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JuraForum.deUrteileVorschriftenVVertrag Art. 60§ 2 Vertrag Art. 60 

Entscheidungen zu "§ 2 Vertrag Art. 60"

Übersicht

EUGH – Urteil, 8-56 vom 10.12.1957

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. GIBT DIE HOHE BEHÖRDE VOR VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE GEMÄSS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES EINEM UNTERNEHMEN DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME, SO WIRD DIE IN DEM BRIEF ENTHALTENE ERKLÄRUNG WIRKSAM, WENN DER POSTBEAMTE DIESEN EINEM EMPFANGSBEVOLLMÄCHTIGTEN DES UNTERNEHMENS AN DESSEN GESCHÄFTSSITZ ORDNUNGSGEMÄSS AUSHÄNDIGT, WOMIT DER BRIEF IN DEN MACHTBEREICH DES UNTERNEHMENS GELANGT.

2. DIE HOHE BEHÖRDE VERLETZT NICHT DEN VERTRAG, WENN SIE AUF GRUND VON DESSEN ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A DEN UMFANG UND DIE FORM DER VERÖFFENTLICHUNG DER PREISTAFELN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN UNTER ANDEREM IN DER WEISE REGELT, DASS DIESE IHR MITZUTEILEN SEIEN. ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A STELLT INSOWEIT IM VERHÄLTNIS ZU ARTIKEL 47 EINE " LEX SPECIALIS " DAR.

3. ARTIKEL 64 DES VERTRAGES IST AUCH AUF VERSTÖSSE GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE ANWENDBAR, MIT DENEN GEMÄSS ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN GEREGELT WIRD.

4. WIRD EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, WELCHE EINE GELDBUSSE VERHÄNGT, IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN, SO KANN DER GERICHTSHOF, DA ES SICH UM EIN VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG HANDELT, DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT NUR FÜR NICHTIG ERKLÄREN, SONDERN AUCH IN DER WEISE ABÄNDERN, DASS ER EINE UNANGEMESSEN HOHE GELDBUSSE HERABSETZT. ER HAT DIESE BEFUGNIS AUCH DANN, WENN EIN DAHINGEHENDER ANTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH GESTELLT WURDE.


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  • § 2 Vertrag Art. 60

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