im Hauptsacheverfahren mit der Verpflichtungsklage und im einstweiligen Rechtsschutz mit dem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu erstreiten ist.

2. Verändert sich ein bestandskräftig festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf nachträglich, so werden die allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts über den Widerruf von Verwaltungsakten (§ 49 VwVfG NRW) durch die abschließenden Spezialvorschriften der §§ 14 Abs. 2 und 3, 15 Abs. 2 und 3 VO-SF verdrängt.

3. Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Lernbehinderung nach § 5 VO-SF hat die Schulaufsichtsbehörde nachzuweisen. Das gilt sowohl bei der erstmaligen Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach § 12 Abs. 1 VO-SF als auch bei der nachträglichen Überprüfung von dessen Fortbestand nach den §§ 14 Abs. 2 und 3, 15 Abs. 2 und 3 VO-SF.

BGH – Urteil, X ZR 101/97 vom 17.02.1999

VOL/A § 25 Nr. 3 Abs. 3

Die Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A kann ebenso wie die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (im Anschluß an Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644).

VOL/A § 5

a) Die Vorschrift des § 5 VOL/A gestattet die Aufteilung eines Auftrags in mehrere Lose nur, wenn dies zweckmäßig ist, um so eine Bewerbung um den Auftrag auch durch kleine oder mittlere Unternehmen zu ermöglichen.

b) Auch nach der Aufteilung in Teillose sind die Aufträge an die Bieter mit dem günstigsten und damit annehmbarsten Angebot zu vergeben.

BGH, Urt. v. 17. Februar 1999 - X ZR 101/97 -
Kammergericht
Landgericht Berlin

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 N 2/03 vom 31.03.2004

1. Die Polzeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.7.2000 (Amtsbl. S. 1246) i.d.F. der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 9.12.2003 (Amtsbl. S. 2996) erweist sich hinsichtlich der an die Zugehörigkeit zu Hunden im Sinne von § 6 I 1 VO anknüpfenden Bestimmung nicht als teilweise nichtig.

2. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesetzvorbehalt für Eingriffsmaßnahmen gegenüber Hunden der in § 6 I 1 Polizeiverordnung gelisteten Rassen beziehungsweise des dort aufgeführten Hundetyps (vgl. dessen Urteile vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - und vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 -) war der Verordnungsgeber der Polizeiverordnung angesichts der bei diesen Hunden festzustellenden Wesenseigenschaften berechtigt, Gefahrerforderungsgriffe im Wege einer Polizeiverordnung festzulegen.

3. Die §§ 59 I und II SPolG, die zum Erlass von Verordnungen zur Gefahrenabwehr ermächtigten, berechtigten den Verordnungsgeber zugleich, Gefahrerforschungsmaßnahmen im Wege einer Polizeiverordnung jedenfalls dann zu erlassen, wenn solche Eingriffe in sachlichem Zusammenhang zu der Regelungsmaterie einer zur Gefahrenabwehr erlassenen Polizeiverordnung stehen und diese im Vorfeld der konkret von den Regelungen der Polizeiverordnung erfassten speziellen Gefahrenlagen ergänzt. Offen bleibt insoweit, ob die Ermächtigungsgrundlage zugleich die Ermächtigung umfasst, Polizeiverordnungen zu erlassen, die ausschließlich der Gefahrerforschung dienen.

4. Das von Hunden nach § 6 I 1 Polizeiverordnung ausgehende Gefahrverdachtspotential ergibt sich, auch ohne dass aussagekräftige Statistiken oder sonstiges belastbares Erfahrungswissen beziehungsweise genetische Untersuchungen vorliegen, aus den vorhandenen "Beißstatistiken" und fachlichen Äußerungen. Danach ist bei diesen Hunden ein spezifisches Aggressionsverhalten möglich, das die Annahme eine entsprechenden Gefahrenverdachtes ebenso rechtfertigt wie die Möglichkeit der Widerlegung dieses Verdachtes durch einen Wesenstest (vgl. bereits das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.12.1993 - 3 N 3/93 -, AS 24, 412).

5. Die nach der Polizeiverordnung alle drei Jahre zu absolvierenden Wesenstestungen sind zur Gefahrerforschung ausreichend, angemessen und verhältnismäßig. Die Belastung der Halter mit den Kosten der Wesenstests ist nicht zu beanstanden, da die Halter derartiger Hunde den Gefahrenverdacht zurechenbar mitverursacht haben.

6. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit von § 6 I, III und 3 I Polizeiverordnung (vgl. o.).


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