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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVglOUrteile zu § 104 VglO 

Urteile zu § 104 VglO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 104 VglO

BGH – Urteil, IX ZR 10/02 vom 23.10.2003

Ein Anspruch aus § 104 VglO ist nur begründet, wenn und soweit der Zwangsvollstreckungsgläubiger durch den Zugriff auf Kosten der Masse etwas erlangt und dadurch im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ungerechtfertigt bereichert ist. Der Zugriffsgegenstand, auf den sich die Sperrwirkungen beziehen sollen, muß mithin zu dem Vermögen gehört haben, über welches der Anschlußkonkurs eröffnet wurde.


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