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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVO 1942§ 6 Abs. 1 VO 1942 

Entscheidungen zu "§ 6 Abs. 1 VO 1942"

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 4/05 vom 25.07.2005

Trotz § 29a FGG ist die Erhebung einer außerordentlichen weiteren Beschwerde zumindest in solchen Fällen statthaft, in denen die greifbare Gesetzwidrigkeit einer Beschwerdeentscheidung geltend gemacht wird, weil in dieser ohne eingehende materiellrechtliche Prüfung dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen und ihm dadurch der Weg zu einer erstmaligen richterlichen Prüfung seines Anliegens genommen wird.


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